Beiträge von Meg

Selbstbehalt ~ 5000 Euro wurde zuletzt vom AG München (#466) und OLG Düsseldorf(#467) anerkannt.

Jetzt geht das OLG München in die gleiche Richtung.

Zitat

Otto Schmidt Verlag, 11.03.2024

OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e

Bereits am 10.7.2017 hatte der Antragsteller den Antragsgegner zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen aufgefordert. Die Auskünfte erteilte dieser im Oktober 2017. Am 4.8.2021 forderte der Antragsteller den Antragsgegner erneut zur Vorlage von Einkommensnachweisen auf. Dabei stellte sich raus, dass dieser im Jahr 2020 ein monatliches Nettoeinkommen von 5.349 € und im Jahr 2021 von 5.304 € erhalten hatte.

...

Das AG wies den Antrag auf Unterhalt i.H.v. 11.517 €, sowie den Antrag auf Auskunft über das vorhandene Vermögen des Antragsgegners zurück. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Allerdings wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

...

Nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten die Kriterien für die Angemessenheit des Selbstbehalts für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 gleichermaßen. Auch soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, einige OLG hätten in ihren Leitlinien einen Selbstbehalt gegenüber Eltern i.H.v. 2.500 € festgelegt, ist klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien der OLG lediglich um Richtlinien zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in den jeweiligen Bezirken handelt und die Leitlinien andere OLG nicht binden.

Infolgedessen ist der Selbstbehalt mit 5.500 € netto monatlich anzusetzen. Dies entspricht der BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt, wonach i.S. einer tatsächlichen Vermutung davon auszugehen ist, dass ein Einkommen bis zum Doppelten des Höchstsatzes der D. Tabelle von den Ehegatten konsumiert werde, was zur Folge hat, dass bis zu einem Unterhaltsbedarf von 5.500 € von dessen vollständigem Verzehr auszugehen ist. Nimmt man das Bekenntnis zur Lebensstandardgarantie im Elternunterhalt ernst, wäre bei vollständigem Einkommensverzehr zur Finanzierung des Lebensstandards eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Wenn andererseits i.S. einer tatsächlichen Vermutung nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass ein Nettoeinkommen von bis zu 5.500 € vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht wird und daraus Vermögensrücklagen nicht gebildet werden, ist es konsequent, den Selbstbehalt im Elternunterhalt auf dieses Niveau anzuheben.

Angesichts der Höhe des pauschalen Selbstbehalts von 5.500 € monatlich ist eine Erhöhung um die Hälfte des den Sockel-Selbstbehalt übersteigenden anrechenbaren Einkommens entsprechend dem vom BGH entwickelten Modell nicht mehr angebracht. Es erscheint angemessen, die Verwendung des Eigenbedarfs keiner weiteren Kontrolle zu unterwerfen und auch keine Kreditraten, Wohnvorteile oder Mietbelastungen sowie Aufwendungen für Besuchsfahrten etc. anzuerkennen. Allerdings ist eine zusätzliche Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen wohl zu berücksichtigen. Dies war hier jedoch unerheblich, da der Antragsgegner auch ohne Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten und ohne Abzug der zusätzlichen Altersvorsorge mit einem monatlichen Nettoeinkommen nach Abzug der gesetzlichen Abgaben mit 5.349 € (im Jahr 2020) bzw. 5.304 € (im Jahr 2021) unterhalb des Selbstbehalts von 5.500 € liegt.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des BGH, § 70 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 FamFG. Zur Frage der Höhe des angemessenen Selbstbehalts im Rahmen des Elternunterhalts nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes liegt noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vor.

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Als nächstes werden sich die anderen OLG in den nächsten Monaten zum Thema Selbstbehalt melden. Nicht jedes OLG wird vermutlich hohe Selbstbehalte anerkennen wollen.

Ob der BGH schon in diesem Jahr darüber entscheidet mag ich nicht vorhersagen.

Nach dem aktuellen Stand: wenn ein UHP der Meinung ist, dass ihm ein Selbstbehalt von ca. 5000 zusteht und von Vorteil ist, soll der UHP es auch so hart dem SHT gegenüber vertreten.

Mein Beileid.

Jetzt hast du andere Sorgen

Zitat von Tom11

Meine Ma fühlt sich mittlerweile im Stande, den Sozialhilfeantrag selbst auszufüllen und zu unterschreiben.

