lies mal beim OLG Koblenz nach, da weichen die Leitlinien ab.
Das hatte ich schon getan, erscheint mir aber sehr ungerecht.
Dann stimmt die Berechnung von Amt, was die Fahrtsterecke angeht
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Beiträge von frase
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OLG Leitlinien, nr 10.2.2 (da steht auch das Finanzierungrate drin ist, aber nichts von hin und Rückweg.
Berechnung nach diesen LL:
30 x 10 + 33 *5 = 465 EUR.
Es geht um Entfernungskilometer.Dann müssten doch aber 60x10 +66*5 gerechnet werden und auch die 3 Fahrten pro Woche nach der Formel 220/135 Berücksichtiugung finden.
in 10.2.2. geht es um Entfernungskilometer, nicht um "einfache Entfernung" wie bei der Steuererklärung!
Das klingt für mich auch merkwürdig, du musst die Strecke aber ja auch zurückfahren.
Ich komme aus Brandenburg, da gilt Hin- und Rückweg.
Richtig ist das die Kreditkosten in dieser Berechnung enthalten wären, wenn du den Kredit erst jetzt aufnehmen würdest.
Du hast diese Verbindlichkeiten aber weit vor der RWA aufgenommen, das sind also alte Schulden, sollten also erstmal das Einkommen mindern.
im elternunterhalt da die Tilgung der Restschuld des Kredite eine monatliche Verbindlichkeit gegenüber der Bank darstellt.
Es werden nur die Zinsen anerkannt, denn die Tilgung wäre eine Form der Vermögensbildung, die im Unterhalt nich zu Lasten der UHB erfolgen darf.
Das ist kompliziert. Die Altersvorsorge bei dir und deinem Mann sind auch unterschiedlich hoch möglich (5% und 10%)
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Da mir seiner permanenten Vorwürfe und co auf den Sack gehen und ich ihm da Mal den Wind aus dem Segeln nehmen möchte. Irgendwas zu entscheiden, was er so nicht entscheiden darf.
Ob es da eine Möglichkeit gibt, kann ich dir nicht sagen.
Das halte ich auch für überflüssig, denn du hast es ja schon selber geschrieben, das er es "nicht entscheiden darf".
Die Verwandten und du, sind sich einig, das ist doch die beste Strategie.
Auch ein Schriftstück wird ihn ja nicht von seiner Meinung abbringen.
Sag ihm einfach, wenn er ein Umgangsverbot erwirken will, soll er das vor dem Familiengericht beantragen.
Bis zu der Entscheidung wird dein Sohn die Verandten besuchen.
Schon die Erstberartung bei seinem Anwalt, wird ihm nicht gefallen.
Es geht bei den Gerichtsentscheidungen immer um das Wohl des Kindes, hier würde ich mir keine großen Sorgen machen.
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Hallo Melmus, willkommen bei den Ratsuchenden.
Welches OLG ist für die zuständig, da stehen die Richtlinien der Berechnung für dein Bundesland.
In den mir bekannten Richtlinien wird die gesamte Fahrtsterecke, also Hin- und Rückfahrt berücksichtigt.
Kreditraten vor der RWA sind auch für das Auto zusätzlich anzuerkennen, da würde ich widersprechen.Das machen die Sachbearbeiter gerne, denn ab RWA bekommst du einen Kredit wirklich nur schwer anerkannt.
Mein Mann hat 3 Mietwohnungen, schon lange vor unserer Ehe.
Nun wurden die mieteinnahmen voll zugerechnet, jedoch nicht 1 Euro Finanzierungrate. Faktisch sind die Wohnungen nicht bezahlt.
Das kann doch so nicht sein, oder?
Das ist eine komplizierte Sache, ohne weitere Informationen nur schwer einzuschätzen.
Auch hier haben die OLG´s Richtlinien, die eigentlich besagen, das Einkünfte aus VuV mit deren Verlussten verrechnet werden.
Wenn also in euren Einkommenssteurbescheid an dieser Stelle Verlusste auftreten, würde ich auch widersprechen.
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daher habe ich mich eigentlich entschieden, lieber den EU zu zahlen, mich aber beruflich nicht deswegen ins Aus katapultieren zu lassen.
in Ergänzung zu meinem letzten Beitrag.
Du hast wirklich die einmalige Chance, wenn das Gesetz kommt und bis dahin keine Sozialleistungen bezogen wurden, komplett aus der Sache raus zu kommen.
Andernfalls zahlst du bis zum Lebensende deines Vaters, das würde ich mir wirklich überlegen.
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Ich versuche aber natürlich da so günstig wie möglich rauszukommen...
GuMo, das ist hier ja von allen Betroffenen das Ziel.
Du hast aber noch einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Leuten, die schon eine RWA erhalten haben.
