Beiträge von SH123

Zitat von Unikat

ich mach das mal Beispiel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit deutlich

Überstunden werden voll angerechnet, jedoch die Zuschläge für Sonn- und Feiertag nicht, da steuerfrei

eine allgemeine Anmerkung zu der Thematik, bis jetzt haben sich ausschließlich Sozialgerichte mit der Frage beschäftigt, wie § 16 SGB IV zu definieren ist, Familiengerichte bisher nicht, gab auch soweit bisher keine Veranlassung

dies wird sich zukünftig ändern, wenn ein Sozialamt ab 2020 einen Unterhaltspflichtigen auf Unterhalt verklagt

inwieweit die Zivilgerichte sich zukünftig an der Rechtsprechung der Sozialgerichte orientieren, oder eigene Maßstäbe entwickeln, wird einer der spannenden Fragen der Zukunft sein

ich vermute mal, es wird so eine Art von "Dritten Weg" geben

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Hallo Unikat,

nochmals kurz zum Verständnis:

Zuschläge für Sonn- und Feiertage dürfen durch das SA NICHT in die Berechnung der Leistungsfähigkeit (durchschnittliches Einkommen aus 12 Monaten) mit einbezogen werden?

http://www.bundespresseportal.…men-von-100-000-euro.html

Wenn man diesen Artikel von heute (13.11) liest könnte man meinen, es sei schon alles durch.

Schön wär's...

https://www.tagesschau.de/inla…entlasungsgesetz-101.html

Guten Morgen zusammen,

ich habe soeben:

Baden-Württemberg,

Bayern,

Rheinland-Pfalz,

Hessen und

Berlin angeschrieben.

... mit hoffnungsvollen Grüßen.

Zitat von frase

https://www.bundesrat.de/DE/bu…m3=A-C&cms_param1=state-1

Hier geht ich dann auf euer Bundesland, dann erscheinen die stimmberechtigten Mitglieder und weiter unten der Kontakt.

VG frase

Hallo frase ,

ich habe mein Bundesland (BW) ausgewählt.

Wenn ich dann runter scrolle, steht unten Kontakt usw.

Ich finde allerdings nur diese Adresse: bundesrat@bundesrat.de

Wenn ich beispielsweise auf den Kollegen Kretschmann drücke und dann runterscrolle kommt auch wieder eine allgemeine Mailadresse. Die heißt dann:

poststelle@stm.bwl.de

An welche soll ich schreiben? Oder gar komplett an eine andere Mailadresse?

Viele Grüße

Ok Danke.

Schau mer mal wie es weiter geht.

Ich bin gespannt.

Zitat von frase

Hallo SH123,

wenn dein Vater schon vorher unter dem Existenzminimum gelbt hat, wurde möglicherweise schon Grundsicherung bewilligt.

Mit dem Umzug in ein Heim reicht das natürlich nicht aus und es muss ein weiterer Antrag auf "Hilfe zur Pflege" gestellt werden.

Das schein ja schon erfolgt zu sein, daher auch das Auskunftsersuchen.

Ich antworte dir, weil es bei meiner Mutter genau so gelaufen ist.

Du brauchst dringend die Informationen zu der Gasamberechnung.

Ich sehe es auch anders als unikat. Wenn in den 2.200€ ein Anteil GS steckt, dann mindert es diesen Betrag. Die Ämter versuchen aber die gesamte Sozialhilfe überzuleiten, da es oft unbekannt ist, das der GS-Anteil von der 100.000€ Regelung schon jetzt betroffen ist.

Eigentlich müsste dein Vater seine gesamte Rente abzüglich "Taschengeld" einsetzen.

Dazu dann der Betrag bis zum Existenzminimum (Anteil GS).

Wenn in dem Heimvertrag eine Summe X steht, kann man schnell überschlagen was da korrekt ist.

Es wäre wichtig, das du mal seine Bescheide in die Hand bekommst, dann wird man schlauer sein.

LG frase

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Hallo frase ,

ich habe eine Auflistung über die Kosten vom SA angefordert.

Mal schauen was dabei raus kommt...

Zitat von Unikat

Grundsicherung kann bei Unterhaltspflichtigen deren Einkünfte unter 100.000 € liegen, nicht übergeleitet werden = somit dafür kein Unterhaltsanspruch

Hallo Unikat ,

Ich würde gerne nochmal auf einen Beitrag deinerseits eingehen.

„Grundsicherung kann bei Unterhaltspflichtigen deren Einkünfte unter 100.000€ liegen, nicht übergeleitet werden = somit kein Unterhaltsanspruch“

Wenn bereits vor Einzug ins Seniorenheim Grundsicherung gezahlt worden ist, was ist dann?

Wie meinst Du das, mit dem somit kein Unterhaltsanspruch?

Viele Grüße

Zitat von frase

Für anerkannte Kriegsopfer und andere Geschädigte (Es gibt eine ganze Reihe von Gründen) gibt es verschiedene Entschädigungsleistungen.