Zitat von Tom11

statt "Verdient eines ihrer Kinder mehr als 100.000 Eur" steht da "Art und Höhe des Einkommens mtl. netto!?

Zitat von Tom11

ja es wird speziell nach dem Nettolohn des Kindes gefragt.

Deine Mutter füllt sowas wie hier aus?

Antrag_auf_ambulante_Hilfe_01_2024.pdf (bezirk-niederbayern.de)

Sie kennt doch deine "Höhe des Einkommens mtl. netto" nicht, dann soll sie diese Frage nicht beantworten.

Grüße,

m

Zitat von Soul

Rechtsurteile oder wie das in der Praxis gehandhabt wird ?

Nicht wirklich. Ich kenne kein Urteil wo es um Elternunterhalt grenzüberschreitend Deutschland/Schweiz ginge.

Kannst dir auch mal anschauen: Grundsicherung im Alter - angemessenes KFZ und Unterhaltspflichtiger im Ausland

Aber erwarte keine Antworten auf deine Fragen, eher Hinweise und Anmerkungen und Gedankenaustausch

Zitat von Soul

Mit 103 000 Franken ist man in der Schweiz nicht reich .

Auch in Deutschland nicht.

Auch in vielen anderen Ländern wie zB USA nicht.

Zitat von Soul

lebe in der Schweiz und mein Bruttoeinkommen sind 103 000 Franken und somit über der 100 000 EUR Grenze.

Nach meinem Kenntnisstand: somit wärest du nach dem deutschen Recht über 100T-Grenze und der Übergang der Elternunterhalt-Ansprüche auf SHT wäre stattgefunden.

Ob man dieses deutsches Recht in der Schweiz in deinem Fall durchsetzen kann und wie bei der Berechnung deiner Leistungsfähigkeit der Kaufkraftausgleich stattfindet, wären dann die Folgefragen, die ich jetzt spontan hätte auch nicht beantworten können.

Zitat von Tom11

Wird so ein Vorgehen denn vom SA im Regelfall akzeptiert?

Ich wüsste nicht, warum diese Vorgehensweise vom SHT nicht akzeptiert werden soll und auf welche rechtliche Grundlage sich der SHT dabei stützen soll.

Grüße,

m

Zitat von frase

Vorschlag für eine Berechnung, folgend "Haufe-Beispiel

Zitat von frase

917€ Leistungsfähigkeit

Zitat von frase

Es wird also darauf ankommen, den bisherigen Eigenbedarf nachzuweisen

Gut, danke.

Ich verstehe dein Berechnungsbeispiel und den Hinweis auf Haufe so, dass die Berechnung im großen und ganzen dem entsprechen soll, was vor dem Angehörigen-Entlastungsgesetz galt. Die Berechnung berücksichtigt einen festen Selbstbehalt und es kommen noch bestimmte Abzugsposten "on top", wie zB Ratenkredit, die die Leistungsfähigkeit des UHP verringern.

Diese Methode bezeichnest du als "angemessenen Eigenbedarf".

Deine Definition jetzt verstanden.

Grüße,

m

Zitat von frase

bin auch kein Freund der starren Selbstbehalte, sehe eher den angemessenen Eigenbedarf

Zitat von frase

Eigenbedarf ist der Lebensbedarf, den der UHP für seine Lebensführung benötigt.

Gut. Jetzt wäre ehrlich gesagt ein Rechenbeispiel hilfreich, um deinen Gedanken der Allgemeinheit (und mir) verständlicher zu machen

In diesem Thread gibt es einen konkret beschriebenen Fall, wo der Autor sein Einkommen dargestellt hat, Miete, Kredit...

Was wäre aus deiner Sicht der angemessene Eigenbedarf in diesem Beispiel gewesen, wie würdest du rechnen?

Grüße,

m

Zitat von Meg

Die Düsseldorfer Tabelle (am Beispiel 2024) unterscheidet zwischen den Begriffen

notwendiger Eigenbedarf = Selbstbehalt = § 1603 Abs. 2 BGB

angemessene Eigenbedarf = § 1603 Abs. 1 BGB

wenn es um Kindesunterhalt geht.

Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht. Stattdessen wird "angemessener Selbstbehalt "verwendet.

---

Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten.

