Beiträge von frase

Hallo TW,

nach meiner Erfahrung wird bei euch ein Erbschein benötigt,

da es im Erbe eine Immobilie gibt und testamentarich oder notariell keine Reglungen getroffen wurden.

Ohne diesen Erbschein wird kein Amt eine Veränderung im Grundbuch etc. vornehmen.

Auch die Auflösung von Konten (z.B. bei der Postbank) geht ohne Erbschein nicht.

Du selber hast das Recht den Erbschein zu beantragen, kläre das mit deiner Mutter.

Nun zu der Frage, ob du das Erbe ausschlagen solltest.

TK hatte es schon sehr treffend formuliert...

Zitat von timekeeper

mal der Mutter klar machen, dass du niemanden aus dem Haus treiben willst, dass nur gewisse Regelungen getroffen werden müssen.

Fakt bleibt aber, das du ein 1/8 von der Immobilie geerbt hast und wenn keine Übeschuldung vorliegt, dann würde ich das Erbe nicht ausschlagen.

Zügig die Eintragung im Grundbuch ändern lassen, gilt auch für deinen Bruder, das spart Kosten.

Ob du eine Nutzungsentschädigung verlangst, darüber musst du mit den anderen Erben, die in der Immobilie leben sprechen.

Wenn es zum Enderbe kommt, muss ja auch eine Entscheidung her, die dein Bruder mittragen sollte.

VG frase

Zitat von Unikat

Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Trifft aber für den eingestellten Auszug in #33 nicht zu. Hier weist das Amt eindeutig auf die Möglichkeit hin, das eine Zahlung erfolgen kann, sich also der UHP sich auch darauf einstellen muss.

Wie die Sachlage bei Neufällen aussieht, die noch keine Auskunft erteilt hatten, da bin ich gespannt, wie die Ämter agieren.

Es gibt etliche Anträge, wo die Frage nach der Grenze enthalten ist. Wird diese verneint, muss das Amt ja eigene Erkenntnisse vorbringen um die Vermutung zu begründen. Wird da ein ja eingetragen, dann kann auch Auskunft verlangt werden.

VG frase

Zitat von Unikat

Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen

Hier lese ich ein "kann", also nicht zwingend und "etwas mehr als ein Jahr zurückliegen", sehr schwammig.

Zitat von Unikat

dann dürfte das Sozialamt entsprechende Informationen vorliegen, Widerlegung der Vermutungsregel,

Es lagen Auskünfte für die letzten Jahre vor, der SB hat die Vermutung (Prognose), das es eine Überschreitung möglich wird.

Mal ein anderer Gedanke.

Ein UHP liegt seit Jahren über der Grenze und zahlte daher den EU.

Nun kommt er durch Lebensalter (Renteneintritt) oder äussere Umstände in 2020 unter die Grenze, hat aber seinen Unterhalt gezahlt.

Was ist dann mit den Zahlungen, die er ja eigentlich nicht hätte leisten müssen?

VG frase

Hallo Okk123,

hast du denn mal mit der Mutter über die Situation gesprochen. Es wäre ja auch möglich, das die Mutter für eine absehbare Zeit, dir den Unterhalt oder einen Teil zurück überweist. Geht das nicht und die Situation bleibt unbefriedigend, sollte man eine Neuberechnung anstreben.

VG frase

Hallo Unikat,

Zitat von Unikat

2. gemäß der Einfügung des Absatzes 1a in § 94 SGB XII kann das Sozialamt nur Auskunft verlangen, wenn die Vermutungsregel widerlegt wird

> muss das Sozialamt die Vermutungsregel für das Jahr 2020 widerlegen, oder genügt das Jahr 2019?

Mit dem Schreiben von SHT ist ja die Vermutung für die Überschreitung (2020) verbunden und auch begründet.

Zitat: Nach Prüfung der vorgelegten Auskunft (2019) ..., gehn allerdings davon aus, das die ggf. im maßgeblichen Unterhaltszeitraum (Jahr 2020) anders sein könnte"

Zitat von Unikat

> wenn zwischen dem Auskunftsersuchen und dem Beginn der rückwirkenden Forderung mehr als 12 Monate liegen und das Sozialamt in der Zeit nicht aktiv geworden ist

zieht dann hier die zeitliche Verwirkung?

