keine Ahnung wer und was Heinrich Schürmann ist
schaust du z.B. hier
https://oberlandesgericht-olde…-im-ruhestand-149170.html
und z.B. auch bei den entsprechenden Verlagen, die seine Bücher publiziert haben
und welchen Einfluss er haben sollte
darüber sehe ich mich nicht in der Lage abschließend zu urteilen
Hallo Meg,
ja, vielen Dank, ich erinnere mich gerade.
Der Herr war ja schon Thema bei den Diskussionen in Vorfeld des AEG.
Schönen 4. Advent,
Gruß
frase
Alles anzeigenTja, wie fast zu erwarten gewesen,
sieht es für mich so aus, dass unterschiedliche Gerichte die Lage unterschiedlich beurteilen
Zitat
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main
Stand: 01.01.2020
21.3 Angemessener Selbstbehalt
...
21.3.3 beim Elternunterhalt
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 2.000 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 € (580 € Kaltmiete, 120 € Nebenkosten und Heizung) enthalten. Der Elternselbstbehalt berücksichtigt die sich aus dem Angehörigenentlastungsgesetz möglicherweise ergebenden Veränderungen nicht.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
(SüdL)
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg,
Stuttgart und Zweibrücken
Stand 1.1.2020
21. Selbstbehalt
...
21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 2.000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in
Höhe von 700 € enthalten. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten
Einkommens anrechnungsfrei, bei Vorteilen aus dem Zusammenleben in der Regel 45 % des diesen
Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens.
Wenn man bei diesem Beispiel aus dem vergangenen Jahr bleibt, merkt man dass die Unterschiede zwischen den OLGs auch im Jahr 2021 bleiben werden. Hier mal wieder die Süddeutsche Leitlinien vs. Frankfurt.
ZitatAlles anzeigenUnterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt
Stand: 01.01.2021
...
...
19. Elternunterhalt
„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat Auswirkungen auf den Elternunterhalt.
Unterhaltsberechtigten Eltern obliegt es, vorrangig bedarfsdeckende Leistungen der
Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII in Anspruch zu nehmen.
Nehmen unterhaltsberechtigte Eltern Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch, geht ihr
Anspruch auf Elternunterhalt nur auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn das
unterhaltspflichtige Kind ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000 brutto im Sinne des § 94
Ia SGB XII i.V.m. § 2 EStG (steuerliches Gesamtbruttoeinkommen) erzielt.
Besteht ein Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise, weil der unterhaltsberechtigte
Elternteil keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII hat oder weil das Kind das
Jahreseinkommen von 100.000 € brutto überschreitet), ist eine unterhaltsrechtliche
Einkommensfeststellung erforderlich. Hierfür gelten die bisherigen Grundsätze.
...
21.3.3
Bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts sind Zweck und Rechtsgedanken des
Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der
Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S.
2135) zu beachten.
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 2.000 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag
übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind
Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 € (580 € Kaltmiete, 120 € Nebenkosten
und Heizung) enthalten.
ZitatAlles anzeigenUnterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
(SüdL)
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg,
Stuttgart und Zweibrücken
Stand 1.1.2021
...
21.3.3 Selbstbehalt gegenüber Eltern
Bei der Bemessung des Selbstbehalts gegenüber Eltern sind Zweck und Rechtsgedanken des
Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der
Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.Dezember 2019 (BGBl I S. 2135) zu
beachten.
und wenn man noch Schleswig zum Vergleich nimmt
ZitatAlles anzeigenUnterhaltsrechtliche Leitlinien
des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
(Stand: 01.01.2021)
...
21. Selbstbehalt
21.3.3 Gegenüber den Eltern ist dem Unterhaltspflichtigen der angemessene Eigenbedarf zu belassen.
Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur
Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der
Eingliederungshilfe (Angehörigen - Entlastungsgesetz) vom 10.Dezember
2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten.
dieser eingestellter Beitrag von Meg zeigt nur eins auf, die Anwälte schwimmen,
und drücken mit solchen Beträgen nur ihre "Hilflosigkeit" aus
ich weiß nicht welche Anwälte du gemeint hast,
aber sollte man nicht genau so sagen können, dass auch die Gerichte "schwimmen"...
Hallo Meg,
ich überlege gerade ob diese Beiträge nicht eher für ein neues Thema geeignet wären.
Was hälst du von: Elternunterhalt und Leitlinien der OLG?
Unikat hatte ja schon einiges bei der DT einfließen lassen.