Ich würde an deiner Stelle erstmal alles versuchen, das er nicht in ein Pflegeheim kommt und keine Sozialhilfe beantragt werden muss.
Kommt das Gesetz im Januar, dann gilt die Vermutung, das du unter 100.000€ liegst und wenn bis dahin keine Anhaltspunkte vorliegen, das du diese Grenze "reißt" wird sich auch kein Amt bei dir melden.
Ich war vor zwei Jahren in der gleichen Situation mit meiner Mutter. Habe etwa ein halbes Jahr die Pflege zu Hause organisiert, bis es nicht mehr ging.
Dann erst wurde der Weg ins Pflegeheim gegangen.
Schau auch mal, ob es nicht eine ambulante Plegeeinrichtung für Demenzkranke in der Region gibt.
Es muss nicht immer gleich ein Heim sein, auch eine Senioren-WG mit ambulanten Pflegedienst ist da eine Möglichkeit.
Verlass dich nicht auf die Rechner im Internet, die hatten bei meinen Angaben ca. 400€ ausgegeben, das Amt forderte fast das Doppelte, bei ca. 70.000€ Bruttoeinkommen. Da hab ich auch geschluckt und bin mit Hilfe der Information aus dem Forum (Dank an awi) und einer Anwältin dageben vorgegangen.
Bis heute ist es aber unklar, ob und wie ich noch zur Kasse gebeten werde.
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CrazyRoadrunner : Du sammelst Informationen, das ist ja schon mal gut.
Da du ja noch keine Auskunft gegeben hast, bleiben noch viele Fragen offen.
Ist denn überhaupt schon ein Elternteil in einem Pflegeheim?
Wurde denn überhaupt ein Antrag auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gestellt?
Der wesentlicht Aspekt bleibt aber die Tatsache, das wenn das Gesetz kommt, die 100.000€ Grenze für dich entscheidend sein dürfte.
Daher versuche alles, diese Grenze nicht zu überschreiten.
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Zahlst du den vollen Sozialhifeanteil, dann macht es Sinn, den gleich aus eigener Tasche zu leisten und den Sozialhifeantrag zurückzuziehen.
Kommt das neue Gesetz, dann dem Amt mitteilen, das du die Zahlung ab Januar einstellst.
Vorteil, es gilt erstmal die Vermutung, das du unter 100.000€ liegst und es bedarf einer Prüfung dieser Grenze.
Hier liegt es an dir, ob es gelingt, unter die 100.000€ zu rutschen.
Zur Sicherheit kannst du ja den Betrag zur Seite legen und abwarten was das Amt macht.
Ich vermute ganz stark, das die Ämter nach dem Gesetz völlig überfordert sind, denn jeder Fall muss neu eingestuft werden.
kann ich die Kohle dann zurückfordern oder ist die dann weg ?
Wenn du zahlst, dann unter Vorbehalt, aber auch das gibt dir keine Garantie, ich vermute das Geld ist weg.
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der Vater meines Sohnes, seinem Bruder, Schwägerin und den Kindern verboten hat meinen kleinen jemals wieder zu sehen.
Wie sehen denn die genannten Verwandten die Sachlage?
Es ist doch eigentlich deren Entscheidung, ob Sie ihren Neffen sehen wollen!
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Im Übrigen hängt die Berücksichtigungsfähigkeit davon ab, ob der als vorrangig anzusehende Elementarunterhalt und der der primären Altersvorsorge dienende Altersvorsorgeunterhalt aufgebracht werden können
Eine feine Formulierung, Unterhalt geht also vor Altersvorsorge?
Klar doch, dann dürfen unsere Kinder eben für uns Zahlen, wenn wir es nicht schaffen, für unser Alter vorzusorgen.
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Danke SR1963, ist aber immer noch besser als nur 5% vom Brutto.
awi , ich werde wohl die maximal Pension nicht erreichen, daher hoffe ich, das mein Rententenanteil nicht wie bei dir einfach verpufft.
LG frase
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Das dürfte ja auch für UHP von Interesse sein, die über 100.000€ liegen.
Wenn ich deine Rechnung richtig verstehe, dann wären bei 10.000€ Brutto im Monat also auch:
10.000*0,05+3.300*0,24=1.292€ für die Altersvorsorge anzuerkennen, oder?
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Wer ein Bruttoeinkommen von 7000 EUR hat kann als Altersvorsorge geltend machen
6700 * 0,05 + 300 * 0,24 = 407 EURDanke für das Beispiel, gilt das auch für Beamte?
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Huh, hab nicht vermutet, das es so eine Problematik wird.
Ich sehe das wie awi. Zumindest für die Einnahmen aus unselbstständiger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit. 5% bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüberhinaus +knapp 19% zusätzlich. Wichtig ist, ob für die Einnahme eine Sozialversicherungspflicht besteht.