Nach meiner Meinung kann die zeitliche Verwirkung hier nicht greifen, da die Auffforderung zur Auskunft ja schon den Zeitraum von 12 Monaten übersteigt. Damit muss den UHP klar sein, das EU fällig wird, wenn er über 100.000€ liegt.

Das hat auch RA Hauß so zum Ausdruck gebracht und den Hinweis gegeben hier Rücklagen zu bilden.

Es bleibt den UHP aber immer noch die Möglichkeit sein Einkommen in gewissen Grenzen zu steuern, um unter der Grenze zu bleiben.

Zitat von Unikat

Wenn ich Hauß richtig verstanden habe, dann ist dies aus seiner Sicht vorgerichtlich und somit auch zwangsläufig gerichtlich nicht mehr möglich

wenn dem so ist, dann kann es zukünftig keine Klage auf zukünftigen Unterhalt mehr geben

Aber für den vergangenen Zeitraum, wenn der UHP über der Grenze lag.

Was das in der Praxis bedeutet, sieht man ja schon am eingestellten Schreiben des SHT.

Es wird im Grunde nach am Unterhalt festgehalten, bei Überschreitung wird er gefordert.

Es gilt also weiter der Grundsatz, das man zum Unterhalt verpflichtet ist und die Befreiung nur greift wenn man unter der Grenze liegt.

VG frase

Zitat von Unikat

an dieser Stelle frage ich mich, ob die alte RWA überhaupt noch irgendeine Wirkung zeigen kann

Eine spannende Frage. Warum aber nicht?

Die RWA erfolgt nach dem Antrag auf Sozialhilfe und wurde bisher an alle möglichen UHP geschickt.

Wenn ich deiner Überlegung folge, müssten alle Altfälle zum 31.12.2019 fiskalisch geschlossen werden.

In dem Beispiel hat das Amt ja seine Ansprüche dem Grunde nach aufrecht erhalten.

Ich vermute ganz stark, das ein Gericht hier eine weitere Gültigkeit der RWA sehen würde.

Noch ein Gedanke zu den Selbstbehalten.

Das ist für mich nur die Kosmetik für eine unzureichende Gestzgebung.

Der nächste Schritt kann nur die völlige Abschaffung des EU sein.

VG frase

Hallo Unikat, hier wurde von einem betroffenen mal ein Schreiben vom Amt eingestellt.

Hier lag eine RWA vor, der UHP hat Auskunft erteilt und bis Ende 2019 gezahlt.

Eine konkrete weitere Forderung besteht jetzt nicht.

In 2021 entscheidet das Amt anhand des EStB ob für 2020 gezahlt wird oder nicht.

Ist damit der UHP in Verzug?

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Zitat von Unikat

kann die Rechtswahrungsanzeige eine rechtswirksame Regressforderung im Jahr 2021 begründen,

also eine rückwirkende Forderung seit Erhalt der RWA,

kann die die RWA einen Verzug begründen,

wie es § 1613 BGB als Voraussetzung ansieht?

Was meinst du? Ist mit der RWA nicht klargestellt, das es eine Forderung geben kann?

Das scheint ja auch RA Hauß so zu sehen. Er empfiehlt eine Rücklage zu bilden, falls man über der Grenze liegt.

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Unikat : da wir ja schon solche Schreiben vom Amt hatten, gibt es hier nach meiner Meinung aber einen Unterschied zwischen alten Fällen,

1. vor dem 1.12020 Auskunft erteilt und

2. neuen Fällen, nach 1.1.2020 Antrag gestellt.

Im ersten Fall liegen dem Amt Zahlen vor, die man in die Zukunft rechnen kann (Covid-19 mal aussen vor)

Hier kann der SHT einfach argumentieren, wenn der UHP z.B. 90.000 Butto in 2018 hatte.

Zur Frage der Nachzahlungen.

