Hallo Puk,
du reichst erstmal den Steuerbescheid ein, alle nichtrelevanten Fakten, z.B. Ehepartner, höhe der Werbungskosten etc. würde ich schwärzen.
Nur die Zahl auf Seite 2: Gesamtbetrag der Einkünfte muss unter der Grenze liegen.
Vergiss auch nicht die Steuernummer und die Ident-Nummern.
Die Verwaltungen können relativ einfach eine Anfrage starten.
Sollte das Amt weitere Unterlagen anfordern, würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.
Gruß
frase
Hallo Mogadischu,
Ich bin nachweislich der alleinige Einzahler des Vertrages gewesen.
Das spielt keine Rolle, wenn ihr eine Zugewinngemeinschaft wart.
Es sind also keine Schulden mehr aus der Finanzierung für die Immo zu tilgen?
Wenn also das angesparte Bausparguthaben nicht mehr benötigt wird, dann sehe ich hier formell eine 50/50 Quote.
In unserer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung haben wir einen Zugewinnausgleichsverzicht festgehalten.
Wurde vorher über das Bausparguthaben gesprochen?
Gruß
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Hallo Meg,
schönen zweiten Advent und vielen Dank für diese Beiträge.
Zur Geschwisterquote hatte meine Abwältin eine klare Auffassung.
Sie meinte, es beträfe das "Innenverhältnis der Unterhaltsschuldner".
Die Haftung bleibt ja dem Grundsatz nach bestehen, kann eben nur nicht mehr durchgesetzt werden.
Gerade unter Geschwistern ist das aber nicht so einfach.
Das meint Haufe dazu:
https://www.haufe.de/recht/deu…k_PI17574_HI10995264.html
Ein anderes Beispiel wäre die "Neiddebatte".
Zwei Geschwister mit sehr unterschiedlichen Einkommen und keinem guten Verhältnis könnten daher auch das vermögende Geschwisterteil indirekt zur Kasse bitten.
Es reicht, wenn das Amt um Auskunft bittet und man dieser Bitte dann nachkommt, obwohl keine Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist.
Gruß
frase
Hallo TK,
danke für die Ergänzung. Ich habe den Fragesteller ja so verstanden, dass der Einkommenssprung nicht bei ihm, sondern bei der Gegenseite passiert ist.
Sein Rechtsbeistand das aber nicht eruiert hat und so nun eine zu hohe Summe vereinbart wurde.
Da geht es doch auch um eine Mitwirkunspflicht der Gegenseite, oder ist das hier anders geregelt?
Gruß
frase
Hallo WuV,
ob das noch berücksichtigt werden kann, ist immer schwer zu beurteilen.
Trennungsunterhalt wird eigentlich auf Grundlage der letzten 12 Monate, vor Zeitpunkt der Anhängigkeit berechnet.
Wenn sich im Verlauf des Zahlungszeitraumes erhebliche Verschiebungen ergeben, würde das vermutlich auch erst nach einem Jahr eine neue Berechnung ermöglichen.
Gruß
frase
Genau so war die alte Regelung.
Diese wird eben gerne noch durch die Ämter genutzt, aber...
Der Elternselbstbehalt berücksichtigt die sich aus dem Angehörigenentlastungsgesetz möglicherweise ergebenden Veränderungen nicht.“
zeigt auch, das der SB kein starres Konstrukt sein sollte.
Dazu wurde hier schon viel diskutiert und der Begriff des "angemessenen Eigenbedarfs (Selbstbehalts)" in den Ring geworfen.
Dieser findet sich ja auch in den Ausfürungen des OLG.
Bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2135) zu beachten.
Da sich die Lebensverhältnisse nicht einfach vergleichen lassen, liegt es also an den Unterhaltsverpflichteten ihre Argumente vorzutragen.
Gruß frase
Ich war einmal Betroffener.
Mein damaliger Rechtsbeistand und dieses Forum hat mich vor enormen Belastungen bewahrt.
Meine Anwältin hatte solche Fälle eben öfter und kannte auch die Strategie der Ämter.
