Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von knarz

    Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.

    Stimmt! Die Hoffnung stirbt zuletzt.


    Ich emfinde die durch den Tagesspiegel kolportierte Komprimisslösung zwischen Bund und Ländern als realistisch und für beide Seiten gesichtswahrend:


    "Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet."


    https://www.tagesspiegel.de/po…ompensieren/25276756.html

    Ja. Es ist eine tragische Lachnummer. Selbst wenn es durchkommt.

    Es zeigt den Stellenwert der arbeitenden Mitte für die politische Klasse: reine Arbeitsbienen. Frei nach Helmut Schmidt

    Zitat von knarz

    Es geht ja nicht darum ob einzelne Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sondern ob das die Mehrheit will.

    Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.

    Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

    Das mit SWH ist ja echt der Hammer.:cursing::thumbdown:||

    Klar müssen die für jede Empfehlung einen Redner erlauben, aber gerade SWH, das haut mich jetzt aber doch echt vom Hocker.

    So spannend hätte ich es nicht erwartet.


    VG frase

    Zitat von Unikat

    Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.

    Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

    und was willst du mir damit sagen?^^

    Zitat von Hoffender

    Ich frage mich schon seit längerem warum ich seit 35 Gewerkschaftsmitglied bin und immer treu SPD und manchmal Zweitstimme PDS/Linke gewählt habe. Wohin soll das noch führen?

    Tja ......ich werde gern die SPD Treue Urkunde , die mein Opa stolz verwahrte, meiner Landesmutter schenken.


    Und mein notorisches SPD Wahlomat wird wohl seinen Geist aufgeben. Tja ......schade eigentlich.

    Zitat von knarz

    Ich verstehe die ständige Stimmungsmache gegen den Heil nicht so ganz. Falls der Bund noch das Portemonnaie aufmacht dürfte eher der Finanzminister gefragt sein. Glaube kaum dass der Heil das alleine entscheiden kann.

    wenn ein Minister ein Gesetz einbringt, dann sollte er sich über die Konsequenzen/Folgen im Klaren sein,

    oder hat er geglaubt, der Bundesrat winkt das so einfach durch, oder er kann das so einfach aussitzen?

    aus Tagesspiegel, siehe AEG


    Der großen Koalition droht ein weiteres Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Für die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag deutet sich an, dass eine Mehrheit der Länder das Angehörigen-Entlastungsgesetz ablehnt und die Vermittlung begehrt.


    Ob sich am Ende tatsächlich genügend Länder für dei Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden ist offen. Möglich ist, dass der Bund in den üblichen Vorgesprächen am Donnerstagabend ein Einlenken signalisiert. Von einer so genannten Protokollerklärung ist die Rede, welche die Regierung im Bundesrat abgibt - mit einem Zugeständnis, das zwar nicht ins Gesetz geschrieben wird, aber mit dem sich der Bund bindet.