Zitat von Unikat

auch hier stellt sich die Frage, ist diese Aussage richtig oder falsch?

wenn der SHT den UHP darauf aufmerksam gemacht hat und eine RWA vorlag, könnte ich mir den Regress vorstellen.

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Zitat von Unikat

diese "Begründung" findet keine Stütze im Gesetz, ist daher eindeutig rechtswidrig, ich würde daher das Auskunftsersuchen ablehnen, sofern ich unter der Grenze liege

Hallo Unikat,

wenn die gesetzliche Grundlage fehlt, dann hast du sicher recht und kannst so handeln.

Ist denn aber nicht der §1606 BGB in dieser Konstellation vollkommen sinnlos?

Gehen wir von zwei Geschwistern aus, einer darüber und einer darunter.

Nach §1606 würde eine Quotierung erfolgen. Das geht aber nur wenn beide UHP auch Auskunft erteilen.

Nun zur praktischen Folge, wenn einer nicht zur Auskunft gezwungen werden kann.

Der UHP der über der Grenze liegt zahlt die Kosten allein nach seiner Leistungsfähigkeit in voller Höhe.

Gibt der andere UHP aber Auskunft, kann quotiert werden und der UHP über der Grenze zahlt seinen Anteil entsprechend der Quote, also meißt einen geringeren Anteil und der UHP unter der Grenze zahlt nichts.

Könnte dann der UHP der über der Grenze liegt nicht die Berechnung angreifen, weil die Geschwisterquote missachtet wurde?

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Zitat von Unikat

Bei Geschwistern besteht die die Auskunftspflicht fort, wenn eines der Geschwister offenkundig die Einkommensgrenze übersteigt

Gerne können wir das auch hier weiter besprechen.

Also doch Auskunftspflicht für alle Geschwister, wenn eines über der Grenze liegt?

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Hallo Meg,

da war ich auch beteiligt, der Artikel der Verbrauerzentrale ist aber nach dem neuen Gesetz verändert worden (16.01.2020) und es geht mir hier genauer um die Geschwisterquote und nicht um die Grenze als solche.

https://www.verbraucherzentral…uro-jahreseinkommen-28892

Zitat von Unikat

Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen."

Kinder, die unter der Grenze liegen, werden in keiner Weise einbezogen

Wie soll das zusammenpassen, wenn ein Verwandter über der Grenze liegt und die anderen darunter?

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Danke für die Antworten,

es zeigt sich, das es anscheinend unterschiedliche Auffassungen gibt.

Unikat : folge ich deiner Auslegung der geltenden Gesetze, könnte es zu einer Benachteiligung des Besserverdieners kommen.

Ehrlich gesagt habe ich es bisher auch so verstanden wie du.

Wie siehst du in diesem Zusammenhang §1606 BGB Absatz 3 erster Satz?

Gartenfee : wenn das Amt Anhaltspunkte für die Überschreitung eins Kindes hat und Auskunft verlangt, dann wäre es wirklich nur fair, wenn die anderen Geschwister bei der Berechnung berücksichtigt werden, auch wenn Sie dann ihren Anteil nicht zahlen müssen.

Was aber, wenn ein Geschwisterteil dann nicht zur Auskunft bereit ist, da ja ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII Absatz 2 garnicht erfolgen kann?

Das Amt wird hier doch sicher keinen Handlungsbedarf sehen, denn es könnte ja möglicherweise weniger Regress entstehen.

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Na, da bin ich mal gespannt, was bei dem Antrag jetzt passiert.

Ich vermute mal ganz stark, des in Berlin andere Töpfe angezapft werden sollen.

Warum hätte es denn sonst nicht schon früher den Hinweis gegeben?

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Hallo Unikat,

dann hat also die Verbraucherzentral "Müll" veröffenlicht?

Denn Punkt 1 und 2 würden so ja nicht richtig sein.

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Hallo Tk,

danke für deine Einschätzung. Ich wollte eigentlich auf zwei Sachverhalte hinaus.

1. Bei dieser Berechnung ist die Auskunft aller Geschwister erforderlich, wie geht das mit der "Unschuldsvermutung" man liegt unter der Grenze?