Ihr damaliger Rat an mich war danach, "pass auf die Grenze auf", es erspart dir viel Ärger.
Gruß
frase
Hallo 4321,
das Spiel läuft so:
Du stellst eine Forderung der Rückzahlung, belgst das mit dem eindeutigen Nachweis, der Unterhalt wurde unter Vorbelalt gezahlt.
Die Gegenseite behauptet, dass Geld ist nicht mehr vorhanden und man hatte keine Ahnung, das es zu viel Unterhalt war.
Kann die Gegenseite diese Behauptung belegen, gehen deine Chancen gegen Null.
Nur wenn du beweisen kannst, das der Unterhaltsempfänger von der "Überzahlung" Kenntnis hatte, dann kann er sich nicht auf Entreicherung berufen.
Das aber ist oft ein komplizierter Vorgang und in deinem Fall wenig erfolgversprechend.
Bearbeitung des BAB dauerte lange, darum wusste Kind vorher noch nicht, ob überhaupt BAB gezahlt wird. Nachzahlung des BAB ist aber schon weg, damit wurden aufgelaufene Schulden bezahlt.
Gruß
frase
Deine Einschätzung zeigt, dass es eben nicht klar geregelt ist, was ich auch so sehe.
Daher ist eine gute Vorbereitung auf den Tag X so besonders wichtig, wenn man über die Grenze tappt.
Mein erster Gedanke ist halt, die Überschreitung der Grenze zu vermeiden.
Du hast einen hohen Kapitaldienst, kannst aber aktuell sehr gut dein Leben mit deinem Einkommen ausgestalten.
Nach dem Sinn des ALG sollte es auch mit EU weiter möglich sein, daher gibt es eben die Möglichkeit, sich mit den Ämtern zu vergleichen.
Natürlich ist das ein zähes Ringen, welches man ohne qualifiziereten Rechtsbeistand nicht angehen sollte.
Mit dem AEG ist eine vielzahl von Zahlern vom Regress befreit, dass belastet die Kassen enorm.
Daher wird ein Amt immer versuchen, wenn möglich das Maximum zu bekommen.
Da es aber eben recht wenige Betroffene gibt, wirst du auch kaum Urteile dazu finden.
In den Vergleichen wird oft auch Verschwiegenheit vereinbart, eben Einzelfallentscheidungen.
Oft hilft auch mal ein Gespräch mit dem Steuerberater, denn das Amt möchte gerne den Steuerbescheid sehen.
Die Zahlen dort sind "Scharfrichter" und vom Finanzamt festgelegt.
Da kommt auch ein SB vom SA nicht so einfach vorbei.
Gruß
frase
Der SB ist also faktisch hoch…höher als die 2000€ per Gesetz.
Nein, die OLG´s sind sehr ambivalent mit der Auslegung.
Für die Ämter ist natürlich ein fixer SB sehr günstig und man kann einfacher rechen.
Das entspricht aber nicht mehr dem Sinn des ALG.
Schau mal, was im Text, des für dich zuständigen OLG dazu steht.
Gruß
frase
Hallo 4321,
wenn du den Unterhalt ohne Einschränkung weiter gezahlt hast, sehe ich auch nur geringe Chancen einer Rückforderung.
Du solltest mindestens belegen können, das du unter Vorbehalt der Rückforderung gezahlt hast.
Gruß
frase
Hallo perplexa,
Ich habe leider keine gesicherten Infos dazu, eine Vermögensbildung auf Kosten der UHB wird aber immer kritisch gesehen.
Mir ist nur ein Fall bekannt, wo sich der Betroffene über der Grenze befand und der hat einen Vergleich mit dem Amt über einen Anwalt geschlossen.
Auch das Thema Wohnvorteil war Gegenstand der Auseinandersetzung.
Hier war die Immo bereits bezahlt. Das Amt hat den Wohnvorteil genutzt, um das Netto anzuheben.
425€ Tilgung würden als 5% vom Brutto im Rahmen der Altersvorsorge angerechnet.
