Einzelzimmer möglich?

Hallo Rosemarie,

du zahlst also freiwillig und es gab noch nie einen Antrag auf Hilfe zur Pflege für deinen Vater?

Damit ist dein Vater ein willkommener Kunde in seinem Seniorenheim.

Zitat von Rosemarie7

Mit Antragstellung von mir, würde aber geprüft:

Den Antrag muss dein Vater oder seine bevollmächtigte Person stellen.

Dabei gibt es zuerst eine Überprüfung, ob dein Vater überhaupt einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat.

Hier muss also bis auf einen kleinen Selbstbehalt alles aufgebraucht werden, was dein Vater besitzt.

Das ist die erste Hürde, da kann man schon einen abschlägige Antwort erhalten.

(wurde in den letzten 10 Jahren Vermögen von ihm auf andere übertragen, gibt es einen Nießbrauch usw.)

Daher vorher gut überlegen und natürlich, z.B. eine geschützte Bestattungsvorsorge für den Vater anlegen.

Da kommt das Amt nicht ran, wenn einige Regeln beachtet wurden.

Sollte alles so sein, das dein Vater ein "Sozialfall" ist, prüft das Amt, ob es unterhaltspflichtige Personen gibt

(Ehepartner, Kinder). Das wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt.

Der Ehepartner, wenn vorhanden, muss erstmal genügend Einkommen für sein eigenes Leben haben.

Das kann man also vorher berechnen, mindestend den Grundsicherungsbetrag zum Leben.

Nun zu deiner Frage zum EZ.

Natürlich wird das Amt versuchen hier nur die Kosten zu tragen, die für eine normale Unterbringung erforderlich ist.

Meine Mutter lebt in Berlin in einem Heim und ist schon immer Sozialhilfeempfängerin gewesen.

Da in ihrem Heim damals nur ein Einzelzimmer frei war, zahlt der SHT die gesamte Summe.

Hier gibt es nach meinem Kenntnisstand aber auch die Möglichkeit, das du genau diesen Anteil (Unterschied DZ/EZ) weiter selber zahlst.

Bei meiner Mutter sind es 100€ Unterschied. Die würde ich auch zahlen, wenn das Amt da faxen machen würde.

Es kommt also auch darauf an, was im Heimvertrag steht.

Das Amt kann nicht einfach einen Umzug verlangen, wenn der Vertrag etwas anderes beinhaltet.

Hier würde ich abwarten wie das Amt vorgeht.

Es ist ein Haufen Papierkram der vor dir liegt.

Ich kann hier schlecht einschätzen, ohne weitere Daten, ob du überhaut EU hättest zahlen müssen.

Liegt ihr beide unter der Grenze, dann kann das Amt den Fehlbetrag nicht fordern.

Zitat von Rosemarie7

Eines (mein Bruder) erfüllt alle Auflagen: Hier übernimmt vermutlich Sozialamt anteilig die Kosten.

Den Rest muss ich tragen (das sind dann aber keine 100 % mehr), so vermute ich.

Daher verstehe ich diesen Satz von dir nicht.

Gruß frase

Hi,

da scheint sich in den letzten Jahren viel getan zu haben. War das Einzelzimmer bei meiner Großmutter (sie starb vor ca. 20 Jahren) noch die Ausnahme), so gibt es im Heim meiner Mutter gar keine Mehrbettzimmer mehr (einige Appartements für Eheleute, das ja). Und viele dort werden vom Sozialamt mit finanziert. Es ist auch nicht das preiswerteste Heim auf der Kante. Da hat sich also einiges geändert.

Auch ist es den Heimen wohl einerlei, von wem sie das Geld bekommen. Entscheidend sind sichere Zahler, und der Staat ist ein sicherer Zahler. Interessant wird es beim Auszug/Tod des Betroffenen: da scheinen die Sozialämter tageweise abzurechnen, das Zimmer muss also möglichst zügig geräumt werden. Bei Privatzahlern, die bis zum Monatsende gezahlt haben, da ist dann der Zeitdruck nicht da.

Ich würde den Antrag auf jeden Fall stellen. Und das Geld, das du einsparst, lieber direkt der Mutter zukommen lassen, indem du mal den Friseur, die Fußpflegerin bezahlst, vielleicht auch mal eine private Rückenmassage. So Sachen halt finanzieren, die die Lebensqualität erhöhen.

