Beiträge von Unikat

    Ich möchte mich auf diesem Weg verabschieden, mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde ein entscheidender Akzent gesetzt, der Elternunterhalt wurde zwar nicht endgültig abgeschaft, für mich gibt es jedoch keine Fragestellungen mehr, die weitere Diskussionen lohnen. Ob es in Zukunft Entwicklungen geben wird, die diskussionswürdig sind, wird sich zeigen.

    Ich werde die Zukunft weiterhin verfolgen, das Thema Elternunterhalt hat mich immerhin seit über 15 Jahren beschäftigt bzw. beschäftigen müssen. Falls es in Zukunft Entscheidendes geben sollte, werde ich mich damit beschäftigen.

    auch das stimmt mit dieser Eindeutigkeit so nicht

    du stützt dich nicht auf das heutige Recht und Gesetz, irgendwelche Visionen eines Anwalts sind daher ohne Belang

    nüchtern betrachtet ist die Aussage unter #39 eine Möglichkeit dem UHP einen Wegaufzuzeigen, wie man sich u.U. verteidigen kann, nicht mehr und nicht weniger

    nüchtern betrachtest ist dies keine Möglichkeit, sondern eindeutig eine Irreführung,

    du erweckst mit solchen Aussagen gewisse Hoffnungen, die durch nichts gerechtfertigt sind

    das es so direkt nicht unbedingt stimmt wurde schon oft besprochen,

    u.A. im Beitrag #39 (zumindest was die Durchsetzung der Ansprüche des Elternteils angeht)

    glaubst du jeder Aussage eines Anwalts, hast du nie einen Zweifel?


    RA Hauß macht einen klaren Gedankenfehler, er überträgt die alte Regelung der Grundsicherung bzgl. Einkommen des Sozialhilfeempfängers auf das heutige AEG, und dies ist klar falsch


    bei der Grundsicherung galt diese Leistung als Einkommen des Leistungsberechtigten, so das Gesetz § 43 SGB XII, und so haben die Gerichte geurteilt, es gab damals auch einen möglichen Wechselzwischen Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

    dies ist heute nicht mehr der Fall, siehe Gesetzesbegündung,


    wenn sämtliche Leistungen der Sozialhilfe des § 8 SGB XII Einkommen des Leistungsberechtigten wären, dann bräuchte es keine 100.000 € Grenze,

    der Elternunterhalt wäre automatisch weggefallen

    Verstehe ich Dich richtig, dass auch bei einer Klage des Elternteils auf Unterhalt nach BGB nur Unterhalt vom UHP verlangt werden kann, wenn der UHP über der Grenze von 100.000 € (so wie im AEG angegeben) liegt? Oder ist das unabhängig davon, wieviel der UHP an Einkommen und Vermögen hat?

    verlangt das Sozialamt Unterhalt, dann gilt ab 01.01.2020 die 100.000 € Grenze, Angehörigen-Entlastungsgesetz

    verlangt ein Elternteil Unterhalt, dann gilt das AEG nicht, sondern das BGB,

    also der "normale" Elternunterhalt mit Selbstbehalt, jetzt 2.000 €, etc.

    der § 94 SGB XII ist schon ein spannender Paragraf, denn


    1. er regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt, und

    2. er regelt das Rechtsverhältnis zwischen den Kindern und dem Sozialamt

    - beispielsweise die max. Höhe eines möglichen Unterhaltsanspruchs

    - wer ist eventuell Unterhaltspflichtiger, wer nicht

    - welche Auskunftsrechte ein Sozialamt hat

    - etc.