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Nochmal zum Thema Selbstbehalt vs. angemessener Eigenbedarf.

Ich habe mir die Düsseldorfer Tabelle 2024 nochmal angeschaut und ich denke ich hatte mich falsch ausgedrückt als ich "Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht" gesagt habe.

Doch, angemessener Eigenbedarf wird als Begriff verwendet und zwar sehe ich ihn in der D.Tabelle als Synonym zum "Angemessener Selbstbehalt".

"Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern" wird über "angemessenen Eigenbedarf" erklärt.

Jetzt vergleichen wir das mal mit den Leitlinien für Berlin als Beispiel

https://www.dfgt.de/resources/LL_Berlin_2024.pdf

...

21.3 Angemessener Selbstbehalt

...

21.3.3 Elternunterhalt

Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Dessen Bemessung orientiert sich am Zweck und dem Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, 2135).

...

Genau das gleiche. Selbstbehalt = Eigenbedarf.

Den Unterschied kann ich nirgendwo sehen.

Die Theorie, dass sich "Selbstbehalt" auf eine pauschale festgeschriebene Zahl bezieht und "angemessener Eigenbedarf" nicht pauschal ist sondern irgendwie "berechnet" wird bleibt eine Theorie, wer auch immer sie erfunden hat.

Zumindest kenne ich keine Bestätigung.

Danke, ich tue was ich kann

Zitat von frase

kein Freund der starren Selbstbehalte, sehe eher den angemessenen Eigenbedarf

Wo genau wird der angemessene Eigenbedarf beim Elternunterhalt definiert? Im Gesetz? In einer Richtlinie?

Was ist der Unterschied zwischen dem Selbstbehalt und Eigenbedarf? Wo ist es definiert?

Zitat von Tom11

durchaus legitim, einen Konsumkredit noch vor dem Erhalt der RWA aufzunehmen und diesen Einkommensminimierend geltend zu machen.

die Frage ist ob es auch dann gilt, wenn der UHP schon vor der RWA Kenntnis davon hat, zB als Betreuer, dass der UHB bald Sozialhilfe beantragen wird und der UHP dadurch zum Elternunterhalt herangezogen werden kann

Es ist nicht im Interesse eines UHP die genauen finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse des UHB zu haben. Das spricht gegen die Rolle als Betreuer.

Es ist nicht im Interesse eines UHP eigenhändig den Antrag zu stellen, wo man ankreuzen muss ob man selber über 100T Einkommen hat.

Das spricht gegen die Rolle als Betreuer.

Dass es trotzdem Situationen im Leben gibt, wo ein UHP trotz allem gleichzeitig der Betreuer ist, weil es anders auch nicht geht, ist mir auch klar.

Evtl. kann die Mutter selber den Antrag stellen.

Zitat von Tom11

ich die Betreuung meiner Mutter übernommen habe

Wird in solchen Konstellationen aus der UHP Sicht nicht empfohlen, aber du hast dich so entschieden, ok.

Zitat von Tom11

Angeblich ist es auch unerheblich, ob das Sozialamt einen begründeten Verdacht hegt oder nicht

"Angeblich" ist ein schwaches Wort bei einer Argumentation

Doch, es ist erheblich. Nach §94 (1a) SGB XII.

Zitat von Tom11

Es ist mittlerweile angewandte Praxis (zumindest in meiner Gegend), dass entsprechende Auskünfte "flächendeckend" angefordert werden.

Dann sollten die UHP sich flächendeckend eingewöhnen sich dagegen zu wehren und nach hinreichenden Anhaltspunkten für die Überprüfung zu fragen. Zu Not, vor Gericht.

Grüße,

m

Zitat von Tom11

Da ich 115.000UR brutto p.a. verdiene (so steht es im Einkommenssteuerbescheid) werde ich für Pflegekosten aufkommen müssen

Wer wird den Antrag auf die Sozialhilfe stellen? Wird dieser Person bekannt sein, wie viel du verdienst?

Zitat von Tom11

1. Fahrtkosten.

Mein Arbeitsweg hin und zurück beläuft sich auf 150km x 0,42ct x 220 Tage = 13.800 EUR.

Da ich aber ca. 200 Tage p.a. im Homeoffice bin, wird das Sozialamt diese nicht anerkennen (sieht man ja auf dem EK Bescheid). Kann man hier eigentlich überhaupt etwas geltend machen?

