Beiträge von Meg

    Ich habe u.a. hier die Berechnung des Jahresbruttoeinkommens gefunden. Dort steht das Gegenteil zu Deiner Aussage. Der Begriff nennt sich allerdings hier (richtiger weiße) "Wohnwert"


    Deine Bedenken kann ich nachvollziehen. Das Thema 100T-Grenze und Wohnwert war vor 1-2 Jahren auch z.B. unter Anwälten umstritten:

    Bleibt Vermögen wirklich unberücksichtigt?


    Stand heute: bei der Berechnung der 100T-Grenze gibt es keine fiktiven Einkünfte(kein Wohnwert) die aufgeschlagen werden, wenn potenzieller UHP mietfrei wohnt.


    Grüße,

    m

    Meine Formulierung aus meinem 1sten Beitrag "... und je nachdem wie man mein Jahresbruttoeinkommen nun berechnet ..." muß ich hier dann erläutern: Ich bewohne meine Eigentumswohnung und dafür wird nach meiner Recherche eine fiktive Mieteinnahme auf die 90 TEUR aufgeschlagen

    Nein. Bei der Berechnung der 100T-Brutto Grenze werden "fiktive Mieteinnahmen" nicht aufgeschlagen.

    Wenn du 90T Brutto verdienst, zahlst du kein Elternunterhalt.



    was "Jörn Hauß, FamRB 2020, 76" aussagt. Was ich Meine: Ist das so etwas wie eine Stellungnahme eines Anwalts zu einem Gerichtsfall oder???

    Ja.



    Grüße,

    m

    Die Auskunft selber ist für die letzten 12 Monate zu erteilen, bei unselbständiger Arbeit

    bei einem Selbständigen für die letzten 3 Jahre


    Im Gesetz steht es so nicht. Im Gesetz steht:

    Zitat

    § 94 SGB XII


    (1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden

    Falls UHB im Jahr 2021 Sozialhilfe bekommt und SHT der Meinung ist, dass man überprüfen muss ob UHP über 100T verdient, dann kann SHT die Auskunft über das Jahr 2021 verlangen. Was potenzieller UHP davor im Jahr 2020 Brutto verdient hat ist nicht ausschlaggebend, weil auch wenn man 2020 über 100T verdient hat, so heißt es keineswegs, dass man auch 2021 über 100T liegen wird. Im Gesetz steht "jährliches Gesamteinkommen" und nicht etwa "Einkommen der letzten 12 Monate".


    Wenn also SHT im vorliegenden Fall eine Auskunft nach §117 vom potenziellen UHP verlangt, soll UHP m.E. dem SHT mitteilen, dass

    - SHT zuerst hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vorlegen soll

    - eine Auskunft für das Jahr 2021 kann nicht vor Januar 2022 verlangt werden


    Ich gehe jetzt im vorliegenden fall vom abhängigen Arbeitsverhältnis aus, keine Selbständigkeit

    nach meiner Kenntnis den Punkt "fiktives Einkommen" bei der Berechnung des Jahresbruttoeinkommens gibt. D.h. ich kann zwar auf einen Teilzeitarbeitsvertrag wechseln, aber muß dann trotzdem noch den vollen Unterhaltsbetrag bezahlen weil ich ja freiwillig auf Arbeitslohn verzichten würde


    Es mag zwar eine solche Rechtsauffassung geben, es gibt aber auch eine andere:

    Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

    (bei dir geht es bei dieser Frage nicht um die Höhe der Elternunterhalt, sondern "nur" darum ob du weniger als 100T Brutto durch Teilzeit verdienen "darfst" ohne gegen irgendwelche Gesetze/Urteile zu verstoßen)


    Weil der Antrag auf Sozialhilfe im Jahr 2021 gestellt wurde, wird dein Brutto-Einkommen 2021 entscheidend sein, ob du über 100T liegst oder nicht, nicht dein Einkommen aus der Vergangenheit.


    Grüße,

    m


    Die Seite von RA Schröck ist grundsätzlich eine beachtliche Quelle, auch wenn sie nicht einfach gestaltet ist. Diese Seite wurde hier im Forum schon mal erwähnt.


    Die AVV "Sparquote" mehr als 25% ist zwar denkbar, ich kenne aber kein Urteil das es bestätigt.

    ich denke, wenn wir ein Beispiel betrachte, wo UHP früh genug mit dem Sparen anfängt und nachweist, dass es zu diesem Zeitpunkt eine ELternunterhaltverpflichtung nicht absehbar war und der "Sparvertrag" sich nicht reduzieren bzw. kündigen läßt, dann hat UHP mit der "Quote größer 25%" gute Chancen.