Und, wenn die alte Lady schwierig ist, kann man zu Weihnachten dem Praktikanten oder anderen Helfern einen 20€ Schein in die Kitteltasche stecken. Die dürfen zwar eigentlich nichts annehmen, aber, ich mach das gerne, trotzdem, muss ja niemand wissen, auch das kann zur Erhöhung der Lebensqualität der alten Dame beitragen.

Herzlichst

TK

Zitat von Rosemarie7

Oder auch ob es Möglichkeiten gibt, dass - falls Antrag befürwortet würde - man die Differenz DZ / EZ dann eben selbst trägt.

Ich nehme an, du würdest die Differenz tragen. Das ist riskant. Der SHT kann diese Summe als "Einkommen" deines Vaters werten und die Sozialhilfe kürzen. Außerdem kann der SHT es als deine Bereitschaft werten deinem Vater freiwillig Unterhalt zu zahlen, das ist nicht in deinem Interesse

Zitat von Rosemarie7

überlege ich nun, auch mal einen Antrag zu stellen

Bis jetzt spricht aus deiner Beschreibung nichts wirklich dagegen

Zitat von Rosemarie7

Sonst ist eine (vermutlich) langwierige Antragstellung usw. ohnehin für mich hinfällig

Na gut, dieses Risiko ist vielleicht nicht zu überschätzen. Oder vielleicht verstehe ich deine Situation nicht...

Hallo Meg,

Zitat von Meg

Na gut, dieses Risiko ist vielleicht nicht zu überschätzen. Oder vielleicht verstehe ich deine Situation nicht...

überschätzen?

Das mit der Situation ist mir auch noch nicht richtig klar, die Fragestellerin war aber auch seit 20 Std. nicht mehr hier.

Gruß

frase

Das Risiko ist überschaubar, wollte ich damit sagen

Zitat von Rosemarie7

Vater und ich ließen dieses Wohnrecht dann notarisch (vor ca. 5 J.) austragen,

damit die Immo zu verkaufen war.

Das wird ja angerechnet.

Bei der Berechnung kommt dann sicher heraus, dass ich zahlen muss. Wäre ok.

Aber eben meinen Anteil (nach Abzug aller meiner Kosten, meinem Selbstbehalt zum Leben usw.).

und nicht wie jetzt, dass ich (ohne Antragstellung) VOLL die Differenz leiste.

Ist das so?

Alles anzeigen

Dir geht es wohl darum, dass der Vater dir vor 5 Jahren ein "Geschenk" gemacht hat in dem er sich austragen lies. Du vermutest, dass der SHT es als "Geschenk" sehen wird und es von dir zurückfordern kann. §528 BGB.

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es kein Elternunterhalt, sondern eben diese Rückforderung, die du befürchtest.

Ob der SHT bei der Rückforderung Erfolg haben kann, hängt von vielen Faktoren ab, u.A. was mit dem Geld für den Verkauf der Immo geschah.

Zitat von Rosemarie7

irgendwann bin ich dann bei 900 Euro (oder mehr) monatlichen Zuzahlungen.

Für die aktuelle Diskussion wäre eher von Relevanz was du bis jetzt bezahlt hast.

Zitat von Rosemarie7

Nach meiner Antragstellung wird ja das SA auch meinen Bruder anschreiben.

Nur wen der Bruder auch der Beschenkte war. Ansonsten wüsste ich nicht, warum der SHT ihn anschreiben soll.

Zitat von Rosemarie7

Oder anders gefragt: wie ist das bei 2 Geschwistern, wenn der eine die Auflagen zur Zahlung vom SA erfüllt

Ist leider immer noch nicht klar was du unter Auflagen verstehst. Bis jetzt ist es nicht ersichtlich was dein Bruder mit eventuellen zukünftigen Zahlungen an den SHT zu tun haben soll.

Grüße,

m

Hallo Rosemarie,

es ist eine gute Idee sich von einer kompetenten Stelle beraten zu lassen.

Besorge dir doch mal den Antrag und schau was für informationen verlangt werden.

