Schonvermögen des Kindes, Immobilie der Eltern

Waldfee · 18. September 2023

Hallo zusammen,

Meine Eltern bauen in letzter Zeit gesundheitlich stark ab und da ich über 100.000 Eur Einkommen habe, bin ich ggf. vom Thema Elternunterhalt betroffen.

Dazu 2 Fragen:

1. Wie wird mein eigenes Altersvorsorgevermögen berechnet? Ich habe gelesen, dass 5% des jährlichen Bruttoeinkommens angesetzt werden multipliziert mal die Anzahl der Berufsjahre, aufgezinst mit 4% p.a.. Ein Anwalt hat mir nun erläutert, dass zusätzlich dazu auch 25% der Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung und dem Bruttogehalt angesetzt werden können. Ist dies korrekt? Im Internet lese ich häufig nur von den 5%.

2. Meine Eltern bewohnen ein selbstgenutztes Einfamilienhaus. Das Sozialamt könnte dies ggf. als Schonvermögen der Eltern einstufen. Bin ich zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet oder kann ich zunächst eine Einrede geltend machen ggü. dem Sozialamt und auf das vorhandene Immobilienvermögen hinweisen? Kurzum, sind meine Eltern gezwungen zunächst das EFH zu verwerten oder muss ich Elternunterhalt zahlen, während meine Eltern das Haus nicht verwerten müssen?

Danke für eure Antwort!

Meg · 18. September 2023

Zitat von Waldfee

Anwalt hat mir nun erläutert, dass zusätzlich dazu auch 25% der Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung und dem Bruttogehalt angesetzt werden können. Ist dies korrekt?

Korrekt (auch wenn in der Vergangenheit manch einer SHT versucht hat diese 25%-Regelung nicht anzuerkennen).

Vorsicht ist allerdings insofern geboten, dass diese ganzen Elternunterhalt-Berechnungen auf der alten Rechtsgrundlage basierten, speziellen alten "Selbstbehalten". In den letzten Jahren, nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sind solche Berechnungen als nicht "Urteil-geprüft" anzusehen, ein UHP muss sich nicht auf solche Berechnungen einlassen und das betrifft m.E auch die 25%-Regelung für das AVV. Natürlich kann der UHP sich mit solchen Berechnungen einverstanden erklären, wenn er/sie der Meinung ist, dass eine solche Berechnung ihm/ihr nicht schadet, sondern nutzt.

Zitat von Waldfee

sind meine Eltern gezwungen zunächst das EFH zu verwerten oder muss ich Elternunterhalt zahlen, während meine Eltern das Haus nicht verwerten müssen?

Mein Kenntnisstand: die UHB können mit dem SHT eine Vereinbarung treffen, dass sie in der Immobilie wohnen bleiben, aber die Immobilie dem SHT als Sicherheit überstellt wird. Es läuft über einen Grundbucheintrag. Der SHT zahlt also solange und hat keinen Rückgriff auf die UHP. Erst wenn die Zahlungen der SHT den Wert der Immobilie übersteigen, kann der SHT vom UHP Auskunft bzw. Geld verlangen.

Grüße,

m

Meg · 18. September 2023

Zitat

Haufe

Elternunterhalt / 7.2 Eigenes Vermögen der Eltern

Tobias Böing

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Eine Ausnahme zur generellen Pflicht der Vermögensverwertung kann bestehen, wenn der Ehegatte des im Heim lebenden Elternteils noch in der eigenen Immobilie lebt. In solchen Fällen wird im Regelfall eine Veräußerung des Hauses vom Sozialhilfeträger nicht gefordert. Das Sozialamt gewährt die Sozialhilfe dann als Beihilfe, die nicht zurückgefordert werden kann, wenn das Haus für den verbleibenden Ehegatten angemessen im Sinne der sozialrechtlichen Regelungen (§ 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII) ist oder es gewährt die Hilfe als Darlehen nach § 91 SGB XII und lässt sich zur Sicherung des Darlehens eine Hypothek oder Grundschuld eintragen. Elternunterhalt muss in diesen Fällen nicht gezahlt werden.

Hinweis

Auch wenn der Ehegatte des im Heim untergebrachten Elternteils weiterhin in der eigenen Immobilie wohnt, kann das Kind gegenüber dem Sozialamt einwenden, dass zunächst das vorhandene Vermögen in Form der Immobilie zu verwerten ist. Das Sozialamt kann dann in aller Regel keinen Elternunterhalt fordern.

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frase · 18. September 2023

Zu beachten wäre auch, dass bei Eheleuten erstmal der Ehepartner in der Pflicht ist, bevor es an die Kinder geht.

Gruß

frase