Beiträge von knarz

Zitat von Unikat

der Gesetzgeber hat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz eine eindeutige Aussage getroffen,

und was ein ehemaliger Richter meint, ist unerheblich

die Gerichte werden sich an das gesetzte Recht zu halten haben, mehr nicht

Heinrich Schürmann "ist Mitglied des Deutschen Familiengerichtstag".

und

"Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag."

Da kann man schon annehmen, dass er weiss wovon er spricht und realistisch einschätzen kann welche Fragestellungen das neue Gesetz aufwirft. Und für diejenigen die immer noch zahlen müssen ist das sicherlich interessant.

Zitat von Unikat

der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung unmissverständlich klargestellt, das für jede Art von Sozialhilfe gemäß § 8 SGB XII doe Grenze gilt

Richtig. Einer der Gründe für das Angehörigen-Entlastungsgesetz war einheitlich die 100.000 € Grenze zu haben. Und das scheint ja auch die Aussage des von mir zitierten Textes zu sein (das dort schon diese Grenze galt).

Meine Aussage ist ein Zitat von der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit Quellenangabe.

Ob sich daran etwas durchdas Angehörigen-Entlastungsgesetz was ändert weiss ich nicht. Deswegen meine Aussage:

"Da sich die anderen Gesetze nicht ändern (meines Wissens) wird das wohl weiterhin gelten.". Falls das zu missverständlich war tut es mir Leid.

Zitat von Isotop

Kann das Sozialamt den fehlenden Betrag von den Kindern zurückfordern, oder wird das durch das neue Gesetz ab 1.1.2020 ebenfalls ausgeschlossen (Kind verdient unter 100000€).

"In der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und Kindern verzichtet. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet.

Wenn allerdings das Einkommen von Kindern oder Eltern der oder des Antragsberechtigten sehr hoch ist (mindestens 100.000 € jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungsanspruch.

In diesem Fall besteht wie bisher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern)."

aus bmas.de

Da sich die anderen Gesetze nicht ändern (meines Wissens) wird das wohl weiterhin gelten.

Zitat von frase

...

Was du dann selber deinen Eltern gutes tun willst bleibt dir überlassen.

...

VG frase

Da wäre ich vorsichtig. Das können unter Umständen Einnahmen sein die die Eltern dann wiederum angeben müssen, und die in die Berechnung einfliessen.

Zitat von Macces84

Ahoi aus Schleswig-Holstein,

auch wenn mein Bundesland dagegen gestimmt hat bzw für den VA war: Ich als Betroffener bin Mega erleichtert!

Glaub das waren die die für den Vermittlungsausschuss waren aber auch für das Gesetz gestimmt haben

Zitat von knarz

Die 100.000€ Grenze entsprach ja auch bisher nicht der Rechtslage. Deswegen kann man ja trotzdem dafür eintreten, oder die aktuelle Regelung falsch finden.

Haben wir ja bisher auch gemacht

Zitat von Unikat

noch einmal ganz klar, du hälst dich an nicht das Gesetz, und behauptest hier Dinge die rechtlich falsch sind,

solche Meinungsäußerungen haben keinen Wert

Ich habe nichts behauptet. Ich habe dir erklärt warum es kein Drama ist wenn jemand sinngemäss sagt "ich finde die neue Regelung geht nicht weit genug / sollte anders sein". Wie du da einen Gesetzesbruch reinlesen willst ist mir schleierhaft.

Zitat von Isotop

Ja, man muss halt nur aufpassen wie man es formuliert. Ansonsten werden Mutmaßungen oder die eigenen Wünsche leicht als Fakten missverstanden und die Verwirrung ist groß. In diesem Fall könnte man es so oder so interpretieren, was nicht gut ist.

Stimmt natürlich. Aber iIch hoffe mal, dass niemand sich ausschliesslich auf dieses Forum verlässt:) Auch wenn es um Einschätzungen geht ob man bei bei vorhandenen Geschwistern ganz oder "nur" anteilig zahlt, etc.