Wenn du und dein Bruder hier keine Hinweise zur Überschreitung der Grenze vortragen, werdet ihr auch keinen EU zahlen.

Zum Nießbrauch, es könnte sein, das ein Amt hier für dein Vater ein Einkommen ansetzt.

Entspricht etwa der ortsüblichen Miete für das Zimmer, was er in dem Haus bewohnt hätte.

Ist denn das Haus verkauft?

Es war doch schon vor 10 Jahren auf dich übertragen.

Da sehe ich kein Problem. Möglicherwise ist es dann die errechnete Miete, die du deinem Vater zahlen müsstest.

Gruß

frase

Zitat von Rosemarie7

Vati lies mit mir notariell lebensl. Wohnrecht dort im Ausland austragen (hat ja keinen Sinn mehr gemacht)

Ich frage mich, wie erfährt der SHT eigentlich davon.. Auch wenn der SHT davon erfährt, wird es nicht einfach für ihn sein dieses "Geschenk" in Euro zu bemessen, so dass der SHT wirklich was zurückfordern kann.

Zitat von Rosemarie7

Geld Verkauf Immo ist doch nicht relevant, da über 10 Jahre her - oder?

Korrekt

Zitat von Rosemarie7

An einen Rechtsanwalt für Sozialrecht?

Familienrecht wäre hier primär. Und optional Sozialrecht.

Grüße,

m

Es gibt auch folgende Rechtsauffassung mit Bezug auf

BGH 25.01.2012 – XII ZB 479/11

Zitat

Interne Arbeitshinweise SGB XII – Kreis Kleve, Stand: 03.11.2017

Der Erlass einer Forderung und der Verzicht auf ein dingliches Recht (Wohnrecht) können unter den Schenkungsbegriff fallen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rechtsposition, die weggegeben wird, einen realen Vermögenswert darstellt. Dieses sei bei der Löschung eines Wohnrechts, dass nicht mehr ausgeübt werden kann, jedoch nicht der Fall, da das Wohnrecht nur insoweit einen aktiven Vermögenswert darstellt, als es die persönliche Wohnnutzung ermöglicht. Da eine persönliche Nutzung des Wohnrechts durch den Heimaufenthalt dauerhaft ausgeschlossen und eine Vermietung untersagt ist, hat das Wohnrecht seinen Vermögenswert insgesamt verloren, sodass der Verzicht auf das wertlos gewordene Wohnrecht nicht den Begriff der Schenkung erfüllt

Hallo Rosemarie,

vielen Dank für die Erklärungen.

Nach den was ich hier gelesen habe würde ich einen Antrag auf Hilfe zur Pflege für den Vater stellen.

Alle Vermögenswerte deines Vaters sind aufgebraucht, er kann die Kosten nicht mehr selber ohne deine finanzielle Unterstützung tragen.

Wir können nicht einschätzen, ob du überhaupt, nach altem Recht zu einer Zahlung verpflichtet gewesen wärst.

Das ist aber Geschichte und hier geht es um die Zukunft.

Sicher kannst du nochmal einen Familienrechtler, der sich mit EU auskennt um eine Beratung bitten.

Das macht der aber nicht für lau.

Stellst du den Antrag für deinen Vater, wirst du und dein Bruder möglicherweise eine RWA erhalten.

Hier gehen die Ämter sehr unterschiedlich vor.

Mit dem AEG sind nun aber große Hürden aufgestellt.

Es reicht schon, wenn im Antrag bei der Frage: "gibt es unterhaltspflichtige Personen, die über 100.000€ pa. Bruttoeinkünfte haben" einfach mit nein geantwortet wird. Diese Frage taucht oft in ähnlicher Formulierung auf.

Damit ist auch klar, das du (und dein Bruder) nicht herangezogen werden können.

Auch auf die Frage: "ob Vermögenswerte in den letzten 10 Jahren übertragen oder verschenkt wurde?", kannst du mit nein antworten.

Damit hat dein Vater Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

Einige SB versuchen dann die Fragestellung, "wer denn bisher die Unterdeckung getragen hat?"

Hier bist du nicht verpflichtet zu antworten, denn dein Vater hätte es ja auch selber tragen können, wenn er noch Rücklagen gehabt hätte.