    ich habe noch in keinem Ratgeber für Elternunterhalt eine nähere Beschreibung entdecken können,

    obwohl § 94 SGB XII die Rechtsgrundlage für den Elternunterhalt ist, wenn ein Sozialamt Unterhalt (Sozialhilferegress) fordert

    ohne diesen Paragrafen gäbe es keinen Elternunterhalt durch den Träger der Sozialhilfe

    in Ergänzung dazu folgendes Beispiel:


    ein Elternteil beantragt Sozialhilfe, das Sozialamt geht davon aus, die Bearbeitung wird länger dauern, warum auch immer, dann könnte das Sozialamt an das Elternteil herantreten, mit der Bitte, ihrem Kind ein Auskunftsersuchen gemäß § 1605 BGB zu übersenden, das Elternteil kann diesem Wunsch nachkommen oder es lassen


    falls das Kind tatsächlich ein Unterhaltspflichtiger sein sollte, weil es nachweislich über der Grenze liegt, dann kann das Sozialamt rückwirkend Unterhalt verlangen bis zum Auskunftsersuchen des Elternteils, also länger zurück, wie bei einer Rechtswahrungsanzeige


    siehe dazu § 94 Abs. 4 SGB XII


    (4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.



    > diese Bestimmung ist kaum jemand bekannt, ob sie jemals angewandt wurde, keine Kenntnis


    Wenn ich das hier so durchlese, besteht demnach eine solche Möglichkeit, was mich total verunsichert und mir auch Sorgen macht.


    Wie realistisch schätzt Ihr das ein, dass Elternteile wirklich eine Klage auf Unterhalt einreichen?

    das Recht des Elternteils direkt von den Kindern Unterhalt ist unbestritten, es muss jedoch nicht das Elternteil selbst sein, es kann auch ein Betreuer machen, also auch ein Geschwisterteil

    das es solche Klagen bereits gegeben hat, ja, sogar bis zum BGH

    es gibt auch Experten, die plädieren für erheblich höhere Abzugsmöglichkeiten, die wären zu niedrig

    eventuell erfüllen die Richter auch diesen Wunsch



    ich habe einen ganz einfachen Wunsch, die komplette Abschaffung des Elternunterhalts

    eventuell verwirklichen die Sozialämter diesen Wunsch, weil sich das Geschäft ganz einfach nicht mehr lohnt

    noch eine persönliche Anmerkung frase, falls du ein Problem damit hast, wenn ich Aussagen von Rechtsanwälten hier einstelle und diese kritisch hinterfrage, dann versetz dich mal in Lage von potentiellen Unterhaltspflichtigen, was sie mit den Geschwurbel, den widersprüchlichen Aussagen der Anwälte eigentlich anfangen sollen, da herrscht oftmals leider keine klare Aussage, da vermischt sich vieles


    deswegen stelle ich hier die Aussagen der Anwälte ein, damit Kinder die Gelegenheit haben, ob die Aussagen der Anwälte richtig oder falsch sein könnten

    welche Entscheidung sie letztendlich treffen, welcher Aussage sie letztendlich Gehör schenken, bleibt ihnen überlassen

    jeder hat die Gelegenheit nur zu lesen und sich daraufhin ein Urteil zu bilden,

    oder auch hier Beiträge einzustellen, das bleibt jedem überlassen

    habt ihr eigentlich mal bedacht, für wen die ganze Auseinandersetzung hier was bringt?

    bei dieser Fragestellung frage ich mich, was diese Aussage zu bedeuten hat .... ?


    in diesem Forum werden juristische Aspekte zum Thema Elternunterhalt behandelt, soweit so gut,

    und wenn unterschiedliche Standpunkte aufeinander prallen, dann hilft dies aus meiner Sicht dem Erkenntnisgewinn, jeder kann daraus für sich Schlussfolgerungen ziehen, welche auch immer


    anscheinend siehst du dies anders, warum auch immer

    Ob, wer und was von den "Fachleuten" zu diesem Thema publiziert ist doch vollkommen egal. Die Entscheidung liegt bei den Gerichten.

    da gebe ich dir völlig recht, die Entscheidung liegt bei den Gerichten,

    jedoch erweckst du mit dieser Aussage, zumindestens bei mir, mit dieser Aussage den Eindruck, als ob erst zukünftig die Frage geklärt werden kann, ob Kinder, die unter der 100.000 € Grenze liegen, Unterhalt zu bezahlen haben oder nicht

    dabei sollte dir doch bekannt sein, es gibt das Urteil des BGH vom 08.07.2015, AZ: XII ZB 56/14,

    dies wurde hier im Forum öfter besprochen,

    und das Gericht hat im Zusammenhang mit der Geschwisterfrage im Rahmen der Grundsicherung (100.000 € Grenze) eindeutig festgestellt,

