Beiträge von Meg

    Grundsätzlich gebe ich dir recht, dass auch in diesem Punkt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung drohen kann. Allerdings gibt es zu dem Thema "Elternunterhalt aus Vermögen" keine aktuelle Rechtsprechung, so dass die Gefahr auf die du hinweist zwar existiert, aber man kann sie schlecht einschätzen und quantifizieren.

    Grüße,

    m

    eine selbstständige Tätigkeit hatte? Ich dachte da werden immer die letzten 3-5 Jahre herangezogen?

    nicht wenn es um das "Bruttoeinkommen" bzw. die 100T-Grenze geht


    die 3-5 Jahre beziehen sich auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit aus dem Nettoeinkommen, falls man mehr als 100T im Jahr "Brutto" hat

    die Stadt für das letzte Lebensjahr (Januar bis Juni) noch einmal nachgerechnet und ermittelt, dass ich in den letzten sechs Monaten jeweils 180 € hätte zahlen müssen

    Dazu kann man nicht viel sagen, ohne die Einzelheiten deines Falles zu kennen. Ist aber jetzt zweitrangig, so wie es aussieht.



    bin geneigt, das jetzt zu bezahlen, um das leidige Thema ein für allemal erledigt zu haben

    Dazu kann ich was sagen. Wenn du dich so entscheidest, dann wird es nachvollziehbar sein.

    Schreib dem SHT, dass du zwar zahlst, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.



    die Stadt das als Zugeständnis sieht und anfängt, auch noch einmal die Vorjahre zu prüfen

    Sehe ich aus deiner Beschreibung nicht, dass die Stadt so vorgehen soll.


    Grüße,

    m

    Selbstbehalt ~ 5000 Euro wurde zuletzt vom AG München (#466) und OLG Düsseldorf(#467) anerkannt.


    Jetzt geht das OLG München in die gleiche Richtung.


    Als nächstes werden sich die anderen OLG in den nächsten Monaten zum Thema Selbstbehalt melden. Nicht jedes OLG wird vermutlich hohe Selbstbehalte anerkennen wollen.

    Ob der BGH schon in diesem Jahr darüber entscheidet mag ich nicht vorhersagen.


    Nach dem aktuellen Stand: wenn ein UHP der Meinung ist, dass ihm ein Selbstbehalt von ca. 5000 zusteht und von Vorteil ist, soll der UHP es auch so hart dem SHT gegenüber vertreten.

    Meine Ma fühlt sich mittlerweile im Stande, den Sozialhilfeantrag selbst auszufüllen und zu unterschreiben.


    statt "Verdient eines ihrer Kinder mehr als 100.000 Eur" steht da "Art und Höhe des Einkommens mtl. netto!?

    ja es wird speziell nach dem Nettolohn des Kindes gefragt.




    Deine Mutter füllt sowas wie hier aus?

    Antrag_auf_ambulante_Hilfe_01_2024.pdf (bezirk-niederbayern.de)


    Sie kennt doch deine "Höhe des Einkommens mtl. netto" nicht, dann soll sie diese Frage nicht beantworten.


    Grüße,

    m

    lebe in der Schweiz und mein Bruttoeinkommen sind 103 000 Franken und somit über der 100 000 EUR Grenze.


    Nach meinem Kenntnisstand: somit wärest du nach dem deutschen Recht über 100T-Grenze und der Übergang der Elternunterhalt-Ansprüche auf SHT wäre stattgefunden.

    Ob man dieses deutsches Recht in der Schweiz in deinem Fall durchsetzen kann und wie bei der Berechnung deiner Leistungsfähigkeit der Kaufkraftausgleich stattfindet, wären dann die Folgefragen, die ich jetzt spontan hätte auch nicht beantworten können.

    Vorschlag für eine Berechnung, folgend "Haufe-Beispiel

    917€ Leistungsfähigkeit

    Es wird also darauf ankommen, den bisherigen Eigenbedarf nachzuweisen


    Gut, danke.

    Ich verstehe dein Berechnungsbeispiel und den Hinweis auf Haufe so, dass die Berechnung im großen und ganzen dem entsprechen soll, was vor dem Angehörigen-Entlastungsgesetz galt. Die Berechnung berücksichtigt einen festen Selbstbehalt und es kommen noch bestimmte Abzugsposten "on top", wie zB Ratenkredit, die die Leistungsfähigkeit des UHP verringern.

    Diese Methode bezeichnest du als "angemessenen Eigenbedarf".


    Deine Definition jetzt verstanden.


    Grüße,

    m

    bin auch kein Freund der starren Selbstbehalte, sehe eher den angemessenen Eigenbedarf

    Eigenbedarf ist der Lebensbedarf, den der UHP für seine Lebensführung benötigt.


    Gut. Jetzt wäre ehrlich gesagt ein Rechenbeispiel hilfreich, um deinen Gedanken der Allgemeinheit (und mir) verständlicher zu machen :)

    In diesem Thread gibt es einen konkret beschriebenen Fall, wo der Autor sein Einkommen dargestellt hat, Miete, Kredit...

    Was wäre aus deiner Sicht der angemessene Eigenbedarf in diesem Beispiel gewesen, wie würdest du rechnen?


    Grüße,

    m


    Nochmal zum Thema Selbstbehalt vs. angemessener Eigenbedarf.

    Ich habe mir die Düsseldorfer Tabelle 2024 nochmal angeschaut und ich denke ich hatte mich falsch ausgedrückt als ich "Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht" gesagt habe.

    Doch, angemessener Eigenbedarf wird als Begriff verwendet und zwar sehe ich ihn in der D.Tabelle als Synonym zum "Angemessener Selbstbehalt".

    "Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern" wird über "angemessenen Eigenbedarf" erklärt.


    Jetzt vergleichen wir das mal mit den Leitlinien für Berlin als Beispiel

    https://www.dfgt.de/resources/LL_Berlin_2024.pdf

    ...

    21.3 Angemessener Selbstbehalt

    ...

    21.3.3 Elternunterhalt

    Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Dessen Bemessung orientiert sich am Zweck und dem Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, 2135).

    ...



    Genau das gleiche. Selbstbehalt = Eigenbedarf.


    Den Unterschied kann ich nirgendwo sehen.

    Die Theorie, dass sich "Selbstbehalt" auf eine pauschale festgeschriebene Zahl bezieht und "angemessener Eigenbedarf" nicht pauschal ist sondern irgendwie "berechnet" wird bleibt eine Theorie, wer auch immer sie erfunden hat.

    Zumindest kenne ich keine Bestätigung.

    Es ist nicht im Interesse eines UHP die genauen finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse des UHB zu haben. Das spricht gegen die Rolle als Betreuer.


    Es ist nicht im Interesse eines UHP eigenhändig den Antrag zu stellen, wo man ankreuzen muss ob man selber über 100T Einkommen hat.

    Das spricht gegen die Rolle als Betreuer.


    Dass es trotzdem Situationen im Leben gibt, wo ein UHP trotz allem gleichzeitig der Betreuer ist, weil es anders auch nicht geht, ist mir auch klar.


    Evtl. kann die Mutter selber den Antrag stellen.