Unbezahlter Urlaub ist, so wie ich es im Netz nachlese, im Einkommensbescheid gekennzeichnet. Mit einem „u“. Worauf ich hinaus will: wenn ich ggf mein Jahresbruttoeinkommen zeigen muss und man sieht dort das „u“ , führt dies dann nicht zur Unterstellung , dass der unbezahlte Urlaub als Gehaltsminderung ausgenutzt wurde usw?
Es gibt darüber keine Rechtsprechung mit Bezug auf die 100T-Grenze.
S. auch
Hallo dulli,
RWA und Auskunftsersuchen sind nicht das Gleiche, werden aber oft gemeinsam verschickt.
Ob in deinem Fall eine Auskunft verlangt wird, ist vollkommen offen und kann dir keiner sagen.
Du bringst auch Jahreslohnsteuerbescheinigung und Einkommenssteuerbescheid durcheinander.
Meg hat noch einen wesentlichen Hinweis gegeben, such dir einen guten Steuerberater und schildere dein Problem.
Entscheidend ist die Zahl auf Seite 2 des Einkommenssteuerbescheides (Gesamtheit der Einkünfte).
Noch ein Aspekt, der für dich von Bedeutung werden könnte ist, dass auch die Auskunft von deinem Bruder benötigt wird.
Auch wenn ich hier die genaue (aktuelle) Rechtssprechung nicht kenne, so ist es bei mehreren Unterhaltspflichtigen nicht einfach so, das du die gesamte Unterdeckung zahlen musst. Denn dein Bruder ist ja auch unterhaltspflichtig, nur eben von der Regresszahlung durch sein geringes Einkommen befreit.
Dazu würde ich dann auch einen guten Fachanwalt ins Boot holen.
Gruß
frase
ich werde dann ja aufgrund meiner familengeschichte, wie erwähnt, klagen. rechtsschutz habe ich ja. sobald das schreiben kommen würde, würde ich dann mit dem rechtsschutz bzw anwalt agieren müssen
Hast du es mit der Rechtsschutzversicherung geklärt, dass sie grundsätzlich Unterhaltssachen abdeckt? Nicht nur Erstberatung, sondern auch weitere Anwalts- und Gerichtskosten ?
wenn ich im z.B August ein schreiben bekommen in diesem Jahr, meine Gehaltszettel von August 2022 bis rückwirkend August 2021 zusammen ziehen muss?
Wenn du im August 2022 ein solches Schreiben bekommst, dann könntest du folgende Taktik probieren.
1) Du legst dem SHT deinen Steuerbescheid für 2021 vor, wo du ja klar unter 100T verdient hast;
und
2) gleichzeitig fragst du beim SHT schriftlich nach, welche hinreichende Anhaltspunkte gegen dich vorliegen, warum du die Auskunft überhaupt erteilen musst.
Punkt 1) ist optional, 2) ist ein Muss.
Die letzten 12 Gehaltsabrechnungen brauchst du erst vorzuweisen, wenn dir vorher nachgewiesen wird, dass du über 100T Brutto verdienst.
Grüße,
m
GuMo dulli,
wogegen willst du denn klagen?
Es läuft komplett anders ab.
Bekommst du die RWA ist das der Hinweis, dass der Staat für deine Mutter die Kosten trägt, die Sie nicht selber tragen kann.
Verweigerst du die Auskunft, wird dich das Amt auf Auskunft verklagen, wenn, Meg hat es schon beschrieben, auch gewichtige Anhaltspunkte vorliegen.
Erteilst du die Auskunft und liegst über der Grenze, wird das Amt eine Zahlungsaufforderung mit der Summe X an dich richten.
Diese Zahlungsaufforderung würde ich durch einen Fachanwalt prüfen lassen, der dich auch in der Sache vertreten soll.
Da du nicht bereit bist zu zahlen, Verweigerst du die Zahlung und das Amt wird dich auf Zahlung verklagen.
Du kannst mit deinem Rechtsbeistand dieser Klage entgegentreten und deine Gründe vortragen, auch ein Vergleich wäre hier schon denkbar.
Das Gericht entscheidet dann was passiert, Ausgang offen.
Gruß
frase
Hei dulli,
es war ein taktischer Tip von Meg.
So könnte das Amt erstmal keine Vermutung haben, dass du die Grenze übersteigst.
Denn darum geht es zuerst, dies zu verhindern.
