Beiträge von Tabula rasa

    Genauso ist es! Allerdings wäre dies hier zum Nachteil des Kindes, denn die Bereinigung des steuerlichen Einkommens beim Selbstständigen bedeutet in der Regel eine Erhöhung des unterhaltsrechtlichen Einkommens. Z.B. wenn eine Abschreibung aus Anlagevermögen steuerrechtlich berücksichtigt wird, aber bei der Unterhaltsberechnung nur zur Hälfte (Wert ausgedacht). Ein Selbstständiger, dessen steuerliches Einkommen zur Berechnung herangezogen wird, wird dies deshalb regelmäßig akzeptieren bzw. hat gar keinen Grund zum Streiten.

    Auch wenn du noch zehnmal schreibst, dass ein Spezialist hinzugezogen werden sollte, hat der Jugendamtsmitarbeiter dazu keine Möglichkeit und ist selbst der Spezialist.


    Und auch sonst irrst du. Die Bearbeitungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Nichtbearbeitung führt genauso wie die Falschbearbeitung zur Schadensersatzpflicht. Der Gesetzgeber ordnet dem Jugendamt dabei nicht nur die Bearbeitung zu, sonder sogar die gerichtliche Vertretung bis hin vor das Oberlandesgericht. Und zwar umfassend in allen Kindesunterhaltssachen. Der Gesetzgeber hat diese Kompetenz entgegen deiner Behauptungen im Übrigen 2013 erst erweitert auf einen größeren Personenkreis im Jugendamt und begründete dies wie folgt:


    "Grund hierfür ist, dass die Jugendämter über die erforderliche Sachkunde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verfügen. Die Sachkunde der Jugendämter spricht dafür, die durch sie vertretenen Kinder auch insoweit vom Anwaltszwang zu befreien, als die Vertretung in der Funktion eines Vormundes (§ 1773 BGB) oder Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) erfolgt."


    Vor deutschen Ober- und Bundesgerichten war die Frage der fachlichen Eignung des Jugendamtes in den verschiedensten Bereichen schon Thema und hatte das immer gleiche Ergebnis.


    Auch wenn du hier die Unterhaltsberechnung von Selbstständigen so darstellst, als sei das ein Quantenphysikstudium, so sieht die Realität doch ganz anders aus. Die eigentliche Schwierigkeit liegt allein in der Bereinigung der steuerlichen Einkünfte um eventuell unterhaltsrechtlich anders zu beurteilende Einzelpunkte, z.B. Abschreibungen. Und da sich bei diesem Thema selbst der Bundesgerichtshof nicht einig wird, kann man auch nicht viel falsch machen. Im schlimmsten Fall (und der ist nicht wirklich schlimm), arbeitet der Jugendamtsmitarbeiter auch unterhaltsrechtlich mit den steuerlichen Einkünften.

    Das freut mich, hilft dem Fragesteller aber nicht. Vielleicht hat diese Person ja aber entsprechende Publikationen veröffentlicht, die man käuflich erwerben kann oder bietet Fortbildungen an.


    Ich habe gerade mal geschaut. Im Kommunalen Bildungswerk Berlin findet im August eine entsprechende Grundlagenschulung für Jugendamtsmitarbeiter statt. Da könnte sich der hier betroffene Jugendamtsmitarbeiter z.B. anmelden.

    Du hast ggf. überlesen, dass es hier um einen Jugendamtsmitarbeiter geht. Dieser kann nicht zum Fachmann, sondern er ist der Fachmann. Er ist in Ausübung seiner Tätigkeit gesetzlich verpflichtet dies zu bearbeiten, wenn dies der Unterhaltsgläubiger wünscht - was offensichtlich der Fall ist.

    Oh je! Die Person muss sich natürlich an den Arbeitgeber oder Dienstherrn wenden.


    Alle Mitarbeiter von Jugendämtern haben zumindest schon mal kostenlosen Zugriff auf die unzähligen Themen- und Rechtsgutachten des DIJuF. Dazu sollten natürlich auch entsprechende Wissensdatenbanken, Kommentarliteratur und Berechnungstool vorhanden sein. Unterhaltsberechnungen gibt es schließlich schon immer.


    Ein Jugendamtsmitarbeiter kann keinen Anwalt beauftragen, der für ihn seine Fälle löst. Wenn der betroffene Gläubiger das Jugendamt beauftragt, dann muss das Jugendamt auch den Fall bearbeiten. Und zwar kostenlos in der gleichen Qualität und mit der gleichen Verantwortung wie ein Rechtsanwalt.


    Dass die Jugendämter dies allgemein schlechter beherrschen würden als Anwälte, kann ich auf Basis meiner Erfahrung in diesem Bereich nicht bestätigen.

    Soweit es um Kindesunterhalt oder Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB geht, kann man als Gläubiger die Unterhaltsberechnung kostenlos durch das Jugendamt erstellen lassen.


    Einzige Alternative dazu sind kostenpflichtige Anwälte.


