Beiträge von Unikat

    Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören deshalb tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen, selbst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII unterschreitet

    § 43 SGB XII ist Grundsicherung


    der Gesetzgeber hat unmissverständlich deutlich gemacht, das die bisherige Regelung bei der Grundsicherung mit der neuen Regelung identisch ist, darum haben die bisherigen Urteile bei Grundsicherung weiterhin Gültigkeit


    aus der Gesetzesbegründung:


    § 94 Absatz 1a Satz 3 entspricht der bisherigen Norm des § 43 Absatz 5 Satz 2 und übernimmt die Vermutungsregel: Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Auf Grund einer überwiegenden Übereinstimmung des § 117 Absatz 1 Satz 1 und 2 mit § 43 Absatz 5 Satz 5 und Satz 6 a.F., erfolgt statt einer Übernahme dieses Normteils in §94 Absatz1a Satz5 ein Verweis auf §117. Der Verweis auf §117 erfolgt lediglich aus Klarstellungsgesichtspunkten, inhaltliche Änderungen zur bestehenden Rechtslage sollen sich daraus jedoch nicht ergeben

    in diesem Zusammenhang möchte ich an das Urteil des BGH erinnern,

    vom 20.12.2006, AZ: XII ZR 84/04

    zum Verständnis,

    gemäß dem genannten Urteil sind Zahlungen des Unterhaltspflichtigen gemäß § 82 SGB XII Einkommen des Elternteils, auch wenn der Unterhaltspflichtige in dem Zeitraum unter der 100.000 € Grenze liegt

    sie können somit nicht zurückgefordert werden

    § 16 SGB IV in Verbindung mit § 2 EStG:


    in der Prüfungsstufe wird geprüft, ob der Unterhaltspflichtige über oder unter 100.000 € liegt, und das geht so:

    nur der Unterhaltspflichtige,

    wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,

    Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner


    >dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht

    Zur Sicherheit kannst du ja den Betrag zur Seite legen und abwarten was das Amt macht.

    Ich vermute ganz stark, das die Ämter nach dem Gesetz völlig überfordert sind, denn jeder Fall muss neu eingestuft werden.

    ob ein Sozialamt überfordert ist, ist für den Unterhaltspflichtigen väöllig wurscht, entscheidend ist, er kennt die Rechtslage

    Wenn du zahlst, dann unter Vorbehalt, aber auch das gibt dir keine Garantie, ich vermute das Geld ist weg.

    in diesem Zusammenhang möchte ich an das Urteil des BGH erinnern,

    vom 20.12.2006, AZ: XII ZR 84/04


    Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören deshalb tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen, selbst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII unterschreitet

    Der Auffassung der Revision, die Regelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung letztlich davon abhänge, ob der Unterhaltspflichtige oder der Träger der Grundsicherung zuerst zahle, ist nicht zu folgen.

    Der Ungleichbehandlung, die darin zu sehen ist, dass Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt, Unterhaltsleistungen dagegen als Einkommen behandelt werden, liegt ein die Differenzierung rechtfertigender Umstand zugrunde. Durch die Einführung der Grundsicherungsleistungen soll, wie schon ausgeführt wurde, die verschämte Armut im Alter und in Fällen voller Erwerbsminderung verhindert werden. Einer solchen Hilfeleistung bedarf es nicht, wenn und soweit der Lebensbedarf durch Unterhaltsleistungen sichergestellt wird.

    Ist es richtig, dass immer das Gehalt zum Zeitpunkt der RWA für die Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge gilt?

    das Schonvermögen für die Altersvorsorge ist eine Frage des bisherigen Erwerbsleben,

    was wurde Jahr für Jahr verdient

    jedes Jahr mit 5% für die Altersvorsorge berechnet und das Ganze mit Zinseszins hochgerechnet,

    das Ergebnis ist das Schonvermögen für die Altersvorsorge


    so pauschal läßt sich das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen

    wenn ein Unterhaltspflichtiger verschiedene Einkommensquellen hat, dann sind alle Quellen gleich zu behandeln, ansonsten wäre dies für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

    mal ein Beispiel dazu


    ein Unterhaltspflichtiger hat sein ganzes Leben lang nur Einkommen aus Mieteinnahmen,

    ein anderer Unterhaltspflichtiger hat Einkommen aus veschiedenen Quellen, Mieteinnahmen machen 50% aus

    wer nur von Mieteinnahmen lebt, darf Altersvorsorge abziehen

    aus welchem Grund sind die Mieteinnahmen des Unterhaltspflichtigen mit verschiedenen Quellen nicht heranzuziehen?

