Beiträge von awi

    wenn es sich lohnt, ja, dann habe ich gekämpft

    So sehe ich es prinzipiell auch. Die Frage ist hier halt, ob tatsächlich eine Leistungsfähigkeit von 237 EUR gegeben ist.


    948 EUR haben oder nicht haben?


    Der SHT macht ja offensichtlich Fehler. Das zeigt schon, dass keine Haftungsquote geliefert wird.

    Auch die Begründung der Wohnkosten ist mehr als schwach.

    Die gehen ja offensichtlich davon aus, dass die Lebensgefährtin das höhere Einkommen hat, bzw. wegen ihres Kindes mehr zur Miete beizusteuern hat. Falls das nicht so sein sollte, dann wäre das durchaus ein Angriffspunkt.

    Noch ein Beispiel:


    Würdest du nur mit der Lebensgefährtin in der Wohnung leben, dann könnte der SB so rechnen:


    Warmmiete: 1400 EUR

    Aufgeteilt auf 2 Personen => Du zahlst 700 EUR.


    Im Selbstbehalt enthalten: 480 EUR

    Wohnkosten über 480 EUR = 220 EUR


    Der Selbstbehalt von 1800 EUR würde sich also um220 EUR erhöhen.


    Da er sich nur um 195 EUR erhöht, spielt scheinbar eine andere Größe eine Rolle, die ich allerdings nicht kenne.

    Der Betrag von monatlich 237 EUR wird rückwirkend ab September 2019 festgelegt.

    Rückwirkend ab September ist formal richtig, Die Höhe 237 kann ich zur Zeit wegen fehlender Daten nicht beurteilen.



    Mein Bruder liegt mit seinem Lohn so niedrig, dass er mit Sicherheit gar nichts zahlen muss.

    Ist in der eingegangenen Forderung der Haftungsanteil unter Geschwistern aufgeführt. Wenn nicht, dann ist die Forderung nicht schlüssig.


    Ich habe noch wenige Tage, dass ich "Einwendungen" erheben kann.

    Wie kommst du darauf?

    Da es kein Verwaltungsakt ist, kann eigentlich keine Widerspruchsbelehrung mit Fristsetzung enthalten sein.

    Wenn du nicht innerhalb einer evtl. genannten Frist zahlst, dann könnte nicht sofort vollstreckt werden.


    Kann ich eine Einwendung gegen die Einmalzahlung von 711 EUR erheben. Evtl. eine Verteilung auf drei Monate erbitten, also dreimal 316 EUR? Hat das Aussicht auf Erfolg?

    Selbstverständlich kannst du das. In der Regel wird einem solchen Gesuch statt gegeben.


    Würde überhaupt eine "Verzögerung" ins Jahr 2020 etwas bringen? Der Betrag wurde ja bereits festgelegt (entschieden).

    Festlegen kann eine Behörde das nicht. Das ist wie bei einer Handwerkerrechnung. Erkennst du die Handwerkerrechnung nicht an, dann zahlst du nicht oder nur einen Teil. Den Rest müsste der Handwerker einklagen.



    Z.B. verstehe ich nicht, wie meine Kaltmiete von 1050 EUR (Nebenkosten 350 EUR) berücksichtig wird bzw eben nicht. Meine Lebensgefährtin lebt mit ihrem Sohn ebenfalls in der Wohnung.

    Hast du Angaben über das Einkommen deiner Lebensgefährtin gemacht?

    Hat der Sohn der Lebensgefährtin ein eigenes Einkommen?

    Wenn ich es richtig verstehe, ist mein Wohnvorteil ca. 110€ monatlich (475€ minus 365€).

    So würde ich es sehen, vorausgesetzt die oben angegebenen Werte stimmen.

    Wie ein SB das sieht bleibt abzuwarten.

    Wir tätigen einmal pro Jahr eine Sondertilgung (nachweisbar) in Höhe von 1.000€.

