Beiträge von awi

Hallo Annadia,

willkommen im Forum.

Zitat von Annadia

Vorab ein paar Eckdaten: 48j, verh., keine Kinder, Hausfrau ohne eigenes EK, Verdienst Ehemann: ca.3059€, brutto 4400€, Stk.3, Vermögen: 26000€, leben zur Miete.

Es kann kein Elternunterhalt gefordert werden. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Der Ehemann ist nicht unterhaltspflichtig. Ohne eigenes Einkommen könntest du sowieso nur EU aus Taschengeld zahlen. Fällt hier auch weg. Damit das überhaupt in die Nähe des Möglichen käme, müsste der Ehemann das Doppelte verdienen und selbst dann würde ich eine Möglichkeit sehen, dem EU zu entkommen.

2. Der Mindestselbstbehalt für Verheiratete beträgt zur Zeit 3240 EUR. Das Familieneinkommen liegt darunter.

Mit 16 Jahren bin ich zum JA gegangen, weil ich die Schläge nicht ausgehalten habe. Hat mich schon als 3jährige verprügelt und später in der Pupertät begrabscht. War mit meiner Mutter im Frauenhaus und im Heim. Später nahm mich die Mutter von meinem Freund auf mit OK vom JA.

Gibt es darüber amtliche Dokumente?

Kein Kontakt mit ihm seit meinem 16 Lebensjahr. Meine Frage ist: Ist das ein Grund für eine Verwirkung?

"Kein Kontakt" wäre kein Grund.
Das andere (Misshandlung, sexueller Missbrauch) Ja.
Aber du müsstest das beweisen können.
Gibt es amtliche Dokumente, Zeugen, usw.
Die Hürden sind erfahrungsgemäß hoch.

Falls nicht, mit wieviel EU muss ich rechnen? As soll oder kann ich an Kosten gelten machen?
Zur Zeit kann kein Elternunterhalt gefordert werden, aber wenn der §1611 BGB nicht greift, steht das SA in Zukunft immer wieder auf der Matte.

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Der Anwalt ist eine Null. Er hätte sofort nach der Beweisbarkeit der Vorwürfe fragen müssen und falls die Vorwürfe beweisbar wären sofort das Auskunftsverlangen mit Hinweis auf § 1611 BGB zurückweisen müssen.

Dass das Amt alles richtig prüft halte ich für einen Witz.

Gruß
awi

Es gibt keine Beschränkungen in der Anlageform.

Der Stand des Kontos gibt das aktuelle Vermögen an.

Wieso Rückkaufswert?
Das kenne ich nur von Lebensversicherungen.

Zitat von lovelybrown

darf man denn monatliche Einzahlungen in die Berufsunfähigkeitsversicherung und in die Zahnzusatzversicherung abziehen?

Ja. muss berücksichtigt werden.

Zitat von lovelybrown

Ich
habe gestern schon vor lauter Schock eine Rechtsschutzversicherung
abgeschlossen.

Eine Rechtsschutzversicherung ist sicher nicht verkehrt, in deinem Fall wird sie aber nichts nützen, da Versicherungen im Allgemeinen sog. Ausschlussklauseln und Wartezeiten im Kleingedruckten haben.

Zitat von lovelybrown

Fristverlängerung
wird dann um viele Tage/Wochen/Monate gewährt? Ist das abhängig von der OLG?

Das ist sicher nicht abhängig vom OLG, sondern vom Sachbearbeiter, seiner allgemeinen Grundeinstellung, Arbeitsbelastung u.ä.

Aber was solls?

Maßgebend wäre sowieso nicht das Datum der Auskunftserteilung, sondern der Tag des Zugangs des Schreibens. Deshalb bringt eine Fristverlängerung in deinem Fall nichts, außer dass du dich in der Zwischenzeit besser informieren kannst.

Aber auch hier: Was soll’s?

Wie schon oben geschrieben kann man dir nicht verwehren von einer Studentenbude in eine deinem Einkommen entsprechende Wohnung umzuziehen, Umzugskosten und eine Erstausstattung von Möbeln zu finanzieren. Du musst nicht in einer Studentenbude wohnen bleiben, um den Unterhalt eines Elternteils zu bezahlen.

Zitat von lovelybrown

OLG
ist der Bezirk Schwaben.

In dem Fall dürftendie Süddeutschen Leitlinien maßgebend sein:

10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden.

