Zitat
RA Hauß, 17. Juni 2019, zum "Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe"
...Noch besser wäre es freilich, der Gesetzgeber striche den Elternunterhalt vollständig.
dass es einen weiteren Handlungsbedarf in der Gesetzgebung geben kann, scheinen die Parteien zu erkennen, die an der Regierung und in der Opposition sind
nur scheinen diese Vorstösse aktuell wenig Chancen zu haben
https://www.aerzteblatt.de/nac…ch-Pflegevollversicherung - vom letzen Jahr
https://www.welt.de/newsticker…rsicherung-fuer-alle.html - aktuell
leider sehe ich keine konkreten Anstrengungen seitens der SPD für ihre Pläne eine Mehrheit zu finden
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19116.pdf
"Auch ist die Systematik dieses Gesetzes misslich. Ein Angehöriger muss entweder gar nichts oder 100 Prozent der Kosten zahlen ...Sozial gerecht wäre eine gestaffelte Übernahme der Kosten"
Auch wenn diese Aussage streng genommen nicht ganz stimmt, weil der UHP nicht "100 Prozent der Kosten" übernimmt, sondern nach Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit auch weniger zu übernehmen sollen kann, trotzdem ist die Aussage im Kern nicht falsch. Ich denke, wenn man die "Staffelung" so gestalten würde, dass man unter 100 Tausend Euro Bruttoeinkommen gar nichts an Elternunterhalt zahlen muss, und dann "gestaffelt" die Kosten übernimmt, wäre es eine deutliche Verbesserung des geplanten Gesetzes gewesen.
Das Netto-Einkommen, das aus 100T Brutto generiert wird, dürfte nicht zum Zwecke des Elternunterhaltes herangezogen werden! Wenn das Einkommen was drüber liegt, zu einem Teil für Elternunterhalt verwendet werden muss, wäre denke ich eine Lösung, mit der man als Unterhaltspflichtige leben kann. Auch wenn ich auch hier die Gefahr sehe, dass eine solche Regelung missbraucht werden kann, so ist es aber bei vielen ähnlichen Regelungen, wo es um eine Einkommensgrenze geht.
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