Beiträge von Tabula rasa

Nein, darf sie nicht. Ihr seid gemeinsam sorgeberechtigt, also müsst ihr auch gemeinsame Entscheidungen treffen. Gestern, heute und auch in Zukunft. Dazu gehört - je nach Zielort und derzeit ggf. auch je nach Corona-Einschränkungen - auch ein Auslandsurlaub des Kindes. Es ist ein erbärmlicher Witz, dass eine Mutter genau während der Elternzeit des Vaters einen Urlaub mit dem Kind bucht. Da ein 1,5 jähriges Kind von einem Urlaub ohnehin nichts groß mitbekommt und höchstens Reisestrapazen hat, würde ich deshalb als Vater auf die (vermutlich längst feststehende und der Mutter bekannte) Elternzeit bestehen - im Sinne des Kindeswohls.

Die behinderungsbedingten Kosten eines anderen Kindes gehören zu dessen Bedarf und nicht zu deinen Ausgaben. Sie wirken sich deshalb - wenn überhaupt - nur im unterhaltsrechtlichen Mangelfall aus.

Woher weißt du, dass das Jugendamt zu euren Ungunsten rechnet? Und warum unterbreitest du nicht deine eigene Berechnung als Vorschlag zur Einigung für die Zukunft? Dass Forderungen des Jugendamtes zu hoch sein können, liegt nämlich meist nicht am Jugendamt, sondern dran, dass die Unterhaltspflichtigen berechtigte und sinnvolle Einwände nie erheben und keine konkreten Forderungen stellen. Der Unterhaltsgläubiger (Kind, vertreten durch Jugendamt) ist aber nicht dafür da, den Unterhaltsschuldner über seine Rechte aufzuklären. Das Jugendamt agiert hier nicht als Behörde, die etwas festlegt.

Ich würde dem Jugendamt meine eigene Berechnung vorlegen und um deren Auffassung dazu bitten. Gleichzeitig würde ich um sehr kurzfristigen Vollstreckungsverzicht aus dem bestehenden Titel bitten. Wird dieser nicht binnen weniger Tage erteilt, würde ich sofort die gerichtliche Abänderung beantragen.

Dass es sich bei einer Studie unter Beteiligung zweier Landesjugendämter, die mit der Anrede "Liebe Mütter, liebe Väter" beginnt und als Ziel benennt, "Perspektiven betroffener Elternteile zu erheben", ausschließlich um solche Fälle handelt, war nach meiner Auffassung unmissverständlich und rechtfertigte in keiner Weise die anmaßende und "herzlichst" verpackte Antwort.

Da liegst du falsch.

Es gibt einen gesetzlich normierten Rechtsanspruch auf Beratung beim Jugendamt in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. Die Familiengerichte sind bei Scheidungen mit minderjährigen Kindern deshalb zur Mitteilung an das Jugendamt verpflichtet, damit dieses den Eltern ihr Beratungsangebot unterbreiten kann. Das Familiengericht ist zudem verpflichtet, die Eltern auf diese Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Diese Beratungen dürfen auch nicht nur ausnahmsweise, sondern ganz explizit und ausdrücklich zusätzlich durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe angeboten werden.

Der LWL und der LVR sind die nordrhein-westfälischen Landesjugendämter, die an dieser Studie beteiligt sind. Und das wären sie ganz sicher nicht, wenn es keine rechtliche oder tatsächliche Relevanz hätte.

Natürlich kann man etwas fordern. Man kann auch 500 € im Monat fordern. Nur ist halt die Frage, ob das Aussicht auf Erfolg hat. Und sowohl ein Beistand als auch ein Rechtsanwalt klären dich über diese Erfolgsaussichten auf. Das Ergebnis einer Berechnung sollte bei beiden annähernd gleich sein. Aus Sicht des Beistandes ist es nicht erfolgsversprechend, mehr als 140 € zu fordern. Weil das weniger als der Unterhaltsvorschuss ist, empfiehlt er dir gar nichts zu tun und einfach den Vorschuss zu empfangen und veranlasst auch selbst keine weiteren Schritte. Die Vorschusskasse fordert ihre Leistungen selbst zurück.