Ich denke aber, Elternunterhalt ist doch eine besondere Sache und die DT wird ja oft mit Kinds- oder Ehegattenunterhalt verknüpft
Gruß
frase
ich überlege gerade ob diese Beiträge nicht eher für ein neues Thema geeignet wären.
Was hälst du von: Elternunterhalt und Leitlinien der OLG?
In diesem Thread hier haben wir (und ich) uns schon öfters mit den Leitlinien und mit der Düsseldorfer Tabelle naturgemäß auseinandergesetzt. Deswegen habe ich das hier aufgegriffen und fortgesetzt.
DT wird ja oft mit Kinds- oder Ehegattenunterhalt verknüpft
Nicht in diesem Forum in dem es eben um Elternunterhalt geht.
Danke für Deine Vorschläge.
m
ich weiß nicht welche Anwälte du gemeint hast,
aber sollte man nicht genau so sagen können, dass auch die Gerichte "schwimmen"...
Meg,
beispielsweise die Beiträge hier im Forum bezüglich Veröffentlichungen von Anwälten zum Angehörigen-Entlastungsgesetz,
mein Anwalt (Sozialanwalt) war entsetzt, was seine Kollegen so dahinreden
was meinst du damit, auch die Gerichte schwimmen, weil sie unterschiedliche Leitlinien haben?
dies ist ihr gutes Recht, frei zu entscheiden
und jetzt, wo etliche OLG ihre Leitlinien veröffentlicht haben, herrscht Funkstille,
das nenne ich schwimmen
wahrscheinlich warten die Anwälte auf ihren prominenten Kollegen aus Duisburg,
darauf darf man gespannt sein
beispielsweise die Beiträge hier im Forum bezüglich Veröffentlichungen von Anwälten zum Angehörigen-Entlastungsgesetz,
mein Anwalt (Sozialanwalt) war entsetzt, was seine Kollegen so dahinreden
Kannst du 2-3 oder gerne mehr Beispiele nennen, die deinen Sozialanwalt so entsetzt haben?
was meinst du damit, auch die Gerichte schwimmen, weil sie unterschiedliche Leitlinien haben?
Ich meine weniger Unterschiede in den Leitlinien , sondern mehr die schwammigen Formulierungen im Bezug auf Elternunterhalt, speziell auf Selbstbehalt. Das kann bedeuten, dass die Richter sich auch nicht sicher sind, dass kann man dann "schwimmen" nennen.
Kannst du 2-3 oder gerne mehr Beispiele nennen, die deinen Sozialanwalt so entsetzt haben?
Meg,
mach ich gerne, du bist ein erfahrener Benutzer, ich gehe also davon aus,
du hast genügend Kenntnisse, um zu verstehen, was ich meine
- nur wenige Anwälte sind imstande, die 100.000 Grenze korrekt zu definieren
- Geschwisterauskunft
Anwälte sollten wissen, was Normenhierarchie hier konkret bedeutet,
das 94 SGB XII die höhere Norm ist, und damit bestimmt, ob Auskunft von Geschwister zu erteilen sind, ja oder nein,
wenn sie unter der Grenze liegen, wie das bei meiner Schwester der Fall ist, im Gegensatz zu mir
Das neue Gesetz schließt somit die Auskunft meiner Schwester aus
- der angestrebte Selbstbehalt von 5000 ist reine Traumtänzerei, durch nichts gerechtfertigt, wie ja heute zu erkennen ist
es gibt noch etliche weitere Punkte
Ich meine weniger Unterschiede in den Leitlinien , sondern mehr die schwammigen Formulierungen im Bezug auf Elternunterhalt, speziell auf Selbstbehalt. Das kann bedeuten, dass die Richter sich auch nicht sicher sind, dass kann man dann "schwimmen" nennen.
ich habe zu dem Thema bereits Beiträge eingestellt, für mich ist die Sachlage klar, ich gehe den Weg des angemessenen Eigenbedarfs
und so meinen dies auch die Richter,
wie die Anwälte dies sehen, ich bin gespannt
- Geschwisterauskunft
Anwälte sollten wissen, was Normenhierarchie hier konkret bedeutet,
das 94 SGB XII die höhere Norm ist, und damit bestimmt, ob Auskunft von Geschwister zu erteilen sind, ja oder nein,
wenn sie unter der Grenze liegen, wie das bei meiner Schwester der Fall ist, im Gegensatz zu mir
Das neue Gesetz schließt somit die Auskunft meiner Schwester aus
Um bei diesem Beispiel zu bleiben: dein Sozialrecht-Anwalt kennt BGH XII ZB 56/14 und ist sich trotzdem absolut sicher dass deine Schwester keine Auskunft erteilen müsste ?