    einen sachlichen Grund sehe ich nicht

    Wenn ein UHP primär von der Vermietung von Wohnungen lebt, dann ist das eine gewerbliche Tätigkeit und er kann 24 % seines Einkommens für die Altersvorsorge absetzen. Er muss dann aber auch bestimmte Kriterien erfüllen, z.B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer u.ä. bezahlen

    wenn ein Unterhaltspflichtiger verschiedene Einkommensquellen hat, dann sind alle Quellen gleich zu behandeln, ansonsten wäre dies für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz


    Bruttoeinkommen ist das gesamte Einkommen einer Person, egal aus welcher Quelle,

    beispielsweise auch staatliche Transferleistungen wie Renten


    deswegen hat der BGH es auch erlaubt, von der Rente 5% abzuziehen, wenn der Unterhaltspflichtige noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat

    Da die sekundäre Altersvorsorge eingeführt wurde, um die niedrigeren Renten durch die Rentenreform im Jahr 2000 etwas zu kompensieren, ist die Berechnungsgrundlage auch nur das rentenversicherungspflichtige Einkommen.


    Einkommen aus Vermögen (Zinsen, Dividenden, Vermietung usw.) zählt nicht dazu. Diese Einkommensarten waren nie sozialversicherungspflichtig.

    ein Selbständiger, der keine gesetzliche Renteversicherung hat, dürfte nach dieser Definition keine sekundäre Altersvorsorge betreiben, denn er wäre nicht betroffen


    dem ist ist aber nicht so, auch ein Selbständiger kann selbstverständlich Altervorsorge geltend machen, siehe Urteil des BGH


    ich sehe auch keine Sachgrund für einen möglichen Ausschluss, beispielsweise wenn Unterhaltspflichtiger aus verschiedenen Quellen Einkommen bezieht

    Bei mir war es das Jahresbrutto, also unbereinigt, von meiner elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.

    Eine Rechnung die ich sehr gut nachvollziehen konnte.


    Unberücksicht blieben aber dabei Einkünfte aus VuV und Wertpapieren.

    der BGH spricht in seinen Urteilen von Bruttoeinkommen, ohne genau zu definieren, ob es sich beispielsweise nur um das Einkommen aus unselbständiger Arbeit geht



    "Bei Nichtselbständigen erfolgt die (primäre) Altersversorgung im Regelfall durch die gesetzliche Rentenversicherung, bei Beamten wird sie durch die Beamtenversorgung gewährleistet. Wenn für den Unterhaltspflichtigen indessen keine Sozialversicherungspflicht als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer mehr besteht, ist ihm eine seinen Einkommensverhältnissen entsprechende Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr möglich. In einem solchen Fall ist ihm wie einem Selbständigen zuzubilligen, anderweit für sein Alter in angemessener Weise Vorsorge zu treffen. Dabei kann die Angemessenheit von Vorsorgeaufwendungen grundsätzlich bejaht werden, soweit sie sich im Verhältnis zu den erzielten Einkünften nach Beitragshöhe oder Anspruchshöhe orientiert. Als Richtmaß kann deshalb in Anlehnung an die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung (bis März 1999: 20, 3 %, von April bis Dezember 1999: 19, 5 %, von Januar bis Dezember 2000: 19, 3 % und ab Januar 2001: 19, 1 %) ein Anteil von etwa 20 % des Bruttoeinkommens als für die primäre Altersversorgung angemessen angesehen werden (Wendl/Gerhardt aaO § 1 Rdn. 497 a, 498; Weinreich/Klein Kompaktkommentar Familienrecht § 1578 Rdn. 236; Büttner Festschrift für Dieter Henrich zum 70. Geburtstag S. 54; vgl. auch Göppinger/Strohal Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 664)."


    "Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01FamRZ 2004, 792)."



    Bruttoeinkommen ist für mich auch Einkommen aus Mieteinnahmen, etc.


    ich bin immer wieder erstaunt was zum Thema Angehörigen-Entlastungsgesetz (AUG) in den Medien so geschrieben wird


    Beispiel dazu

    durch das AUG würde es keine Rückforderung von Geschenken mehr geben, die das Elternteil vor Bezug von Sozialhilfe gemacht hat


    > ganz klar, mit der Einführung der neuen Regelung bleibt die Rückforderung von Geschenken durch das Sozialamt gemäß § 528 BGB weiterhin bestehen, es ändert sich diesbezüglich nichts

    ich werde bezahlen müssen, da ich über den 100.000€ liege...