Hier kommt 2 Mal das Wörtchen kann vor.
Da deine Leistungsfähigkeit beschränkt ist, musst du damit rechnen, dass keine Pauschale gewährt wird. Das wird auf den Sachbearbeiter ankommen.

Zitat von lovelybrown

Nachdem wir nun klären konnten, dass das vorliegende Schreiben ein Auskunftsersuchen ist, würde ich gerne noch einmal die Frage aufrollen, ob mich das SA rückwirkend zur Kasse beten kann? Wie oben beschrieben, verdiene ich seit Juli 2017 das oben genannte Netto EK. Somit stellt sich mir die Frage, ob ich damit hätte rechnen müssen, dass das SA einen Anspruch hat oder ob man nach Paragraph §1613 BGB keine rückwirkende Pflicht der Unterhaltszahlung sieht, um den UHP nicht in ein womögliches Schuldenloch zu katapultieren.

Ich bin der Meinung, dass du erst ab Eingang des letzten Schreibens zahlen musst, aber es könnte sein, dass der Sachbearbeiter das anders sieht.

Deine Argumentation müsste dann wie von dir angedeutet in der Richtung laufen, dass du ja mangels eindeutiger Informationen bisher noch gar nicht wusstest in welcher Höhe du unterhaltspflichtig sein könntest und du keine diesbezüglichen Rücklagen bilden konntest.

Ich würde ganz einfach Auskunft geben und schon bei Auskunftserteilung darauf hin weisen, dass der Umzug in eine deinem Einkommen entsprechende Wohnung geplant ist, dass der Umzug mit Kosten verbunden ist, du neue Möbel benötigst usw. und dann einfach abwarten wie der Bezirk reagiert.

300 EUR halte ich für zu hoch.

Nettoeinkommen: 2543 EUR
Anerkannte berufsbedingte Fahrtkosten: 66 EUR
Warmmiete: 500 EUR => 20 EUR über Selbstbehalt
Bei einem Brutto von 4000 EUR ergibt sich eine mögliche Altersvorsorge von - 200 EUR

Maximale Leistungsfähigkeit demnach: 229 EUR

Das ist ein Auskunftsersuchen.

Einer Bitte um Fristverlängerung kommt man normalerweise nach. Den Umzug von einer Studentenbude in eine standesgemäße und dem Einkommen entsprechende Wohnung könnte man sowieso nicht verwehren. Anerkannt werden müsste zumindest die statistische Wohnungsgröße bzw. statistische Miete in Abhängigkeit vom Einkommens. Ein Kind muss nicht auf ein normales Leben verzichten nur um Unterhalt leisten zu können

Die Formel, die die meisten SÄ anwenden = 6km x 2*0,30 *220 Arbeitstage/Jahr /12 Monate/Jahr. Das ergibt nur 66 EUR. Wer Mehr als 220 Tage pro Jahr arbeitet, muss das nachweisen. Manche OLG gewähren eine Pauschale.
Welche OLG ist für dich zuständig?
Wohnort?

Zitat von lovelybrown

berufsbedinge Aufwendungen: 100 EUR (Sprit für Weg zur Arbeit)

Wie kommst du auf 100 EUR?
Welches OLG ist für dich zuständig?

Zitat von lovelybrown

Kann mir das SA krumm kommen und sagen, ich hätte die Altersvorsorge nur gemacht, um deren Anspruch zu kürzen? Grds stehen ja jedem Arbeitnehmer 5% des Brutto EKs zu.

Mit der Altersvorsorge kann jederzeit begonnen werden.

Zitat von lovelybrown

Ich habe nun eine Frist von 3 Wochen, um das Schreiben zurückzusenden. Dazu muss ich sagen, dass ich bereits seit Januar eine größere Wohnung (aktuell noch 1-Zimmer aus Studentenzeiten) suche. Wenn ich das Formular nun erst in 18 Tagen abschicken würde (d.h. innerhalb der Frist) und zum 15.05. in eine neue größere Wohnung ziehe, ist es dann rechtmäßig bei der Miete, diejenige für die neue Wohnung anzugeben? Also auch wenn man erst seit kurzem in dieser lebt und bei Erhalt des Formulars noch in der alten günstigeren Wohnung gewohnt hat.

Ich würde erst mal um Fristverlängerung bitten und darauf hin weisen, dass man gerade auf Wohnungssuche ist.
Mit einer 1 Zimmer Wohnung aus der Studentenzeit muss man sich nicht zufrieden geben.