Grüße,
m
Um bei diesem Beispiel zu bleiben: dein Sozialrecht-Anwalt kennt BGH XII ZB 56/14 und ist sich trotzdem absolut sicher dass deine Schwester keine Auskunft erteilen müsste ?
ja, absolut sicher
seine Erklärung
ob Auskunft zu erteilen ist, ist Sozialhilferecht, so vom Grundsatz her
die Norm 94 SGB XII ist entscheidend, dort steht drin, wer Auskunft zu erteilen hat und welche Norm anzuwenden ist
nur der Unterhaltspflichtige, der über 100.000 liegt,
und darüber entscheiden nur die Sozialgerichte, nicht die Zivivilgerichte
da hilft ein Blick in 94
Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
der Absatz 1a, also das Gesetz kann nur von Sozialgerichten angewendet werden
nicht von den Familiengerichten
ich bin sehr froh, einen Sozialrechtler zum Freund zu haben,
mir ist auch klar geworden, warum Unterhaltsrechtler so große Schwierigkeiten haben, das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner ganzen Breite zu verstehen
Folgt man dieser Auffassung, sind Geschwisterkinder, wenn einer über der Grenze liegt, nicht zum EU zu verurteilen, da eine Berechnung der Quote nicht möglich ist, Eine Folge wäre weiterhin, das sich hier ganz andere Strategien ergeben würden, den EU zu umgehen.
Gruß
frase
Folgt man dieser Auffassung, sind Geschwisterkinder, wenn einer über der Grenze liegt, nicht zum EU zu verurteilen, da eine Berechnung der Quote nicht möglich ist, Eine Folge wäre weiterhin, das sich hier ganz andere Strategien ergeben würden, den EU zu umgehen.
frase,
welcher Anwalt, welche Geschwisterkinder kennen denn die Feinheiten des neuen Gesetzes?
du kennst doch bestimmt die Meinung der Anwälte, die ja Auskunft bejahen, darum bin ich überzeugt, es wird überwiegend Auskunft erteilt
Alles anzeigenja, absolut sicher
seine Erklärungob Auskunft zu erteilen ist, ist Sozialhilferecht, so vom Grundsatz her
die Norm 94 SGB XII ist entscheidend, dort steht drin, wer Auskunft zu erteilen hat und welche Norm anzuwenden ist
nur der Unterhaltspflichtige, der über 100.000 liegt,
und darüber entscheiden nur die Sozialgerichte, nicht die Zivivilgerichte
da hilft ein Blick in 94
Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
der Absatz 1a, also das Gesetz kann nur von Sozialgerichten angewendet werdennicht von den Familiengerichten
bin sehr froh, einen Sozialrechtler zum Freund zu haben,
mir ist auch klar geworden, warum Unterhaltsrechtler so große Schwierigkeiten haben, das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner ganzen Breite zu verstehen
nun, eine andere Sozialrechtlerin hat eine andere Meinung zur Geschwisterquote und Auskunftspflicht als dein Freund
nur wenige Anwälte sind imstande, die 100.000 Grenze korrekt zu definieren
du wirst zugeben müssen, dass du an dieser Stelle in Rätseln sprichst...
Folgt man dieser Auffassung, sind Geschwisterkinder, wenn einer über der Grenze liegt, nicht zum EU zu verurteilen, da eine Berechnung der Quote nicht möglich ist, Eine Folge wäre weiterhin, das sich hier ganz andere Strategien ergeben würden, den EU zu umgehen.
frase,
nur mal angenommen, es kommt zu einer Klage vor dem Sozialgericht wegen Auskunft des Geschwisterkind weil das Sozialamt glaubt die Vermutung widerlegen zu können, das Geschwisterkind legt seinen Einkommensteuerbescheid vor, aus dem hervorgeht, liegt unter 100.000
was ist die Folge, keine Verurteilung zur kompletten Auskunft, der Fall ist erledigt
unterhaltsrechtliche Fragen dürfen Sozialgerichte nicht behandeln
du wirst zugeben müssen, dass du an dieser Stelle in Rätseln sprichst...
da ich seit über einem Jahr hier im Forum mitlese, kenne ich die entsprechenden Beiträge
ich gehe davon aus, du auch