    Unterhaltsansprüche sind noch keine gestellt worden, aber die Heimkosten werden ca 2500€ Eigenanteil betragen und die Rente meines Vaters ca 800€ sonst ist nirgends etwas zu holen... nun will ich mich einfach darauf vorbereiten...

    bei welcher Fragestellung soll der Anwalt hilfreich sein?


    ich vermute mal bei der Anerkennung von unterhaltsmindernden Positionen


    viele Chancen sehe ich bei der Aufstellung nicht, die meisten Positionen werden auch von den Gerichten negativ gesehen, da hilft selbst beste Argumentation nicht

    naja es geht hier ja primär nicht um die 100.000€ Grenze , sondern darum einen guten Anwalt für den Elternunterhalt zu finden.

    in einem anderen Beitrag hast du ja bereits geschrieben, es muss Unterhalt gezahlt werden, trotz der 100.000 €


    habe ich dies so richtig verstanden?


    wenn ja, dann wird deine Leistungsfähigkeit über 1.000 € liegen, und damit wird der voraussichtliche Unterhaltsanspruch komplett gezahlt werden müssen


    wie hoch ist denn der Unterhaltsanspruch? (gezahlte Sozialhilfe)

    mit der neuen Regelung stellt sich auch die Frage der Auskunftsverpflichtung


    das Gesetz sieht folgendes vor:

    § 94

    Absatz 1a Satz 3


    "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist §117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.“


    der Gesetzgeber sagt dazu folgendes:

    § 94
    Absatz 1a Satz 3 entspricht der bisherigen Norm des § 43 Absatz 5 Satz 2 und
    übernimmt die Vermutungsregel


    es können also die bisherigen Urteile zur Auskunftsverpflichtung bei Leistungen der Grundsicherung herangezogen werden


    ein interessantes Urteil dazu, siehe Urteil



    Sozialgericht Karlsruhe S 2 SO 1269/16 18.01.2018


    Da die bisherige Berechnung mit Daten aus dem Jahr 2010 erfolgt sei, werde um Rücküberlassung eines Prüfbogens nebst diversen Nachweisen gebeten. Am 30.11.2015 hörte die Beklagte die Mutter des Klägers zu einer beabsichtigten Aufhebung der Leistungen an, da der Kläger womöglich über ein Einkommen von 100.000,00 EUR verfüge. Diese nahm dahingehend Stellung, dass sie keine Veranlassung zu der Annahme habe, dass das Einkommen des Sohnes 100.000,00 EUR oder mehr betrage. Der Sohn habe eine Unterhaltsgewährung ausdrücklich abgelehnt. In diesem Zusammenhang gelangte die Seite 1 vom Einkommenssteuerbescheid des Klägers für das Jahr 2011 zur Gerichtsakte, nach welchem ein Bruttoarbeitslohn in Höhe von 73.796,00 EUR erzielt worden war. Die Beklagte forderte den Kläger wiederholt, zuletzt mit Schreiben vom 05.01.2016, dazu auf, eine aktuelle Einkommenssteuererklärung vorzulegen. Mit Bescheid vom 15.03.2016 verpflichtete die Beklagte den Kläger dazu, innerhalb eines Monats Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen und hierzu eine Kopie des letzten Einkommenssteuerbescheids vorzulegen. Für den Fall, dass binnen zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die Auskunft nicht erteilt werde, drohte die Beklagte dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 150,00 EUR an. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Einkommen zwischenzeitlich über 100.000,00 EUR liege. Insoweit bestehe eine Auskunftspflicht nach § 43 SGB XII.


    Dies zu Grunde gelegt sind hinreichende Anhaltpunkte dafür vorhanden, dass das Einkommen des Klägers über 100.000,00 EUR liegen kann. Der wohl noch heute bei der S. AG tätige Kläger hat, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, bereits im Jahr 2010 ein Bruttojahreseinkommen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 85.808,00 EUR erzielt. Mit der Beklagten hält die Kammer es keinesfalls für fernliegend, dass seit dem Jahr 2010 Einkommenssteigerungen von 3 % pro Jahr zu verzeichnen sind, was bereits ein Bruttojahreseinkommen von 98.679,00 EUR ergeben würde. Zutreffend weist die Beklagte auch darauf hin, dass der Kläger weitere zu versteuernde Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung an seine Mutter hat.


    Vor diesem Hintergrund ist der Kläger verpflichtet, der Beklagten die im Widerspruchsbescheid präzisierten Auskünfte zu erteilen (§ 43 Abs. 5 S. 3 SGB XII a.F.) und die benannten Beweisurkunden (§ 43 Abs. 5 S. 4 SGB XII a.F.) vorzulegen.




    Vielleicht hat ja von euch schon jemand im Kreis Göppingen oder Ulm ebenfalls einen Anwalt benötigt und gute Erfahrungen sammeln können ?

    zum Thema der 100.000 € Grenze wird es kaum einen Anwalt geben, der auch nur ansatzweise Kenntnisse hat, wie auch, wir betreten ja hier Neuland


    es gibt beispielsweise kein unterhaltsrechtliches Urteil der Zivilgerichte im Zusammenhang mit der 100.000 € Grenze, das beide Aspekte aufgreift, also Prüfung der Grenze und daraus resultierende unterhaltsrechtliche Folgen