Beiträge von MaM

Zitat von frase

Hallo MaM,

Das kann man pauschal nicht beantworten. Es gibt nun bei dir diese Anhaltspunkte und daher kann es schon zu einer erneuten Prüfung kommen.

Ich kenne auch eine Zahlungsaufforderung mit der Bemerkung, das "jede Veränderung der Einkünfte dem Amt zu melden sei".

Ob das überhaupt rechtens ist kann ich dir nicht sagen.

Schau also mal nach, was in den alten Forderungen für Textpassagen auftauchen.

Wenn du befreit warst, steht doch in dem Schreiben bestimmt auch ein Hinweis, würde ich vermuten.

Wie lange ist denn die letzte Prüfung her?

Normaleweise ist eine Wiedervorlage im "Fristenkalender" eingetragen, heute erfolgt das oft elektronisch.

Gruß

frase

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Hi frase,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort.

Im besagten Schreiben ist in der Tat nichts vermerkt, außer dass ich zum 01.01.2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz befreit bin und somit kein weiterer Unterhalt zu leisten ist.

Wird eigentlich im Falle einer neuerlichen Unterhaltspflicht monatsgenau abgerechnet oder ab wann greift die Pflicht anhand der aktuellen Rechtssprechung?

Danke und ein schönes Wochenende

Zitat von regenbogen501

Aktuell verdiene ich über 100.000 Euro und werde wohl ab Mitte nächsten Jahres (da werden die Ersparnisse meiner Mutter aufgebraucht sein) für meine Mutter Unterhalt zahlen müssen. Wird die Verpflichtung zur Zahlung jährlich überprüft, da sich meine Einkommensverhältnisse ändern werden

Hallo Regenbogen,

ich hoffe Du bist mir nicht böse, wenn ich Deine Frage aufgreife, da es sich bei mir genau andersrum verhält.

Ich musste vor Einführung der 100.000€ Grenze zwei Jahre Unterhalt für meinen Vater bezahlen. Durch die Gesetzesänderung und meinem darunterliegenden Verdienst bin/war ich dann davon gefreit.

Meine Frage an Euch im Forum:

Ich musste 2019/2020 all meine Daten, Einkünfte etc. offen legen.

Muss man davon ausgehen, dass das zuständige Amt eine neuerliche Überprüfung der aktuellen Einkünfte vornimmt oder ist das eher unrealistisch?

Ich hatte bei meiner letzten Auskunft im Jahr 2020 ein Brutto von ca. 90.000€, dieses Jahr werde ich wohl weit über 100.000€ landen.

Legt sich ein Amt sowas auf Vorlage?

Viele Dank für Eure Erfahrungsberichte und/oder Euren Input!

Zitat von Unikat

das ist ganz einfach, mit Eingang der Rechtswahrungsanzeige kann Unterhalt gefordert werden, dies gilt solange, wie Sozialhilfe gezahlt wird

dies gilt auch für das Jahr 2020 und folgende, sofern der Unterhaltspflichtige über der Grenze liegt

liegt er ab 2020 unter der Grenze,dann endet der Anspruch am 31.12.2019,

die bis dahin aufgelaufenen Forderungen können auch im 2020 und folgende weiterhin eingefordert werden, so ist das Gesetz

DIe Frage ist dann nur, ab wann die Verjährung gilt?

Wenn der erste RWA im August 2018 einging und die Unterlagen im Februar 2019 beim SA eingereicht wurden, müsste das SA sich jetzt wohl beeilen, oder sehe ich das falsch?

Zitat von The-Mad

Hi.

Diese RWA habe ich nie bekommen.

Mein Vater ist seit 09.2019 in Pflege.

Kommt da jetzt noch was? Nö oder?!

Ich bekam nur ein Brief, dass das SA das Wohnrecht meines Vaters verwerten will. Ist das eigentlich auch ohne RWA möglich?

Grüße

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Mir ist ein Fall bekannt, in welchem Ende Februar 2019 alle Unterlagen eingereicht wurden.

