Beiträge von Tabula rasa

    Ein halbes Jahr von der Forderung bis zur Klage. Das ist zunächst mal eher schnell und keineswegs langsam.


    Natürlich versucht die Anwältin der Gegenseite alles herauszuschlagen, was möglich ist. Das ist ihre Aufgabe. Genau das gleiche macht deine Anwältin auch. Gesetzlich geregelt ist nur der Mindestunterhalt = 100%. Alles darüber hinaus ist Verhandlungssache. Die Düsseldorfer Tabelle ist ein gerichtlich gebilligtes und anerkanntes Hilfsmittel, aber nicht rechtlich bindend. Versicherungen, Umgangskosten, Mietkosten, Umgruppierungen. Das sind alles verhandlungsfähige Themen. Insbesondere wenn sich oberhalb des gesetzlichen Mindestunterhaltes gestritten wird. Mit der richtigen Argumentation und Verhandlungsgeschick wird die Anwältin des Vaters daher ggf. etwas herausholen können.


    Das Gericht ordnet in der Regel das schriftliche Vorverfahren an. In diesem werden die Parteien nochmals ihre Standpunkte vortragen. Wenn das Gericht genug gelesen hat, wird es einen Verhandlungstermin anberaumen. Da weder das Gericht Lust hat, eine eigene Entscheidung zu treffen noch die Rechtsanwälte sich ewig damit befassen wollen, wird bei diesen Verhandlungen sehr oft ein Vergleich geschlossen. Die Anwälte dürfen bei Vergleichsabschluss eine erhöhte Gebühr abrechnen und das Gericht muss nichts weiter machen als den Vergleich in Schrift zu fassen. Ende der Geschichte.


    Wer von seiner Forderungshöhe vollständig überzeugt ist und sich nicht auf einen Vergleich einlassen will, der muss entweder auf das Wohlwollen des Gerichts hoffen und/oder eine starke Argumentation haben und/oder Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einplanen.

    Das kommt darauf an, wer die Frage stellt, wer die besseren Argumente hat und inwieweit die sonstigen Umstände des Falles ggf. eine Rolle spielen könnten. Da kein zu bereinigendes Einkommen vorliegt, wäre dies eine Mehrbedarfsforderung. Es gibt für beide Seiten Argumente, diesen Mehrbedarf wertend zu erhöhen oder zu reduzieren und sich am Ende vergleichsweise zu einigen.

    Punkt 10 gilt für die Einkommensbereinigung im gesamten Unterhaltsbereich. Ein Unterhaltsberechtigter und ein Unterhaltspflichtiger können ihre Einkommen grundsätzlich in gleichem Maße bereinigen.


    Für die Auszubildendenvergütung gilt Punkt 10.2.3 und der könnte unterschiedlicher kaum sein. Beim OLG Dresden wird unter diesem Punkt z.B. einfach auf die anderen Punkte zurückverwiesen, sodass hier 5%-Pauschale und Kilometerpauschalen auch beim Azubi möglich sind, andere Leitlinien regeln feste Sätze zwischen 90 und 100 Euro. Das OLG Schleswig hat einen Mix aus beidem, also Pauschale + Fahrtkosten extra. In Hamburg oder Berlin bekommt man gar nichts, wenn man nichts darlegt.

    Der Abzug von berufsbedingten Aufwendungen ergibt sich überall aus Punkt 10.2.3 der jeweiligen Unterhaltsleitlinie und wird auch überall ein bisschen unterschiedlich gehandhabt. So spricht beispielsweise das Kammergericht Berlin explizit von minderjährigen Kindern, während andere Leitlinien auf diese Formulierung verzichten.

    Die unterhaltsrechtliche Bereinigung von steuerlichen Dokumenten zur Selbstständigkeit ist ebenso umfassend und schwierig wie die Bewertung von Mieteinnahmen und die Bemessung eines Wohnvorteils aus eigengenutzter Immobilie. Summa summarum ergäbe sich hier eine äußert komplizierte Berechnung und eine umfassende Erhebung. Sowas kann sich Monate, manchmal auch Jahre hinziehen.


    Da das Kind bereits 17 ist, würde ich deshalb stattdessen pauschal 100% Mindestunterhalt einfordern, derzeit 423,50 €, ab nächstem Jahr 463 €. Dafür bedarf es keiner Berechnung. Einwendungen zur Leistungsfähigkeit unterhalb des Mindestunterhaltes, hätte die Mutter umfassend zu belegen und darzustellen. Und daran scheitern zumindest im Gerichtsverfahren nach meiner Erfahrung und schätzungsweise über 90% der Unterhaltspflichtigen (u.a. weil sie sehr oft sehr schlecht beraten werden). Auf allgemeine Hinweise und pauschale Behauptungen muss man jedenfalls nicht eingehen.


