Beiträge von Meg

    Es zeigt sich nun, das ein Thema, welches über 18 Monate läuft, schwer zu erfassen ist.


    Gruß


    frase


    Die Probleme, die diesem Thread zu Gründe liegen sind älter als 18 Monate, sie sind sogar älter als 18 Jahre... und daran wird sich in den nächsten 18... Monaten vermutlich nicht viel ändern. Das erklärt vielleicht die Existenz diesen Threads und übrigens auch einigen anderen Threads, die noch älter oder noch länger sind in diesem und in den anderen Foren


    Grüße,

    m





    außer

    die Moderatoren schließen diesen, was ich begrüßen würde

    warum denn so radikal,

    es spricht eigentlich nichts dagegen wenn du einen anderen Thread eröffnest und dich dort betätigst, wenn dir dieser oder jener Thread nicht gefällt

    wundert der Abzug vom Brutto in dieser Berechnung auch, denn ich habe davon im Zusammenhang mit dem Thema EU noch nicht gehört

    s. #232



    Nicht selten sind hier 500 € im Monat fällig bei einem Kita U3 Kind. Dann ist für das Kind aber noch kein Kleidungsstück gekauft worden. Der Kindesunterhalt (nach D-Tabelle) berücksicht diese Betreuungskosten dann nicht oder nur bedingt.

    Dass muss UHP Mehrbedarf für das Kind geltend machen. Mehrbedarf mindert die Leistungsfähigkeit des UHP


    Grüße,

    m

    Bei einem Bruttogehalt > 100.000 habe ich es "geschafft" den zu Zahlenden Unterhalt auf 500€ runterzuhandeln....
    ... jedoch wurde auch für 2020 und 2021... einfach die Selbstbehalte 2000+1600 vum Sozialamt angesetzt.


    Wem das nicht gefällt, der kann sich anwaltlich Vertregen lassen.

    auch wenn ich die Einzelheiten nicht kenne und man "Selbstbehalte 2000+1600" für mehr als fragwürdig halten kann (und m.E. soll)


    Unglaublich aber wahr: in Hamburg gibt es "Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII" für SHT. Dieses Dokument hat sich zwischen 2019 und 2021 inhaltlich nicht verändert!


    2019: https://www.hamburg.de/content…/data/ah-sgbxii-94-00.pdf

    2021: https://www.hamburg.de/content…/data/ah-sgbxii-94-00.pdf


    Das Kapitel "II. 2.6.4.3 Sonderfall Eltern-UH: Einkommen / Familienbedarf, Eigenbedarf, Selbstbehalt" ist unverändert und zeigt z.B. in der "Anlage 1" auf veraltete Selbstbehalte von 1800 Euro für UHP.


    Sieht für mich nach einem Versehen der Behörde aus, sollte eigentlich unter der Rubrik "Anekdote" laufen. Meine Vermutung wäre, dass die Behörde ihre Arbeitshilfe für 2021 demnächst anpasst. Ich kann mir vorstellen, dass sowas auch in den anderen Bundesländern passieren kann, passieren wird

    dass er da Seminare gibt mag nicht verwerflich sein. Hat jedoch für mich bezogen auf seine Neutralität einen Beigeschmack, weil ich hier einen Interessenskonflikt sehe.


    Ich sehe keinen. Ich dachte, es ist generell bei Anwälten üblich, dass sie mal eine Seite vertreten, mal die andere, man den Kläger, mal den Beklagten.


    Grüße,

    m

    habe folgende Erfahrung gemaht: Entweder du setzt Dich direkt mit dem Sozialamt in Verbindung.
    Bei einem Bruttogehalt > 100.000 habe ich es "geschafft" den zu Zahlenden Unterhalt auf 500€ runterzuhandeln....
    ... jedoch wurde auch für 2020 und 2021... einfach die Selbstbehalte 2000+1600 vum Sozialamt angesetzt.

    in deinem Fall kann das Ergebnis nachvollziehbar erscheinen

    Thema Alaaf

    auch wenn ich die Einzelheiten nicht kenne und man "Selbstbehalte 2000+1600" für mehr als fragwürdig halten kann (und m.E. soll)


    Danke für die Rückmeldung! Es ist erstmal gut, dass du für dich mit dem Ergebnis leben kannst



    die Zahlung verweigert und das Amt einen ja vor dem Familiengericht verklagen kann....
    Das kann aber ziemlich teuer werden und auch lange dauern... evtl. länger als der Vater/Mutter im Heim noch leben...

    man sollte im Allgemeinen berücksichtigen, dass es ganz anders gelagerte Fälle gibt, z.B. der Vater/Mutter im Heim sehr lange leben oder gar nicht im Heim leben und Sozialhilfe/Grundsicherung bekommen


    Grüße,

    m

    das ist doch ganz einfach, beim angemessenen Eigenbedarf spielen die Einzelheiten der unterhaltsrechtlichen Leitlinien keine Rolle mehr, die wiederum auf Entscheidungen des BGH beruhen

    das ist doch einfach, es ist stand jetzt eine Einzelmeinung ohne Beleg



    ich bin ja bisher der Einzige, der hier im Forum konkret und sehr ausführlich das Thema "angemessener Eigenbedarf" beschrieben hat

    kann ich nicht bestätigen, weil du den Begriff "angemessener Eigenbedarf" nicht klar (legal)definiert hast und die Quelle der Definition nicht angegeben hast

    Diese Urteile haben u.A. gesagt, dass

    - nicht alle Versicherungen berücksichtigungsfähig sind, wenn es um angemessenen Eigenbedarf geht;

    - Altersvorsorgeaufwendungen nur bis zu einer gewissen Höhe berücksichtigungsfähig sind; (und es gab auch genug Urteile, die auch z.B. Tilgung der Kredite nicht unbegrenzt anerkannt haben)

    - der angemessene Eigenbedarf wird (war bis zum 1.1.2020 ?) zum Teil über Selbstbehalt definiert



    was ich immer noch nicht einzuschätzen vermag ist folgende Aussage über die "Makulatur" :) (der bisherigen Rechtsprechung ?)

