Elternunterhalt Verwirkung - Konkreter Sachverhalt

Hallo liebes Forum,

Ich habe mich registriert um um Rat zum Thema Elternunterhalt zu fragen. Es geht um den abstrakten Fall das ein Kind für seinen Vater unterhaltspflichtig wird.

Daher interessiert mich eure Einschätzung / Erfahrung, ob in diesem Fall eine Verwirkung in Betracht kommt. Ich hoffe die Eckpunkte sind unten klar dargestellt.

Die Situation ist die Folgende:

• Bisher gab es keine Kommunikation mit dem Sozialamt oder anderen zu der Situation

Kind / Unterhaltspflichtiger (UHP):

• Unterhaltspflichtige (UHP) ist ca. 30 Jahre alt, ledig
• Seit 3 Jahre berufstätig
• Verdient in inkl. eines Bonus über 100k € im Jahr (60h+ Woche)
• Bonus ist ein substantieller Anteil, aber kein fester Einkommensbestandteil
• UHP's Mutter ist vor 20 Jahren verstorben
• Eine Rechtsschutzversicherung (mit Unterhaltsrecht) ist vorhanden

Vater (V):

• UHP's Vater (V) ist 65 Jahre alt
• V war lange Jahre Geschäftsführer einer GmbH
• GmbH wurde liquidiert, V hat keine Arbeit erledigt und GmbH machte Verluste
• Auf Grund der aus der Liquidation entstandenen Schulden hat V alle Vermögenswerte verloren (Haftung über Grundschuld, wollte Haus halten)
• V bekommt vermutlich nur eine sehr niedrige Rente <500€ (GmbH GF)
• V war und ist Alkoholiker (mal mehr mal weniger...). V war dazu nie in Behandlung bzw. es wurde nicht erkannt/weggesehen
• V hat Familie in frühester Kindheit bereits einmal verlassen und kam nur aus "gesellschaftlichem Zwang" zurück
• Mutter wurde deswegen mit Depressionen behandelt (Streits, Drohungen, etc.) - Schriftliche Dokumentation von Ärzten dazu vorhanden

UHPs Kindheit/Jugend:

• UHP hatte keine schöne Kindheit/Jugend und wurde von V häufig bedroht und eingeschüchtert, ein Vertrauensverhältnis gab es nie (dies könnte UHP praktisch unendlich weiter hier ausführen)
• Nach dem Tod seiner Mutter wurde der UHP über Jahre für mehrere Stunden am Tag durch andere Verwandte betreut (welche zT ihre eigene Berufstätigkeit dafür eingeschränkt haben)
• V hat gegen den Willen des UHPs das Erbe seiner Großmutter (einige Tausend Euro) von Ihm verlangt um Rechnungen zu begleichen (- dies konnte UHP später wieder zurückfordern / pfänden)
  

  
  

UHPs Schulausbildung/Studium

• Mit 18 Jahren verschlechterte sich die Situation so sehr, dass man die Wohnung nicht mehr heizen konnte und V den Barunterhalt nicht sicherstellte (d.h. nicht genug Geld für Essen während er auf Montage im Ausland war)
• Es war dem UHP unmöglich sich auf die Schulausbildung zu konzentrieren
• Daher bekam er mit 18 für einige Monate ALG II ("Hartz 4) um in eine eigene Wohnung zu ziehen und sein Abitur abzuschließen (als Härtefall, da unter 25 Jahre)
• UHP hat seit dem 18. Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu V (Kontaktversuche des UHPs wurden von V einseitig nicht erwidert)
• Im Anschluss hat UHP ein Studium begonnen
• UHP hat V wiederholt um Unterhalt gebeten (auch schriftlich)
• UHP wurde Bafög als Vorausleistung gezahlt, da die Ausbildung sonst gefährdet war (d.h. als Ersatz für Unterhalt)
• Insgesamt hat UHP für 6 Jahre Bafög bezogen (immer als Vorausleistung)
• Laut den Bescheiden war V unterhaltspflichtig (für mindestens 4 Jahre). Er gab jedoch weder direkt Auskunft noch unterstützte er den UHP.
• Die Unterhaltsansprüche sind zT auf das Bafögamt übergegangen und wurden eingeklagt
• V hätte ohne Kontaktabbruch nie zugelassen, dass UHP eine Universität besucht

Ich freue mich über eure Einschätzung zu diesem Fall und möchte mich im Voraus für die Antworten bedanken.

VG
CC

Hallo awi,

vielen Dank für deine Antwort.

