Beiträge von Tabula rasa

Viele Antworten auf diese Fragen sind davon abhängig, was die Mutter des Kindes macht und können deshalb nicht pauschal beantwortet werden.

Die Zahlung des Vorschussbetrages befreit dich zumindest für die Zukunft davon, etwas mit der Vorschusskasse klären zu müssen. Das ist ein erster guter Schritt. Wie du richtig festgestellt hast, gibt es eine Differenz zwischen diesem Betrag und dem Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle von monatlich 109,50 € (du hattest einen Zahlendreher). Und ja, diese Differenz kann die Mutter einfordern oder einen Beistand vom Jugendamt damit beauftragen. Ob sie das macht, ist also von ihr abhängig. Solange es dir niemand schreibt, besteht auch keine Forderung in dieser Höhe. Diese Differenz kann auch nicht beliebig rückwirkend verlangt werden, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wenn du in der Vergangenheit immer das gezahlt hast, was von dir gefordert wurde, dürften überhaupt keine Rückstände bestehen, erst recht keine 2435 €. Stammten die Forderungen in der Vergangenheit denn auch vom Team Unterhaltsvorschuss?

Bei einem Nettoeinkommen von 1.800 € wäre es lobenswert, wenn du von dir aus den Mindestunterhalt laut Tabelle zahlst. Verpflichtet bist du dazu zwar nur, wenn man es auch einfordert, aber man kann ja auch mal von sich aus etwas ändern! Das Jugendamt geht das nur etwas an, wenn eine Beistandschaft besteht.

Wenn die Unterhaltsforderung höher ist, als der Unterhaltsvorschuss, dann kann man die Differenz gerichtlich einfordern.

Ob man das Geld dann tatsächlich bekommt, ist vom Erfolg durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z.B. der Lohnpfändung) abhängig.

Achtung: Das Einfordern von Teilzahlungen führt zur Anrechnung auf den laufenden Vorschuss und damit zu einer Art Doppeltilgung des Unterhaltes. Das sollte man um jeden Preis vermeiden. Wenn durch eine laufende Pfändung also nicht mindestens der laufende Vorschuss erreicht wird, sollte man davon absehen.

FR, Vollstreckungsmaßnahmen darf ausschließlich der Titelgläubiger einleiten, also in der Regel das Kind. Das ist auch in der Minderjährigkeit schon so, nur wird ein minderjähriges Kind durch jemand anderen (Mutter oder Jugendamt) gesetzlich vertreten.

(Nur der Vollständigkeit halber: Titelgläubiger kann in Ausnahmefällen auch die Mutter sein, z.B. wenn sie im Rahmen der Prozesstandschaft während laufender Scheidung den Kindesunterhalt im eigenen Namen gerichtlich eingefordert hatte.)

TR, der Bundesgerichtshof hat 2008 (AZ II ZR 132/07) wiederholt erwähnt, dass eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371BGB vorzunehmen ist. Hinsichtlich einer bestehenden Regelungslücke war die Schilderung von TK deshalb zutreffend. Eine eigenständige Gesetzesgrundlage fehlt - leider.

Nur ist ein Unterhaltstitel kein Kaufvertrag, sondern ein einseitiges und bedingungsloses Schuldanerkenntnis mit Zukunftswirkung.

Deshalb besteht ein Herausgabeanspruch auch nur dann, wenn z.B. eine Vollstreckung formell fehlerhaft war und eine erfolgreiche Vollstreckungsabwehr vorliegt oder wenn sich die Parteien über die vollständige Erfüllung des Anspruches einig sind.

Wer jedoch materiell-rechtliche Veränderungen des Unterhaltes wie z.B. die hinzutretende Barunterhaltsverpflichtung der Mutter geltend machen will, der muss bei fehlender Einigkeit einen gerichtlichen Abänderungsantrag stellen. Das Kind könnte sonst völlig problemlos und auch rechtmäßig den titulierten Unterhalt vollstrecken. Ein Herausgabeverlangen wäre aussichtslos.

Eine Vollmacht würde zumindest die von mir genannten Probleme wie den Arztbesuch oder einen Urlaub - also die Alltagsprobleme - lösen können.