Zitat von lovelybrown

Handelt es sich dabei dann nun um ein RWA oder um ein Auskunftssuchen?

Was steht denn in dem Schreiben?
Wortlaut?

Zitat von lovelybrown

Könntest du mir dazu Auskunft geben, ob ich das Geld rückwirkend zahlen müsste?

Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Manche Juristen sind der Meinung, dass erst ab Eingang des Auskunftsersuchens zu zahlen ist.

Andere vertreten die Auffassung, dass rückwirkend für maximal 12 Monate zu zahlen ist.
Begründung: Die RWA hat ja bereits vorgelegen. Der UHP wusste, dass das Elternteil bedürftig ist und er bei Leistungsfähigkeit zahlen muss. Er konnte sich also darauf einstellen.

Wie ein Gericht entscheiden würde???

Ich würde mal abwarten, wie das SA reagiert.

Wie kommst du denn auf 300 EUR?
Mal vorrechnen.

Hallo Andrea,

willkommen im Forum.

Zitat von lovelybrown

hatte ich einen Brief vom Sozialamt im Briefkasten - erneut eine RWA (ca. 2 Jahre nach der letzten).

Bist du sicher, dass es eine RWA war, die du bekommen hast oder war es nur ein weiteres Auskunftsersuchen?

Gruß
awi

Hallo Petra,

das ist eigentlich ein Wortlaut, den ich erwarten würde.
Gewundert hat mich der Satz "mir wurde mit einer Freistellungsmitteilung nach SGB XII mitgeteilt"

Manchmal teilt man nicht mal so etwas mit sondern meldet sich gar nicht mehr und lässt den UHP im Unklaren

Dein Erspartes ist m.E. vor einem Zugriff des SA sicher. Wenn irgendein eifriger Sachbearbeiter auf die Idee kommen sollte, an dein Erspartes zu wollen, dann melde dich einfach noch mal.

Gruß
awi

Zitat von Petra

und mir wurde mit einer Freistellungsmitteilung nach SGB XII mitgeteilt

So was ist mir noch nicht untergekommen.
Was hat das SGB XII mit Elternunterhalt zu tun?
Ich hätte den § 1603 BGB erwartet.

Zitat

Leistungsfähigkeit(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Kannst du mal den genauen Wortlaut einstellen?

Zitat von Petra

Ich bin 61 und nahm an, dass die erneute Überprüfung erst mit 65 erfolgt.

Kann durchaus sein, aber man sollte sich auf 2 Jahre einstellen.

Zitat von Petra

Ich dachte da wird das SA nachhaken, wenn in 2 Jahren weniger drauf ist.

Lass sie nachhaken.
Aus Vermögen warst du bei der Überprüfung nicht leistungsfähig.
Mit deinem Eigentum kannst du machen was du willst.
Unser Grundgesetz garantiert das.

Zitat von Petra

Ich wohne mit meinem Partner in einem Haus zur Miete

Wie hoch ist deine Warmmiete?
Hast du weitere fixe Kosten, z.B. Medikamente, Hilsmittel, die nicht von der KK übernommen werden?

Hallo Petra,

willkommen im Forum.

Zitat von Petra

Meine Mutter ist seit 9.11.17 im Pflegeheim und ich soll Unterhalt in Höhe von 296,95 € bezahlen.
Die erste Überprüfung hat ergeben, dass ich z. Zt. nicht in der Lage bin zu zahlen (Freistellungsmitteilung)
Nun zu meinem eigentlichen Problem.
Da ist ein Widerspruch in diesen Aussagen.
Ich soll 296,95 zahlen und ich bin zur Zeit befreit.
Wie ist das zu verstehen?

Das wird ja wieder überprüft, ich nehme an wenn ich die Regelaltersrente bekomme mit 65 +
Normalerweise wird alle 2 Jahre überprüft. Wenn es Anhaltspunkte geben sollte, dass du vorher leistungsfähig bist, dann kommt die Überprüfung vielleicht schon vorher.
Wie alt bist du?

Ich beziehe 3 Renten (EU-Rente, Witwenr. und VBL) gesamt Netto 1818 € zusätzlich habe ich ein Bankguthaben von 31.212€
Beziehst du die Renten schon jetzt?

Was ist mit diesem Geld?
Was soll mit dem Geld sein?
Damit kannst du machen was du willst. Es ist dein Vermögen. Du kannst es verprassen oder verschenken oder ....