Der SB sieht die Summe auf dem EStB von 2021 und der ist weit von der Grenze entfernt, also kein Anhaltspunkt.
Reiche sonst auch niemals etwas freiwillig ein, nur was gefordert wird, wenn es rechtmäßig ist.
Natürlich musst du im Hinterkopf behalten, dass ab RWA ewentuell der Regress greift, auch wenn du hier mit allen Optionen versuchst die Zahlung zu verhindern. Das ist aber Zukunftsmusik, warte jetzt mal ab, ob der SHT sich bei dir meldet.
Du kannst auch dann schon eine Erstberatung beim Fachanwalt aufsuchen.
Bei mir hat das erste Schreiben von meiner Anwältin damals das gesamte Verfahren zum stehen gebracht.
Gruß
frase
also kann ich bei Erhalt des Schreibens nicht darauf verweisen, dass ich Stand heute noch nicht weiß wie mein Bruttojahreseinkommen ist und dies erst einreichen kann für 2022, wenn die Abrechnung 2023 vom Finanzamt erstellt ist?
Doch, du kannst natürlich auf den Steuerbescheid 2022 verweisen, das ist rechtlich gesehen die richtige Vorgehensweise. Nur, dachte ich, in deinem konkreten Fall wäre es aus deiner Sicht einen Versuch wert dem SHT stattdessen den Steuerbescheid 2021 vorzulegen, da du damals weniger verdient hast.
Sondern man kann die letzten 12 Gehaltszettel von mir sehen wollen?
Wenn der SHT sowas versucht, solltest du zuerst nachdenken und dich beraten lassen ob es in deinem Interesse ist diese 12 Gehaltszettel vorzulegen. Ich sehe momentan keinen Grund warum es in deinem Interesse sein sollte und rate davon ab.
Angenommen, im August 2022 wird es dem SHT darum gehen zu prüfen, ob du über 100T verdienst oder nicht und der SHT die 12 letzten Gehaltszettel von dir verlangt und du der Meinung bist, dass du sie nicht vorlegen willst. Dann teilst du dem STH mit dass
- der SHT soll hinreichende Anhaltspunkte darlegen warum ein Verdacht bestehe, dass du mehr als 100T verdienst
- nicht die letzten 12 Gehaltsabrechnungen, sondern der Steuerbescheid ausschlaggebend ist
- du berufst dich auf den Wegfall der Elternunterhaltverpflichtung nach §1611 BGB, weil die Mutter sich um dich nicht gekümmert hat, als du klein warst (das Thema Drogen lässt du lieber weg, das überlässt du den Anwälten!!!)
Der §1611 ist ein Thema für sich, ich will dir da nicht zu viel Hoffnung machen, aber du solltest eher früh als spät es dem SHT mitteilen
GuMo dulli,
Oder ist jetzt eine andere Stell bei der Stadt hier zuständig?
Es ist eine andere Stelle zuständig.
wann wäre ein typischer Zeitpunkt für Post?
Nach meiner Erfahrung innerhalb 6 Wochen (war bei mir so und meine Mutter war vorher auch schon in GS-Bezug)
noch nie angeschrieben wurden,
wurde ich auch nicht, erst bei Antrag HIlfe zur Pflege meldete sich das Amt bei mir. (da gab es das AEG aber noch nicht)
Deine Nerven liegen blank, da solltest du etwas gegensteuern.
Wenn jeder Blick in den Briefkasten dich so aufwühlt, ist das auch für deine Gesundheit nicht zuträglich.
Geh doch davon aus, dass du vom Amt die RWA erhätlst.
Das ist formell einfach korrekt, denn ihr seit die leiblichen Kinder.
Alles weitere dann wie hier schon erklärt oder eben gleich zum Beratungsgespräch.
Sei froh, wenn das nicht ewig dauert, ich habe damals über 2 Jahre gebraucht und in dieser Ungewissheit gelebt.
Gruß
frase
leider beschäftigt mich das Thema "rund um die Uhr"
das ist schlecht, aber leider nachvollziehbar, ich bin mir sicher, dass es mit der Zeit besser wird
ich nichts tun kann außer zu hoffen
das stimmt nicht,
du kannst dich informieren und mögliche Szenarien durchdenken, was du ja auch tuest, aber nicht übertreiben 
diese Frau vorher auch immer ein Sozialfall war inkl Grundsicherung
Grundsicherung im Alter oder "Grundsicherung für arbeitsuchende" oder weißt du nicht genau ?