Wenn du noch trotz dieser Empfehlung mehr forderst (was du theoretisch erstmal darfst), dann musst du das am Ende gerichtlich durchsetzen und läufst Gefahr dieses Verfahren zumindest teilweise zu verlieren. Kommen auch dort 140 € bei raus, dann kriegst du weiterhin Vorschuss und kannst eine vierstellige Summe für die Verfahrens- und Anwaltskosten einplanen.

Ob die niedrige Höhe tatsächlich wegen eines Kredites zustande gekommen ist, kann dir nur derjenige sagen, der die Berechnung gemacht hat, nämlich der Beistand. Ein Autokredit ist eigentlich überhaupt nicht anerkennungsfähig. Das darfst du dir sehr genau erklären lassen. Du kannst dir auch alle Unterlagen kopieren, sie zu einem Anwalt bringen und dir dort eine zweite Meinung einholen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Lässt du die Beistandschaft bestehen, musst du damit leben, was der Beistand macht.

Bei einem Rechtsanwalt hat man etwas mehr Handlungsfreiheit, muss ihn aber halt bezahlen.

Die separierte Feststellung, dass ihr neues Kind nicht von dir stammt, hilft nicht weiter bei der Lösungsfindung. Für diese Frage kommt es allein darauf an, ob die Rollenwahl der neuen Familie akzeptabel ist oder nicht. Das ist die sogenannte Hausmann/frau-Rechtsprechung. Wenn es in der neuen Familie der Mutter also sinnvoll ist, dass die Mutter und nicht der Vater in Elternzeit ist und das Kind betreut, dann muss diese Situation auch ein älteres Kind hinnehmen. Nicht sinnvoll wäre die Rollenwahl z.B., wenn die Mutter in der Vergangenheit die Alleinverdienerin der neuen Familie war und sich nun plötzlich auf die Betreuung des Kleinkindes beruft. Das erscheint mir für deinen beschriebenen Fall doch irgendwie ein stumpfes Schwert zu sein. Aber du kannst dir tagelang die Rechtsprechung dazu einverleiben, wenn dich das Thema interessiert.

Noch schwieriger wird es beim Familienunterhalt. Dieser Punkt ist richtig aber noch viel komplexer als die Betreuungsproblematik.

Relativ eindeutig ist die Sachlage beim Wohnvorteil. Dieser ist auf jeden Fall Einkommen der Mutter, wenn denn tatsächlich einer besteht. Seitdem in der Rechtsprechung nämlich anerkannt ist, dass vom Wohnwert die Kredittilgung abzuziehen ist, können Wohnvorteile auch schnell bei 0 € landen. Genauso schnell können sie bei abbezahlter Immobilie in guter Lage aber auch vierstellig sein.

Du fühlst dich veräppelt vom System? Was denn für ein System? Familienrecht ist Privatsache. Deshalb hast du auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung unter privater Hinzuziehung von Rechtsanwälten unterschrieben. Und deshalb kannst du auch jederzeit am Unterhalt herumspielen, musst jedoch immer das volle Kostenrisiko in Kauf nehmen.

Der Beistand hat festgestellt, dass der Vater nicht leistungsfähig ist für den Mindestunterhalt, sogenannter Mangelfall.

Der Vater muss deshalb auch keine 283,50 € zahlen, da diese niemand von ihm fordert. Sie laufen auch nicht als Schuld auf.

Wenn du keine Zweifel an der Berechnung hast, ist nicht zu empfehlen, dies anders zu handhaben als der Beistand.

Du wirst mit dem Unterhaltsvorschuss - eventuell auch dauerhaft - leben müssen. Das ist aber auch nicht schlimm, denn Unterhaltsvorschuss + Kindergeld sind 393 €, das entspricht genau dem gesetzlich vorgesehenen Mindestunterhalt (vor Abzug von Kindergeld). Die Summe von 283,50 € kommt nur für Menschen in Frage, bei denen der andere Elternteil eben auch leistungsfähig in dieser Höhe ist. Die Differenz in Höhe des hälftigen Kindergeldes von 109,50 € bekommen diese Unterhaltsberechtigten quasi zusätzlich.

