Beiträge von Unikat

    gemäß § 102 SGB XII hat das Sozialamt das Recht, Kostenersatz durch Erben zu verlangen, und in diesem Zusammenhang hat das Sozialamt das Recht, Auskunft gemäß § 117 SGB XII zu verlangen

    dies gilt natürlich nur, wenn das Sozialamt Sozialhilfe geleistet hat,


    wenn ich das richtig verstanden habe, war das Sozialamt in dem geschilderten Fall überhaupt nicht eingeschaltet, dann kommt auch nichts von der Behörde

    Daher sollte man strategisch agieren, wenn man durch erhebliche Kursgewinne die 100.000€ Grenze überschreiten würde.

    wer knapp über der 100.000 € Grenze liegt, hat nur 2 Möglichkeiten zur Unterschreitung der Grenze:


    1. das steuerlich relevante Einkommen vermindern, wie auch immer, oder

    2. die Werbungskosten zu erhöhen, wie auch immer


    wer auf die Idee kommt, seine Arbeitszeit grundlos zu vermindern, muss damit rechnen, das Sozialamt bzw. ein Gericht kann fiktives Einkommen anrechnen, nicht unbedingt die beste Idee

    Generell gilt: Auf Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne wird die Abgeltungsteuer fällig. Steuerzahler müssen dadurch einheitlich 25 Prozent Steuern auf Kapitalerträge zahlen (Soli und Kirchensteuer fallen auch je nach Fall an).

    Nur Gewinne aus Wertpapieren die vor 2009 erworben wurden sind nicht mehr steuerpflichtig.

    es ist völling unwichtig, wieviel Steuern auf welche Einkunftsart gezahlt wird, da gezahlte Steuern nicht abgezogen werden können, sondern es gilt ausschließlich

    "Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zählt der Gewinn vor Steuern. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ergeben sich die Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind unter Abzug des Sparerfreibetrages zu berücksichtigen, § 2 Abs 2 Satz 2, § 20 Abs 9 EStG (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R -; BFG, Urteil vom 26. September 2000 - VI R 85/99 -; Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden - vertikalen - Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, a. a. O., Rdnr 2)."

    Also ist das komplett unerheblich da dies nicht im Einkommenensbescheid auftaucht.

    Noch eine Frage: Wie funktioniert denn der Gewinn bei Wertpapieren? WIrd hier hier nur bei Verkauf gezählt ?

    oder die Wertsteigerungen? WIe ist das bei thesaurierenden etfs etc ... ?

    nach der Rechtsprechung zu dem § 16 SGB IV, das ist die Rechtsgrundlage, zählt ausschließlich der letzte Einkommenssteuerbescheid des Finanzamts, also reines Einkommenssteuerrecht


    wie ein Finanzamt etwas im Detail betrachtet, lasse ich daher offen

    für die Beurteilung der 100.000 € Grenze zählt der letzte Einkommensteuerbescheid des Finanzamts


    grundsätzlich gilt folgendes:

    in der Prüfungsstufe wird gemäß § 16 SGB IV geprüft, ob der Unterhaltspflichtige über oder unter 100.000 € liegt, und das geht so:

    nur der Unterhaltspflichtige,

    wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,

    Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner


    >dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht


    liegt der Unterhaltspflichtige über 100.000, dann gilt folgendes:

    dann gelten die üblichen unterhaltsrechtlichen Regelungen des Elternunterhalts, wie jeweiliger Selbstbehalt, Einbeziehung des Ehepartners, Schulden, etc. und auch die Vermögensprüfung


    > dies ist das bürgerliche Recht (BGB) = Unterhaltsrecht



    Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zählt der Gewinn vor Steuern. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ergeben sich die Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind unter Abzug des Sparerfreibetrages zu berücksichtigen, § 2 Abs 2 Satz 2, § 20 Abs 9 EStG (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R -; BFG, Urteil vom 26. September 2000 - VI R 85/99 -; Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden - vertikalen - Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, a. a. O., Rdnr 2).


    > Frage:

    wurde bereits Auskunft erteilt, weil Sozialhilfe an Elternteil gezahlt wird?

    Wenn meine Mutter stirbt, kann ich meiner Bestattungspflicht nachkommen, indem ich ein Bestattungsinstitut mit der Sozialbestattung beauftrage. Gleichzeitig kann ich doch einen Antrag beim Sozialamt stellen auf Übernahme der Kosten einer Sozialbestattung?

    ganz klar nein,


    denn die Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII macht das Sozialamt nur dann, wenn die bestattungspflichtige Person die Bestattungskosten nicht leisten kann, die Einkommensgrenze liegt bei etwa 1.000 €, darüber keine Übernahme


    § 74 SGB XII

    Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.


    habe ich mal eine andere Frage hierzu. Wenn der Pflegebedürftige stirbt, und selber keine Rücklagen für die Beerdigungskosten gebildet hat - ist nunmehr auch der Sozialhilfeträger für die Beerdigungskosten zuständig, wenn der Unterhaltspflichtige unter 100.000,- € liegt - oder ist diese Fall nicht durch das AEG abgedeckt?

    gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten, und dazu gehören auch die Bestattungskosten


    hat mit der Grenze nichts zu tun


    auch wenn die Erben das Erbe ausschlagen, so haften sie trotzdem, gemäß der landesspezifischen Bestattungsgesetze

    Und wie ist es dann wenn zb sagen wir mal Jahr 1. Ein Bruttoeinkommen von 110.000 Euro erzielt worden ist. Sprich er wäre dann Unterhaltspflichtig.