    Einkommensunterlagen von Selbstständigen können aber auch für Jugendamt oder Anwalt durchaus kompliziert sein. Kommt auf den Einzelfall an.


    Allgemeine Antworten und Meinungen bekommt man sicher auch in einem Forum wie diesem hier.

    Nach deiner Schilderung zahlst du aktuell 3 x 617 Euro Unterhalt für die bei der Mutter lebenden Kinder (was vermutlich schon jeden Bedarfskontrollsatz unterschreitet).


    Wenn nicht bereits herabgruppiert wurde und dein Einkommen in Stufe 4 liegt, also 2900-3300 netto, dann bist du für ein sodann nicht mehr privilegiertes volljähriges Kind nicht mehr leistungsfähig. Unabhängig von der Mutter wirst du deshalb für dieses Kind tendenziell gar nichts zahlen müssen/können. Soweit die Mutter tatsächlich nicht leistungsfähig ist (was nicht zu erkennen ist), dann wird das Kind vom BAföG, Kindergeld und eigenen Einkünften leben.

    Ab Auskunftsaufforderung oder Inverzugsetzung/Mahnung kann Unterhalt neu bestimmt werden.


    Den Betrag aus dem Titel schuldet man aber unabhängig von einer Überprüfung immer. Wem die Prüfung also zu lange dauert, der muss die gerichtliche Änderung des Titels und Vollstreckungsschutz verlangen. Die Einstellung der Zahlung kann zur Zwangsvollstreckung des titulierten Betrages führen.

    An die Mutter kannst du ab der Volljährigkeit gar nichts mehr mit befreiender Wirkung zahlen. Das volljährige Kind dürfte Unterhalt theoretisch nochmals einfordern.


    Wenn der Unterhalt tituliert ist, schuldest du bis zu einer neuen Einigung den titulierten Betrag.

    Wenn beide Kinder bei der Mutter leben, kann man nichts berechnen ohne das Einkommen der Mutter zu kennen. Darlegung von Bedarf und Bedürftigkeit ist Aufgabe des Kindes. Auch zu deiner Leistungsfähigkeit findest du Streitpunkte erst heraus, wenn du eine konkrete Forderung vorliegen hast. Also Auskunft erteilen und abwarten.

    BAföG und Unterhalt ergänzen sich in der Regel sinnvoll. Der Unterhalt sinkt durch den voll abzugsfähigen BAföG-Bezug. Bei der Ausbildungsvergütung und dem Kindergeld ist es nicht anders. Beides voll abzugsfähig.


    Kindergeldzuschlag ist dagegen nicht anrechnungsfähig als Einkommen.


    Was die Auskunft vom anderen Elternteil angeht, finde ich die Forderung gegen das eigene Kind grundsätzlich befremdlich. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahren einen direkten Anspruch zwischen den Eltern bejaht. Und ich finde, dass er auch genau da hingehört. Auch ist die Auskunft über das Einkommen der Mutter keine Voraussetzung zur eigenen Auskunftserteilung. Wenn die Mutter sich nämlich auch mit entsprechender Begründung weigern würde, wäre das Kind handlungsunfähig.


    Auskunft erteilen und abwarten. Das ist das, was du Stand heute machen musst.

    Das ist immer dann zu bejahen, wenn die körperlichen, gesundheitlichen, geistigen und seelischen Belange des Kindes nicht verletzt werden. Ein 17jähriger kann auch mal 4 Wochen allein verbringen oder freut sich sogar über diese Möglichkeit der Verselbstständigung. Ist sicher bei jedem Kind anders. So oder so endet die Pflege und Erziehung zum 18. Geburtstag, wie hier bereits angemerkt. Deshalb sind bei Volljährigen dann auch beide Eltern barunterhaltspflichtig.

    Es gibt keine 520 Euro von der Mutter an das Kind. Es gibt nur deine 520 Euro. Die Mutter muss von deinen 520 Euro den Naturalunterhalt des Kindes vollständig bestreiten. Ihren eigenen Unterhalt bestreitet sie durch Pflege und Erziehung (§ 1606 BGB).


    Von den 250 Euro Kindergeld werden beide Eltern gleichmäßig entlastet, schließlich wird es dir zur Hälfte auf den Unterhalt angerechnet.


    Was die Zahlen angeht, werfe ich immer gerne in den Raum: Der Unterhalt eines 16jährigen beträgt 520 Euro, der eines 18 jährigen mit eigener Wohnung beträgt 930 Euro und der eines unterhaltspflichtigen Arbeitnehmers beträgt 1.450 Euro. Freiwillige vortreten, die mir erklären können, warum und in welchem Maße die Unterhaltspflichtigen hier über Gebühr belastet würden. Einerseits wird der Kindesunterhalt oft gemeinhin als zu hoch betrachtet, für sich selbst beansprucht man aber das Dreifache als absolutes Mindestmaß zum Überleben. In der Realität benötigt ein 16jähriges Kind genauso viel Geld wie ein 43jähriger Arbeitnehmer.