Habe 31 Jahre gearbeitet. Ein Online-Anwalt meinte, dass die Rente bei 75 % unter dem letzten Arbeitseinkommen liegt und deshalb das Schonvermögen aufgeschmolzen wird.
Eine solche pauschale Aussage ist Quatsch. Richtig ist, dass man ab dem gesetzlichen Rentenalter das verwertbare Vermögen verrentet.
Mein letztes Einkommen war das Gleiche, wie meine 3 Renten.
Ist es besser, wenn ich alles ausgebe oder darf ich gar nichts mehr anrühren?
Siehe oben.

Ich bin seh- und gehbehindert 90% Merkzeichen G und B und sitze im Rollstuhl (MS)
Könnte ich da eventuell Rücklagen angeben für betreutes Wohnen, Umzugskosten.
Unbedingt.

Wie wohnst du?
Zur Miete oder in einer eigenen Immobilie?

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Gruß
awi

Ich stelle hier mal ein Schreiben ein, dass wir selbst unserer Steuererklärung beigefügt hatten. EU wurde damals noch nicht gezahlt. Das Verfahren befand sich in der vorgerichtlichen Phase.

Die geltend gemachten Kosten wurden vom Finanzamt weitgehend und problemlos anerkannt.

Ein ähnliches Schreiben müsste natürlich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Zitat

Anlage Erläuterungen zu außergewöhnlichen Belastungen

Meine im November 2009 verstorbene Mutter befand sich seit Februar 2007 in einem Pflegeheim in xxxxx.

Da ihre eigenen Mittel im Januar 2008 aufgebraucht waren, erhielt sie ab diesem Zeitpunkt Sozialhilfe vom xxxxxxx, der die aufgewendeten Leistungen von mir einfordert. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es könnte zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Unabhängig davon entstanden mir erhebliche Kosten, die bedingt durch die Situation unabwendbar und zwangsläufig waren.

Meine Mutter hatte seit Nov. 2008 die Pflegestufe III, war fast blind, konnte nicht mehr laufen und sich kaum bewegen. Eine amtliche Betreuung wurde beantragt und schließlich bewilligt.

2009 lief die Grabnutzung für das Familiengrab aus. Um das Recht auf Nutzung zu erhalten, bezahlte ich die anfallende Gebühr von 460 €.

Ich bitte Sie, die wöchentlich stattfindenen Betreuungsfahrten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Diese Fahrten gingen über den Rahmen von normalen Besuchsfahrten hinaus. Sie waren notwendig um

- notwendige Einkäufe zu erledigen
Wäsche, Morgenrock, Hausschuhe, und weitere benötigte bzw. gewünschte Artikel
Getränke, Lutschbonbons (sie hatte ständig einen trockenen Mund), Gebäck, usw.
- Behördengänge für zu erledigen
- beim Sozialamt zur Klärung verschiedener angefragter Sachverhalte
- bei der AOK, wegen Zuzahlungen, Befreiungen usw.
- beim Amtsgericht wegen des Betreuungsverfahrens
- um Versicherungsunterlagen aufzufinden, die Beerdigung vorzubereiten, u.a
- gewaschene bzw. abgeänderte Wäsche und Kleidungsstücke auszutauschen, usw.
- Briefe vorzulesen und mit ihr zu besprechen, z.B. Schriftverkehr mit den Behörden
- seelischen Beistand zu leisten

Fahrtkosten vom 1.1.2009 bis 14.11.2009
50 Fahrten a 130 km einfach = 50 * 130 km * 2 * 0,30 €/km = 3900 €

Ausgaben pro Besuch für diverse Einkäufe
50 Besuchsfahrten, je * 20 € = 1000 €
Da der vom Sozialamt ausgezahlte Barbetrag gerade so für Fußpflege, Friseur, Hygieneartikel, usw. ausreichte, habe ich in der Regel alle anderen Besorgungen aus eigener Tasche bezahlt. Leider habe ich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden könnten und habe keine Belege gesammelt. Ich bitte Sie, pro Besuch 20 € pauschal als außergewöhnliche Belastungen für von mir für meine Mutter getätigte Einkäufe anzuerkennen.

Anlagen: Leistungsbescheid des xxxx
Bescheinigung der xxxxx über die Pflegestufe
Betreuerausweis
Angeforderte Friedhofsgebühren

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Hallo Kuli,

Zitat von Kuli

Wie hoch wäre die Erstattung und wie geht das SA mit diesem Betrag um?

