Beiträge von Tabula rasa

    Dass es sich um ein Amtsverfahren handelt, spielt keine Rolle. Kosten entstehen trotzdem und werden nach gefestigter Rechtsprechung in der Regel zwischen den Eltern aufgeteilt. Und die Kosten des Anwaltes muss man natürlich auch tragen, wenn man sich vertreten lässt.

    Es gibt beim Unterhalt keine Gewinner oder Verlierer. Es gibt einen Bedarf, eine Bedürftigkeit und eine Leistungsfähigkeit. Und diese Dinge machen in Kombination in den allermeisten Fällen ziemlich viel Sinn.


    Die aus deiner Sicht ggf. nachvollziehbare Ungerechtigkeit der Teilzeittätigkeit der Mutter, lässt sich wie gesagt rechtlich auflösen. Der Unterschied dürfte aber gar nicht so hoch sein, wie du das vielleicht glaubst. Dass du viel Unterhalt zahlen musst, liegt vornehmlich an deinem eigenen Einkommen.


    Um es mal an stark vereinfachten Rechenbeispielen zu verdeutlichen:


    1)

    KV 4.500 € bereinigt netto, KM 0 €

    Unterhalt allein nach Einkommen des Vaters = 144% Tabelle = 655 € + Schulgeld

    Zahlung vollständig durch Vater


    2)

    KV 4.500 € bereinigt netto, KM 2.000 € bereinigt netto (egal ob fiktiv oder vorhanden)

    Unterhalt nach Gesamteinkommen = 176% Tabelle = 856 € + Schulgeld

    haftungsmäßige Aufteilung der Zahlung nach Abzug Selbstbehalt = ca. 762 € KV und 94 € KM + jeweils anteilig Schulgeld

    Angemessenheitsprüfung: KV muss maximal Betrag aus eigenem Einkommen zahlen = siehe oben 655 € + ca. 90% ant. Schulgeld


    An diesen Beispielen erkennt man recht gut, was häufig vergessen wird. Nämlich, dass bei einer Volljährigenberechnung unter Berücksichtigung des Einkommens der Mutter erst mal ein viel höherer Bedarf herauskommt. Und dass der Haftungsanteil an diesem höheren Bedarf sogar höher sein kann, als wenn man nur nach dem eigenen Einkommen rechnet. Eine Hinzurechnung von fiktivem Einkommen hätte in diesem Beispiel nur eine marginale Auswirkung für den Vater; nämlich beim Mehrbedarf.


    Anders sähe es sicherlich aus, wenn die Mutter ein deutlich höheres Einkommen hat (ob nun echt oder fiktiv...) und der Vater nicht so gut verdient.

    Richtig, das Kind hatte diesen Doppelwohnsitz auch schon vor der Volljährigkeit. Das Bestimmungsrecht für Natural-/Barunterhalt unterscheidet aber nicht zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Für eine Berücksichtigung spräche daher nach meiner Auffassung nur, wenn die Kosten bereits in der Vergangenheit als Naturalunterhalt berücksichtigt wurden. Das ist zumindest relativ unwahrscheinlich. Vermutlich wurden diese Kosten als Kosten des Umgangs zusätzlich vom Vater getragen.

    Eine solche Forderung würde dazu führen, dass die Eltern beide die jeweilige Wohnungsgewährung als Naturalunterhalt leisten wollen und das Kind damit ab der Volljährigkeit plötzlich einen selbst finanzierten Doppelwohnsitz hätte. Eine solche Bestimmung würde deshalb nach meinem Empfinden nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes abdecken und wäre unwirksam.

    Wer soll die Mutter zur Vollzeittätigkeit auffordern? In Deutschland gibt es keine Zwangsarbeit und scheinbar besteht im mütterlichen Haushalt und anhand des Eheeinkommens auch gar keine finanzielle Notwendigkeit.


