Beiträge von frase

    Hallo,


    Frau A lebt nun im Pflegeheim. Teile der Kosten werden vom SHT getragen.
    Hierbei werden die Leistungen in Grundsicherung (125€) und Sozialhilfeanspruch (1100€) mit entsprechenden Bescheiden vom SA ausgewiesen und dem Heim gezahlt.
    Frage: Kann des SHT nun den Gesamtbedarf von 1225€ als Anspruchsübergang fordern oder nur die 1100€?


    Hintergrund: Der EU Schuldner verdient unter 100T €, soll aber EU auch für den GS-Anteil zahlen.


    LG frase

    Hallo awi,


    Das Auto ist 24 Monate alt und wird noch finanziert (mit hoher Schlussrate) .
    Das Haus ist 20 Jahre alt und schuldenfrei.
    Die RWA ist von Febr. 2018 und über EU wird nun verhandelt.


    Die vorgetragene Rücklagenbildung wurde bisher nicht anerkannt.
    Kostenvoranschläge für Erneuerung der Heizung und Einfriedung lagen vor und Ansparleistung für Schlussrate auf Extrakonto läuft seit 2 Jahren, also auch vor der RWA vorhanden.


    LG frase

    Hallo,


    bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens hat das SA keine Rücklagenbildung für Haus und Auto anerkannt.
    Gibt es eine Urteil um gegen den EU-Bescheid dahingehend vorzugehen.
    Konkret wäre die Rücklagenbildung aktuell so hoch, wie die Forderung des SA.
    Der EU könnte also gezahlt werden, dann müssten aber für Instandhaltung und Renovierung oder ein "Folgefahrzeug" finanziert werden.
    Dies wird vom SA aber dann nicht mehr anerkannt.


    LG frase

    Zitat

    Es kann nicht sein, dass jemand, der 99999 EUR verdient nichts bezahlen müsste und jemand der 100.001 EUR verdient, dann evtl. 1000 EUR und mehr bezahlen müsste.


    Doch, bei GS ist es so!


    Nur die Beträge sind "lächerlich", es geht ja um das Existenzminimum und nicht um die Unterdeckung einer Heimplatzfinanzierung.

    Zur 100tsd.-Grenzlinie hatte ich mich ja schon geäußert.
    Da ich hier praktisch schon betroffen gewesen wäre, da meine Mutter vor der Heimunterbringung Grunsicherung erhielt, kann ich hier klar sagen, es wurde bei mir nicht geprüft.
    Habe also meine Mutter immer schön mit "Naturalien" und händischen Geschenken unterstützt, damit das SA es nicht als Einkünfte anrechnen konnte.
    Logisch erscheint mir die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens. Problematisch bleibt dabei die Brutto/Netto Betrachtung.
    Aktuell wird ja vom "bereinigten" Netto der Anteil des EU berechnet. Hier gibt es gewaltige Spielräume, um das Nette "klein" zu rechnen.
    Die Vereinfachung sehe ich auch wie awi nur in der Tatsache, dass eine Prüfung erst ab 100tsd. Brutto angesetzt wird, wie bereits bei der Grundsicherung üblich.
    Man wird ja sehen, ob dann der Einkommenssteuerbescheid zum "Scharfrichter" wird. Bin auch gespannt auf den Gesetzentwurf, wenn er denn kommt.
    Für alle Betroffenen hier noch ein anderer Hinweis. Kümmert euch um die Pflegeeinstufung eurer Eltern. Da ändert sich ständig etwas und mit der neuen Demezregelung gibt es teilweise meht Geld von der Pflegekasse.
    Dem Heim ist es egal, woher die Kohle kommt. Für die EU-Zahler kann das schon eine weitere Entlastung sein, denn ein höheres Pflegegeld mindert den SHT-Anteil.