2. Bisher bin ich davon ausgegangen, wer über der Grenze liegt zahlt alles, nach seiner Leistungsfähigkeit und die anderen Geschwister sind befreit.

Zitat von timekeeper

durch die allg. Unterhaltsregel, dass letztlich durch die Berechnung niemand schlechter gestellt werden soll, als es bei einer Einzelberechnung wäre.

Wo hast du diese Information her, gilt die auch beim EU?

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Hallo in die Runde,

ich bin über folgende Aussagen der Verbraucherzentrale gestolpert:

"Gibt es mehrere Geschwister, von denen mindestens eins ein Jahresbrutto von mehr als 100.000 Euro hat, wird es komplizierter:

1. Im ersten Schritt wird dann ausgerechnet, wie viel Unterhalt jeder anteilig unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bezahlen müsste. Die Unterhaltspflicht wird also entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Kinder aufgeteilt - und nicht einfach durch die Anzahl der Kinder geteilt. Es kann sein, dass Kinder mit hohem Einkommen mehr Unterhalt bezahlen müssten als Geschwister, die weniger zur Verfügung haben.
2. Im zweiten Schritt wird dann geprüft, welches Geschwisterkind überhaupt über den 100.000 Euro Jahresbrutto liegt. Denn den im ersten Schritt errechneten Anteil muss nur zahlen, wer auch in die Unterhaltspflicht fällt. Es kann sein, dass einige Kinder Unterhalt zahlen müssen, während ihre Geschwister nicht dazu verpflichtet werden."

Dazu hätte ich mal eine Frage:

Wenn der oben beschrieben Fall vorliegt, dann müssten ja auch Geschwister unter 100.000€ Auskunft erteilen obwohl vermutlich keine Anhaltspunkte vorliegen, ist das so?

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Hallo in die Runde,

ich wollte mal über die Entwicklung meines Falls nach dem 1.1.2020 berichten.

Auf Grund der neuen Gesetzeslage bin ich z.Z., da unter der Grenze liegend, vom EU befreit.

Die vorlaufende Zeit bleibt für mich noch ungeklärt, da RWA aus 2018 und letzter Kontakt zum Amt über meine Anwältin aus 3/2019 nicht mehr beantwortet wurde.

Nun aber zu einer interessanten Entwicklung.

Der SHT meiner Mutter hat mich aufgefordert einen Wohngeldantrag für Sie zu stellen, denn man hat die Vermutung, das Sie einen Anspruch hat.

Sie bezieht neben der Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt auch noch GS.

Nun habe ich alle Unterlagen für den Antrag zusammen und es ist mir folgendes aufgefallen.

Das Heim hat neben den Unterkunftskosten auch die Investitionkosten als Wohnkosten ausgewiesen.

Der Antrag befindet sich jetzt in Bearbeitung und ich bin sehr gespannt, wie die Entscheidung aussieht.

Ist jemand von euch bekannt, das es hier eine weitere Gesetzänderung gegeben hat?

Meine Mutter lebt in Berlin im Heim, da gab es bisher ja kein Pflegewohngeld soweit ich weiß.

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Zitat von Gartenfee

Darüber hinaus können Kosten für Mehrbedarf und Sonderbedarf entstehen. Die müssen dann im Einzelfall belegt und begründet werden.

So ist es, nur wer hier sehr gute Argumente vorträgt, könnte Anerkennung finden.

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Zitat von Meg

Es wäre für den UHP zumindest theoretisch möglich durch Leistung einer außergewöhnlichen Betreuung eine unbillige Härte zu begründen.

Hallo Meg, das Amt stellt zuerst auf die Kosten ab.

Hast du mal ein Beispiel parat, was eine außergewöhnliche Betreuung sein kann, ohne das ein Amt dadurch Kosten spart?

Bei mir war es ein halbes Jahr, wo ich meine Mutter im Haus betreut und mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes gepflegt habe.

Keine Kosten für das Amt, denn Pflegegeld reichte dazu aus.

Mit dem Umzug ins Heim, stand das Amt auf meinen Füßen.

RWA und du kennst das ja. Das ich neben meinem Job da auch etliche Zeit und einiges Geld investiert hatte, war uninteressant.

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