und muss akzeptieren das die Kreditrate für das Auto von 153 Euro nicht anerkannt wird?
Ich würde das nicht akzeptieren.
Siehe mein Beitrag #9.
Beiträge von awi
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Dann stimmt die Berechnung von Amt
Nur, bei 135 Arbeitstagen.
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Entfernungskilometer, nicht um "einfache Entfernung
Für mich ist das das gleiche.
Wie weit ist der Arbeitsplatz entfernt = Entfernungskilometer.
Die meisten OLG z.B. OLG Köln, gewähren 30 CT pro gefahrenen Kilometer und 20 CT ab dem 31. km Entfernungskilometer.
Dann würde so gerechnet:
((30 x 2 * 0,30) + (33 * 2 * 0,20)) * 220 /12 = 572 EUR.
Gleichheitsgrundsatz ade.
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Nun wurden die mieteinnahmen voll zugerechnet, jedoch nicht 1 Euro Finanzierungrate. Faktisch sind die Wohnungen nicht bezahlt.
Das kann doch so nicht sein, oder?
Das ist falsch.
Finanzierungskoten müssen voll anerkannt werden.
Maßgeblich ist die Steuererklärung bzw. der Steuerbescheid.
Was nicht anerkannt und heraus gerechnet wird ist die Abschreibung, die Vermögensbildung ist.
Das Schwiegerkind ist aber in seiner Vermögensbildung nicht in gleichem Maße beschränkt wie der UHP selbst.
Um das genauer beurteilen zu können müsste man weitere Infos haben.
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Kreditraten vor der RWA sind auch für das Auto zusätzlich anzuerkennen, da würde ich widersprechen.
Dem stimme ich zu.
Diese Regelung kann m.E. nur gelten, wenn die Finanzierung nach der RWA erfolgt.
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Ok ich habe es gefunden:
LL OLG Koblenz
10.2.2. Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kön-nen in der Regel 10 € pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Hierin sind alle mit dem Kfz verbundenen Kosten enthalten (einschließlich Finanzierungskos-ten). Bei längerer Fahrtstrecke (über 30 Entfernungskilometer) kommt eine Kürzung der Pauschale (ab dem 31. Kilometer) auf die Hälfte in Betracht.
Berechnung nach diesen LL:
30 x 10 + 33 *5 = 465 EUR.
Es geht um Entfernungskilometer.
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30 entfernungskilometer + (33 Entfernungskilometer zur Hälfte)
Was meinst du mit "33 Entfernungskilometer zur Hälfte"?
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Die Mutter ist im Pflegeheim, wir haben eine RWA im März erhalten und warten jetzt auf eine Entscheidung des SA.
Wir Kinder sind der Meinung das das Elternhaus erst verwertet werden soll. Das Haus stellt ein Vermögen dar und dient als Altervorsorge und wird von meinem Vater bewohnt.
Das ist richtig.
Wenn die Eltern Vermögen haben, sind sie nicht bedürftig.
Verweist auf
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1602 Bedürftigkeit(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Es muss nicht einmal Auskunft gegeben werden.
Wie das SA das Vermögen der Eltern verwertet, braucht euch auch nicht zu interessieren.
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Die Frage passt nicht in diesen Thread.
Bitte beginne einen eigenen Thread.
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Ist es richtig, dass immer das Gehalt zum Zeitpunkt der RWA für die Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge gilt?
Das ist so pauschal nicht richtig.
Wieso ist das wichtig für dich?
Dass bei einem noch Berufstätigen Unterhalt aus Vermögen gefordert wird ist sehr unwahrscheinlich.
Ich kenne zumindest kein Urteil, das eine derartige Forderung bestätigt hat.
D.h. jedoch nicht, dass SHTs es versuchen könnten.
Im Übrigen obliegt es jedem UHP den Nachweis zu führen, dass er sein Vermögen für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt.
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Nach den Rechnung oben müßte aber dies korrekt sein: 6700 * 0,05 + 3.300 * 0,24 = 1.127 EUR
Du hast recht.
Da habe ich etwas überlesen
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10.000*0,05+3.300*0,24=1.292€ für die Altersvorsorge anzuerkennen, oder?
So ist es.
Voraussetzung: Das Geld wird tatsächlich angelegt.
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Danke für das Beispiel, gilt das auch für Beamte?
Ich weiß zumindest nichts anderes.
Auch die Pensionen der Beamten wurden im Zuge der Rentenreform angepasst.
Ich bin selbst Beamter im Ruhestand und erhalte die nach Dienstjahren höchstmögliche Pension.
Da ich aber auch vor meiner Tätigkeit als Beamter in die Rentenkasse eingezahlt hatte, forderte mich mein Dienstherr auf, einen Rentenantrag zu stellen. Und genau die Rente, die ich von der Rentenkasse erhalte, zieht man mir von meiner Pension ab.