    Ob der Mutter ein fiktives Einkommen zugerechnet wird, das hängt von euch drei Beteiligten selbst ab. Machst du ein Solches gegenüber der Unterhaltsforderung des Kindes geltend, so führt das jedenfalls dazu, dass das Kind einen echten ungedeckten Bedarf hat. Daher teile ich persönlich die Rechtsansicht, dass dieses Problem nur auf der Elternebene zu klären ist. Das heißt, du wärst weiterhin allein der Unterhaltszahler, hättest aber ggf. einen eigenen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter.


    Die Eltern haben gegenüber ihrem Kind ein Bestimmungsrecht, ob der Unterhalt als Geldrente oder als Naturalunterhalt erbracht werden soll. Zum Naturalunterhalt gehört dann allerdings die vollständige Aufnahme in den Haushalt und alle Kosten des Kindes. Dabei ist auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen. Es macht wenig Sinn, wenn das Kind schon immer bei der Mutter gewohnt hat und der Vater nun mit Verweis auf die Möglichkeit zum Einzug die Geldzahlung verweigert.


    Die Schulkosten sind auch in der Volljährigkeit Mehrbedarf des Kindes, jener zusätzlich zum regulären Unterhalt zu decken ist.

    Du hast Recht, die Änderung des Titels ab der Volljährigkeit des Kindes zu organisieren, ist unter Umständen (je nach Familiengeschichte) mit Nerven und vielleicht auch Kosten verbunden.


    Eine Befristung der Unterhaltsurkunde wälzt diese Problematik jedoch einfach nur vom Elternteil auf das Kind ab. Denn angenommen ein Elternteil ist nicht zur Klärung bereit, so muss das Kind selbst juristisch vorgehen. Die bisherige Sicherheit durch Titulierung wäre bei einer Befristung pünktlich zum 18. Geburtstag einfach so entfallen. Und genau dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Das gerade volljährig gewordene Kind hat ein wesentlich höheres Schutzbedürfnis als ein Elternteil. Deswegen könnte man sich z.B, auch nicht gegen eine laufende Zwangsvollstreckung wehren, nur weil Volljährigkeit eingetreten ist (vgl. § 244 FamFG). Und das war auch Teil der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 1612a BGB ("Auf diese Weise ist das Kind (...) nicht gezwungen, sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres einen neuen Titel zu beschaffen."), was der Bundesgerichtshof 2005 nochmals bekräftigt hat.


    Heutzutage sind deshalb auch (fast) alle gerichtlichen Unterhaltstitel stets unbefristet. Dass eine Jugendamtsurkunde überhaupt befristet werden kann, liegt ausschließlich daran, dass die Urkundsperson einen solchen Wunsch nicht ablehnen darf, wie Nutzer Trotha bereits ausgeführt hat.

    Ich glaube gar nicht unbedingt, dass die Anwältin hinsichtlich des Bedarfskontrollbetrages nicht einsichtig ist. Ich vermute eher, dass sie es gar nicht besser weiß. Letztlich hat sie einfach die Textpassage aus der Düsseldorfer Tabelle kopiert und diese falsch interpretiert. Es ist aber auch nicht besonders geschickt formuliert und heißt letztlich nur, dass bei der Angemessenheitskontrolle alle Unterhaltspflichten berücksichtigt werden sollen. Ob das eine ist oder fünf, spielt keine Rolle. Dazu hätte die Anwältin mal einen Gesetzeskommentar aufschlagen können. Diese Information findet sich binnen Sekunden.


    Da man bei einem Titel eine Ersetzungs- oder Abänderungsmöglichkeit in außergerichtlicher und auch gerichtlicher Form hat, ist der Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel nach meiner Auffassung juristisch nicht zu beanstanden. Auch ein Minderjähriger hat seinen Bedarf zu beweisen. Das ist kein Argument.