Zu 2.) würde mich interessieren wieso du die Chancen als gering einschätzt. Ist das Nichtnachkommen einen Unterhaltspflicht zu Zeiten der Ausbildung nicht eine schwere Verfehlung?

Bezüglich der Verschuldung stellt sich mir die Frage, wie ich dabei vorgesehen soll, wenn ich davon ausgehen muss, dass das Einkommen über die Jahre weiter steigt.

viele Grüße

Vielen Dank für die ausführliche Antwort awi,

in meiner ersten Frage hatte ich den Zusammenhang vielleicht etwas kurz zusammengefasst, daher unterstehend nochmal einige Ergänzungen.

Zitat von awi

Wieso ich deine Chancen als gering einschätze?
Weil ich mich seit 10 Jahren mit EU beschäftige und Urteile zu ähnlichen Fällen kenne.

Deine Wissen / deine Erfahrungen wollte ich auch nicht infrage stellen.

Alkohol wird von Gerichten eher als Krankheit eingestuft. Dem SHT gegenüber würde ich das Wort Alkohol auf keinen Fall erwähnen.

Das habe ich bereits öfters gelesen und hatte es hier mehr zur Vollständigkeit aufgeführt.

„keine schöne Kindheit“ wird als Grund m.E. nicht anerkannt. Wenn es hier keine dokumentierte Misshandlung gibt, dann läuft das ins Leere. Während heute sogar Schläge als Misshandlung gewertet werden, war das früher eine anerkannte Erziehungsmethode.

Zu meinen Lebzeiten nicht mehr (1977 abgeschafft..), aber wie auf immer, es liegt keine Dokumentation vor. „keine schöne Kindheit“ lässt sich natürlich noch etwas weiter beschreiben und auch mit konkreten Aussagen von Dritten belegen. Auf Details hatte ich im Sinne der Lesbarkeit verzichtet.

Das Erbe der Großmutter wurde zurück gezahlt.

Das ist richtig, aber ja nicht freiwillig sondern nur unter (gerichtlichem) Zwang

Bis zu deinem 18. Lebensjahr kam dein Vater seiner Unterhaltspflicht offensichtlich nach. Eine Verfehlung wird von Gerichten als um so schwerwiegender beurteilt, je jünger das Kind ist.

Es wird nicht ersichtlich,warum dein Vater den Barunterhalt nicht sicher stellte. Wollte er nicht oder konnte er nicht? Vielleicht brauchte er das Geld, um seinen eigenen Unterhalt sicher zu stellen. Du musst dich aber darauf einstellen, dass du beweisen müsstest, dass er konnte, aber nicht wollte.

Dies lässt sich wahrscheinlich nur schwer ex-post nachweisen. Einkommen war ausreichend da, Belege dazu gibt es aber von mir keine (mehr).

Du erhielst Leistungen nach ALG II und BafÖG. Inwiefern diese Leistungen von den Behörden erfolgreich zurück gefordert werden konnten wird nicht ersichtlich. Auf jeden Fall konntest du deine Ausbildung mit Erfolg beenden.

Hierzu möchte ich gerne noch ein paar ergänzenden Anmerkungen machen:

• Mein Vater ist seiner Auskunftspflicht und Unterhaltspflicht über sechs Jahre nicht nachgekommen
• Einkommen und Vermögensverhältnisse konnte nur das Bafögamt ermitteln
• Es bestand eine Unterhaltspflicht & es gab ausreichend Einkommen
• Bafögleistungen wurden immer als Vorausleistung (d.h. anstelle von ermittelten Unterhaltsansprüchen gezahlt)
• Unterhaltsansprüche sind als Folge an den Staat übergegangen (BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen)
• Alles ist durch Bescheiden & Schreiben vom Bafögamt genau dokumentiert

Nichtsdestoweniger solltest du auf jeden Fall den Einspruch nach § 1611 BGB machen.
Es hängt ja oft auch von den Personen ab, die den Fall dann bearbeiten, ihren Erfahrungen, eigenen Erlebnissen usw.

Wie läuft ein solcher Einspruch ab, wird der erstmal vom SA bearbeitet und kann dort direkt darüber entschieden werden oder kommt es immer direkt zu einer Gerichtsverhandlung?

Über eine Empfehlung zu (Fach-)Anwälten würde ich mich natürlich auch freuen.

Schildere deine Situation möglichst detailgetreu, vermeide aber Übertreibungen. Füge Beweise bei bzw. kündige sie für den Fall des Falles an.

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