Bei meiner Verbeamtung stellte ich bei der Rentenkasse den Antrag auf Auszahlung meiner Beiträge. Das wurde abgelehnt, weil ich zu dem Zeitpunkt mehr als 60 Monatsbeiträge entrichtet hatte.
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aus welchem Grund sind die Mieteinnahmen des Unterhaltspflichtigen mit verschiedenen Quellen nicht heranzuziehen?
einen sachlichen Grund sehe ich nicht.
Sachliche Gründe??
Es gibt für vieles keine sachlichen Gründe und ich kann viele Gerichtsentscheidungen weder gut heißen noch nachvollziehen.
Elternunterhalt ist Richterrecht.
Wenn du die Entstehungsgeschichte der sekundären Altersvorsorge betrachtest, dann wird jedoch vieles klar. Vor der Rentenreform 2000 wurde eine zusätzliche Altersvorsorge gar nicht zugelassen. Da wurde die Rente als ausreichend angesehen. Die 5% zusätzliche Altersvorsorge sollten einen Ausgleich für die Renteneinbußen durch die Rentenreform darstellen. Private Altersvorsorge war damals das Thema. Warum 5% und nicht 10% kann ich nicht beantworten. Die Richter werden sich etwas dabei gedacht haben oder auch nicht.
Hast du irgendein Urteil parat, in dem es genau um diese Frage ging?
Wenn nicht, dann möge ein UHP versuchen, eine zusätzliche Altersvorsorge aus Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden usw. einzufordern, ich würde ihm aber nicht raten, sich bei einer Ablehnung verklagen zu lassen.
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Wenn aus nichtselbständiger Arbeit ein Einkommen über der Betragsbemessungsgrenze liegt (welche Grenze ist denn da überhaupt gemeint?),
Das ist die Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge.
Diese wurde festgelegt für 2019
West: 6.700 EUR / Monat
Ost: 6.150 EUR / Monat
(Sollte auch endlich angeglichen werden)
Wer ein Bruttoeinkommen von 7000 EUR hat kann als Altersvorsorge geltend machen
6700 * 0,05 + 300 * 0,24 = 407 EUR
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ansonsten wäre dies für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Der Elternunterhalt, so wie er gehandhabt wird, ist für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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er hat aber auch gesagt, es hängt davon von welcher Einkommensquelle der Unterhaltspflichtige primär lebt
Das ist richtig.
Wenn ein UHP primär von der Vermietung von Wohnungen lebt, dann ist das eine gewerbliche Tätigkeit und er kann 24 % seines Einkommens für die Altersvorsorge absetzen. Er muss dann aber auch bestimmte Kriterien erfüllen, z.B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer u.ä. bezahlen
Dann ist das aber kein Einkommen aus Vermögen.
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der BGH spricht in seinen Urteilen von Bruttoeinkommen
Das ist ein Urteil zu einem Einzelfall und kann nicht pauschal verallgemeinert werden.
Bruttoeinkommen ist für mich auch Einkommen aus Mieteinnahmen, etc.
Als Einkommen werden Mieteinnahmen gerechnet. Sie sind aber nicht Grundlage für die zusätzliche Altersvorsorge.
Den Zusammenhang hat mading im alten Forum mal sehr ausführlich erklärt.
Für alle, die mading nicht kennen.
mading war im alten Forum das Pseudonym von Martin Hillebrecht, ein ausgewiesener Kenner im Elternunterhalt. Er hat dann seine Dissertation zum Elternunterhalt geschrieben.
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Von welchem Wert geht aber nun die 5% Größe aus.
Da die sekundäre Altersvorsorge eingeführt wurde, um die niedrigeren Renten durch die Rentenreform im Jahr 2000 etwas zu kompensieren, ist die Berechnungsgrundlage auch nur das rentenversicherungspflichtige Einkommen.
Einkommen aus Vermögen (Zinsen, Dividenden, Vermietung usw.) zählt nicht dazu. Diese Einkommensarten waren nie sozialversicherungspflichtig.
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Hier sind ein paar nützliche Links zum Einlesen in die Materie:
https://familienanwaelte-dav.de/files/media/familienanwaelte/herbsttagung/2010/Hau.pdf https://hilferundumsfamilienrecht.iphpbb3.com/forum/38633741nx64410/elternunterhalt-f15/wie-erteilt-man-auskunft-t82.html https://hilferundumsfamilienrecht.iphpbb3.com/forum/38633741nx64410/elternunterhalt-f15/ein-paar-ueberlegungen-zum-schonvermoegen-t90.html https://hilferundumsfamilienrecht.iphpbb3.com/forum/38633741nx64410/elternunterhalt-f15/geschwisterhaftung-bei-elternunterhalt-t66.html https://hilferundumsfamilienrecht.iphpbb3.com/forum/38633741nx64410/elternunterhalt-f15/rueckforderung-von-geschenken-t87.html