283,50 € ist der Mindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle. Da der Beistand hier aber bereits eine deutlich niedrigere Forderung aufgestellt hat, kommt diese Summe für dich nicht in Betracht. Wenn du Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung hast, dann musst du die Beistandschaft beenden und entweder selbst oder mit Hilfe eines Anwaltes tätig werden. Entscheidend wäre dabei, ob und wie viel der Vater auch für das andere Kind Unterhalt zahlt, wie viel er verdient, ob er in Vollzeit arbeitet, ob er verwertbares Vermögen hat, usw. Gibt es denn Grund zur Annahme, dass die Berechnung durch den Beistand nicht richtig sein könnte? Und wovon bestreitest du deinen eigenen Lebensunterhalt? Bist du berufstätig?

Wo ein/e Minderjährige/r lebt, bestimmt/en der/die Sorgeberechtigte/n. Sorgeberechtigte, die bei Verstand sind, berücksichtigen bei ihrer Entscheidung den Willen eines mindestens 12 Jahre alten Kindes, wenn dieser Wille nachvollziehbar und umsetzbar ist.

Du befindest dich hinsichtlich des Kindesunterhaltes an der Grenze zum sogenannten Mangelfall. Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, um alle seine Verpflichtungen zu bedienen. Rund um diese "magische" Grenze gibt es vielerlei Diskussionen und vor allem jede Menge Einzelfallentscheidungen aus der Rechtsprechung. Pauschal nach richtig oder falsch zu fragen, ist kein geeigneter Ansatz.

Den Bausparvertrag wirst du erst mal nicht mehr bedienen können.

Im Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft und Heizung über 430 € vorgesehen. Da liegst zu ziemlich genau.

Die Absenkung des Selbstbehaltes durch gemeinsame Haushaltsführung wird regelmäßig so gehandhabt.

Strittigste Punkte wären vermutlich die sekundäre Altersvorsorge und die berufsbedingten Aufwendungen. Den Riestervertrag könnte man ggf. mal 3-4 Jahre beitragsfrei stellen, dann wäre das erste Kind volljährig. Berufsbedingte Aufwendungen über 250 €, um damit einen Mangelfall zu erzielen, das würde wahrscheinlich von jedem zweiten Richter anders entschieden werden. Das Argument, dass du diese Situation selbst herbeigeführt hast, wird aber definitiv ein Teil der Diskussion sein. Dennoch kann man problemlos einen Anwalt finden oder auch seinen eigenen dazu bewegen, ein solches Verfahren zu riskieren und zu versuchen einen Vergleich herausschlagen, der günstiger ausfällt.

Wann die Kosten für Verfahren+Anwalt dann einen niedrigeren Unterhalt aufwiegen, das käme eben auf das Ergebnis an. Mal angenommen du könntest 50 € weniger laufenden Unterhalt aushandeln, hättest aber 1.000 € für Verfahren und Anwalt zu zahlen. Dann würde sich der Aufwand nach 20 Monaten amortisieren.

Im Worst-Case-Szenario wird so entschieden, wie der Anwalt es prognostiziert hat und die Kosten für Verfahren und Anwalt musst du zusätzlich tragen.

Du bekommst seit 3 Jahren keinen Kindesunterhalt vom Vater? Verstehe ich das richtig? Das sind grob überschlagen je nach Alter der Kinder locker 25.000 €, die du für ihn ersatzweise übernommen hast. Und da kommt der in Teilzeit arbeitende Vater noch mit allenfalls lächerlichen Drohungen wie dem alleinigen Sorgerecht? Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist in Deutschland eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren belegt wird und alles andere als ein Bagatelldelikt. Du kannst dir sicher sein, dass der Vater in einem Gerichtssaal kein Butterbrot geschmiert bekäme. Bitte folge dem Rat von TK, beantrage die Beistandschaft im Jugendamt und teile dem Vater mit, dass du eine externe Stelle mit dem Kindesunterhalt betraut hast.

Natürlich könnte der Vater das Wechselmodell beantragen. Da sind 3 Jahre nicht geklärte Finanzen aber schon mal ein gewichtiges Argument, dass der Vater offenkundig nicht in der Lage ist, die finanziellen Belange seiner Kinder zu klären. Auch die fehlende Teilhabe an Schule, Arztterminen oder Lebensorganisation sind Argumente, die schwer ins Gewicht fallen. Ein Vater, der glaubt, dass sein Teil des Wechselmodells nur die Freizeitbetreuung der Kinder sei, der wird auch damit vorm Familiengericht gnadenlos scheitern.