    "angemessener Eigenbedarf" nirgendwo genau definiert ist; auch wenn es Urteile vor dem 1.1.2020 gibt, die man deuten kann, ist es nicht gesagt, dass solche oder ähnliche Rechtsprechung fortgesetzt wird


    Beispiele solcher Urteile sind



    Diese Urteile haben u.A. gesagt, dass

    - nicht alle Versicherungen berücksichtigungsfähig sind, wenn es um angemessenen Eigenbedarf geht;

    - Altersvorsorgeaufwendungen nur bis zu einer gewissen Höhe berücksichtigungsfähig sind; (und es gab auch genug Urteile, die auch z.B. Tilgung der Kredite nicht unbegrenzt anerkannt haben)

    - der angemessene Eigenbedarf wird (war bis zum 1.1.2020 ?) zum Teil über Selbstbehalt definiert

    Wenn man diese zwei Aussagen vergleicht, merkt man wo das Problem liegt

    Es liegt hauptsächlich darin, dass

    - "angemessener Eigenbedarf" nirgendwo genau definiert ist; auch wenn es Urteile vor dem 1.1.2020 gibt, die man deuten kann, ist es nicht gesagt, dass solche oder ähnliche Rechtsprechung fortgesetzt wird

    - es ist nicht klar, ob "angemessener Eigenbedarf" ab jetzt bundesweit von Gerichten angewandt wird; ich vermute, eher nicht


    Wenn man von einem UHP ausgeht, der sagen wir 110T Brutto im Jahr verdient, wird es nicht einfach für ihn sein einen "Eigenbedarf" von der Größenordnung 5000 Euro monatlich nachzuweisen, falls es das Ziel sein soll. Bei einem Einzelverdiener mit 3-4 Kindern und größeren laufenden Krediten wird es eher machbar sein. Wenn man aber von einem Doppelverdiener-Haushalt oder Single mit abbezahlter Immobilie ausgeht, da sehe ich 5000 Euro "Eigenbedarf" schwierig.

    Ich kann mir vorstellen, es wird auch Unterschiede zwischen den zukünftigen "Neufällen" und den "Altfällen" geben. Für die "Neuen" wird es tendenziell einfacher sein den Eigenbedarf falls gewünscht nachzuweisen, eine ausreichende Vorbereitungszeit vorausgesetzt.

    was willst du denn mit der alten Kamelle, seit 1984 ist der Übergang von Ansprüchen mehrfach geändert worden

    darfst das Urteil gern in die Tonne treten, solltest du eigentlich besser wissen


    Urt. v. 24.04.1985, Az.: IVb ZR 23/84 wurde in den nachfolgenden Jahren oft zitiert, eben wegen dem Bezug zur Rechtswahrungsanzeige. Zuletzt habe ich in KG, Urteil vom 03.07.2009 - 13 UF 150/08 gefunden. Im Jahr 2019 wurde "IVb ZR 23/84" auch hier im Forum mal kurz diskutiert. Deswegen habe ich diese "alte Kamelle" gebracht, weil der Grundsatz scheint immer noch zu stimmen. EIgentlich stützt IVb ZR 23/84 die These deines Anwalts und ein besseres Urteil hast du auch nicht gebracht

    da bereits die Kosten privat übernommen wurden, kann das Sozialamt keinen Übergang geltend machen

    aus 94 SGB XII

    Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.


    wie ich das verstanden habe, ist das der Fall


    dieses Argument wird vermutlich nach Meinung vom SHT nicht ziehen, weil der SHT die Kosten von ca. 20000 Euro letztendlich übernommen hat

    Das mit den Quellen musst du noch lernen. Nein, das kannst du nicht besser wissen, weil du dich offensichtlich noch nicht lange mit der Materie beschäftigst.


    Das mit der Rechtswahrungsanzeige, Unterhalt für die Vergangenheit, § 94 SGB XII, § 1613 BGB, Verzug und ähnlichem wurde schon oft diskutiert. Man muss deinem Anwalt mal wieder Lob aussprechen, weil er mal wieder ein neues Licht wirft... Ich denke allerdings nicht, dass jedes Familiengericht seiner Meinung folgen wird, von den SHT ganz abgesehen. Seine Meinung ist aber interessant.

    ich vermute mal, was du posten wolltest war eher sowas


    Zitat

    Bundesgerichtshof

    Urt. v. 24.04.1985, Az.: IVb ZR 23/84


    Die unverzügliche schriftliche Mitteilung von der Gewährung der Sozialhilfe (Rechtswahrungsanzeige - § 91 Abs. 2 BSHG) eröffnet die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Erfüllung des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Sozialhilfebescheides.