Danke frase

Zitat von ClaudiaP

https://www.swr.de/swraktuell/…ntlastungsgesetz-100.html

Wenn man so etwas liest, bekomm man einfach nur einen Hass...

Zitat von Unikat

ich würde die angeforderten Belege übersenden

Ich habe heute (27.09.) die fehlenden Unterlagen weggeschickt. Das bedeutet die Unterlagen gehen frühestens am Montag ein.

Nun kommt der Witz:

Einem von meinen Geschwistern bekam heute den Bescheid zugeschickt mit einer Zahlungsaufforderung.

Das kann doch nicht sein???!!!

Zitat von SH123

Ich habe gerade etwas auf diesem Antrag gefunden wo man ankreuzen kann ob der Antragsteller Kriegsgeschädigter oder Kriegshinterbliebener ist.

Warum wollen die sowas wissen?

Hätte man dadurch Vorteile, wenn einer der Eltern ins Heim kommt und diese vor Ausbruch bzw. während des zweiten Weltkriegs geboren worden sind?

Hat hier vielleicht noch jemand eine Antwort darauf?

Hallo zusammen,

lasst Ihr Euch den Eingang Eurer Briefe an das SA immer schriftlich bestätigen?

Zitat von Unikat

ich würde die angeforderten Belege übersenden

Auch die Umsätze des Extrasparbuchs der letzten 12 Monate?

Nicht erst ab Eingang der RWA oder Anfang dieses Jahres?

Hallo zusammen,

soeben kam folgender Bescheid:

„Sehr geehrte/r ............ ,

wir bestätigen den Erhalt des Prüfbogens....“

zur weiteren Bearbeitung benötigen sie noch folgende Unterlagen:

„- Einkommensteuerbescheid für 2018

- Letzte Nebenkostenabrechnung bzw. Wirtschaftsplan der Hausverwaltung Ihrer ETW

- Umsätze des Extrasparbuchs „Altersvorsorge“ der letzten 12 Monate

- Kreditvertrag der Wohnungsfinanzierung

- Jahresabrechnung 2018 sowie Quartalsabrechnung I und II 2019 des Wohnungsfinanzierungskredit“

Was meint Ihr dazu???

Ok, Danke awi

Ja das mit der Mail ist so eine Sache.

ICH persönlich kommuniziere und werde auch in Zukunft mit dem SA nur über Briefe kommunizieren.

Ich habe es einem meiner Geschwister auch nahe gelegt, aber da würde sich die Postgebühren anscheinend nicht lohnen, da die Briefe ja immer vom Ausland kommen.

Ja, ich habe die Mailverläufe gesehen habe sie mir auch nochmals schicken lassen um zu testen ob es vllt mit den Dateien Probleme gab, aber ich konnte alle problemlos öffnen und einsehen.

Ok, ich habe die Vordrucke wie gesagt auch nicht verwendet. Mal schauen was das SA mir antworten wird.

Auf der RWA war mein Vater eingetragen.

Allerdings war beim letzten Mailverkehr die Rede von der Mutter.

Weiterhin forderte das SA in dem Schreiben an mein Geschwisterteil fehlende Verdienstabrechnungen.

Diese wurden jedoch allesamt bereits zugeschickt.

Ich habe es soeben kontrolliert.

Meine RWA habe ich gestern rausgeschickt. Jetzt gilt es abzuwarten.

Ich habe wie erwähnt NICHT die Vordrucke vom SA verwendet, sondern mich an den Tipp von awi gehalten.

Einer meiner Geschwister hat die Vordrucke teilweise verwendet als Auskunft erteilt worden ist.

Nun kam bereits eine Antwort vom SA:

„Von dem Fragebogen wurde jedoch lediglich die 1. Seite übermittelt, die S.2 und 3 fehlten, bis auf eine Auflistung zu Ziff. 5 vollständig.“

Die wollen das man die Vordrucke verwendet, dies muss man jedoch nicht, richtig? Es gibt hierfür keinerlei Rechtsgrundlagen, oder?

Des Weiteren hatte das Sozialamt einen Formfehler in Ihrem Schreiben:

„... Unterhalt Ihrer Mutter beizutragen haben.“

Es geht hierbei allerdings um unseren Vater.

Wie ist das nun mit diesem Formfehler?

„Wir haben die Konzertierte Aktion Pflege abgeschlossen. Wir entlasten Kinder von pflegebedürftigen Menschen, die ein Jahreseinkommen von weniger als 100 000 Euro haben.

Auch das ist ein großer Beitrag zu mehr Sicherheit für viele junge Familien, die vor ganz anderen Aufgaben stehen.“

Die Rede der Kanzlerin: https://www.bundeskanzlerin.de…elles/rede-merkel-1669922

Wirklich freuen werde ich mich trotzdem erst wenn es wirklich in trockenen Tüchern ist und es offiziell verkündet wird, dass das Gesetz kommt und zwar zum 01.01.2020.