    Grüße,

    m

    Eigentlich meint es der SHT hier gut mit den potenziellen Unterhaltspflichtigen.

    "darf die Behörde nur den bedürftigen Elternteil" fragen ob das Kind über 100T verdient hört sich gut an. Als ob wenn Elternteil sagt "nö, meine Kinder verdienen nicht so viel", dann war es das, keine weiteren Fragen. Es mag zwar in den meisten Fällen tatsächlich so laufen, die Wahrheit ist aber dass die Ämter auch andere Quellen ("Funk und Medien" wurden schon mal diskutiert) nutzen dürfen um herauszufinden ob das Kind evtl. über 100T verdient.

    Zum Thema "Hinreichende Anhaltspunkte, die eine Auskunft des SHT an UHP" rechtfertigen gibt es meines wissens keine höchstrichterliche Entscheidung. Das wird sich vielleicht (?) ändern nachdem das BSG - B 8 SO 88/20 B entschieden und veröffentlicht wird. Einzelheiten kenne ich nicht, auch leider nicht über das LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17 (dessen Revision BSG - B 8 SO 88/20 B sein wird), das Urteil habe ich nicht. Kann auch gut sein, dass das anstehende Urteil die neue Rechtslage ab dem 1.1.2020 nicht berücksichtigt

    Ich habe schon mal im Januar geschrieben, dass es zur Zeit erstaunliche Dinge von den Sozialämtern verbreitet werden.

    Es war auch früher zum Teil so, aber nach meinem Eindruck hat es seit ca. einem Jahr zugenommen. Hat vielleicht mit der aktuellen neuen und unsicheren Rechtslage zu tun. Es werden seitens SHT Tatsachen behauptet, die keine sind.




    Hier noch ein paar Beispiele.

    Rhein-Erft-Kreis schreibt

    -

    Bei der Antragstellung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind Unterhaltsansprüche von antragstellenden Personen gegenüber ihren volljährigen Kindern nun erst dann zu berücksichtigen, wenn das jährliche Gesamteinkommen mindestens eines Kindes mehr als 100.000 EUR brutto beträgt.


    Bei der Antragstellung wird zunächst vermutet, dass das jährliche Gesamteinkommen jedes einzelnen volljährigen Kindes einer antragstellenden Person den Betrag von brutto 100.000 EUR nicht übersteigt.


    Sofern im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vorliegen oder ein Kind einer antragstellenden Person ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 EUR erzielt, erfolgt ein Auskunftsersuchen an das unterhaltspflichtige Kind und dessen nicht getrenntlebende Ehepartnerin bzw. nicht getrenntlebenden Ehepartner über die gesamten familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Diese Personen sind hierbei nach den sozialrechtlichen Vorschriften zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.

    -


    Es wird kolportiert, dass wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, das UHP+Ehegatte die gesamten familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Richtig ist, dass es reicht wenn UHP z.B. mit einem Steuerbescheid nachweist, dass man unter 100T verdient. Eine solche Auskunft ist nach § 117 SGB XII schon ausreichend, weitere Auskünfte sind nicht erforderlich.

    Zitat

    § 117 SGB XII

    (1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.




    Kreis Euskirchen schreibt

    -

    Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro müssen sich Kinder an den Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Der Sozialhilfeträger geht jedoch von der gesetzlichen Vermutung aus, dass Kinder unter dieser Grenze liegen. Er prüft die Einkommensverhältnisse erst, wenn es Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen gibt. Um diese Vermutung zu widerlegen, darf die Behörde nur den bedürftigen Elternteil zu den Einkommensverhältnissen der Kinder erfragen. Es könnte also sein, dass der bedürftige Elternteil, zum Beispiel Angaben zum Beruf des eigenen Kindes machen muss. Erfährt der Sozialhilfeträger dann, dass eines der Kinder zum Beispiel als Richter tätig ist, können Rückschlüsse auf ein Gehalt jenseits von 100.000 Euro gezogen werden.

    -


    Eigentlich meint es der SHT hier gut mit den potenziellen Unterhaltspflichtigen.

    "darf die Behörde nur den bedürftigen Elternteil" fragen ob das Kind über 100T verdient hört sich gut an. Als ob wenn Elternteil sagt "nö, meine Kinder verdienen nicht so viel", dann war es das, keine weiteren Fragen. Es mag zwar in den meisten Fällen tatsächlich so laufen, die Wahrheit ist aber dass die Ämter auch andere Quellen ("Funk und Medien" wurden schon mal diskutiert) nutzen dürfen um herauszufinden ob das Kind evtl. über 100T verdient.