    Kindergeld im steuerrechtlichen Sinne (es kommt ja aus dem Einkommenssteuergesetz) dient gerade nicht dazu, ausschließlich die Ausgaben des Kindes zu decken. Es ist eine Steuerermäßigung für Eltern. So kann ein berufstätiger Elternteil beispielsweise mit weniger Arbeitszeit die Kindererziehung besser gewährleisten, erhält aber durch die Steuerentlastung genauso viel Einkommen wie die kinderlose Kollegin mit ein paar mehr Arbeitsstunden. Dadurch, dass Kindergeld als Transferleistung gezahlt wird und der Kinderfreibetrag nur für Gutverdiener relevant ist, wird dieses eigentlich sinnvolle Prinzip aber in den allermeisten Fällen ad absurdum geführt. Durch die konkrete Auszahlung des Kindergeldes als Transferleistung entsteht daher häufig der Eindruck, dass damit konkret die finanziellen Kosten des Kindes zu decken seien. Aus steuerrechtlicher Sicht ist es aber eher eine Art Rückzahlung zu viel geleisteter Steuern. Ansonsten ergibt sich auch aus § 31 EStG unter welcher Zweckbindung das Kindergeld steht und das darunter nicht nur die Ausgaben des Kindes fallen.


    Völlig egal in welchem Verhältnis die Eltern zueinander stehen, es steht von Gesetzes wegen beiden Eltern zu.


    Die Lösung, dies über den zivilrechtlichen Kindesunterhalt nach dem BGB zu regulieren, ist rein praktischer Natur. Und es ist in § 1612b BGB abschließend geregelt.


    Es gibt durchaus auch Argumente, die dafür sprechen, deine Lösung auch gesetzgeberisch umzusetzen. So handhabt es der Staat z.B. bereits für sich selbst. Nämlich dann wenn kein zivilrechtlicher Unterhalt durch den anderen Elternteil gezahlt wird und mit Unterhaltsvorschuss eine staatliche Sozialleistung erbracht werden muss. Diese entspricht in ihrer Höhe zunächst dem Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle. Dann schreibt man aber den Kindergeldbetrag entgegen seinem gesetzgeberischen Zweck einfach dem alleinerziehenden Elternteil vollständig zu und zieht ihn sich bei seiner Unterhaltsleistung vollständig ab. Also genau das, was du als sinnvoll auch für den privaten Unterhaltszahler erachtest.


    Hier mischen sich verschiedene Gesetzesbereiche, das Steuerrecht, das Zivilrecht und das Sozialrecht, die aufgrund ihres Zweckes und ihrer Entstehungsgeschichte nicht immer vollständig kompatibel miteinander sind. Tendenziell wird sich für diesen Punkt nach meinem Gefühl eher das Sozialrecht an das Zivilrecht anpassen und der Vorschussbetrag für Alleinerziehende erhöht, als dass man das 120 Jahre alte Zivilrecht anfässt und die Unterhaltspflichtigen entlastet. Aber das ist ganz von den jeweiligen Lobbies und der aktuellen politischen Lage abhängig.

    Ich schließe mich der Auffassung an, dass ihr euch diese Lebensverhältnisse nur unter Hinzuziehung von Sozialleistungen leisten könntet. Und davon würde es zumindest den Unterhaltsvorschuss schon mal nicht geben, wenn beide Eltern die Kinder mitbetreuen. Beim Sozialleistungsbezug, z.B. vom Jobcenter, ist man hinsichtlich des Unterhaltes auch an die Auffassung des Sozialleistungsträgers gebunden und kann nicht frei vereinbaren was man will. Ob das Jobcenter eine Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Unterhaltsberechnung akzeptiert kann keiner vorhersagen. Könnte sein. Muss man geltend machen und versuchen.

    Du bist im Kopf auf jeden Fall schon mal sehr viel weiter als meisten. Denn wie du richtig festgestellt hast, besteht neben dem Barunterhalt auch ein Betreuungsunterhalt. Und der Bundesgerichtshof hat in diesen Fällen nun wiederholt entschieden, dass der Betreuungsbedarf pauschal in Höhe der Düsseldorfer Tabelle bemessen werden kann. Tatsächlich ergab sich daher genau die doppelte Unterhaltshöhe. Kindergeld und Waisenrente sind dann aber voll abzugsfähig.


