um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es nach der aktuellen Rechtslage nicht nur und ausschließlich um eine "Pflegeleistung" geht, andere Varianten der unbilligen Härte nach § 94 SGB XII ...
ein aktuelles Urteil wiederholt mehr oder weniger die bekannte Rechtsauslegung
ZitatAlles anzeigenOLG Koblenz 9. Zivilsenat
12.08.2020, Aktenzeichen: 9 UF 119/20
...Danach gehen Unterhaltsansprüche nicht auf den Sozialträger über, soweit der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Frage, was eine unbillige Härte ist, beurteilt sich im Unterschied zum Unterhaltsrecht nach öffentlich-rechtlichen Kriterien (BGH, Beschluss vom 08. Juli 2015 – XII ZB 56/14 –, BGHZ 206, 177-195, Rn. 32). Entscheidend ist, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02. 2020), Rn. 225). Eine unbillige Härte wird regelmäßig nur dann vorhanden sein, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden (BVerwG 12.7.1979 – 5 C 35/78 15.9.2010 – XII ZR 148/09; s. auch Münder, LPK-SGB XII, § 94 Rn. 46). Diese Einschränkung folgt daraus, dass familiären Belangen bereits durch die zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften Rechnung getragen wird (Grube/Wahrendorf/Giere, 6. Aufl. 2018, SGB XII § 94 Rn. 42). Dazu gehören Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus den Hilfeempfänger betreut und gepflegt hat (BGH 23.7.2003 – XII ZR 339/00, FamRZ 2004, 2010; OLG Köln 18.11. 1999 – 14 UF 55/99, NJW 2000, 1201; Schellhorn, Schellhorn/Hohm/Scheider, § 94 Rn. 103 f.; Münder, LPK-SGB XII, § 94 Rn. 47; Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02.2020), Rn. 231) oder dass auf die Belange und Beziehungen der Familie Rücksicht genommen werden muss. Als sozialer Belang kommt auch in Betracht, dass die Höhe des Heranziehungsbetrages in keinem Verhältnis zu einer heraufbeschworenen nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht (BVerwG 12. Juli 1979 – 5 C 35/78, Rn. 20, BVerwGE 58, 209, 216; vgl. insgesamt Grube/Wahrendorf/Giere, 6. Aufl. 2018, SGB XII § 94 Rn. 42 m.w.N.). Maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 94 SGB XII (Stand: 11.02.2020), Rn. 227).
..
..
87
Nach diesen Grundsätzen kommt eine Reduzierung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf die Antragstellerin als Sozialträger nicht in Betracht. Der Umstand, dass der Antragsgegner über einen längeren Zeitraum auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wurde, während die drei Geschwister überwiegend nicht oder lediglich zeitweise leistungsfähig waren, hindert den Übergang jedenfalls nicht. Diese Sachlage ist Folge der unterhaltsrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Selbstbehalte, die zur Begründung einer Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen gewahrt sein müssen. Auch der Antragsgegner kommt in den Genuss der Selbstbehalte, sodass auch bei ihm im vorliegenden Fall eine Leistungsfähigkeit lediglich in einem eingeschränkten Umfang begründet ist. Die verbleibende Zahlungspflicht ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass ab einem bestimmten verfügbaren Einkommen (Eltern-)Unterhalt zu entrichten ist. Diese Wertung kann nicht durch Anwendung der Billigkeitsklausel nach § 94 Abs. 3 SGB XII und mit der - wenn auch zutreffenden - Annahme unterlaufen werden, dass der Elternunterhalt im Vergleich zu anderen Unterhaltstatbeständen schwach ausgestaltet ist. Die schwächere Ausgestaltung wird gerade durch die höheren Selbstbehalte sowie die weitergehende Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen gewährleistet und ist von dem Ziel getragen, dem unterhaltspflichtigen Kind die Aufrechterhaltung seiner Lebensverhältnisse soweit wie möglich zu erlauben. Für eine darüber hinausgehende Minderung einer Inanspruchnahme aus Elternunterhalt besteht demgegenüber kein Raum.
88
Nach dem Vortrag des Antragsgegners kann auch nicht festgestellt werden, dass dieser seine Mutter über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut und gepflegt hat. Soweit er seiner Mutter Hilfestellung bei ihrem Umzug und bei sonstigen Angelegenheiten des täglichen Lebens erbracht hat, ist dies noch nicht als übermäßige Betreuungsleistung zu werten. Weitergehende Betreuungsleistungen wurden von dem hierfür darlegungspflichtigen Antragsgegner nicht dargetan.
...