    Ersatzoption wäre Unterhaltsvorschuss zu beziehen, derzeit 314 €, ab nächstem Jahr 338 €, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Kann man auch parallel zur Unterhaltsforderung gegen die Mutter beantragen.


    Weitere Ersatzoption wäre, sich mit der Mutter auf einen beliebigen Betrag zu vereinbaren (soweit keine Sozialleistungen bezogen werden).

    Die hier vertretene Auffassung zur Erstausbildung ist rechtlich nicht haltbar.


    Weder ist eine Obliegenheitsverletzung des Kindes beschrieben wurden, noch hätte das einen Bezug zur derzeitigen Ausbildung. Denn selbst wenn eine solche Obliegenheitsverletzung in Bezug auf das abgebrochene Studium vorläge, so verliert ein Kind dadurch nicht dauerhaft seinen Unterhaltsanspruch. Auch geht es nicht um eine Orientierungsphase, wenn derzeit eine Ausbildung ausgeübt wird.


    Es reicht, sich mit der aktuellen Berechnung zu beschäftigen. Und da käme in Anbetracht der Werte für 2023 vermutlich noch ein marginaler Restanspruch heraus. In Anbetracht der Tatsache, dass das Kind wissentlich seinen Ausbildungswechsel und erzielte Einkünfte verschwiegen hat (die hier in meinen Augen zu einer zulässigen Rückforderung führen können), würde ich dem Kind mitteilen, dass ich diese mögliche Rückforderung mit dem möglicherweise kleinen Restanspruch symbolisch aufrechne und zukünftig keine Zahlungen mehr leiste.

    Stimmt! Ihr könnt nach der zitierten BGH-Entscheidung eine fiktive Einzelveranlagung vornehmen und das Einkommen des Vaters somit bereinigen. Das hatte ich ehrlicherweise gerade nicht ad hoc auf dem Schirm bzw. war das ursprünglich nicht gefragt. Dazu müssen umfassende Angaben zum Einkommen der Ehefrau offengelegt werden, was beim Kindesunterhalt eher selten passiert.


    Andersherum ist es dann nach Wahl 4/4. Hier könnte das Jugendamt eine fiktive Berechnung vornehmen, wenn diese Steuerklasse nicht tatsächlich auch die beste Wahl ist (vgl. OLG Köln 15.09.2011, 4 WF 166/11 oder OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.12.2014 - 10 UF 1182/14). Aber auch das dürfte genauso selten gemacht werden, insbesondere nicht bei Zahlungen oberhalb des Mindestunterhaltes.

    Im Detail der Unterhaltsberechnung und Ausnahmefällen kann ein Zusammenhang zwischen Umgang und Unterhalt bestehen. Aber nicht bei der grundsätzlichen Unterhaltsberechtigung oder dem Rechtsschutzbedürfnis des Kindes nach einer Titulierung des Unterhaltes. Wenn dein einziger Einwand gegen eine Unterhaltsforderung oder eine Titulierungsaufforderung also der mangelhafte Umgang ist, so wirst du damit scheitern.

    Die Steuerklasse zu wechseln und auf 1.000 € Gehalt im Monat zu verzichten, um dann 2 Stufen weniger Unterhalt zu zahlen, macht schon rechnerisch keinen Sinn und funktioniert auch nur dann, wenn der Gläubiger sich darauf einlässt. Der Verlust wäre generell sehr viel größer als der eingesparte Unterhalt. Das Jugendamt kann zudem fiktiv weiterhin mit der Steuerklasse 3 rechnen. Dazu gibt es bereits Oberlandesgerichtsentscheidungen. Da sollte man besser die Finger von lassen.

    Der Mindestunterhalt richtet sich seit 2016 nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes. In Anbetracht der Tatsachen, dass schon das Existenzminimum ab 12 Jahren bei 588 Euro im Monat (ab 2023) gesehen wird und das Kindergeld eine Steuerermäßigung ist, so würde jemand mit weniger als 500 € mit weniger als dem Existenzminimum auskommen. Das mag sein, ist aber eben kein Maßstab für den Kindesunterhalt, sondern nur eine subjektive Einschätzung, und daher irrelevant.


    Was die o. g. Hinweise des Jugendamtes angeht, so erscheint mir keiner der benannten Punkte "falsch". Man sollte sich die Begrifflichkeiten falsch und richtig einfach abgewöhnen. Im Unterhalt gibt es nur einig und uneinig. Man kann auch die Ratenzahlung für einen Helikopterkauf berücksichtigen oder 300% Mindestunterhalt vereinbaren. Beides wäre rechtlicher Humbug, aber trotzdem "richtig", wenn eben Einigkeit besteht. Wie Gauss schreibt, ist das Jugendamt - zumindest im Rahmen der Beistandschaft - eine Art Rechtsanwalt des Kindes. Dass ein solcher Vertreter gerade nicht die rechtlich günstigen Möglichkeiten der anderen Seite abfragt oder ausschöpft ist sogar seine Pflicht.