    Soweit die Theorie. In der Praxis können Familien machen, was sie wollen, solange keine Sozialleistungsträger involviert sind. So könntest du z.B. auch das Kindergeld weiterleiten, ja. Das würde ich z.B. nicht tun, wenn der o. g. doppelte Unterhalt von mir verlangt würde. Und hier schließt sich gleich die nächste Problematik an. Wenn du alleinsorgeberechtigt bist, müsstest du den Unterhalt in Vertretung des Kindes von dir selbst fordern. Die Tante benötigt also eine sinnvolle Form der Handlungsbefugnis.


    Die beste finanzielle Variante ist, wenn die Tante als Pflegefamilie über das Jugendamt finanziert wird und du zu den Kosten dieser Hilfe herangezogen wirst.

    Kindergeld ist eine Steuerermäßigung für Eltern.


    Da die Familienkasse bei getrennt lebenden Eltern die Zahlung nicht von sich aus auf die beiden Anspruchsberechtigten aufteilt, wird der Ausgleich privatrechtlich über den Unterhalt vorgenommen.


    Der Kinderfreibetrag ist für die Masse der Menschen völlig irrelevant. Ob da eine 0,5 oder eine 1 steht, spielt nur für Gutverdiener eine Rolle.

    Mit diesem Ratschlag erreicht man rein gar nichts, Jürgen. Er ist kontraproduktiv.


    Denn unterhaltsrechtlich dreht sich beim Mindestunterhalt die Beweislast. Die Vorschusskasse wird bei mangelnder Nachweisführung also einfach die Beträge pauschal einfordern und auch pauschal gerichtlich durchsetzen können. Wenn man sich auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen will, muss man so viel wie möglich darlegen, um den Gläubiger von seiner eigenen Auffassung möglichst außergerichtlich zu überzeugen.


    Fragen nach standardisierten Kriterien der Arbeitsfähigkeit oder der inhaltlich unterschiedlichen Bewertung zum Jobcenter, wird der Gläubiger nicht beantworten. Und er muss es auch gar nicht. Es gab schon jemanden, der versucht hat diese Argumentation gerichtlich durchzusetzen und es damit immerhin vor das Oberlandesgericht schaffte. Und so hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 26.2.2015 – 13 WF 263/14 - festgestellt: "Wenn der Unterhaltspflichtige Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass er erwerbsunfähig ist, weil SGB II-Leistungen nur gewährt werden, soweit der Leistungsempfänger im Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein"

    Du kannst machen, was immer dir beliebt.


    Beim Unterhalt sind Zweitausbildungen aber regelmäßig unbeachtlich. Das gilt sowohl für das unterhaltsberechtigte Kind als auch für den unterhaltspflichtigen Elternteil. Da du den Mindestunterhalt auch mit deinem derzeitigen Ausbildungsstand sichern kannst, ist das von dir genannte Argument daher nicht wirklich stichhaltig.


    Du musst damit rechnen, dass man weiterhin den Mindestunterhalt bzw. den titulierten Unterhalt von dir verlangt. Man sollte daher die Aufnahme eines Kredites zur Unterhaltssicherung einplanen, wenn man die Zweitausbildung dennoch umsetzen will.


    An deinen Lohnangaben passt aber auch irgendwas nicht. Als Bauhelfer bekommt man mindestens 12,85 € die Stunde, tendenziell eher mehr. Das wären bei 230 Arbeitsstunden eher 2.200 netto. Und warum arbeitet man mit abgeschlossener Berufsausbildung heutzutage überhaupt freiwillig zu diesen abartigen Konditionen? Du solltest mal etwas den Arbeitsmarkt sondieren und dich nicht länger unter Wert verkaufen.

    Das Gutachten würde ich der Vorschusskasse vorlegen und um Feststellung der Leistungsunfähigkeit für diesen Zeitraum bitten.