Man kann das geltend machen was man tatsächlich fährt.

Zitat von Tom11

2. Aufwendung zur eigenen Altersvorsorge.

Hier haben wir sporadisch immer wieder mal 500 -1.000 EUR aufs Tagesgeldkonto gelegt und somit keinen handfesten Beweis, dass es sich tatsächlich um Altersvorsorge handelt.

Kann man hier pauschal 5% vom Bruttolohn abziehen, oder ist immer ein Nachweis erforderlich?

Nachweis erforderlich. Man kann jederzeit mit der Altersvorsorge anfangen, egal ob vor oder nach RWA. Sollte anerkannt werden, allerdings unklar ob die zukünftige Rechtsprechung die Altersvorsorge genau so anerkennen wird, wie die alte vor dem Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Grüße,

m

In die gleiche Richtung "Selbstbehalt = 5000 Euro" schient mir auch dieser Fall in NRW zu gehen.

Zitat

RA Schausten Krefeld/Düsseldorf

Seit dem Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes können die Sozialhilfeträger Elternunterhaltsansprüche dann nicht mehr auf sich überleiten, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder Bruttoeinkünfte von bis zu 100.000 € erzielen. Seither stellt sich für den Unterhaltsrechtler aber auch die Frage, wie hoch ist der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt beim Elternunterhalt, wenn das Kind Einkünfte von mehr als 100.000 € brutto erzielt.

Einen solchen Fall haben wir nunmehr durch das OLG Düsseldorf entschieden bekommen. Unser Mandant erzielte Einkünfte oberhalb von 100.000 € brutto, er ist verheiratet und hatte zeitweise auch noch ein unterhaltspflichtiges Kind. Sein bereinigtes Einkommen nach allen unterhaltsrechtlich vorzunehmenden Zu- und Abrechnungen belief sich zuletzt auf einen Betrag von ca. 6200 €.

Bereits das Amtsgericht Rheinberg hatte mit Beschluss vom 04.04.2023 (9a F 76/22) die Leistungsfähigkeit des Mandanten verneint. Dabei hatte das Amtsgericht den Selbstbehalt fiktiv unter Zugrundelegung eines jährlichen Bruttoeinkommens von 100.000 € und den daraus resultierenden Nettoeinkünften ermittelt.

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.12.2023 – II-3 UF 78/23) hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Sozialhilfeträgers nunmehr zurückgewiesen. Dabei hat das Oberlandesgericht offen gelassen, ob entsprechend der Vorgehensweise des Amtsgerichts der Selbstbehalt im jeweiligen Einzelfall konkret zu berechnen oder ob eine pauschale Berechnung, wie sie in der Literatur vorgeschlagen wird, angezeigt ist. Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten wie folgt:

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Zutreffend ist das Amtsgericht dem Grunde nach davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 nicht mehr mit dem Selbstbehalt entsprechend Anmerkung D I. zur Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2020 zu rechnen ist, da in dieser noch nicht das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 berücksichtigt wurde. In den Folgetabellen ab dem 01.01.2021 ist zum angemessenen Selbstbehalt gegenüber Eltern ohne Benennung eines Festbetrages nur noch geregelt, dass bei dessen Bemessung Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes zu beachten sind. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, ist, soweit ersichtlich, ober- und höchstgerichtlich noch nicht entschieden worden. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen einer sozialrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Bewertung, die sich daraus ergeben können, dass ein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 als angemessen erachtet wird, wird in der Literatur einhellig die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung des Selbstbehalts geboten ist ( Doering Striening/Hauß/Schürmann, FamRZ 2020, 137, 139; Viefhues, ZAP 2020, 345, 348; BeckOK BGB/Reinken, 67. Edition 01.08.2023, BGB § 1601 Rn. 27 Wendtland in: beck online, Großkommentar, Stand: 01.08.2023, BGB § 1610 Rn. 169.3; Pfuhlmann Riggert in: Praxishandbuch Familienrecht, 43. EL März 2023, Teil L Sozialleistungen und Unterhalt, Rn. 158f).