Was ich damit meine ist eine Situation, die älter Menschen im Heim sehr oft erleben.

Das Ersparte ist alle ( bis auf einen kleinen Schonbetrag) und nun?

Es ist also völlig in Ordnung, wenn du den Antrag stellst.

Nimm mal Kontakt mit dem Heim auf und frage ob Sie dich bei der Beantragung unterstützen würden.

Als Grund kannst du ja sagen, das du den bisher gezahlten Fehlbertag nicht mehr leisten kannst.

Eigentlich geht das aber niemand was an.

Gruß

frase

Hallo Rosemarie,

jede Kommune hat da ein eigenes Formular. Ob das online zur Verfügung steht, musst du bei der Kommune, Bereiche Soziales, wo das Heim deines Vaters ist herausfinden.

Du brauchst erstmal nur den Antrag stellen. Ob das Amt dann noch Auskünfte wünscht, wird sich zeigen.

Auf dem Antrag steht oft schon: "bitte Nachweis beifügen".

Es werden sicher auch Kontoauszüge von deinem Vater verlangt. Den Zeitraum kann ich nicht sagen, aber 10 Jahre bestimmt nicht.

Bei mir waren es die letzten drei Monate.

Du brauchst den Heimvertrag, aktuelles Pflegegutachten des MDK also den Pflegegrad und sicher seinen letzten Rentenbescheid.

Du scheinst schon gut Vorbereitet zu sein.

Grundsätzlich bekommt das Amt nichts, was es nicht fordert.

Also keinerlei Erklärungen usw.

Die Kreuze einfach wahrheitsgemäß an die richtige Stelle im Antrag und gut ist.

Ob dich die Bürokräfte der Abrechnungsstelle des Heimes hier unterstützen kann ich auch nicht beurteilen.

Bei mir war es so, die kennen sogar die zuständigen SB der Ämter und wissen um die Problematik.

Du kannst auch zu einer Beratung eines Vereines gehen (Caritas, DRK usw.)

Selbst das Sozialamt müsste dir helfen, tut es aber eben auch im Eigeninteresse nur halbherzig.

Noch ein Gedanke zum EZ. Das war bei meiner Mutter kein Problem.

Selbst wenn das Amt hier meckert, würde ich das mal mit dem Heim besprechen.

Nach meinen Infos kann man deinen Vater nach einer so langen Zeit nicht zum Umzug zwingen.

Gruß

frase

Zitat von Rosemarie7

Mit der Immo ansich ja sowieso, da über 10 J. Schenkung her.

Aber eben auch wg. Wohnrecht.

Ist das sicher so - wenn es hierzu bereits das o.g. Urteil gibt?

Nein, sicher ist es wegen dem Wohnrecht nicht, weil der SHT (falls er vom Wohnrecht-Verzicht erfährt) eine eigene Meinung dazu haben darf. Du solltest aber auch nicht versuchen eine 100%-Sicherheit bei der Antragsstellung zu erreichen, da es in deinem Fall fast unmöglich erscheint. Du sollst dich vorbereiten, das tust du ja. Eine ultimative Lösung gibt es in deinem Fall nicht, würde ich sagen, da einiges an Werten in den letzten 9 Jahren und 364 Tagen den Besitzer bzw. den Verfügungsberechtigten innerhalb der Familie gewechselt haben. So ungewöhnlich ist es aber auch nicht.

Grüße,

m

Zitat von Rosemarie7

Den Übergabevertrag muss ich den beilegen, wenn Übergabe mehr als 10 J. her?

Dass die Wohnung vor über 10J überschrieben wurde - musst du nicht beilegen

Zitat von Rosemarie7

Und generell gefragt: Wenn dieses Wohnrecht angerechnet werden würde, dann käme vll. immer noch eine niedrigere Summe

heraus, die ich zu zahlen habe, als wie derzeit

Das kann ich nicht sagen, weil die Zahlen nicht bekannt sind und sie werden erst bekannt sein, wenn der SHT Forderungen an dich stellen sollte und damit Erfolg haben würde, was momentan aus meiner Sicht nicht absehbar ist.

Zitat von Rosemarie7

Zu verlieren habe ich ja nichts.

So oder so ähnlich würde ich es auch sehen