    Teilt die Vorschusskasse deine Auffassung nicht, müssen sie ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Dafür gibt es allerlei verfahrensrechtliche Tricks, gegen die du dich (ggf. mehrfach) wehren musst. Es ist dir daher zu empfehlen, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

    Es wird eine Zukunftsprognose auf Basis der bisherigen Einkommensverhältnisse vorgenommen. Dabei ist jeder Steuerbescheid vorzulegen, der in den letzten 12 Monaten ergangen ist. Erhaltene Steuererstattungen erhöhen somit dein Einkommen.


    Die 4% Regelung bezieht sich nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung oder auf Pflichtbeiträge von Arbeitgebern zu betrieblicher Altersvorsorge (z.B. im öffentlichen Dienst). Der AN-Anteil zur GRV wird immer vollumfänglich vom Bruttoeinkommen abgezogen. Zusätzlich kannst du aber noch private oder betriebliche Altersvorsorge bis zu 4% geltend machen. Den Pflichtbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersvorsorge wird man den 4% zurechnen.


    Sofern dir dein Arbeitgeber freiwillig einen Betrag extra zum Lohn aufschlägt, den du in eine betriebliche AV einzahlst, zählt dieser ebenfalls zu den 4% mit dazu. Es ist ja letztlich dein Beitrag und deine Einzahlung. Zahlt der Arbeitgeber einen Pflichtversicherungsbeitrag (z.B. öffentlicher Dienst), hat dieser keine Auswirkung auf dein Gehalt oder die 4%.

    Ja, § 1607 BGB. An die Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils traut sich jedoch kaum jemand heran, sodass es nur sehr wenig Rechtsprechung in dieser Frage gibt. Außerdem tendierte der Bundesgerichtshof zuletzt immer wieder dazu, den betreuenden Elternteil auf alle möglichen Arten zu entlasten. Um das durchzusetzen brauchst du einen Anwalt, mindestens ein Gericht und einen langen Atem.


    Die einfachere Variante wäre, mit der Mutter eine adäquate und zu deinem Einkommen passende Unterhaltsvereinbarung zu treffen.


    Entscheidend ist bei allen Fragen aber z.B. auch, warum du nur so wenig (Mindestlohn?) verdienst.

    Wenn kein gemeinsames Sorgerecht besteht und das Kind den Namen der Mutter führte, ist für die Einbenennung in den Ehenamen keine Zustimmung des Vaters erforderlich.


    Eine Adoption wäre dagegen nur mit Einwilligung des rechtlichen Vaters möglich. Das ist zumindest mal sehr unwahrscheinlich, dass diese ohne dessen Kenntnis vollzogen wurde.


    Sonstige Gründe gibt es sicherlich einige. Aber keine, die Sinn machen. Es ist wirklich sehr ungewöhnlich, dass die Mutter ihre Bankverbindung ändert und regelmäßig gezahlten und titulierten Unterhalt einfach nicht mehr einfordert. Ohne Schriftwechsel(versuch) mit der Mutter, kann man den Fall nicht rechtssicher lösen. Es sei denn es besteht gar kein Titel. Diese Frage wurde ja noch nicht beantwortet.

    Nach meinem Verständnis besteht die Titulierung hier direkt gegenüber der Vorschusskasse in Höhe von 100% minus volles Kindergeld, derzeit 252 €.


    Man schuldet den Differenzbetrag nur dann, wenn er vom Kind auch geltend gemacht wird. Hat die Mutter dazu niemals etwas veranlasst, bestehen auch keine dahingehenden Rückstände.


    Man hätte natürlich das Recht den Unterhaltsbetrag freiwillig auf 100% minus halbes Kindergeld zu erhöhen. Das Kind könnte diese Forderung vermutlich auch in der Höhe durchsetzen. Aber wurde halt bisher nicht gemacht. In Ansehung deiner finanziell beengten Verhältnisse würde ich daher lieber nichts machen außer den titulierten Betrag von 252 € zu zahlen.