Hierzu hätte ich noch ein Frage.
Wenn aus nichtselbständiger Arbeit ein Einkommen über der Betragsbemessungsgrenze liegt (welche Grenze ist denn da überhaupt gemeint?), wie wird dann mit dem Einkommensanteil verfahren, das eben über dieser Grenze liegt?
Oder ist es dann sofort so, das man 24% vom Gesamteinkommen als Altagsvorsorge abziehen kann?
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Mal gespannt, bis wann ein Update erfolgt..
Die Empfehlung des BR wird nun an die Ausschüsse des Bundestages geleitet und dort wird eine Gegenäußerung verfasst.
Beide Schriftstücke werden dann am 7.11. im Bundestag bei der 2. Lesung zum Gesetz eine Rolle spielen.
Schon am 8.11. könnte der Bundestag das Gesetz verabschieden. Dann geht es zurück zum Bundesrat, der am 29.11. darüber abstimmen könnte.
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Hallo in die Runde,
wer zum Elternunterhalt in Regress genommen wird, kann ja mit bestimmte Positionen sein Netto bereinigen und damit die Leistungsfähigkeit reduzieren.
Auch wenn der Grundsatz gilt, das eine Vermögensbildung auf Kosten der Unterhaltsverpflichtung nicht möglich sein soll. gibt es ja die eigentlich unstrittige Position der 5% Altersvorsorge beim UHP.
Voraussetzung ist, das diese Altersvorsorge auch nachweislich erfolgt, die Form spielt aber keine Rolle.Es dürfte einige Betroffene geben, die deutlich über 5% Altersrücklagen bilden, da möglicherweise Immobilien oder Wertpapiere dazu verwendet werden.
Von welchem Wert geht aber nun die 5% Größe aus.
Bei mir war es das Jahresbrutto, also unbereinigt, von meiner elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.
Eine Rechnung die ich sehr gut nachvollziehen konnte.
Unberücksicht blieben aber dabei Einkünfte aus VuV und Wertpapieren.
Diese wurden aber bei der Ermittlung des bereinigten Netto berücksichtigt.
Wie ist denn hier die Rechtslage?
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Danke für den hier richtig platzierten Beitrag.
Aus der Presse in Hamburg war auch zu entnehmen, das man klar das Gesetz unterstützt.
Zitat:
"Entlastungen für Angehörige in der Sozialhilfe
Hamburg unterstützt das von der Bundesregierung erarbeitete Angehörigenentlastungsgesetz. Personen, deren Angehörige Sozialleistungen beziehen, müssen derzeit damit rechnen, zur Zahlung von Unterhalt herangezogen zu werden. Das neue Gesetz soll Angehörige davon entlasten. Wer pflegebedürftige Eltern und ein Jahreseinkommen von höchstens 100.000 Euro hat, muss beispielsweise die Pflegekosten nicht mehr selbst entrichten. Außerdem soll mit dem Gesetz die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. Uneinigkeit zwischen den Ländern und dem Bund besteht derzeit noch über die Frage der Finanzierung der für die öffentliche Hand durch dieses Vorhaben entstehenden Mehrkosten, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme anmerken wird."
Heute soll die Grundsteuerreform durch den Bundestag gehen. Mal sehen ob die 2/3 Mehrheit erreicht wird.
Dann wird wohl auch in die Tasche der Bürger gegriffen werden, ob Eigentümer oder Mieter, die Steuer fließt den Kommunen zu.
An Geld mangeld es ja wirklich nicht, ist immer eine Frage der Umverteilung.
Ich bleibe bei meiner Meinung, das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz wird kommen.
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Den Vorschlag von awi, möchte ich deutlich unterstützen.
Genau so habe ich es auch getan.
Erste Kontakte mit dem Amt (Auskunftserteilung nach awi) ohne Anwalt, dann nach erster Berechnung nur noch über die Kanzlei.
Dabei habe ich alle Schreiben mit Hilfe der hier gewonnenen Informationen verfasst und meine Anwältin hat das in die entsprechende juristische Form gebracht. Das hat beim Amt dazu geführt, das ich seit 10 Monaten nichts mehr gehört habe.
Selbst die Anwältin war überrascht von den kompetenten Aussagen, Sie hätte es auf einen Vergleich ankommen lassen, das wäre wohl oft gängige Praxis.
Du musst aber auch hier erstmal einen RA finden, der so kooperativ zusammenarbeitet.
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Trennungsunterhalt gibt es nur bei getrennt lebenden Nocheheleuten. Lass dich bitte von einem Profi beraten.
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korrigierte Bescheide ändern nicht rückwirkend das ursprüngliche Ergebnis
Nur für mein Verständnis, das gilt auch in die andere Richtung, oder?
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