Zur Vermeidung dieser Widersprüche hat das Amtsgericht dem Grunde nach zutreffend darauf abgestellt, dass einem Unterhaltsschuldner, der über ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 verfügt, jedenfalls ein solches Nettoeinkommen verbleiben muss, das ein nicht in Anspruch genommener Angehöriger mit einem Bruttoeinkommen bis 100.000 erhält. Ob der Selbstbehalt im jeweiligen Einzelfall konkret zu berechnen ist, wie es das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss gemacht hat, oder ob eine pauschale Berechnung angezeigt ist ( etwa den Vorschlag von Doering-Striening/Hauß/Schürmann, a.a.O., und Wendtland in: beck online, Großkommentar, a.a.O., einen Selbstbehalt von 5.000 bzw. 9.000 bei Zusammenleben mit einem Ehegatten als Familienselbstbehalt anzusetzen) muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden Entscheidend ist vorliegend, dass der Antragsgegner seiner Ehefrau gegenüber ( unterhaltspflichtig ist und daher entsprechend der früheren Rechtslage ein Familienselbstbehalt anzusetzen ist. Auch hier kann offenbleiben, ob der Anspruch der Ehefrau entsprechend der Berechnung im angefochtenen Beschluss konkret zu berechnen oder mit einem Pauschalbetrag unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes unter Berücksichtigung der Vorteile des Zusammenlebens berücksichtigt wird. In diesem Fall wäre der Familienselbstbehalt mit jedenfalls 9.000 in Ansatz zu bringen.

Da bei dem zutreffend berechneten unterhaltsrelevanten Einkommen des Antragsgegners von 5.451,54 (bis zum 20.09.2020) bzw. 6.205,47 (ab dem 21.09.2020) nach allen vorgeschlagenen Lösungen eine Leistungsfähigkeit nicht festzustellen ist, kann die Berechnungsweise des Selbstbehalts dahinstehen. Der Senat neigt allerdings aus Vereinfachungsgründen zu einer pauschalierten Betrachtungsweise.

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Es scheint zum Thema Selbstbehalt gute Entwicklungen zu geben. Allerdings kann ich sie nicht verifizieren. Also, ohne Gewähr.

Selbstbehalt = 5000 Euro von AG München anerkannt (!?)

Zitat

RA Sedlmeyer, München

Amtsgericht München 554 F 1833/23

Entscheidungserheblich war auf der Basis des unstreitigen Zahlenmaterials vorliegend allein die Frage, in welcher Höhe ein Selbstbehalt des Antragsgegners im Rahmen des geltend gemachten Elternunterhalts zu berücksichtigen ist. Durch das Angehörigenentlastungsgesetzes vom 10.12.2019 wurde der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach § 1601 ff BGB auf den Träger der Sozialhilfe grundlegend neu geregelt und findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresobergrenze von 100.000 € brutto übersteigt, § 91 Absatz 1a SGB XII i. V. M. § 16 SGB IV. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nur noch leistungsstarke Kinder zur Finanzierung des Elternunterhalts in Anspruch zu nehmen, kann nicht ohne Einfluss auf die Frage der Bemessung des Selbstbehalts und damit der Leistungsfähigkeit in derartigen Fällen sein.

Entsprechend geben die SüdL unter Ziffer 21.3.3 nunmehr nur noch folgendes vor: Bei der Bemessung des Selbstbehalts gegenüber Eltern sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl S. 2135) zu beachten. Unter Berücksichtigung von Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes hält das Gericht vorliegend einen Selbstbehalt in Höhe von 5.000,00 € für angemessen. Dies gründet sich im wesentlichen auf folgenden Überlegungen:

Die Annahme einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit bereits ab einem bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen von mehr als 2.000,00 € (zuzüglich ggf. der einen Betrag von 700,00 € übersteigenden Mietkosten) würde in keiner Weise mit den Zielen der Gesetzesreform harmonieren und zu erheblichen innerfamiliären Verwerfungen führen. Es widerspricht dem Ziel der Gesetzesreform, Kinder von der Inanspruchnahme durch den Sozialleistungsträger wegen übergegangener Ansprüche auf Elternunterhalt zu entlasten und für den Elternunterhalt nur noch besonders leistungsfähige Kinder heranzuziehen, wenn die Leistungsfähigkeit dieser grundsätzlich in Anspruch zu nehmenden Kinder so bemessen wird, dass diese im Ergebnis wirtschaftlich schlechter stehen als von vornherein weniger leistungsfähige Kinder. Ersichtliches Ziel des Gesetzgebers ist es, (nur) besonders hohe Einkommen über 100.000,00 € brutto/Jahr „abzuschöpfen“ und zur Finanzierung des Elternunterhalts heranzuziehen, so dass sich eine im Ergebnis der Unterhaltsverpflichtung eintretende wirtschaftliche Schlechterstellung der in Anspruch genommen Kinder gegenüber ihren weniger leistungsfähigen und deshalb zur Unterhaltsleistung von vornherein nicht heranzuziehenden Geschwistern verbietet.