Ich hätte da 354,17€ pro Monat errechnet. Die 5 % sind aber die untere Grenze, eine Richtlinie.
Hier ist ein Ansatz, der Spielräumer eröffnet.
Auch die Sache mit dem SB ist ja schwammig, wenn man einen anderen Ansatz, z.B. notwendiger Eigenbedarf, wählt
Mein persönlicher Rat, versuche unter der Grenze zu bleiben, das erspart viel Ärger.
Gruß
frase
Hallo OSE,
wenn ihr euch absolut nicht einigen könnt, geht wohl auch der Weg über das Familiengericht, welches dann unter Abwägung der entsprechenden Aspekte entscheidet.
Ich würde da aber eher einen Kompromiss suchen. So in der Art, dass du eine der zwei gewünschten Wochen bekommst.
Gruß
frase
Hallo Povi,
Juristischer Vater und auch Mutter waren/sind der Meinung, wenn jetzt die Ehe geschieden wird, dann kann ja der biologische Vater die Vaterschaft anerkennen und unterhaltsmäßig zur Verantwortung gezogen werden. Aber dem ist nun nicht mehr so, da die 2 Jahre rum sind, richtig?
Nun, es kommt manchmal anders als vermutet.
Stell dir vor, die Mutter und der juristische Vater sind sich einig und kommen auf die Idee, dass die Zweifel an der Vaterschaft doch erst später aufgetaucht sind. Das wollte ich mit meinem Beitrag einstreuen.
Gruß
frase
Hallo Povi
da der noch Ehemann am Tag der Geburt bereits wusste, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist / sein kann.
Es geht hier nicht um den Tag der Geburt, sondern um den Zeitpunkt, an den der "juristische Vater" von seiner "Scheinvaterschaft" Kenntnis erlangt hat.
Ich verstehe solche Mütter einfach nicht, das Kind wird es ja mal erfahren, dass ist dann immer eine unschöne Situation und bring mächtig Unruhe ins Leben.
Gruß
frase
Hallo TK,
das kommt ganz auf die Ausbildung an.
Fachschule über die ersten 2 Jahre ohne Vergütung oder sofort praxisintegrierte Variante.
Ich würde mir daher den Ausbildungsvertrag genau anschauen.
Gruß
frase
Hallo Teddy,
möglicherweise ist auch das Ausbildungsgeld anrechenbar.
Ich würde mir alle Unterlagen schicken lassen.
War das JA auch vorher schon involviert?
Gruß
frase
Hallo GG
Ich empfehle dringend, einen Anwalt einzuschalten.
Das würde ich in dieser Konstellation auch dringend und schnell einleiten.
Er hat seinen Vater deutlich klar gemacht , dass er seine Faulheit halt finanzieren muss.
Hier ist doch weiterer Ärger vorprogrammiert, dein Bruder muss dringend handeln, sonst zahlt er weiter.
Gruß
frase
Hallo, wer hat denn den Titel in der Hand?
Ich vermute mal du als Mutter.
Ab 18 ist dein Sohn ja auch selber für seine Geschicke verantwortlich.
Wenn er also nichts in der Hand hat, womit er den Unterhalt einklagen könnte, würde ich die Einstellung ankündigen, wenn bis zum Tag X keine weitere Ausbildung/Studium erfolgt.
Man muss aber auch bedenken, das erfolglose Bewerbungen um einen Studienplatz nicht sein Verschulden sind.
Wie lange ist denn die "Ruhepahse" schon vorhanden?
Gruß
frase
Hallo Fia,
ich hab das schon verstanden.
Es ist leider so, dass die Begründung der Ablehnung etwas schwammig aber wohl möglich ist.
Natürlich kann man hier auch einen Widerspruch einlegen. Das Problem bleibt der unermittelbare Vater.
Das Amt hat so keine Regressmöglichkeit und lehnt deshalb ab.
Ich würde dem Rat von edy folgen und mich beim Jobcenter melden.
Gruß
frase