Ist zwar nur ein schwacher Trost, aber die verschiedenen Parteien haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass das aktuelle Gesetz nur ein Schritt von vielen ist, zB. dass der Eigenanteil gedeckelt wird und / oder eine "Pflege-Bürgerversicherung" eingeführt wird, ... .

Von daher hoffe ich, dass sich die 100.000€ dann auch bald überholt. Auch wenn ich selbst nicht davon betroffen bin.

Die 100.000€ Grenze entsprach ja auch bisher nicht der Rechtslage. Deswegen kann man ja trotzdem dafür eintreten, oder die aktuelle Regelung falsch finden.

Haben wir ja bisher auch gemacht

und die Videoaufzeichnung ist hier

Die werden irgendwann hier reingestellt: https://www.bundesrat.de/DE/do…lenarprotokolle-node.html

Zitat von cookie

Hallo zusammen, ich kann es noch gar nicht glauben und warte ab bis die Tinte des Präsidenten getrocknet ist und hoffe das keine Änderungen eingearbeitet worden sind.

Das darf nicht mehr geändert werden. Wir sind frei

Mir ist an sich egal ob Bund oder Länder die Kosten tragen. Aber soweit ich das sehe sind die Kommunen für Sozialhilfe zuständig. Nur weil sie bisher uns als Schlupfloch ausnehmen konnten, heisst ja nicht, dass jetzt jemand anderes einspringen muss.

Es ist ja nicht so, dass die Kommunen keine Einnahmen haben.

"Mindereinnahmen sind im Rahmen des Haushaltsvollzugs realisierte Einnahmen,
die die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen unterschreiten."

aus https://www.haushaltssteuerung…ikon-mindereinnahmen.html

Zitat von edy

Wenn man heute z.B. den "Soli" wegnimmt ( der gar keine Berechtigung mehr hat) enstehen dann "Kosten" ?

edy

Nein, aber man hat dann weniger Geld zur Verfügung

Zitat von Unikat

wenn ein Minister ein Gesetz einbringt, dann sollte er sich über die Konsequenzen/Folgen im Klaren sein,

oder hat er geglaubt, der Bundesrat winkt das so einfach durch, oder er kann das so einfach aussitzen?

Das ist ja auch alles geschehen und jetzt muss man (wir, die Kommunen und auch die Bundesregierung) abwarten was der Bundesrat entscheidet. So funktioniert das nunmal in unserer Demokratie.

Da wurde sicherlich viel zwischen den einzelnen Ebenen besprochen und verhandelt von dem wir nichts mitbekommen. Was dabei jetzt rauskommt sehen wir morgen.

Es gibt übrigens 4 Gesetze bei denen der Finanzausschuss möchte dass es in die Vermittlung geht. Also warten wir mal ab ob und welches davon in die Vermittlung geht.

Den einen Tag können wir jetzt auch noch warten.

Zitat von Unikat

wie es morgen ausgeht?

vielleicht hat sich Minister Heil besonnen ........

Ich verstehe die ständige Stimmungsmache gegen den Heil nicht so ganz. Falls der Bund noch das Portemonnaie aufmacht dürfte eher der Finanzminister gefragt sein. Glaube kaum dass der Heil das alleine entscheiden kann.

Zitat von Unikat

Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.

Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

und was willst du mir damit sagen?

Sachs Das wissen Bartke und Co eben auch nicht mit Sicherheit. Sonst bräuchte es ja auch keine Bundesratssitzung.

Das Positive für mich ist, dass (bisher) niemand von denen die den Vermittlungsauschuss anrufen wollen das Gesetz grundsätzlich in Frage gestellt hat. Das wäre der eigentliche Supergau.

Bisher klingt es so als wenn es im worst case "nur" eine Verzögerung gibt.

Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.

Es gibt aber auch Beispiele wo vorab einzelne Länder den Vermittlungsausschuss gefordert haben und das dann trotzdem durchgewunken wurde, zB. beim im Juli beim GSAV.

Das wissen wir leider erst morgen.