Es wäre schlicht nicht nachvollziehbar, wenn von zwei Kindern mit um wenige Euro unterschiedlichen Bruttoeinkommen knapp unterhalb und knapp oberhalb der Grenze von 100.000,00 € ein Kind für über 900 € Unterhalt leistungsfähig wäre und in Anspruch genommen würde, während das Geschwisterkind mit einem Einkommen knapp unterhalb der Grenze des § 94 Abs. 1a SGB XII keinen Unterhalt zahlen müsste. Ein derartiges Ergebnis dürfte zu massiven innerfamiliären Spannungen und Konflikten führen und als Ergebnis staatlicher Gesetzgebung bereits im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, wonach die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, problematisch sein.

Allerdings ist dem Angehörigenentlastungsgesetz auch nicht direkt zu entnehmen, dass lediglich das 100.000,00 € übersteigende Einkommen eines Unterhaltspflichtigen für die Unterhaltsbemessung zugrundezulegen ist; dem widerspricht der eindeutige Gesetzeswortlaut, der lediglich die Grenze für einen Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger regelt, aber keine Aussage zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs selbst trifft.

Das Ziel des Gesetzgebers kann deshalb nur erreicht werden, wenn der im Rahmen der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzunehmenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag erhöht wird, der dem mit einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 € erzielbaren durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen entspricht. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € ergibt sich ein jährliches Nettoeinkommen von ca. 58.000 €. Hierauf basierend erscheint ein gerundeter Selbstbehalt in Höhe von 5.000,00 € monatlich angemessen.

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Die Düsseldorfer Tabelle (am Beispiel 2024) unterscheidet zwischen den Begriffen

notwendiger Eigenbedarf = Selbstbehalt = § 1603 Abs. 2 BGB

angemessene Eigenbedarf = § 1603 Abs. 1 BGB

wenn es um Kindesunterhalt geht.

Zitat

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt), § 1603 Abs. 2 BGB, - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.200 EUR,

für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.450 EUR.

Hierin sind bis 520 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Der angemessene Eigenbedarf, § 1603 Abs. 1 BGB, beträgt mindestens monatlich 1.750 EUR.

…

…

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Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht. Stattdessen wird "angemessener Selbstbehalt "verwendet.

Zitat

Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten.

Zitat

Haufe

Elternunterhalt / 8.2.6 Einkünfte aus Vermögen / Kapital

Tobias Böing

Einkünfte aus Vermögen erhöhen das unterhaltsrelevante Einkommen. Bei den Einkünften aus Vermögen sind insbesondere Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (z. B. an einer GmbH oder einer AG) und Zinsen aus Kapitalvermögen von Bedeutung. Hierzu wiederum zählen insbesondere Zinsen, die aus Sparvermögen, Festgeld, Bausparguthaben, Darlehen, Anleihen etc. erzielt werden. Ferner handelt es sich hierbei um Gewinnanteile aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Dividenden sowie Einkünften aus Wertpapieren.Von den Einkünften können Werbungskosten, wie insbesondere Depotgebühren, Bankspesen, Schließfachmiete, Versicherungsbeiträge und Steuern in Abzug gebracht werden. Hingegen können Kapitalverluste oder Aufwendungen zur Wertverbesserung nicht abgezogen werden.

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"...können Kapitalverluste oder Aufwendungen zur Wertverbesserung nicht abgezogen werden..."

Es handelt sich um die Berechnung der Leistungsfähigkeit aus dem "Netto-Einkommen", falls man über 100T "Brutto" Einkommen hat. Es handelt sich im Kapitel 8.2.6 also NICHT um die Frage ob und wie die Kapitalverluste bei der Berechnung der Summe der Einkünfte ("Brutto-Gehalt") berücksichtigt werden.