Beiträge von frase

  • Auskunftsersuchen des Sozialamts vor Bewilligung und kann ich ab 2020 wieder so viel Vermögen ansparen, wie ich möchte?

    Zitat von Twentysomething

    beginnt der relevante Zeitraum für die Unterhaltsberechnung immer ein Jahr rückwirkend

    Ja, das ist der zu berücksichtigende Zeitraum. Es wird aus diesen Einkünften auch der Unterhalt für die Zukunft ermittelt.

    Erst mit einem neuen Auskunftsersuchen kann sich dann der Unterhaltsbetrag für die Zukunft ändern.

    Wenn du in diesem Zeitraum weniger Einkünfte hattest, dann solltest du das nutzten.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    In Fortführung der Aktion, sollten also nochmal die stimmberechtigten Finanzminister der Länder eine "Motivation" erhalten.


    Da nicht alle Länder auch den Finanzminister in dieser Runde haben (Berlin z.B nicht) habe ich hier nochmal den Link zum BR eingefügt:


    https://www.bundesrat.de/DE/bu…eder/mitglieder-node.html


    Aus dem entsprechenden Bundesland, könnten dann die stimmberechtigten Finazminister gefiltert werden.


    Viel Erfolg, noch eine Woche bis zur nächsten Entscheidung!


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    "Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Edith Sitzmann, Ihre Situation darzulegen."


    Warum auch immer diese Person genannt wurde, ich finde das eine bemerkenswerte Aufforderung.

    Möglicherweise ist ja gerade von da der große Widerstand gekommen.


    Dann werde ich mich nochmal an diese Frau wenden und hoffe es schließen sich noch weitere Betroffene an.


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  • Reform der Pflegeversicherung

    Zitat von Unikat

    wenn von einer Vollversicherung die Rede ist, dann bedeutet dies, es wird keinerlei Sozialhilfe bei Pflege mehr bezahlt

    Beispiel: Auto Vollkasko und du wählst die Höhe der SB selber!


    Das kann dann in der Versicherung berücksichtigt werden oder eben Extra für EZ oder anderen Luxus.


    Kann sein ich verstehe da was falsch, daher müsste man das System eben umstellen. Auch eine Deckelung der Eigenbeteiligung fürs Heim wäre ja denkbar.


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  • Reform der Pflegeversicherung

    Welches Risiko soll den abgedeckt werden?

    Es geht um Pflegekosten. Was hier oft auch unter den Tisch fällt, ist das ein Leben im Pflegeheim noch andere Kosten hat, ist ja zu Hause auch nicht für Lau zu haben.

    Geht man davon aus, das die Pflegekosten voll von der Versicherung getragen werden, kann der Pflegebedürftige selber entscheiden, in welcher Form er dann seinen Lebensabend verbringt.

    Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden auch jetzt schon durch GS getragen, wenn man unter dem Existenzminimum lebt.

    Kosten für Investitionen und Ausbildungsumlage sind hier die Probleme, die gelöst werden sollten.

    Warum zahlen einige Länder Pflegewohngeld und andere nicht?

    Private Träger müssen Gewinne erwirtschaften.

    Ich kenne Einrichtungen, da gibt es eine Zweiklassengesellschaft.

    Ohne und mit staatlichen Subventionen, was unter dem Strich bis zu 800€ im Monat ausmacht. Es gibt Wartelisten, da rücken ganz schnell die gut betuchten Senioren nach oben, denn die können die hohe Eigenbeteiligung aus eigener Kraft stemmen.

    Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, für den bleibt der Listenplatz zementiert!


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  • Brandbrief an die Bundesratsmitglieder (wegen Zustimmung zum AEG)

    Falls ich jemand übersehen habe, bitte selber einpflegen!

    Auche wenn die Länder vermutlich schon ihre Endscheidungen in Vorbereitung auf den 29.11. getroffen haben,

    kann es nicht schaden weiter unsere Interessen zu bekunden.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Meg

    Es gab und gibt tatsächlich viele offene Fragen beim Thema Elternunterhalt wenn es um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung geht.

    Der Kreis der ungerecht behandelten Bürger wird deutlich kleiner mit dem AEG.


    UND JA, es stimmt, das der kleine Kreis der über 100.000€ verdienenden mit dem AEG noch ungerechter behandelt wird.


    Daher wird es, wie Frau Kalayci schon in ihrer Antwort ankündigt Zeit, dass an dem Konstrukt der Pflegeversicherung gearbeitet wird.


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  • Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

    Das es verschiedene Erwerbsbiographien gibt ist ja klar. Auch meine Mutter hat mit fast 90 Jahren eine Rente unter dem GS Niveau.

    Das hat aber andere Gründe, sie wurde im Osten geschieden, da gab es keinen Versorgungsausgleich und mit 62 durch die Treuhand abgewickelt.

    Grundrente sollen ja auch Bürger bekommen, die trotz der Arbeit (35 Jahre) nicht mit ihrer Rente an das Existenzminimum kommen.

    Anrechnung Pflege der Eltern oder behinderter Angehöriger, Erziehungszeiten ist doch ein guter Sache.