Seither hat das SA nichts mehr von sich hören lassen..

Was hier rechtlich gilt oder wie die weitere Vorgehensweise ist - keine Ahnung!

Einfach Füße stillhalten!

Durch das neue Gesetz kommen die Sachbearbeiter wahrscheinlich zeitlich sehr in Bredouille

Mal noch ne andere Frage.

Wenn z.B. ein Vater für seine kranke Tochter mtl. einen kleinen Betrag an das SA bezahlen musste, fällt dieser nun auch ab dem 01.01.20 weg, sofern er unter 100.000 € liegt?

Welche Werbungskosten kann man denn dem Gesamteinkommen gegenrechnen und was kann man machen, um die Werbungskosten zu erhöhen?

Zitat von Unikat

ich habe ja schon etliche Male betont, es gibt 2 Möglichkeiten

1. Verminderung der Einkünfte,

2. Erhöhung der Werbungskosten

siehe dazu § 16 SGB IV

wer beispielsweise heute Einkünfte von 110.000 € hat, muss mind. 11.000 € vermindern, der Nettoverlust wird fast immer höher sein als der zu zahlende Unterhalt, ein glattes Minusgeschäft

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Darf ich hierzu noch fragen: was zählt denn alles zu den Werbungskosten?

Ich lese immer nur, dass gewisse Pauschalen (1.000 €) erhoben werden können.

Wie kann man die Werbungskosten erhöhen?

Danke und Euch einen guten Start in die Woche!

Zitat von Marcy

Hieße das dann, dass die "ärmeren" Geschwister bei 99.000 brutto liegen können, der "reichere" weil über 100.000 brutto dann nur noch 21.600 netto frei hat? Das kann doch nicht sein???

Das habe ich mir auch gedacht.

Da das Gesetz aber nun beschlossen ist, dürfe es in den kommenden Jahren zu einem "Fein-Tuning" kommen.

Jetzt werden nämlich (ZURECHT) diejenigen dagegen vorgehen, welche über der 100.000 € Grenze liegen!

Demnach sollte man auch erst ab dem ersten Euro über der 100.000 € Schwelle anteilig bezahlen und nicht schon ab 21.600 €.

Ich denke das Thema wird uns auch über die kommenden Jahre hinweg begleiten!

Zitat von iokasta

Ich habe eine Minute nach der Abstimmung die Sachbearbeiterin auf dem Kreis-Sozialamt angerufen und ihr mitgeteilt, dass ich im Dezember letztmalig Unterhalt zahlen werde!!!!!!

Ich habe es immer gesagt: AB DEM 01. JANUAR 2020 SIND WIR FREI!!!!!

Danke an Alle hier, unsere Mühen wurden heute belohnt!

FREIHEIT!!!!!!!

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Genial

Wie war die Reaktion der Sachbearbeiterin?

Was, so schnell? Ernsthaft??

Leute, ich hab Tränen in den Augen und Gänsehaut am ganzen Körper!

Ich könnte Euch alle einzeln umarmen

Heute Abend gönn ich mir einen guten Tropfen, den man sich nun endlich wieder leisten kann!
Vielen Dank an Euch alle!!

Zitat von HorstSuperwayne

Es gibt eine Protokollerklärung !

was ist das bitte genau?

Saarland ist auch kein Bundesland mit übermäßig hohen Steuereinnahmen und stimmt trotzdem dafür.

Chapeau!

Kann leider berufsbedingt nicht schauen.. freue mich auf Eure Updates!

*Daumendrück*

Zitat von Isotop

Die Kosten sind global gesehen ein Witz. Für die Betroffenen sind die Folgen jedoch dramatisch, nicht nur finanziell.

Wer heute nicht für das Gesetz stimmt ist ist ein herzloser Erbsenzähler.

Ob das Geld am Ende vom Bund oder vom Land bezahlt wird, kann uns als Bürgern doch egal sein!