    Geschwister haben gemäß § 242 BGB (Treu und Glaueben) keinen Unterhalt zu bezahlen, wenn sie unter 100.000 € liegen


    der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung klargestellt:

    "§ 94 Absatz 1a Satz 3 entspricht der bisherigen Norm des § 43 Absatz 5 Satz 2 und übernimmt die Vermutungsregel: Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Auf Grund einer überwiegenden Übereinstimmung des § 117 Absatz 1 Satz 1 und 2 mit § 43 Absatz 5 Satz 5 und Satz 6 a.F., erfolgt statt einer Übernahme dieses Normteils in §94 Absatz1a Satz5 ein Verweis auf §117. Der Verweis auf §117 erfolgt lediglich aus Klarstellungsgesichtspunkten, inhaltliche Änderungen zur bestehenden Rechtslage sollen sich daraus jedoch nicht ergeben"


    damit ist das Urteil auch auf das Angehörigen-Entlastungsgesetz übertragbar


    Folge:

    kein Unterhalt, wenn das Kind unter der Grenze liegt

    „Sobald eines der Kinder geprüft wird, weil es Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen gibt, werden in der Regel auch alle anderen Geschwister mit überprüft“, erklärt Jörn Hauß. Denn: Wie bisher auch, sind alle Kinder gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet."




    diese Aussage hat RA Hauß in einem Interview gemacht, siehe hier

    diese Aussage ist falsch, soviel zur Glaubwürdigkeit von den sog. Experten


    ganz klar, kein Geschwisterkind muss Unterhalt bezahlen, wenn es unterhalb der 100.000 € Grenze liegt

    Ob man diese oder jene "Klage gegen Willkür" gewinnt oder nicht, kann man praktisch nie vorhersehen, trotzdem halte ich das Beispiel für bemerkenswert.

    ach Meg,


    gegen eine Allgemeinverfügung kann jeder klagen,


    aber gegen ein Gesetz nicht, außer du hälst die Einfügung des Absatzes 1a in § 94 SGB XII für verfassungswidrig


    hälst du das Angehörigen-Enlastungsgesetz für verfassungswidrig?


    Verfassungswidrig wäre u.U. auch die Auslegung des Gesetzes durch ein Sozialamt oder ein Gericht,

    dann gilt folgendes

    aus Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Elternunterhalt:


    "Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit Ansprüche begründet, die keinerlei Grundlage im geltenden Recht finden, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind. Die Gerichte begeben sich damit aus der Rolle des Normanwenders in die einer Norm setzenden Instanz, entziehen sich also der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG"


    Welche Schritte die UHP dann gehen und wie der SHT damit umgeht wird sich in Zukunft zeigen.


    Wie ist die Rechtslage?


    Wer hat Recht?


    Wer kann was von wem verlangen?


    Was kann die Behörde unternehmen?


    Was ist dem Betroffenen zu raten?




    > für mich ist die Rechtslage klar, aus meiner Sicht ist bezüglich Geschwister keine Rechtsfrage offen


    Unklarheiten entstehen, wenn sich die Beteiligten nicht an Recht und Gesetz halten:

    - Sozialämter halten sich selten an Recht und Gesetz, entweder aus Unkenntnis oder aus Frechheit

    - Unterhaltspflichtige haben selten Kenntnis und glauben überwiegend den Ausführungen des Sozialamts bzw. des Anwalts

    - Anwälte haben in der Mehrzahl wenig Kenntnis von der Materie, wie ich bereits aufgezeigt habe, und neigen oftmals dazu, ihren Mandanten haltlose Versprechungen zu machen



    Fazit: auch wenn Gerichte Ordnung in diese Gemengelage bringen und entsprechende Urteile fällen, so bedeutet dies noch lange nicht, die Beteiligten werden dies zur Kenntnis nehmen und dies entsprechend umsetzen