Die grundsätzlichen Probleme wie der fehlende Erziehungsauftrag, die nicht klärbare Unterhaltsthematik und alle sorgerechtlichen Angelegenheiten (Konto, Ausbildung, usw.) kann man darüber aber nicht abdecken. Dafür sollte im besten Fall der Stiefvater zum alleinsorgeberechtigten Vormund werden. Damit wären alle rechtlichen Probleme gelöst.

Mr. S, was hat das mit Ball flachhalten zu tun? Derzeit lebt das Kind mehr oder weniger unerlaubt in deinem Haushalt. Ein aufmerksamer Familienrichter wird die Herausnahme von sich aus veranlassen, wenn er diese Situation während des Scheidungsverfahrens mitbekommt.

Sinnvoll ist es so früh wie möglich die Situation für das Kind rechtlich abzusichern. Dazu müssen die Mutter, du, das Kind, das Jugendamt und unter Umständen auch das Familiengericht ordentliche Rahmenbedingungen schaffen. Wenn ihr es einfach so laufen lasst, wie bisher, dann werdet ihr immer wieder auf Probleme stoßen, die rechtlich nicht lösbar sind. Z.B. das Problem, dass dir niemand Geld für das Kind geben muss, du das Kind auch nicht erziehen darfst, nicht mit ihr in den Urlaub kannst, nicht zum Arzt, usw. Die Mutter verletzt dauerhaft ihre Aufsichtspflicht und du hast keine. Wie man so gescheit den Alltag mit einer Minderjährigen regeln will, erschließt sich mir nicht.

Ohne Pflegeerlaubnis darf das Kind dort gar nicht leben. Der Stiefvater hat keinerlei Handlungsbefugnisse und Rechte. Angenommen Polizei/Jugendamt kreuzen einmal euren Weg, könnte das Kind in Obhut genommen und in den Haushalt der Mutter überführt werden. Das Kind kann zwar über seinen Wohnsitz mit entscheiden, aber nicht so wie hier geschehen.

Die alleinsorgeberechtigte Mutter muss an den Stiefvater auch keinen Cent Kindesunterhalt auszahlen, denn sie vertritt das Kind in Unterhaltsangelegenheiten auch dann allein, wenn es nicht in ihrem Haushalt lebt. Richtigerweise könnte der Unterhaltsanspruch analog eines volljährigen Kindes deshalb nur haftungsmäßig durch die Mutter beim rechtlichen Vater eingefordert werden. Und zwar auf das Konto der Mutter zur Verwaltung.

Der Stiefvater könnte ggf. einen eigenen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter geltend machen, wenn er die Kosten ersatzlos getragen hat. Das halte ich aufgrund des fehlenden Rechts darauf, dass das Kind dort lebt, aber für wenig erfolgversprechend.

Eine rechtlich saubere Lösung wäre entweder die Vormundschaft für den Stiefvater oder die Vollzeitpflege, wie von timekeeper angemerkt.

379 Euro laut Düsseldorfer Tabelle sind eine realistische Höhe und ein gutes erstes Angebot.

Nach erteilter Einkommensauskunft wird dir das Jobcenter seine Ansicht der Dinge mitteilen.

Hallo,

in der geschilderten Fallkonstellation kann der Vater nach meiner Auffassung den Mindestunterhalt fordern. Eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Mutter, vermag ich auf den ersten Blick nicht zu erkennen, egal wie ich es gedanklich drehe.

Hallo,

du solltest zwischen rechtlicher und biologischer Vaterschaft unterscheiden.

Auf einen Test zur biologischen Vaterschaft hast du keinen separierten rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Den hättest du erst, nachdem du die rechtliche Vaterschaft anerkannt und die Mutter zugestimmt hat. Du kannst deinerseits deshalb nach der Geburt einen privaten Test organisieren und bezahlen. Für ein Ergebnis ist jedoch eine Mitwirkung der Mutter notwendig.

Mutter und Vater haben ersatzweise die Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Das Gericht wird die Erstellung eines Gutachtens über die biologische Vaterschaft anordnen und auf der Basis vom Testergebnis über die rechtliche Vaterschaft entscheiden. Die Kostenentscheidung bei gerichtlichen Abstammungsverfahren trifft das Gericht nach billigem Ermessen. Dabei ist insbesondere ausschlaggebend, wer den Anlass zum Verfahren gegeben hat.

Beantragt die Mutter das Gerichtsverfahren, ohne sich vorher vom Jugendamt helfen zu lassen oder eine außergerichtliche Klärung mit dir zu versuchen, so wird man ihr ggf. einen Teil der entstandenen Kosten auferlegen.