    Ich könnte mir vorstellen, dass diese Sonderzahlung nicht anerkannt wird, da sie wahrscheinlich nicht fest vertraglich vereinbart wurde, sondern eine Kann-Bestimmung ist.


    Ich 3400€ Brutto; 2500€ netto, Steuerklasse 3

    Frau: 2000-2500 Brutto; 1400-1600€ netto (Je Nach Schicht); Steuerklasse 5

    Die Steuerklassen werden unterhaltsrechtlich angepasst. IV/IV


    Anzuerkennende Altersvorsorge:

    UHP: 5% von 3400 EUR: 170 EUR

    Ehefrau: 10% von 2250 = 225 EUR


    Da ihr keine weitere Altersvorsorge betrieben habt, dürfte nur die Kreditrate für die Immobilie übrig bleiben.


    Seit August habe ich noch einen Privatkredit in Höhe von 190€ monatlich (Gesamt: 10.500€ für 5 Jahre) aufgenommen.

    Dieser ist sicherlich auch abzugsfähig, oder?! Den Kredit habe ich natürlich angegeben!

    und

    Sollte es dir jedoch gelingen einen Notbedarf nachzuweisen

    Sollten die Renovierungskosten 4000 EUR abgelehnt werden, dann würde ich versuchen, einen sog. Notkredit durchzusetzen.


    Könnten Sie nochmal die Berechnung durchführen, mit Berücksichtigung der Sondertilgung und des (Auto)-Kredites?

    Warte erst mal ab die Berechnung des SHT ab. Was wird anerkannt, was wird abgelehnt und mit welcher Begründung. Was wird gefordert.

    Mit diese Begründung wurde die SH abgelehnt, habe ich schriftlich.

    Das war m.E. rechtswidrig.

    Der Antrag hätte nur abgelehnt werden dürfen, wenn deine Mutter zu dem Zeitpunkt nicht bedürftig gewesen wäre.


    Hast du denn jemals die dir vom SA ausgerechnete Leistungsfähigkeit auf Richtigkeit überprüft?

    ich hatte 2015Sozialhilfe für meine Mutter beantragt, die aber letztendlich nicht erhalten, da ich alsleistungsfähig genug befunden wurde die ungedeckten Kosten selber zu tragen.

    Das verstehe ich wirklich nicht.

    Du hast Sozialhilfe für deine Mutter beantragt.

    Deine Mutter war also nicht in der Lage, die ungedeckten Kosten aus eigenem Einkommen bzw. Vermögen zu tragen.


    Mit welcher Begründung wurde die Sozialhilfe abgelehnt?

    Diese Ablehnung durfte doch nicht mit deiner Leistungsfähigkeit begründet werden.


    Gab es vorher vielleicht eine Schenkung deiner Mutter an dich, die zunächst zurück gefordert wurde?

    BESCHLUSS XII ZB 118/16 Verkündet am: 18. Januar 2017

    Dieses Urteil ist bekannt.

    Aber du interpretierst es falsch, vor allem mit den oben gegebenen Fakten und Zahlen.


    Nettoeinkommen UHP 2500 EUR,

    angenommenes Bruttoeinkommen: 4000 EUR

    max. mögliche Altersvorsorge: 200 EUR


    Nettoeinkommen Ehegatte 1500 EUR,

    angenommenes Bruttoeinkommen: 2500 EUR

    max. mögliche Altersvorsorge: 250 EUR


    Maximal könnten also 450 EUR als Altersvorsorge geltend gemacht werden, wenn das Geld tatsächlich angelegt würde.


    Da steht jedoch diese Aussage:


    Wir haben keine Altersvorsorge

    Bleibt also tatsächlich als abzugsfähiger Posten nur die Kreditrate 365 EUR.


    Als Wohnvorteil anzusetzen wäre m.E. wie oben gezeigt mindestens


    95qm * 5 EUR = 475 EUR.


    So dass sich ein positiver Wohnvorteil von110 EUR ergibt, aber nur, wenn die angegebenen 5 EUR/qm so stimmen.

