Bald kommt der Tarifvertrag für Pflegekräfte.
Das wird dann auch dazu führen, dass noch weitere Heimbewohner ihre Kosten nicht decken können und die Angehörigen dafür herangezogen werden.
Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein!
Das sollte den handelnden Parteien auch bewusst sein.
Dann spricht auch Bartke auf der Abgeordnetenwatch davon, dass das Zustandekommen des Gesetzes wichtig für die GroKo ist und der Druck groß ist.
Am Ende des Tages geht es ja auch noch um Wählerstimmen. Können es sich CDU/CSU und SPD leisten das Gesetz nicht kommen zu lassen? Ich würde bei jeder Wahl nicht vergessen, wer Erwartungen geweckt hat und am Ende nicht geliefert hat!
Vielleicht werden morgen unsere Fragezeichen bei der Anhörung thematisiert.
Es wird bestimmt auch die Frage der Finanzierung gestellt.
Ich freue mich auf jeden Fall schon mal auf die Zusammenfassung von Frase