Die Entscheidung aus Bamberg ist lediglich die aktuellste. Man kann auch die aus Hamm aus dem Jahr 2011 oder die aus Brandenburg aus dem Jahr 2006 benutzen. Die bloße Behauptung, dass es hier Amtsgerichte gäbe, jene entgegen jahrzehntelanger gefestigter Rechtsprechung und herrschender Meinung anderslautend entscheiden, klingt wenig glaubwürdig. Unter Nennung des Gerichts und Aktenzeichens, wäre ich in der Lage eine solche Entscheidung anzufordern und ggf. auch zu verbreiten.

Man kann sich zu diesem Thema auch den zahlreichen Informationsseiten von Anwaltskanzleien im Internet bedienen. Nirgends ist auch nur der Hauch eines Hinweises zu einer anderen Auffassung zu finden. Ich verstehe deshalb ehrlich gesagt nicht, wie man einfach das Gegenteil behaupten kann und dem Fragesteller nicht zumindest aufzeigt, wie es rechtlich wirklich bewertet wird.

Wurde das nicht heute erst besprochen?

Dazu gibt es noch kein veröffentlichtes Gesetz. Muss man mal ein paar Tage warten.

Diese Frage wird in der Entscheidung beantwortet. Die Rechtsbeschwerde war zugelassen und wurde nicht wahrgenommen. Es gibt keine anderslautende Entscheidung oder Kommentarliteratur. Man kann das vor den Bundesgerichtshof bringen, wenn man sich dazu finanziell, zeitlich und konditionell in der Lage sieht und einen vor dem BGH zugelassenen Anwalt findet, der das übernehmen möchte.

Bis dahin muss man aber zumindest damit rechnen, auf einen unbefristeten Titel verklagt zu werden und diesen auch in mindestens zwei Instanzen gerichtlich auferlegt zu bekommen. Ich habe das schon mehrfach live bei Betroffenen miterlebt.

Ich halte eine sofortige Klärung des Volljährigenunterhaltes auch für die bessere Lösung. Kann dieser aber nicht geklärt werden, zum Beispiel weil die Mutter die Unterlagen nicht aushändigt, führt das aber gerade nicht dazu, dass das Kind ab der Volljährigkeit durch einen befristeten Titel ohne finanzielle Absicherung dasteht und seinen Anspruch gegen den Vater erneut durchsetzen muss. Das OLG Bamberg hat nach meinem Empfinden zutreffend ausgeführt, welche Rechte das Kind hat, warum diese höher anzusetzen sind als die des Vaters und warum die ebenfalls bestehenden Rechte des Unterhaltspflichtigen hierdurch auch nicht eingeschränkt werden.

Daher gibt es für den betroffenen Vater hinsichtlich des Titels genau zwei Möglichkeiten: Entweder er spricht die Befristung mit dem Beistand ab oder er macht es von sich aus und ohne Absprache, lebt dann aber mit dem Risiko eines gerichtlichen Antrages.

Ob die obergerichtliche Rechtsprechung (m)einer Meinung entspricht, spielt eigentlich keine große Rolle. Fakt ist, dass sie existiert und dass alle, die in diesen Rechtsbereichen arbeiten - inklusive anderer Gerichte - sich in der Regel an bereits bestehender Rechtsprechung orientieren, soweit diese nicht offensichtlich mangelhaft ist. Alles, was hier als halbwegs sinnvoll erscheinendes Argument gegen einen unbefristeten Titel verwendet wurde, wurde auch in diesem Verfahren vorgetragen. Und alles wurde vom OLG gut begründet abgewiesen. Man kann das natürlich immer wieder erneut darauf ankommen lassen, braucht sich dann aber nicht wundern, wenn das Recht des Kindes (denn nur darum geht es) dann eben tatsächlich gerichtlich durchgesetzt wird. Mit Hass oder Feindlichkeit hat das nichts zu tun. Der Beistand ist jedenfalls verpflichtet es so einzufordern und macht sich bei Zuwiderhandlung gegenüber dem Kind haftbar. Warum sollte er dieses Risiko eingehen, nur um den Vater rechtlich besser zu stellen?