Der Bedarfskontrollbetrag ist ein Instrument der Angemessenheitsprüfung und auf Angemessenheit ist jeder Unterhaltsanspruch zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung des Bedarfskontrollbetrages beim Kindesunterhalt wiederholt bestätigt. Es gibt dennoch einige Oberlandesgerichtsbezirke, die das anders beurteilen und auch anders in ihren Leitlinien stehen haben. Die praktische Handhabung ist also ein wenig abhängig vom Gerichtsbezirk. Statt einem Anwalt hätte ich sinnvollerweise den Beistand gefragt.

Die Hinweise des Anwaltes auf Selbstbehalte zwischen 1150 und 1250 € erscheinen mir fragwürdig. Es gibt weder den einen noch den anderen Betrag. Der angemessene Selbstbehalt für Erwerbstätige beträgt in allen OLG-Bezirken 1160 €.

Das Jugendamt fordert nichts. Der Beistand ist ein privatrechtlicher Vertreter deines Kindes. Ich halte eine Einigung auf 100% Mindestunterhalt für recht wahrscheinlich, insbesondere wenn tatsächlich die künftige Grundauffassung der Auslegung auf eine Unterhaltspflicht geändert wird. Aber wenn du den Gläubiger nicht darum bittest, wirst du darauf nie eine Antwort bekommen.

Die Stufen- und Gehaltszuordnungen werden sich ziemlich sicher nicht ändern.

Wenn man unter den Bedarfskontrollbetrag fällt, kann man auch darauf den Beistand hinweisen und eine Zahlung über 100% des Mindestunterhaltes vereinbaren. Wenn der Beistand anderer Rechtsauffassung ist, wird (bzw. sollte) er das erklären können.

Warum werden 105% gefordert? Wegen der Höhergruppierung bei nur einer Unterhaltspflicht? Da kann ich dir den Ausblick geben, dass sich diese Rechtsauffassung ab Januar 2022 ändern könnte. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages hat vorgeschlagen, dass die Düsseldorfer Tabelle sich künftig nur noch an einer Unterhaltspflicht orientieren soll. Ich halte es für recht wahrscheinlich, dass man dieser einfach umsetzbaren Forderung zugunsten der Unterhaltspflichtigen nachkommt und es in den Leitlinien im kommenden Jahr berücksichtigen wird. Ich würde deshalb unabhängig von der Altersstufe des Kindes, dem Beistand vorschlagen, ab Januar vorläufig nur noch 100% des Mindestunterhaltes zu zahlen, bis die Leitlinien des betroffenen OLG-Bezirkes veröffentlicht werden.

Die bloße Nennung eines Einkommenswertes reicht für einen Mangelfall nicht aus. Ich kann auch als ausgebildeter Handwerker für 1200 € monatlich Fenster putzen. Ein Mangelfall werde ich dadurch noch lange nicht. Die Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht sind in hunderten, ja vielleicht sogar schon tausenden Gerichtsurteilen abgehandelt. Man beachte allein die Verfassungsbeschwerden und die Ausführungen des BVerfG zu dieser Thematik. Wem suggeriert wird, dass es ausreiche 1400 € zu verdienen, um ein unterhaltsrechtlicher Mangelfall zu werden, der wird sich am Ende eines eventuellen Verfahrens allenfalls wundern, warum er plötzlich einen Mindestunterhaltstitel gegen sich in der Hand hält.

Eine Forumseinschätzung, die sich mit Zahlenwerk im Mangelfall beschäftigt, ist von vornherein und ausnahmslos zum Scheitern verurteilt. Solch ein Sachverhalt erfordert tiefe Einblicke in die gesamten Lebensumstände des Pflichtigen. Daher ist die Nennung des Mindestunterhaltes und der Verweis auf die Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht und einen Anwalt die einzig sinnvolle Empfehlung.