    Gibt es überhaupt eine Berechnung? Der genannte Wert ist der gesetzliche Mindestunterhalt. Den schuldet man erst mal dem Grunde nach. In Gerichtsverfahren dreht sich genau an dieser Schwelle auch die Darlegungs- und Beweislast um. Du bist deshalb in der Pflicht zu beweisen, warum du diesen Betrag nicht bezahlen kannst. Und nicht das Jugendamt muss darlegen, dass du diesen Betrag bezahlen kannst. Du solltest dich zu den Themen gesteigerte Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit belesen, denn es geht nicht um deine nackten Zahlen, sondern darum, welche Leistungsfähigkeit theoretisch vorhanden ist.


    Die Pflege eines Angehörigen ist kein Argument gegen den Kindesunterhalt und wurde bereits obergerichtlich entschieden.

    Die Verwertung des Vermögens ist eine Einzelfallfrage, die man nicht pauschal beantworten kann.


    Erkennst du die Forderung nicht an, zahlst sie nicht und trägst auch nichts Gewichtiges vor, muss das Jugendamt (als Beistand) den Unterhalt gerichtlich einfordern.


    Mal ganz objektiv betrachtet sieht deine Schilderung schon etwas nach absichtlichem Armrechnen aus. Du bist mehrfacher Immobilienbesitzer und hast ein gutes Vermögen, ein kleines Unternehmen und eine Teilzeittätigkeit, pflegst nebenbei deine Mutter, aber dein Kind soll nicht mal das Existenzminimum erhalten. Das würde vor Gericht tendenziell schwierig werden für dich, wenn du es nicht erklären kannst, warum das nicht besser geht.

    Darauf gibt es für mich keinen Hinweis und würde in Kombination mit dem abgebildeten Beschlussauszug auch gar keinen Sinn ergeben. Das Gericht konstatiert doch nicht an einer Stelle, dass eine konkrete Ausgestaltung des Kontakts derzeit problematisch ist und die Beteiligten sich an das Jugendamt wenden sollen, um dann an anderer Stelle im gleichen Beschluss genau diesen Umgang entgegen dieser Feststellung doch konkret zu regeln.

    Der Tenor dieser Entscheidung ist unerheblich und wurde vom Fragesteller auch bereits im Text wiedergegeben. Der Mutter wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Damit entscheidet sie allein darüber, wo das Kind lebt.


    Alle Fragen des Fragesteller beziehen sich aber nach meinem Verständnis auf den Umgang und da gibt es nur eine Antwort. Wenn die außergerichtliche Lösung mit der Mutter scheitert und man sich erfolglos an das Jugendamt gewendet hat, kann man über den Umgang nur ein eigenständiges Verfahren betreiben.

    Es ist nach meiner Auffassung rechtlich korrekt mit dem Teilzeitgehalt zu rechnen. Denn der Ausgleichsbetrag zwischen den Eltern ist trotzdem Kindesunterhalt. Und ein Kind kann nicht auf fiktive Einkünfte eines Elternteils verwiesen werden, wenn ein leistungsfähiger anderer Elternteil vorhanden ist.


    Dennoch handelt es sich ggf. um eine Obliegenheitsverletzung der Mutter. Ein daraus resultierender finanzieller Anspruch könnte nach meiner Auffassung vom Vater nur im eigenen Namen direkt gegen die Mutter geltend gemacht werden. Das wäre im paritätischen Wechselmodell sowieso einfacher als Kindesunterhalt im Namen des Kindes zu klären.

    Wenn ihr euch die ganze zivilrechtliche Angelegenheit ersparen wollt, könnt ihr auch einfach Unterhaltsvorschuss beantragen. Der liegt aktuell bei 395 Euro ab 12 Jahren. Seit Januar verschenkt ihr also schon 45 Euro monatlich. Oder der Vater zahlt wenigstens diese Summe. Dann könnt ihr euch auch diesen Antrag sparen.


    Wenn man aber nicht mal weiß wie viel der Vater eigentlich verdient, kann man das auch mal anfordern. Erst dann kann man objektiv beurteilen, ob eine höhere Forderung gerechtfertigt wäre oder man mit dem aktuellen Betrag schon gut bedient ist und auf staatliche Transferleistungen zurückgreifen muss.

    Die Auffassung des Vaters wird durchaus von Gerichten vertreten.


    Wenn der Vater nicht freiwillig zahlt, kann man am Familiengericht ein zivilrechtliches Unterhaltsverfahren über die Beteiligung betreiben. Kostenrisiko vierstellig. Ausgang ungewiss.


    In der Regel lohnt es sich erst mal den laufenden Unterhalt anzuschauen, weil dieser vielleicht gar nicht sinnvoll geregelt ist und/oder der Vater vielleicht gar nicht leistungsfähig für Mehr-/Sonerbedarf wäre.