    Keinesfalls ergibt sich ein negativer Wohnvorteil.


    Es dürfte sich also eine Leistungsfähigkeit von ca. 300 EUR errechnen, für 4 Monate also eine maximale Forderung von 1200 EUR, keinensfalls aber von 5000 EUR.

    Der Wohnvorteil ist nach wie vor eines der umstrittensten und am wenigsten vorhersagbaren Kapitel des EU, da es hier an gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt und jeder SHT seine eigene Methode verwendet. Ich habe schon die abenteuerlichsten Berechnungen gesehen.


    Von 60 qm für 2 Personen darfst du nicht ausgehen. Bei der Zuordnung eines Wohnvorteils kommt es wesentlich auf die ersparte Miete an. Ein Gericht würde m.E. nicht akzeptieren, dass man bei einem Netto Familieneinkommen von 4000 EUR nur eine Wohnung von 60 qm anmieten würde. Im Durchschnitt geben Deutsche ca. 30% ihres Einkommens für die Miete aus, das wären also ca. 1000 EUR.


    Du solltest davon ausgehen, dass man tatsächlich so rechnet: 95qm * 5 EUR = 475 EUR.

    Dass ein qm-Preis von 5 EUR bei Fremdvermietung zu erzielen wäre, müsstest du ggf. beweisen.

    Die Kreditrate und einige Nebenkosten gegen gerechnet dürfte das einen geringen Wohnvorteil ergeben, allerdings nicht 855 EUR.

    Wobei die 48t€ ja das Gehalt von mir und meiner Frau sind.

    Im Verhältnis ca. 2.500€ netto ich; und 1.500€ netto meine Frau

    Deine Frau muss ja keinen Unterhalt zahlen. Insofern kommt es sehr darauf an, wie das Verhältnis der Einkommen ist.


    Beispiel 1:

    Bereinigtes Einkommen des UHP: 2000 EUR

    Bereinigtes Einkommen der Ehefrau: 2000 EUR

    Leistungsfähigkeit: 209 EUR



    Dein Beispiel

    Bereinigtes Einkommen des UHP: 1000 EUR

    Bereinigtes Einkommen der Ehefrau: 3000 EUR

    Leistungsfähigkeit: 261 EUR


    Wobei die Nettoeinkommen ja nicht die bereinigten Einkommen sind.

    Wir hatten eine neue Heizungsanlage im Jan 19 installieren müssen. Kosten 8k€; geteilt durch 2 Eigentümer = 4k€ Eigenanteil.

    Habe ich als Außergewöhnliche Kosten angesetzt. Ob man es akzeptiert, weiß ich nicht.

    Wenn du die 4000 EUR aus deinem Vermögen bezahlt hat, könntest du tatsächlich Schwierigkeiten bekommen, dass diese Ausgaben nicht als das Einkommen bereinigend anerkannt werden. Besser wäre es gewesen, einen Kredit aufzunehmen und die Kreditkosten anzugeben.


    Hast du bereits Auskunft gegeben?

    Ich weiß nicht die genaue Definition von Leistungsfähigkeit,

    Nehmen wir als Beispiel einen unverheirateten UHP:


    Bereinigtes Einkommen = 2600 EUR

    Selbstbehalt = 1800 EUR

    --------------------------------------

    Resteinkommen = 800 EUR

    Davon kann die Hälfte gefordert werden = 400 EUR.


    Das ist die Leistungsfähigkeit. Selbst wenn die vom SHT gezahlte Sozialhilfe 1200 EUR betragen sollte, könnte nicht mehr als 400 EUR gefordert werden.

    zählt vermutlich dann der sog. Wertzuwachs in das (also mein) Schonvermögen mit rein?!

    Wenn eine Schenkung (hier Wertzuwachs) vorliegen sollte, hat das mit dem Vermögen/Schonvermögen des UHP nichts zu tun. Eine Schenkung könnte zurück gefordert werden, so lange der UHP lebt, selbst wenn er zur Zeit nicht dazu in der Lage wäre.