    Hallo.

    Richtig, und das meine ich mit deiner Welt. Du hast deine Erfahrungen dort gemacht und wunderst dich offensichtlich, dass zwölf hundert Euro oder mehr an Elternunterhalt verlangt werden können, wenn ein UHB Grundsicherung bekommt.

    Es gibt andere Erfahrungen (in den anderen "Welten"), wenn man die hat, dann wundert man sich eben nicht.


    Grüße,

    m

    das war mal so ein best-off Beitrag

    Erhöhung des Selbstbehalts

    :)


    "...bei GS ist ja fast von einer Begrenzung der Zahlungen auszugehen..."

    "...GS am Existenzminimum orientiert, sind die Sozialleistungen nach oben gedeckelt.."


    Hat sich schon nach eine Verharmlosung des Problems angehört.

    Grüße,

    m

    Wie der Fragesteller schon richtig zitierte, geht es um die letzten 12 Monate, nicht um das letzte Kalenderjahr


    Nein, es geht nicht um die letzten 12 Monate, weil es bei dem hier diskutierten Fall (noch) nicht um die Berechnung des Leistungsfähigkeit geht, sondern um die Frage ob der Fragesteller mehr als 100T i.S.v § 94 SGB XII i.V.m § 16 SGB IV verdient oder nicht und da geht es um ein Kalenderjahr, nicht um die letzten 12 Monate. Ob es um das letzte Kalenderjahr geht oder um das laufende Jahr 2021 ist mir aus der Diskussion auch nicht ganz ersichtlich, aber wenn die RWA erst 2021 kam, dann kann es eigentlich nur um das Jahr 2021 und die Zukunft gehen

    Wau, wider was gelernt.


    Ich erinnere mich an deine Beiträge, die in die Richtung ginge, dass Elternunterhalt bei der GruSi ja nicht so schlimm wäre, wie bei der Pflege, weil man bei der GruSi ja nicht so viel als UHP zahlen müsste.. Weißt du, ich verstehe dich, in deiner Welt ist es so. Aber es gibt auch andere Welten


    Grüße,

    m

    Im Schreiben steht: "Soweit Sie in der Lage sind, Unterhalt zu leisten, geht Unterhaltsanspruch Ihrer Angehörigen gemäß §94 Abs. 1 SGB XII kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf die Landeshauptstadt München als Trägerin der Sozialhilfe über und zwar rückwirkend ab Zugang dieser Rechtswahrungsanzeige. Der Zugang war am 25.02.2021. Ich gehe davon aus, dass es sich um Zeitraum ab Zugang dieser Rechtwahrungsanzeige geht? Ich kann das Schreiben von dem Jahr 2019 nicht mehr finden, aber ich glaube es war keine RWA, sondern eine allgemeine Auskunft oder Ähnliches.

    Das sieht gut für dich aus. Du wirst im Jahr 2021 keinen Elternunterhalt zahlen, weil du weniger als 100T verdienst.

    Wenn der SHT nun der Meinung ist, dass du ab dem 25.02.2021 Elternunterhalt theoretisch zahlen könntest, wenn du über 100T verdienen würdest, dann teilst du dem SHT mit dass

    a) Du im Jahr 2021 voraussichtlich weniger als 100T verdienen wirst. Du legst auch deinen Arbeitsvertrag bei.

    b) der SHT soll dir mitteilen welche hinreichende Anhaltspunkte i.S.v. § 94 Abs. 1a SGB XII dem SHT gegen dich vorliegen, die eine Auskunft rechtfertigen



    Mein Vater hat damals ein Formular ausgefüllt und alle Kinder angegeben. Nun schreiben die, dass nach Angabe sind Sie Kaufmann tätig. Im vorherigen Schreiben stand die gleiche Formulierung.

    Wenn du ein Kaufmann bist, rechtfertigt es keine Auskunft. Auch im Jahr 2019 nicht. Leider hast du damals die Auskunft über 92 Tausend Brutto erteilt, was jetzt gegen dich verwendet wird, es war ein Fehler von dir. Dem entgegnest du jetzt mit dem neuen Arbeitsvertrag, der nachweist, dass du aktuell unter 100T liegst.


    Grüße,

    m

    Die Idee mit dem Arbeitsvertrag zu senden finde ich interessant (steht da eigentlich was über Provision?). Allerdings solltest du dir Gedanken für den Fall machen, wenn der SHT deinen Arbeitsvertrag zwar dankend annimmt, trotzdem darauf besteht dein Einkommen für 2020 mitgeteilt zu bekommen, insbesondere die Gehaltsabrechnung Dez.2020