    „erhebliche Ressourcen in der Behörde“ ?(
    Was soll das für ein Argument sein? Der Staat kann seine Gesetze ja kaum in einem Bereich durchsetzen.
    Was wird wohl passieren, wenn tatsächlich die "magische" 100tsd-Grenze Gesetz wird.
    Alle, die jetzt schon zahlen, werden weiter mit Vermögens- und Einkunftsanfragen maltretiert.
    Die führen dazu, dass man sich "armrechnet" wo es der Gestaltungsspielraun zulässt. Die Prüfung wird weiter "erhebliche Ressaucen" binden!
    Es bedarf einer grundsätzlichen Änderung der Finanzierung der Pflegekosten.


    LG frase

    Das hatte ich dann heute in der Post. Die zweite Antwort zu meiner Petition:


    Berlin, 26. September 2018
    Bezug: Mein Schreiben vom3. Juli 2018
    Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ
    Frau Moreitz Platz der Republik
    111011 Berlin Telefon: +49 30 227-35726Fax: +49 30 227-36911
    vorzimmer.pet4@bundestag.de Unterhaltsrecht
    Pet 4-19-07-40324-006196 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)


    Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
    im Nachgang zu meinem Schreiben vom 3. Juli 2018 teile ich
    Ihnen mit, dass zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik dem
    Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und
    Bürger vorliegen. Ermittlungen hierzu sind eingeleitet worden.
    Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen
    und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.
    Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitions-
    ausschusses zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen
    mitgeteilt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den
    Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht auf alle der vor-
    getragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen Ihrer Anschrift
    dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichenmit.


    Mit freundlichen Grüßen

    Hallo in die Runde der EH-Betroffenen,


    zu denen ich nun auch gehöre. Der Kampf mit dem Amt läuft noch und die Hoffnung, das der Koalitionsvertrag bald greift, bleibt bestehen.
    Ich hatte auch eine Petition dazu eingereicht und an den Bürgerservice geschrieben. Ist schon etwas her und bestätigt die Beiträge hier im Forum.


    Zitate aus der Antwort: "Die Regierungsparteien haben im Hinblick auf die finanzielle Heranziehung von Kindern, die Eltern beziehungsweise Elternteile haben, die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten, im Koalitionsvertrag (Zeile 4500-4501) folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ Die Federführung für die Umsetzung des Vorhabens liegt wegen der Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege als Teil der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch; SGB XII) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Daher kann ich Ihnen hierzu nach Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes mitteilen:"
    Dann folgt was wir ja alle schon wissen, der aktuelle Gestzestext und später dann noch folgender Absatz:
    "Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinerzeit nicht an den Koalitionsgesprächen - auch dem Umstand einer geschäftsführenden Bundesregierung geschuldet - beteiligt war, kann derzeit noch keine Aussage zu Fragen der Umsetzung dieser Passage getroffen werden. Da die Leistung der Hilfe zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII von den Ländern und den kommunalen Trägern der Sozialhilfe ausgeführt wird, ist im Rahmen der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens nicht nur die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die Finanzierung zu klären. Die entsprechende Diskussion bleibt insofern abzuwarten.
    Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ..."


    Nun scheint ja der Ball ins Rollen zu kommen, wenn 2019 ein der Pipeline ist.
    Wir sind ja nur eine kleine Gruppe von "Zahlungsfähigen" und haben daher keine Chance eine wirkliche Aufmerksamkeit zu erlangen.
    Erschwernd kommt dann noch der Umstand hinzu, dass viele Bürger es sogar richtig finden, die Leistungsfähigen zu schröpfen.
    Auch die 100000€ Grenze ist ja fraglich! Stellt euch mal vor, ihr beendet ein Arbeitsverhältnis mit einer guten Abfindung oder eine LV wird ausgezahlt.
    Da ist diese Grenze schnell mal überschritten.
    Hier wurde ja auch nach dem Brutto-Nettoansatz gefragt. Schon bei der Frage, ob bei Grundsicherung die 100000€ überschritten sind geht es um das Bruttoeinkommen!


    MfG frase