Ich empfehle die OLG Entscheidung einfach mal durchzulesen und seinen eigenen Blickwinkel zu erweitern.

https://www.gesetze-bayern.de/…AutoDetectCookieSupport=1

Hallo,

die hier vertretene Auffassung ist zwar persönlich nachvollziehbar, entspricht aber nicht der Rechtsprechung und auch nicht der herrschenden Meinung.

"Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist." (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.5.2018 – 2 UF 14/18)

Im genannten Fall hatte der zahlende Vater sich notariell und befristet bis zur Volljährigkeit zum Unterhalt verpflichtet. Die Begründung der Entscheidung ist nach meinem Dafürhalten schlüssig und gut nachvollziehbar.

Ich nehme immer den etwas saloppen Vergleich zum Mietrecht (auch wenn nicht ganz passend). Niemand hat ein Problem damit, einen Mietvertrag zu unterschreiben. Auch da weiß man, dass man bezahlt und, das man vielleicht irgendwann wieder auszieht. Ohne Bedenken werden die eigenartigsten Klauseln zu überteuerten Preisen unterschrieben. Aber beim Kindesunterhalt ist das Dokument zur Zahlungsverpflichtung immer eine große Hürde. Verstehe ich gar nicht so Recht. Ja, es gibt keine einseitige Kündigungsmöglichkeit, sondern im Streitfall nur einen gerichtlichen Ausweg. Aber das ist doch im Verwandtschaftsverhältnis ganz normal. Man kann seine Verwandtschaft nicht einseitig kündigen.

Dennoch kann man natürlich einen befristeten Titel hier entweder einfach machen (wie von TI korrekt beschrieben) oder sich ggf. mit dem Beistand abstimmen, ob er damit einverstanden ist. Das Risiko einer Abänderungsklage des Beistandes ist aber zumindest existent, wenn man es einfach befristet.

Meinen Text braucht man nicht zu interpretieren, um daraus irgendwelche Gefühle zu entwickeln. Es reicht aus, den Inhalt zu lesen und dabei zu bleiben. Dieser wurde sachlich wiedergegeben. Was daraus gemacht wurde (Respektlosigkeit, Destruktivität, Troll, ja gar Angriff), ist aber durchaus bezeichnend für die Frustrationstoleranz und Resilienz der Fragestellerin.

Wer als betreuender Elternteil behauptet, dass die eigene finanzielle Situation keine Bedeutung hat, dem zitiere ich dazu den Bundesgerichtshof: "Der Bedarf bemisst sich beim Kindesunterhalt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt es auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder auf die Lebensstellung beider Eltern an (...)"

Die Unterhaltshöhe im genannten Fall kenne ich nicht, deshalb habe ich es auch explizit mit "nicht zu erkennen" geäußert. Es wäre entscheidend für die Frage, ob hier eine finanzielle Härte erkennbar ist. Und zum daraus abgeleiteten Thema der Vermögenssorge zitiere ich erneut den Bundesgerichtshof aus der gleichen Entscheidung wie oben: "Zudem ist der betreuende Elternteil dem Kind rechenschaftspflichtig und müsste bei Zweckentfremdung nicht zuletzt mit sorgerechtlichen Konsequenzen rechnen."

Wenn der Unterhalt in der Mitte des Monats komplett aufgebraucht ist und dies ein großes finanzielles Problem darstellt, wird man sich im Zweifel für die Frage einer Zweckentfremdung rechtfertigen müssen. Entsprechende Verfahren mit Bestellung eines Ergänzungspflegers hat es schon gegeben.

Eine Einschränkung der Beistandschaft gibt es nicht (die genannte Vermögensverwaltung ist niemals Bestandteil einer Beistandschaft.) Diese Antwort wirst du vom Jugendamt erhalten. Die Aufgaben der Beistandschaft sind gesetzlich definiert. Wie diese ausgestaltet werden, liegt in freiem Entscheidungsrahmen der Organisation des Jugendamtes und kann durch einen Antragsteller nicht beeinflusst werden. Einziger Rahmen ist das Gesetz.

Eine Beschränkung der Beistandschaft gibt es nicht. Die Aufgaben sind gesetzlich definiert und anders als bei einem Rechtsanwalt bist du dem Beistand gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Der Beistand darf seine Amtspflichten nicht verletzten und das ist hier auch nicht erkennbar.

