Beiträge von Meg

    um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass es nach der aktuellen Rechtslage nicht nur und ausschließlich um eine "Pflegeleistung" geht, andere Varianten der unbilligen Härte nach § 94 SGB XII ...



    ein aktuelles Urteil wiederholt mehr oder weniger die bekannte Rechtsauslegung

    Sollte ich jetztdie Monate in 2020 selbst bezahlen, um in 2021 meine Ruhe zu haben?

    Das wurde dir in diesem Thread schon als eine Möglichkeit vorgeschlagen, oder? Es spricht m.E. nicht viel dagegen.



    Mit einem EStB <100k in der Hand muss ich nicht viel diskutieren

    Ich weiß nicht was für dich viel und was wenig ist. Die zukünftigen Diskussionen können davon abhängen wie viel weniger als 100T und ob der SHT diesen Bescheid überhaupt sehen will und sehen darf.



    Ich könnte ggf. in der Zeit auch den Eigentumskauf abwickeln.


    Andersseits

    - es ist auch laut Hauß Buch bereits zu spät, da ich eindeutig „die Kenntnis“ haben werde. Dann sind die Kredite nicht unbedingt leistungsmindern

    Beides korrekt.

    Du solltest einen Plan B haben für den Fall, dass der SHT Kredite nicht (komplett) anerkennt

    Im Normalfall wird wohl erwartet, dass der Antragsteller zum Telefon greift und bei dem Sohn/Tochter das alles erfragt

    Die Antragstellende Person kann immer dem SHT gegenüber argumentieren, dass sie zwar zum Telefon gegriffen und erfragt hat, aber keine Auskunft vom UHP bekommen hat. Das ist nicht das Problem, das wird der SHT normalerweise so akzeptieren müssen. Die offene Frage bleibt dann natürlich ob der SHT weitere Auskünfte vom UHP verlangt und mit welchen Aussichten auf Erfolg. Eine Diskussion über Datenschutz mag zwar an dieser Stelle angemessen sein, aber ich würde sie ungerne hier anfangen, da Datenschutz schon in den anderen Threads in der Vergangenheit diskutiert wurde, wenn ich mich richtig erinnere.

    Teilzeit statt vollzeit zu arbeiten


    Zitat

    Jörn Hauß, FamRB 2020, 76


    Der Sozialhilfeträger kann auch bei Verletzung einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Kindes nicht ein die Jahreseinkommensgrenze übersteigendes Einkommen annehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht allenfalls der unterhaltspflichtigen Person gegenüber, nicht aber gegenüber dem Sozialhilfeträger. Fiktive Einkünfte der unterhaltspflichtigen Person aus Verletzung einer Erwerbsobliegenheit und Nutzungsvorteile z.B. aus einem Wohnvorteil spielen für die Berechnung der Jahreseinkommensgrenze keine Rolle. Gleichwohl können sie – genau wie verwertbares Vermögen – unterhaltsrechtlich aktiviert werden, wenn die Jahreseinkommensgrenze überschritten ist.

    Dass Werbungskosten das Brutto-Gesamteinkommen nach §16 SGB IV mindern bestätigte auch das BSG



    Ein UHP hat folgende Einflussmöglichkeiten zur Reduzierung seines Bruttoeinkommens im Sinne des §16 SGB IV

    - Werbungskosten

    - Kinderbetreuungskosten

    - Zeitkonten für Arbeitnehmer

    - Gehaltsumwandlung in ein Rentenkonto, Direktversicherung für Arbeitnehmer

    - Teilzeit statt vollzeit zu arbeiten

    - ...


    Keine von dieser Möglichkeiten stellt ultimative Lösung dar, aber ein potentieller UHP sollte sie kennen

    Es gibt unterschiedliche Arten von Entgeltumwandlungen. Die Idee mit 552 Euro pro Monat ist interessant, aber ob sie auf den §16 SGB IV zutrifft, hmm...


    auf welcher Grundlage sollte der SHT hier Ansprüche für die Verganheit geltend machen?

    Keine Grundlage aktuell, richtig. Kann sich nur dann ändern, wenn die Auseinandersetzung mit dem SHT in diesem Jahr beginnt und erst in einigen Jahren am Anwaltstisch bzw. vor Gericht landet.




    Ein einfacher anwaltlicher Brief kostet 1,3 vom Gegenstandswertnach RVG

    Nein, so kenne ich das nicht. Du vereinbarst mit dem Anwalt wie viel er macht und wie viel er dafür bekommt im Voraus, noch bevor er mit den Briefen anfängt. So zumindest im vorgerichtlichen Verfahren.

    Du kannst dem Anwalt auch gerne vorschlagen, dass ihr euch auf einen bestimmten Gegenstandswert X einigt. Wie gesagt, im vorgerichtlichen Verfahren.

    Ich habe gelesen , dass einige Anwälte eine erneute Überarbeitung des Gesetztes verlangen.

    Da in Grenzfällen die Regelung ungerecht ist. Man spricht von einem Sockelbetrag Netto von 5000 Euro

    bzw. bei verheiraten 9.999 €. Finde aber nur wenige Informationen dazu. Habt ihr vielleicht genauere Informationen.


    zum Beispiel:

    Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?


    Grüße,

    m

    Eigentlich wollte ich den Erhalt bestätigen, den SHT allerdingsauf 2021 vertrösten bis der Einkommensteuer Bescheid vorliegt. Lau Hauß ist nichtnur durchaus legitim sondern sogar absolut im Sinne der AEG.


    Spricht etwas gegen diese Vorgehensweise?


    diese Vorgehensweise ist zumindest nicht grundsätzlich falsch :), sie wurde schon paar mal diskutiert, zuletzt unter Elternunterhalt ab 100.000 EURO brutto