Du kannst die Kosten selbstverständlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, allerdings gibt es die sogenannte "zumutbare Belastung". Nur der Teil der außerordentlichen Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt ist absetzbar. Die Steuererstattung auf Grund des EU dürfte also weniger hoch sein, als du dir vielleicht erhoffst. Es gibt im Internet diverse Rechner, die eine mögliche Steuerersparnis ausrechnen.

Nach den geltenden Richtlinien der OLG sind Steuererststattungen in der Regel im Jahr der Erstattung als Einkommen zu berücksichtigen

Du solltest aber nicht nur den gezahlten Elternunterhalt geltend machen, du kannst auch andere Kosten geltend machen.

Gruß
awi

Zitat von giulia

Eins ist mir noch nicht klar, wir haben ja nun festgestellt, dass ich so ca. 150-200 € Unterhalt leisten müßte.
Für meine Unterhaltszahlungen ist es doch somit egal wie teuer das Pflegeheim ist. Mehr als den o.g. Betrag kann ich ja nicht aufbringen - oder habe ich da einen falschen Gedankengang.

Völlig richtig. Das war eigentlich nur ein allgemeiner Tipp für Mitlesende.

Zitat von giulia

kann ich die Jahre der EU Rente mit einrechnen beim Schonvermögen, also so als hätte ich gearbeitet?
Mit 15 hab ich angefangen zu arbeiten, 8 Jahre Eu-Rente, jetzt bin ich 60. Also 45 Beitragsjahre oder 37 nach Abzug der EU-Rentenjahre.

Du kannst das mit einrechnen, aber was soll's.
Auf der Vermögensseite bist du bis zum gesetzlichen Rentenalter auf der sicheren Seite.

Eine allgemeiner Tipp für den Umgang mit dem SA.

Man sollte dem SA nie etwas vorrechnen. Das Rechnen ist deren Sache.
Für sich selbst sollte man in der Lage sein, zu rechnen und zu bewerten.
Sollte man mit der Berechnung des SA nicht einverstanden sein, dann Einspruch einlegen und ggf. auf Urteile verweisen.

Ab dem gesetzlichen Rentenalter kann das verwertbare Vermögen in eine Rente umgerechnet werden. Diese wird dann dem Einkommen zugeschlagen, so dass die Leistungsfähigkeit steigen wird.

Zitat von giulia

Die Kosten sind ja nicht für jedes Heim gleich. Ist es denn nicht so, je teurer das Pflegeheim, destomehr müsste ich ja zahlen...oder?

Das Dilemma vieler UHP ist, dass sie einerseits ihre Eltern in einem guten Heim unterbringen wollen, andererseits werden sie dann zur Kasse gebeten. Gewissenskonflikte sind dann vorprogrammiert.

Wenn sich die Eltern selbst ein teures Heim ausgesucht haben, könnte ein uhp Kind die hohen Kosten angreifen und auf ein günstigeres Heim verweisen. Deswegen muss das Elternteil nicht umziehen.

Dieses Argument entfällt natürlich, wenn das uhp Kind an der Auswahl des Heimes beteiligt war.

Zitat von giulia

Meine Mutter hat noch eine Sterbeversicherung ca. 10000 €, muß die bis zu einem Wert von 5000€ aufgebraucht werden?
Ja, wenn es lediglich eine Sterbeversicherung und kein Bestattungsvorsorgevertrag ist.

Kann eigentlich das Sozialamt vorschreiben in welchem Heim die Mutter unterzubringen ist?
Nein, aber es ist in deinem Interesse, dass es nicht das teuerste Heim ist.

Ist

Zitat von giulia

Werden eigentlich auch ein Zweitauto (Oldtimer) mit in die Berechnung des Schonvermögens mit einbezogen?

Ich geh mal davon aus, das das für den SB zu schwierig. Du musst je nicht "werthaltiger Oldtimer" schreiben. Schreib einfach altes Auto oder denk dir was aus.

Zitat von giulia

Wie geht denn die bisherige Minderungsrente in die Berechnung fürs Schonvermögen ein. Muß ich da vom letzten Bruttogehalt ausgehen (3000x45Jahrex5% und Verzinsung von 4%)?
Werden die Jahre der Eu-Rente so gerechnet als hätte ich gearbeitet?

Geh mal davon aus, dass dein Erspartes sicher ist. Wenn sie da ran wollen, melde dich hier noch einmal.