Hallo Mpfl,
Wenn ich eine nicht schlüssige Forderung bekommen sollte, werde ich das so wie von AWI beschrieben machen und den SHT darauf hinweisen.
AWI's Tipps sind in der Tat besser als die Deines Anwaltes!
PS: Wenn die Deckungslücke größer ist als die Leistungsfähigkeit der Kinder, dann zahlt jeder gemäß der Leistungsfähigkeit.
Die Entscheider sitzen doch an anderer Stelle, werden sich dann schon das Lob abholen, wenn es soweit ist
Da heißt es sich in Geduld üben, auch wenn es schwer fällt.
Ehrlich gesagt, gibt es nur einige "verirrte Schafe", die werden das Gesetz aber nicht verhindern.
Hallo Frase,
Das denke ich auch
Insgesamt ist hier eine positive Bilanz im Vorgang zu verzeichnen.
Was meinst Du sollte man das ARD Hauptstadtstudio anschreiben, damit eine weitere Berichterstattung im Gang kommt, oder ist das eher schädlich, weil dies noch mehr Lobbyisten auf den Plan ruft?
LG
"Wenn der Deutsche Landkreistag im parlamentarischen Verfahren für die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales als Sachverständiger eingeladen wird, werden wir auf der Homepage des Deutschen Bundestages ebenfalls seine Stellungnahme veröffentlichen. Die Argumente werden bei den jeweiligen Verfahren in Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag diskutiert und zu einem guten Kompromiss geführt."
Interessant ist hier auch das Wörtchen "wenn"
https://www.bundestag.de/resou…obbylisteaktuell-data.pdf
"Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 GO-BT keinen An-spruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises"
http://www.kreise.de/__cms1/im…/publikationen/bd-130.pdf
Das ist ein e.V. Und er Kann Eingaben machen beziehungsweise Stellungnahmen abgeben wie jeder andere Verein auch. Der obigen Link führt zu den Forderungen des Landkreistages für die aktuelle Legislaturperiode.
Hallo Leute, wie lange dauert es eigentlich erfahrungsgemäß bis ich das Sozialamt meldet und wie gehe ich am besten vor wenn die Berechnung falsch ist.
Vor allem ärgert es mich, dass diese Stellungnahme durch das BMAS ja scheinbar verheimlicht wird, da sie nicht bei den anderen Stellungnahmen zu finden ist.
Rücksprache diesbezüglich mit dem BMAS zu halten ist fast aussichtslos. E-Mails haben eine Bearbeitungszeit von mind. vier Wochen und wenn man bei der Dame anruft, die auf die Emails antwortet so trifft man auf wenig Verständnis.
Anwort auf kleine Anfrage
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/114/1911474.pdf
Das ist in der Tat so, hierzu gab es im Bundestag eine kleine Anfrage bzgl. wenig Transparenz bei Gesetzentwürfen.
Leider hat es die Linke versäumt in der Anfrage auch "unser Gesetz" zu benennen. Deshalb ist dies auch zu allgemein.
Hallo Frase,
Zunächst vielen Dank für Dein Engagement und die aufmunternde Wort.
Einige von euch wussten sicher noch garnicht, das man mit 1800€ bereinigtem Netto zu den Besserverdienern (mit gutem Einkommen) zählt.
Das ist ja das Dilemma,
Viele wissen das nicht. Das nächste ist, es erfolgt manchmal bei der sog. Erstberatung beim Anwalt kein Hinweis darauf. Ich habe vom Anwalt gehört "da muß ich erst mal in die aktuelle Düsseldorfer Tabelle schauen".
Als Bürger steht man im Regen und wird überflutet von Begriffen wie bereinigtes Netto, abziehbaren Kosten, Selbstbehalt etc. pp.
Gäbe es diese und andere frühere Foren nicht würde ein noch größerer Teil der Betroffenen noch schlechter informiert sein.
Ich glaube, dass es viele Betroffenen gibt, die zahlen, obwohl diese noch deutlich darunter liegen. Hier mit dem Argument "es sind doch meine Eltern" für die gesorgt wird.
Ich kenne auch solche Betroffenen.
Es fällt erst auf, wenn es sich um Rabeneltern handelt. Letztes prominentes Beispiel ist Gabriele D. P. . Dies ging durch Presse, Funk und Fernsehen.
Verwirkung muss man selbst beweisen. Wie denn, wenn nach 30 Jahren die Jugendamtakten verschwunden sind oder wenn sich Misshandlungsvorfälle nur hinter verschlossen Türen stattfanden.
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Das informelle Selbstbestimmungsrecht wird mit § 117 SGB einfach ausgehebelt, d. h. man wird wie ein Steuerhinterzieher behandelt.
Vielleicht gehört das ja nicht hierhin, aber unsere Politik ist im Grunde genommen gar nicht an politsch gebildeten Mitbürgern interessiert.
Eher an Schafe in einer Herde, die einem Leithammel folgen.
In der Schule lernt man nichts über SGB, BGB, ZPO ect. zumindestens nichts tiefgreifendes, dazu müsste man Jura studieren.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus?
Der Elternunterhalt gehört gänzlich abgeschafft.
LG
,
Bei der Zustimmung im Bundesrat werden die Länder Probleme machen, in denen die SHT überhaupt UH prüfen.
Das ist, wie ich von einem Fachanwalt gehört habe, vor allem in NRW und Niedersachsen der Fall. In den östlichen Bundesländern und Bayern wird dagegen so gut wie kein Elternunterhalt geprüft, so dass dort auch keine Einnahmeverluste entstehen.
Da sind Sie aber auf dem Holzweg.
Das ist ARD (alle reden durcheinander), hier brauchen wir ZDF (Zahlen, Daten, Fakten)
Man hat "gehört"
Hallo Zusammen,
am 23.07.2019 ist die Anhörung zu den Stellungnahmen im BMAS.
Weiß ihrendjemand, ob diese Anhörung offentlich ist?
LG
Hallo Unikat, das trifft genau meine Meinung:-)
Ich kann verstehen, das Dich das Thema mit Deiner Mutter belastet.
Aber auch Deine Zukunft und die Deiner Geschwister ist hier von Belang.
Einen guten kurzen Überblick zum Thema findest Du in dieser Präsentation:
Hallo Claudia, das mit den Fristen bezieht sich
- auf Kenntnisnahme der Pflegebedürftigkeit (ab Zugang der RWA)
- Verjährung bei Untätigkeit des SHT
Bezügl. Aufenthaltsort: Ich werde es auf jeden Fall wie von AWI beschrieben machen.
Hallo Frase, vielen Dank!
Es gibt auch keinen Herkunftsnachweis für dieses Statement.
Zunächst war vom Deutschen Landkreistag die Rede und danach vom Landkreistag NRW.
LG
Zur Beruhigung 
Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
bitte sorgsam recherchieren, da die meisten Betroffenen eh schon schlecht schlafen!
Vor der Verbreitung von negativen Botschaften ......
Da es sich ja um ein "Geheimpapier" handelt, muss ich schon sagen, dass ich das nicht ernst nehmen kann.
Man kann ja alles negativ sehen.
Aber so eine Panikmache ist wirklich nicht angebracht. Wenn dieses Papier ernst zu nehmen wären, müssten Autor, Ausgabedatum etc. bekanntgegeben werden, alles andere ist unseriös.