Dass der Kindesunterhalt auf einem eingerichteten Mündelkonto in wenigen Tagen Zinsen erwirtschaftet und das Jugendamt bereichert, ist doch Unsinn. Mal unabhängig davon, dass es auf gar keinem Konto noch wirklich Zinsen gibt, so entstehen diese selbst wenn nicht nach wenigen Tagen. Tatsächlich hat die öffentliche Hand hier ausschließlich Ausgaben für dich. Und diese ganze Serviceleistung ist komplett kostenfrei, obwohl es eine privatrechtliche Angelegenheit ist. Diesen Luxus gibt es für niemanden sonst irgendwo im Privatrecht.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sollte man nur einreichen, wenn man z.B. beleidigt wird. Also wenn die Person selbst ein Problem darstellt. In allen anderen Fällen ist dieses Mittel nicht geeignet und muss völlig zu Recht abgewiesen werden.

Wenn du nach monatelangen Unterhaltszahlungen in der Mitte des Monats nicht in der Lage bist, eine finanzielle Reserve zu bilden, dann ist entweder der Unterhalt zu gering (nicht zu erkennen) oder man muss ehrlicherweise auch Zweifel an der Ausübung der Vermögenssorge in den Raum werfen. Denn aus dem Unterhalt sind bei entsprechender Zahlungshöhe auch Rücklagen zu bilden. Da würde ich mich lieber zurückhalten, bevor mich plötzlich das Familiengericht zum Gespräch einlädt.

Nur als Beispiel: Wenn der Unterhalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung über eine Lohnpfändung gezahlt würde, so würdest du das Geld auch erst erhalten, wenn der Arbeitgeber des Vaters Lohn zahlt. Das ist in der Regel am Ende des Monats. Auch das wäre nicht zu beanstanden und passiert hunderttausendfach jeden Monat. Das überrascht insbesondere diejenigen, die eine Zwangsvollstreckung im laufenden Monat veranlasst haben, weil der Vater nicht sofort am Anfang des Monats überwiesen hatte.

Ein zu klärendes Problem dürfte erst mit dem Beginn des Folgemonats vorliegen. Dann hat man auch Ansprüche, die existieren und die man durchsetzen könnte.

Hallo,

hat dieser Beitrag etwas mit dem anderen Beitrag zu tun? Denn die passen inhaltlich nicht ganz zusammen.

Was du hier in diesem Beitrag schilderst, darf man durchaus als absurde Gesetzeslücke bezeichnen. In einem Fall, in dem die Mutter mal angenommen 9.000 Euro monatlich verdient und der Vater 1.500 Euro, könnte sie (vermutlich) keine Unterhaltsforderung gegen den Vater durchsetzen. Sie könnte aber trotzdem Unterhaltsvorschuss beantragen, denn diese Leistung ist einkommensunabhängig. Die Vorschusskasse darf diesen Betrag in dieser Fallkonstellation aber nicht (!) vom Vater zurückfordern. Es wäre eine sogenannte Ausfallleistung. (Voraussetzung ist, dass ein Gericht die alleinige Barunterhaltshaftung der Mutter auch schon wirksam festgestellt hat. Die bloße Behauptung des Vaters im außergerichtlichen Prozess ist nicht ausreichend.)

Die staatliche Gemeinschaft finanziert dann den Vorschussbetrag an die Mutter in vollem Umfang. Das Wort Vorschuss ist in diesem Fall überflüssig. Es ist ein Geschenk.

Für mich ist dieses Gesetz - und auch die Gesetzesbegründung dazu - völlig unmissverständlich.

Hallo,

zu dieser Thematik gab es in der jüngeren Vergangenheit einige Unklarheiten und Änderungen.

Nachdem die Frage jahrelang völlig ungeklärt war, hatte der Bundesgerichtshof am 28.10.2020 zunächst tatsächlich entschieden, dass der Kinderzuschlag in voller Höhe auf den Unterhalt anzurechnen ist.

Anschließend hat sich jedoch der Gesetzgeber gemeldet und gesagt "halt, das wollten wir aber nicht so" und hat am 30.06.2021 den § 6c Bundeskindergeldgesetz eingeführt. Dieser besagt: "Unterhaltspflichten werden durch den Kinderzuschlag nicht berührt."

Die Anrechnung des Kinderzuschlages auf den Kindesunterhalt ist damit gesetzlich ausgeschlossen. Die Rechtsauffassung des Beistandes entspricht nicht der Gesetzeslage.