    Unikat : mir geht es generell um das Armutsrisiko, das durch die Pflegekosten eintreten kann. Die Pflegebedürftigen sind heute kaum noch selber in der Lage diese Kosten zu decken. Wenn dann auch das einzusetzende Vermögen aufgebraucht ist, wissen wir ja was passiert. Die Pflegebedürftigen werden so kontinuierlich an die Armutsgrenze gedrängt. Wer vorsorgen konnte hat etwas länger Zeit, wer schon immer am Existenzminimum gelebt hat, der ist sofort auf Sozialhilfe angewiesen. Das AEG bewirkt hier nur, das Bürger vorher entlastet werden und so die Möglichkeit haben auch etwas mehr für das Alter zu tun.

    Wenn Sie das tun, dann fallen auch diese Menschen eben später in die Sozialhilfe, es erfolgt also eine Verswchiebung der Kostenentlastung nach hinten.

    Vergessen dürfen wir dabei auch nicht, wir werden alle länger Leben und die Pflegekosten werden gleichzeitig weiter steigen.

    Möglicherweise bin ich ja auch ein Spinner, ich will aber versuchen meinen Kindern diese Belastung zu ersparen.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Schummer war auch bei der öffentlichen Anhörung dabei und hat für die CDU Fragen an die Sachverständigen gestellt, alles ohne großes Trara.

    Was soll der Mann den schreiben, er hat auf die Entscheidung des BR keinen Einfluss.

    Das hier hat er ja auch geschrieben: "gehe ich davon aus, dass die Bundesländer es nicht dauerhaft blockieren werden."

    Ich habe es hier schon oft geschrieben, der Gesetzgebungsprozess unterliegt genauen Geschäftsordnungen.

    Bisher ist alles einen ganz normalen Weg gegangen. Die nächste Weiche wird am 29.11. gestellt. Das AEG bekommt die Zustimmung vom BR oder fährt den Umweg über den VA. Klar wünschen sich hier die Betroffenen endlich eine "Erlösung".

    Es ist doch kein Untergang, wenn der VA eingeschaltet wird.

    Nicht das Gesetz als solches steht in Frage, einzig und immer noch die unklaren finanziellen Folgen und deren Kompensation stehen in der Kritik.


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  • Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

    "Man kann nicht damit rechnen, dass das Gesetz dann noch "nachjustiert" wird"


    Das befürchte ich auch. Es scheint aber in Sachen Pflegeversicherung Bewegung zu entstehen. Auch die Grundrente wird Einfluss auf die Kostenstuktur haben.

    Ich bin auch ein Vertreter der Meinung, das Pflege nicht zum Armutsrisiko führen darf, unabhängig vom sozialen Stand, der betroffenen Familien.

    Eine menschenwürdige Grundversorgung ist das Mindeste, was man von einem Land wie Deutschland erwarten sollte.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Gartenfee

    Betroffene, die Unterhalt zahlen und dann nicht mehr zahlen müssten, befürworten es. Das ist also die "breite Bevölkerung".

    Hallo Gartenfee,


    das AEG geht viel weiter als es einmal im Koalitionsvertrag vereinbart war.

    Es umfasst jetzt fast alle Bereiche der Sozialhilfe.

    Auch wenn hier mal der Eindruck entsteht, man würde andere Meinungen dissen, dann liegt das auch an der emotional aufgeheizten Stimmung.

    Das AEG kann nur ein erster Schritt in die Richtung der Reformierung des Pflegeproblems gehen. Du hast genau die Punkte angesprochen, die es weiter zu verbessern gilt. Aus meiner Sicht wird aber mit dem AEG eine Ungerechtigkeit beseitigt, die es seit Einführung der Grundsicherung gibt.

    Sicher wird nicht jeder Bürger dieses Problem auch so bewerten.


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  • Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von BieneMaja

    irgendwie beschleicht mich auch das Gefühl, dass man wohl doch die "moralische Verpflichtung" hat.

    Das ging mir vor zwei Jahren auch so, dann hat aber der Versuch des Amtes, 20% von meinem Netto zu fordern, zu einem Umdenken geführt.

    Zitat von Niederrheiner

    Hat hier die gesetzte Reihenfolge irgendeine Aussagekraft betreffend Priorität oder ist sie willkürlich?

    Ich konnte bisher keine Prioritäten der Reihenfolge feststellen.

    Zitat von Niederrheiner

    Die letzte Aktualisierung der Tagesordnung für die nächste BR Sitzung besagt das unser Thema immer noch auf Top 2 steht.

    Der Punkt wird auch auf der Tagesordnung bleiben, es gibt ja schon die Empfehlung der Ausschüsse Finanzen und AIS.

    Es wird wirklich ein spannender Tag. Denn selbst eine Zustimmung ist direkt noch möglich mit der Option, das die Empfehlung des Finanzausschuss berücksichtigt wird.


    https://www.bundesrat.de/DE/pl…/02.html?nn=4352768#top-2


    Das sehe ich auch als eine mögliche Brücke, die schon in Richtung Kompromiss zielen könnte.


    Daher sollten wir dran bleiben.


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