Ich gehe bis jetzt übrigens davon aus, dass du in diesem Jahr und auch im nächsten KEINE RWA erhälts, einfach weil ich bis jetzt nicht sehe, welche hinreichende Anhaltspunkte der SHT gegen dich haben kann und deswegen hat der SHT keine Zeit sich um dich zu "kümmern"
Meg: es war, soweit ich es weiß von Zeiten als meine Oma noch lebte vor einigen Jahren, die Grundsicherung im Alter. Ist dies besser für meinen Fall oder eher nicht? Du fragst ja sicherlich aus einem Grund?
Wenn deine leibliche Mutter sagen wir Anfang 2022 oder in den Jahren davor schon Grundsicherung im Alter bekommen hat, dann galt ja die 100T-Grenze schon damals. Es wird sich im August 2022 nicht viel ändern, so gesehen. Ich wüsste nicht warum der SHT auf den Gedanken kommen soll dich zu überprüfen, außer die leibliche Mutter kreuzt bei der Pflege-Antragstellung an, dass du über 100T verdienst.
Wie oft hast du in den vergangen Jahren schon über 100T verdient ohne sich große Gedanken dabei zu machen? Oder wäre es im Jahr 2022 das erste mal?
das Amt das ja im Grunde gar nicht angeben muss warum die Vermutung aufkommt
Doch, das Amt muss es angeben. Ohne solche Angaben solltest du dein Einkommen nicht offenlegen (es sei denn, in einer bestimmten Situation ist es zu deinen Gunsten, was ich in deinem Fall nicht sehe)
Ich versuche nun, dass die Firma mir zumindest eine Rückstellung bis Oktober machen könnte. Falls bis dahin kein Brief ankommt, wäre das Risiko der Restmonate von 2022 ja überschaubar
Schau mal, angenommen du wirst dem SHT vorlegen, dass du knapp unter 100T liegst. Macht es dein Leben dann viel einfacher? Warum?
Wenn der SHT weiß dass du zB 98000 verdienst, dann wird er dich in den nächsten Jahren wieder überprüfen. Oder geht es dir wirklich nur um das "Ausnahmejahr 2022" und danach wirst du nie wieder über 100T verdienen ?
Das Amt muss angeben wie es auf die Idee kommt, dass man über 100.000 € ist? Der Anwalt sagte nein. Dies wäre nur in der Theorie so.....Habe ich im Netz auch oft gelesen. Das man so oder so dann nicht drum herum kommt.....Wahrscheinlich ist hier das Gesetzt zu offen für Interpretationen?!
Ich denke, du hast was falsches im Netz gelesen. Ich schlage dir folgenden Gedankengang vor: wenn der SHT eine Auskunft nach §94 (1a) SGB XII von dir verlangt und sich weigert Angaben über hinreichende Anhaltspunkte macht, dann ignorierst du diese Anfragen und lässt es auf einen Gerichtsprozess ankommen. Ich kann mir nicht vorstellen (und es gibt keine solche Urteile), dass das Gericht dem SHT recht gibt.
Selbstbehalt offiziell 2.000 €
Auch da hast du was falsches gelesen, vielleicht? Die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines über 100T verdienendes UHP ist von den Gerichten noch nicht endgültig geklärt worden. Die meisten Angaben über Selbstbehalt und solche Berechnungen, die du findest, sind stand heute falsch oder höchstspekulativ.
Grüße,
m
1.500 € die man mir wegnehmen könnte
Das wäre eindeutig zu viel pro Monat. Nein, ich denke nicht, dass der SHT bzw. das Gericht auf diese Zahl kommt.
Allerdings denke ich, dass du bei 120T Brutto schon auf etwas mehr als 60T Netto kommst
Wer hat 2.000 € Selbstbehalt ins Gespräch gebracht? Der Anwalt?
Oder du hast es "irgendwo" gefunden?
https://www.olg-hamm.nrw.de/in…er_Leitlinie/HLL_2022.pdf - Selbstbehalt beim Elternunterhalt nicht definiert
sagte er, dass man eh vermutet, dass das Amt sich Auskunft über die Finanzämter holt
hmm...
ZitatAlles anzeigen
§ 21 SGB 10 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 21 Beweismittel
...
...
(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.
darüber müsste ich noch nachdenken, weil es vor einiger Zeit Diskussionen hier im Forum gab, ob ein SHT sowas wirklich darf,
schien mir bis jetzt Bundeslandabhängig zu sein, also keine absolute Klarheit