    Im Jahr 2 aber "nur" ein Bruttojahreseinkommen von 90.000 Euro erzielt wurde !? Muss er dann für das zweite jähr nicht zahlen ?

    wenn der Unterhaltspflichtige bereits zahlt, dann gilt dies solange, bis der Unterhaltspflichtige Beweise vorlegen kann, er liegt unter der Grenze,

    ob ein Sozialamt diese Beweise akzeptiert, lasse ich mal offen,

    denn

    wie will ein Unterhaltspflichtiger beweisen, der selbständig ist,

    er wird zukünftig unter der Grenze liegen

    nicht ganz unproblematisch

    es gibt zwei unterschiedliche Ausgangssituationen:


    1. der Unterhaltspflichtige hat bereits im Jahr 2019 und evtl davor bereits Auskunft gegeben, oder

    2. der Unterhaltspflichtige steht erst ab 2020 in einer möglichen Pflicht, weil erst im Jahr 2020 Sozialhilfe gezahlt wird


    im 1. Fall hat das Sozialamt bereits Anhaltspunkte, wie das Einkommen einzuschätzen ist und zieht daraus Schlussfolgerungen

    im 2. Fall muss das Sozialamt die sog. Vermutungsregel wiederlegen, also entsprechende Anhaltspunkte vorlegen, der Unterhaltspflichtige liegt über 100.000, dann kann erst Auskunft verlangt werden



    die Antwort auf deine Fragestellung ist somit abhängig von der Ausgangssituation


    grundsätzlich bei Selbständigen, Auskunft über die letzten 3 Jahre, primäre Grundlage sind die Einkommensteuerbescheide

    Das wollte ich wissen. Also gilt bei dem 2. Ehemann nicht der Selbstbehalt vo 1800 Euro, sondern 880 Euro in etwa. Weiß jemand ob diverse Kosten gegengerechnet werden können?

    Nicht das ich dem Mann das nicht gönne, aber 880 Euro ist schon traurig für Jemanden der sein Leben lang eingezahlt hat und gut verdient hat, bzw es auf eine Rente von 2200 Euro netto gebracht hat.

    wenn ein Ehepartner Sozialhilfeempfänger wird, wegen ungedeckten Heimkosten, dann gilt zwischen den Eheleuten das Sozialhilferecht

    dafür gibt es den § 92a SGB XII:

    "(1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.

    (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.

    (3) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen."


    dies ist eine sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft,


    im Endergebnis dürfte für den zu Hause verbliebenen Ehepartner ein ähnliches finanzielles Ergebnis herauskommen

    Gibt es eigentlich eine finanzielle "Obergrenze" für das das SA bei der Heimwahl aufkommen muss. Soll heißen: Darf das SA meinen Vater in ein anderes Heim verlegen lassen, wenn das bisherige ca. 100,--€ über dem ortsüblichen Preis liegt?

    eine finanzielle Obergrenze gibt es nicht, es muß seitens des Sozialamts jedes Heim bezahlt werden, sofern eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zwischen Heim und Sozialamt vorliegt, was fast immer der Fall ist


    ein Sozialamt hat keinerlei Rechte, einen Umzug in ein preisgünstigeres Umzug zu verlangen


    ein Unterhaltspflichtiger muss jedoch nicht die erhöhten Kosten bezahlen, sondern nur ein preisgünstiges Heim

    siehe dazu Urteil des BGH, siehe hier


    "Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten sub-stantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 =FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozial-hilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.November 2002 -XIIZR295/00-FamRZ 2003, 444)."

    Kann ich Ihm erklären das er sich dem Sozialamt darlegen kann, bzw die Zahlungen ans Heim einstellen kann, da Ihm von seiner Rente von ca. 2200 Euro, eh nicht allzuviel genommen werden kann?

    Wenn er einen Mindesbehalt von 1800 Euro haben darf und die restlichen 400 Euro nur zu maximal 50 Prozent veranschlagt werden können?

    Oder ist die Berechnung in diesem Falle eine andere?

    Gilt das nur für unterhaltspflichtige Kinder?

    bevor die Kinder herangezogen werden können, ist der Ehemann verpflichtet, den Unterhalt für seine Frau zu bezahlen

    ich würde eindringlich darauf hinweisen und ihn an das Sozialamt verweisen, weitere Diskussionen würde ich hier unterlassen


    in nächster Zeit wird sich die Frage stellen, wer bezahlt das Heim?


    das Heim wird in dieser Frage aktiv werden

    und diese mögliche Klage kann nicht mehr eingereicht werden, da eine Änderung erst ab Klageeinreichung Gültigkeit hat


    siehe § 1613 BGB

    (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.


    Ich weiss aus leidvoller Erfahrung, dass die Pflegeheime recht lange brauchen, bis sie die Schlußrechnung fertig machen. Da geht es u.a. darum, ob tageweise oder monatsweise abgerechnet wird, um einige andere Posten mehr. Deshalb mein Nachhaken.

    ein Sozialamt hat keine rechtliche Grundlage nachträglich den bereits geltend gemachten Unterhalt - gezahlte Sozialhilfe - zu erhöhen


    siehe § 1613 BGB, Stichwort Schuldnerschutz

    siehe auch die eingängige Rechtssprechung dazu

    Die Betroffene sollte jetzt auf einer sauberen Abrechnung bestehen. Die muss auch nachvollziehbar sein. Und das unter Fristsetzung (14 Tage), gleichzeitig auffordern, im FAlle der Verhinderung die Gründe zu benennen. Und das könnte man ja dann hier vielleicht einstellen, so dass wir mal draufgucken können?

    und deswegen ist diese Aussage überflüssig