Es gibt keine verbindliche Vorgaben dafür, anhand welcher Kriterien man einen Wohnwertvorteil berechnet. Sowohl ortsübliche Vergleichsmieten als auch ein konkreter Mietspiegel sind praktikable Varianten.

Wird ein Teil des Eigentums vermietet, ist dieser auch nicht dem Wohnvorteil hinzuzurechnen. Allerdings entstehen dann daraus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wie du richtig schreibst. Das dürfte ganz grob überschlagen auf ein ähnliches Ergebnis hinauslaufen wie bei einer Berechnung ohne Mieteinnahmen und Wohnvorteil für die gesamte Immobilie.

Außerdem würde ich beim paritätischen Wechselmodell neben den eventuellen Tilgungsraten auch einen Abschlag für jedes Kind von 20% veranschlagen.

Eine realistische Unterhaltsforderung für das ältere Kind liegt bei 140 €. Ab der Volljährigkeit wahrscheinlich bei 0 €.

Für das jüngere Kind sind 418,50 € zu zahlen.

Für die Annahme eines unterhaltsrechtlichen Mangelfalls sind dem Beitrag keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen. Den genannten Werten des Moderators edy kann ich mich daher nicht anschließen.

Stimmt, das habe ich nicht bedacht, danke. Wahrscheinlich ist die SFV nicht hinreichend bestimmt und damit auch nicht vollstreckbar.

Ich schließe mich diesen Ausführungen an.

zu 3.) Ich sage ja, wenn die Wahl der Steuerklasse gerechtfertigt ist, z.B. durch ein höheres Einkommen des Ehegatten. Allerdings ist insoweit auch die Steuererstattung vorzulegen.

zu 4.) Ja, ich sehe beim Mehr/Sonderbedarf keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ist das Einkommen der Mutter also nicht hoch genug, kann es sein, dass du diese Sonderzahlungen auch allein bestreiten muss. Wohlgemerkt nur unter der Voraussetzungen, dass es sich überhaupt um Mehr/Sonderbedarf handelt, wie dir von TK schon erklärt wurde.

zu 5.) Wenn die SFV vollstreckbar ist, kann sie es einfach pfänden, natürlich. Deine einseitige Zahlungsveränderung war kein kluger Schachzug. Wenn du ihre Einkünfte außergerichtlich nicht bekommst, musst du sie gerichtlich einfordern.

Offensichtlich liegt hier ein Fall mit Auslandsbeteiligung vor. Da diese meist extrem komplizierte Verfahrenshürden haben und auch die Beteiligten Institutionen öfters mal durch Ahnungslosigkeit glänzen, kann sich dies über viele Jahre hinziehen. Aber nun wurde es ja scheinbar geschafft.

Die Frage, wem der ausgefallene Unterhalt jetzt zusteht, ist rechtlich etwas kompliziert zu erklären. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat es mit Beschluss vom 26.1.2016 – 10 UF 92/14 mal halbwegs verständlich formuliert. Ich zitiere auszugsweise:

"Das volljährige Kind ist nach den Rechtsgedanken der §§ 1618a, 242, 255 BGB verpflichtet, seinen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit, in der es von dem einen Elternteil betreut und mit Barmitteln vollständig versorgt wurde, soweit der Anspruch also mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch dieses Elternteils kongruent ist, an diesen Elternteil abzutreten.

Der ausgleichsberechtigte Elternteil hat auch noch die Möglichkeit, das Kind an der Einziehung des rückständigen Barunterhalts zu hindern und seinem konkurrierenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zur Durchsetzung zu verhelfen, indem er durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kind, dass mittels des dem Kind erbrachten Barunterhalts die Barunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils getilgt werden sollte (...), dessen Unterhaltsanspruch zum Erlöschen bringt. Macht der ausgleichsberechtigte Elternteil durch Erklärung gegenüber dem inzwischen volljährigen Kind von seinem nachträglichen Tilgungsbestimmungsrecht Gebrauch, so erlischt der kongruente Unterhaltsanspruch des Kindes; der familienrechtliche Ausgleichsanspruch des Elternteils, der in der Vergangenheit allein für den vollen Unterhalt des Kindes aufgekommen ist, bleibt als alleiniger Anspruch erhalten."