    Wenn die Vaterschaft nicht anerkannt wurde, ist keine Regelung des Umgangs möglich.


    Ansonsten sind die gerichtlichen Gebühren eines Umgangsverfahren überschaubar. Es besteht kein Anwaltszwang. Die Inanspruchnahme eines Anwaltes ist dann aber meist mit vierstelligen Kosten verbunden. Darüber muss man sich hier aber derzeit noch keine Gedanken machen, weil das erst ein später Schritt wäre, den man nicht vor den ersten Schritten machen kann.

    Das Umgangsrecht, welches erst durch rechtliche Vaterschaft entsteht, ist zwischen den Eltern privat zu organisieren. Sind die Eltern dazu nicht im Stande, können sie sich an Beratungsstellen der freien Jugendhilfeträger oder das Jugendamt wenden und um Unterstützung bitten. Funktioniert auch das nicht, kann jeder Elternteil eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

    Nach meiner Auffassung muss für das Kind im Haushalt eine Haftungsberechnung zwischen dessen Eltern vorgenommen werden. Eine pauschal volle Einrechnung wäre ebenso falsch wie eine pauschal hälftige oder ein Weglassen. Nach Haftungsberechnung (wie bei einem Volljährigen oder beim Mehrbedarf) wäre der Haftungsbetrag des betroffenen Elternteils in die Mangelfallberechnung für andere Kinder einzusetzen.

    Kinder wohlhabender Eltern haben einen höheren Lebensstandard als Kinder armer Eltern. Das ist eine gesellschaftliche Problematik, die man nicht über den Unterhalt auflösen kann. Kindesunterhalt spiegelt einfach nur die Realität wider. Ich zitiere an der Stelle mal den BGH 2020


    "Der Senat hat dementsprechend schon in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass auch bei höherem Elterneinkommen sichergestellt bleiben muss, dass Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht"


    Elli Wenn du dich mit dem Familienrecht ein wenig beschäftigst, dann wirst du herausfinden, dass es in Deutschland für jedes minderjährige Kind einen Betreuungsunterhalt und einen Barunterhalt gibt. Leben die Eltern getrennt, so ist die Aufteilung einfach und klassisch. In eurem Fall erbringt die Mutter des anderen Kindes den Betreuungsunterhalt und der Vater den Barunterhalt. Der Barunterhalt ist keine Entschädigung der Mutter. Diese Aussage euch gegenüber war Unsinn. Bei eurem eigenen Kind ist es nicht anders, nur ist die Abgrenzung hier nicht so eindeutig, da beide unterhaltspflichtigen Eltern zusammenleben und sich im Rahmen ihrer autonomen Lebensgestaltung selbst aussuchen können, wer wie viel betreut und wer viel bezahlt.

    Grundsätzlich darf jeder Rechtsanwalt auch jede Angelegenheit durchführen. Es ist aber empfehlenswert einen Anwalt aufzusuchen, der sich im entsprechenden Bereich gut auskennt und entsprechender Fachanwalt ist. Bei der Nutzungsentschädigung handelt es sich um eine familienrechtliche Angelegenheit.

    Ehrlich gesagt ist an dem geschilderten Sachverhalt weder etwas gut noch etwas recht.


    Um (rechtlicher) Vater zu sein muss man in Deutschland (genau wie in Österreich) die Vaterschaft auch anerkennen. Ohne Anerkennung ist der Vater nicht mit dem Kind verwandt und hat deshalb weder ein Recht noch eine Pflicht zum Umgang.


    Selbstverständlich resultieren aus der Verwandtschaft auch gegenseitige Unterhaltsansprüche.


    Sollte die Mutter in Deutschland unter Behauptung einer ungeklärten Vaterschaft Sozialleistungen beziehen, so macht sie sich strafbar und der biologische Vater im Wissen dessen ggf. auch.


    Der erste Schritt ist deshalb eine Vaterschaftsanerkennung.

    Das wird dir auch keiner unterstellen wollen. Allerdings ist dieser Hinweis überflüssig, da er theoretisch auf jeden Gehaltsbestandteil heruntergebrochen werden könnte. Die meisten Unterhaltsleitlinien fangen gleich mit dem Satz an: "Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte."


    Man rechnet nicht alles einzeln aus, sondern nimmt stattdessen das Gesamteinkommen und belässt dem unterhaltspflichtigen Verwandten verschiedene Abzugsmöglichkeiten vom Einkommen (Steuern, SV-Beiträge, berufsbedingte Aufwendungen, ggf. Schulden) sowie verschieden hohe Selbstbehalte für die jeweiligen Fallkonstellationen.