    Aber einen Wertzuwachs muss es ja nicht unbedingt geben. In manchen Gegenden haben Immobilien auch an Wert verloren.


    Sollte ein Wertzuwachs vorliegen, da der Eigentümer inzwischen Geld in die Renovierung und Ausbau gesteckt hat, dann ist dieser Anteil heraus zu rechnen. Den Wertzuwachs müsste - sollte der UHP ihn bestreiten - das SA beweisen.


    Würde die Schenkung rückgängig gemacht werden, hätte das Sozialamt keinen Zugriff, weil meiner Mutter eine Immobilie zusteht...

    Zu steht nur in dem Sinne, dass sie dort wohnen bleiben kann. Dann hätten die Eltern aber wieder Vermögen, das sie bis auf jeweils 5000 EUR für ihren Unterhalt einsetzen müssten. Das Sozialamt könnte sich nach dem Tod der Eltern an den/die Erben wenden. Das könnte sich für den UHP als ungünstiger erweisen.

    In meinem Fall würde ich daher annehmen, dass die Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nicht notwendig ist.

    Ein fiktives zusätzliches Einkommen wird ja wegen der Leasingrate nicht zusätzlich angesetzt bzw. sollte nicht angesetzt werden. Darauf solltest du achten. Die Leasingrate ist ja bereits in deinem Einkommen berücksichtigt. Dein Einkommen ist ja bereits vermindert und dieses in der Lohnabrechnung bescheinigte Einkommen ist die Grundlage der Berechnung.


    Der Nutzungsvorteil ist aber vorhanden und wird deinem Einkommen zugerechnet. Du ersparst dir die Anschaffung und Unterhaltung des Autos usw. Solltest du der Ansicht sein, dass der angesetzte Nutzungsvorteil zu hoch ist, dann musst du den Beweis dafür liefern.


    Die beruflich bedingten Fahrten zum Arbeitsplatz müssen allerdings wie bei jedem anderen UHP, der sein eigenes Auto benutzt, anerkannt werden.

    Die 40,00 € können dann aber als sekundäre Altersvorsorge einkommensmindernd berücksichtigt werden.

    nur, wenn die 40 EUR nicht bereits in der Gehaltsabrechnung enthalten und dort als Einkommen ausgewiesen sind.

    Sollte überprüft werden.


    Aber im Ergebnis ist es in diesem Fall egal, da wegen des vorhandenen Vermögens der Eltern sowieso kein Unterhalt gefordert werden kann.

    Es ist ein noch nicht abbezahltes Haus vorhanden


    Mein Papa erhält noch ein Erbe

    Verweise auf das Haus und auf das Erbe ...


    "Ich möchte darauf hin weisen, dass meine Eltern eine Immobilie haben und mein Vater außerdem ein Erbe zu erwarten hat. Er ist deshalb nicht bedürftig. Eine Unterhaltsverpflichtung meinerseits besteht nicht."


    der Tag, an dem ich das Schreiben aus dem Briefkasten zog

    Zum Beispiel.

    Vermögensnachweise (bei Lebensversicherungen bitte Rückkaufswert angeben)" --> Was genau versteht das SA darunter? Habe nur VL und Tagesgeld

    Lass dir von der Bank eine Bescheinigung über den Kontostand des Tagesgeldkontos geben oder wenn du es einfacher haben willst mach eine Kopie des letzten Bankauszugs und schwärze alles außer Kontostand.


    Beispiel:

    Vermögensaufstellung:


    Girokonto Nr. 12345678 bei der xy Bank:

    Kontostand am (Tag des Eingangs des Schreibens): 1000 EUR


    Tagesgeldkonto 23456789 bei der xy Bank:

    Kontostand am (Tag des Eingangs des Schreibens): 8000 EUR


    Die Zahlen sind frei erfunden, bitte anpassen.