Selbst wenn die Kosten p.a. 1 Mrd. €uro wären, so wären dies z.B. 23x weniger, als wir derzeit für unsere neuen Mitbürger ausgeben, welche für dieses Land nicht wirklich etwas geleistet haben. (siehe: https://www.faz.net/aktuell/wi…-rekordwert-16196951.html)

Man möge mich für diesen Vergleich steinigen, aber anhand diesem Vergleich ist doch zu erkennen, dass in unserem Land etwas gewaltig schief läuft.

Ein Hauch von Trump (America First) in unserem Land würde uns meiner Meinung nach nicht schaden!

Zitat von Lisa0815

Gerade erhielt ich folgende Aussage der VDK aus Berlin:

(1)... Aber die Prognosen sind nicht gut und es ist zu erwarten, dass das Gesetz am 29. November an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.

(2) ... Denn wenn die Landesregierungen bemerken, wie sehr das Problem ihre Bevölkerung und damit auch Wählerschaft betrifft, könnte hier noch ein Einlenken bewirkt werden.

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Ich möchte mich zu dieser Aussage des VdK´s kurz äußern.

Zu (1): Warum lassen wir uns doch eine solche Äußerung verrückt machen?

Auf Seite 63 hat Audi-Alex folgendes geschrieben:

"Ich habe heute von einem Kollegen die Info erhalten, dass seine Hauptsachbearbeiterin vom Sozialamt (die er gut kennt) ihn gestern anrief und mitteilte, dass sie eine - natürlich noch inoffizielle - Mitteilung aus politischer Ebene erhalten habe, Wonach das AEG ab 1.1.20 kommt."

Nach dieser Äußerung haben wahrscheinlich viele den Sekt kalt gestellt.

Ich hatte auch schon persönlich mit der VdK zu tun. Es ist zwar lobenswert, dass sich diese für mehr Gerechtigkeit einsetzen, jedoch ist hier auch nicht alles Gold was glänzt.

Grundsätzlich bin ich mit solchen Äußerungen immer sehr vorsichtig --> wer hätte damals an den BREXIT gedacht, wer hätte gedacht, dass Trump Präsident wird?

Zu (2): Ich denke kaum ein Thema wurde so sehr durch öffentlichen Druck aufgebaut. Dieses Thema betrifft Hunderttausende von Menschen in unserem Land und das wissen die Herren/Damen Politiker auch!

In diesem Fall ist diesen das liebe Geld jedoch wichtiger, als das Wohl eines jeden Betroffenen.

Ich bin trotzdem froh, dass ab morgen ein wenig mehr Klarheit herrschen wird!

Entweder es geht in die Verlängerung oder das Spiel hat glücklicherweise endlich ein Ende!

Bis morgen!

Kann man eigentlich einschätzen, wie schnell dürfte das Ergebnis am 29.11. an die Öffentlichkeit sickert?

Zitat von Niederrheiner

Sieht gerade jemand auf ARD "Anne Will" ?

Zitat Malu Dreyer "....die große Koalition hat sehr viel geschafft, Thema Pflege von Angehörigen, da kann aber morgen dann jeder sagen das eben der Rückgriff erst ab 100.000€ erfolgt"...

Und das von der kommisarischen Parteivorsitzenden der SPD im TV.

Stimmt mich optimistisch ?

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Es ist erst durch, wenn der BR darüber entschieden hat.

Wir haben alle schon Pferde kotzen sehen, daher müssen wir uns leider bis Ende Nov. weiterhin in Geduld üben.

Dennoch ist es (für uns) positiv, dass öffentlich das Thema schon vermeintlich "durch" ist, so dass der Druck auf den BR wächst.

p.s.die GroKo hat nunmehr auch die Grundrente durchgewunken.

Kosten: Mehr als 4 Mrd. € p.a.!

Ich könnte auch noch BaWü anschreiben.

Habt Ihr irgend ne brauchbare Vorlage?

Danke und ein schönes Wochenende!

Bedeutet dies nun, dass der nächste Schritt am 14.11. und der finale Schritt dann (im Idealfall) am 29.11. gemacht werden kann?

Vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen!