Beiträge von Tabula rasa

Noch ein paar Ergänzungen zu den bereits geschriebenen Beiträgen.

Es ist durchaus möglich, dass sich auch die Unterhaltsbeträge für 2023 noch ändern.

Kindergeld kann nicht vom Unterhalt abgezogen werden, wenn es gar nicht gezahlt wird. Im Zweifel sollte man dies einfach beantragen und den Sohn die fehlenden unterlagen einreichen lassen. Der Sohn selbst kann das Kindergeld nicht ohne weiteres einfach für sich selbst beantragen. Beides geht auch nur noch 6 Monate rückwirkend.

Auch der Hinweis von edy ist interessant und diskussionswürdig. Es stimmt, Dass man unterhaltszahlenden Elternteilen oft irgendeine Wohnung zumutet. Allerdings in Höhe von 430 € und nicht nur 375 € wie beim volljährigen Kind. Auch steht dem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Selbstbehalt von 1.160 € zu, während das volljährige Kind mit nur 860 € überleben soll, obwohl es genau den gleichen Grundbedarf haben müsste. Das ist nur eine von vielen Unstimmigkeiten im Unterhaltsrecht.

Es ist hier dringend zu empfehlen, sich außergerichtlich zu einigen statt Diskussionen über die Wohnkosten mit seinem Kind zu führen. In welcher Wohnung lebt man denn selbst? Auch hat man in der Vergangenheit nur 50 € zahlen müssen, weil die Kostenbeiträge in der Jugendhilfe viel niedriger sind als Unterhalt. Ein gerichtliches Unterhaltsverfahren wäre mit Kosten in voraussichtlich vierstelliger Höhe verbunden. Selbst man sich nur über 50 € oder 0 € Unterhalt streitet und am Ende erfolgreich vergleicht, hätte man stattdessen von dem Geld auch 2 Jahre lang seinem Kind einen Betrag zahlen können, statt der Justizkasse und einem Anwalt.

Die reinen Gerichtskosten (ohne Anwaltskosten oder sonstiges) müssten 70 € betragen.

Ich verstehe deine Frage nicht. Laut dem Antrag bist du mit der Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter einverstanden? Warum auch immer. Wenn dem so ist, musst du dies im Termin nochmals erklären und dann ist der Vorgang beendet und es wird ein entsprechender Beschluss erlassen. Es wird dort keine inhaltliche Auseinandersetzung geben, wenn alle Beteiligten diesem Vorgehen zustimmen.

Anwaltszwang besteht nicht. Dennoch dürfte man sich eine/n nehmen. Wer dazu keine finanziellen Mittel hat, kann Beratungshilfe beantragen. Außerdem sollte man Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis sind durch die Anfechtung vollständig entfallen. Du hast nicht nur kein Sorgerecht, sondern bist auch nicht mehr der Vater.

Ein Umgangsrecht könnte dir als soziale Bezugsperson noch über § 1685 Abs.2 BGB zustehen. Das wars aber auch. Zu allem anderen, insbesondere über das Leben von Mutter und Kind hast du dich nicht mehr zu äußern. Und es ist dir auch dringend zu raten, das nicht mehr zu tun, denn es wird deine Situation und deinen Kontakt zu diesem Kind langfristig nur verschlechtern.

Ich verstehe! Eine etwas ungewöhnliche Lösung, aber auch kein Problem. Es klingt nach Zahlungen oberhalb des Mindestunterhaltes!? Soweit die Zahlungen noch laufen und keiner eine konkrete Änderung gefordert hat, ist zu empfehlen es einfach so weiterlaufen zu lassen und nicht tätig zu werden.

Bei der nächsten Absprache zu diesem Thema, sollte der vereinbarte Unterhalt dann auch mal verbindlich tituliert werden, dann musst du dir über deine eingangs gestellten Fragen nämlich auch keine Gedanken mehr machen.

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, warum eine Titulierung auch einen positiven Effekt für einen Unterhaltspflichtigen haben kann.

Wenn der Unterhalt tituliert ist und gezahlt wird, so muss dieser vom Jobcenter nach § 11b Abs.1 Nr.7 SGB II in voller Höhe vom anzurechnenden Einkommen des Vaters abgezogen werden. Damit bekommt man als ALG II Aufstocker den Unterhalt vom Jobcenter finanziert. Und zwar vollständig. Das mag seltsam klingen und ist auch weder rechtlich noch politisch eine sinnvolle Lösung. Aber so ist es.

Nicht anerkennen wird das Jobcenter dagegen eine erst nach Beginn des Leistungsbezuges vorgenommene Titulierung.

Was bedeutet nach Düsseldorfer Tabelle bemessen?

In welcher Höhe wurde oder wird Unterhalt gezahlt?

Wurde dieser eingestellt oder Derartiges angekündigt?

Die Antworten auf die ursprünglich gestellten Fragen sind nur dann von Belang,

1) wenn der Unterhalt nicht tituliert ist

und/oder

2) wenn der Unterhaltspflichtige Leistungsunfähigkeit einwendet

und/oder

3) wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt

Eine bisher ausgebliebene Titulierung sollte man für eine langfristige und dauerhafte Sicherung des Kindesunterhalts in Angriff nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass Zahlungen eingestellt oder gekürzt werden.

Es war auch nicht meine Absicht dir Derartiges aufzudrängen, falls sich das so angefühlt hat. War nur eine Information der Vollständigkeit halber und ein Hinweis auf die wenigen rechtlichen Mittel, die einem bei der Verwehrung des Umgangsrechts zur Verfügung stehen. Für viele mag das ungeeignet sein, für einige kann es aber auch helfen.

Die Informationspflicht nach § 1686 BGB enthält - vermutlich - auch die Pflicht, dir den Aufenthaltsort eines längeren Urlaubes mitzuteilen.

Nur, wenn die Inanspruchnahme der Elternzeit gerechtfertigt war und vom älteren Kind hingenommen werden muss. Das ist die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung und kommt z.B. in Frage, wenn der Vater in der neuen Beziehung schon immer der Hausmann war oder wenn die Mutter des kleinen Kindes ein deutlich höheres Einkommen hat und möglichst schnell wieder arbeiten soll/muss. Für die üblichen Partnermonate beim Elterngeld ist das in 99% der Fälle nicht zutreffend.

Dass ein Elternteil Opfer der Straftat sein kann, war hier gar nicht fraglich. Viel mehr hast du behauptet, dass der Täter nur ein Nicht-Angehöriger sein könne, was aber schlicht und ergreifend falsch ist. Täter kann auch ein Elternteil gegenüber einem anderen Elternteil selbst sein. Insoweit empfehle ich dir, deine vorhandene Lektüre mal aufzuschlagen oder einfach die BGH Rechtsprechung zu nehmen, die genau solche Fälle abgehandelt hat. Bei der Gelegenheit kannst du auch gleich nachschlagen, warum die Alternative aus Absatz 1 Nr. 2 mit dem dort eingeschränkten Täterkreis auf Nicht-Angehörige hier vollkommen irrelevant ist.

Natürlich ist die Mutter berechtigt einen Urlaub anzutreten. Sie benötigt dafür aber (unter Umständen) die Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils. Und sie darf unter gar keinen Umständen das Umgangsrecht des anderen Elternteils und des Kindes eigenmächtig und ohne Absprache verletzten. Für die strafrechtliche Beurteilung ist auch keine Kindeswohlgefährdung notwendig. Die strafrechtliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichtsinstanz zum Thema Kindesentziehung ist eineindeutig.

Die von dir gezahlte Summe entspricht 105% des Mindestunterhaltes und erscheint in Anbetracht der geschilderten Konstellation angemessen und zutreffend.

Täter im Sinne dieser Vorschrift kann jedermann sein, selbstverständlich und auch ganz besonders die Eltern selbst. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext selbst. Aber der Vollständigkeit halber hier nochmal zitiert aus der letzten Gesetzesbegründung, Drucksache 13/8587:

"Neben den „Eltern" wird auch ein „Elternteil" genannt, um klarzustellen, daß eine Straftat nach § 235 Abs. 1 wie bisher auch von einem Elternteil gegen den anderen Elternteil begangen werden kann, sofern dieser Inhaber oder Mitinhaber der Sorge ist oder ein Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind nach § 1634 BGB hat (so die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die Übersicht bei Dreher/Tröndle, StGB, 47. Auflage, § 235 Rdnr. 3). Außerdem wird die Tathandlung des Entziehens durch „Vorenthalten" ergänzt."

Kann man so sehen, natürlich. Das würden die meisten Mediationsstellen vermutlich auch und deshalb den Weg des geringsten Widerstandes empfehlen. Je nach Charakter der Beteiligten, kann aber auch ein anderer Weg erforderlich sein, um klare Fronten zu schaffen. Wir leben in einem Rechtsstaat und immer weniger Menschen scheinen das verstehen zu wollen. Daher benötigen manche Personen eine Kante in Bezug auf ihr Handeln. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor über 60 Jahren entschieden, dass schon wenige Minuten (es waren genau 10) reichen, damit eine Kindesentziehung vorliegt. Und eine Kindesentziehung ist in Deutschland kein Bagatelldelikt, sondern eine Straftat, auf die bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe stehen. Das wird bei Beratungen gerne einfach übersehen. In etwa so, als würde der Steuerberater Tipps zur Steuerhinterziehung geben. Und die Beteiligten trauen sich auch oft nicht, solch einen Vorfall zur Anzeige zu bringen. Ob das als Mittel für diesen Fall geeignet ist, können nur die Beteiligten selbst beurteilen. Es kann weiterer Konflikt anstehen, es kann aber auch für die Zukunft klar werden, dass man auch im Familienrecht keine Narrenfreiheit hat.

Ich befürworte es und es ist durchaus in Ordnung, den nicht abgesprochenen Urlaub während der eigenen Umgangszeit einmalig so hinzunehmen. Das Urlaubsziel zu erfahren, ist aber das Mindeste. Für die Zukunft sollte der Rahmen mit aller Deutlichkeit anders abgesteckt und der Mutter die Konsequenzen aufgezeigt werden.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.

Es ist also immer die Frage voranzustellen, ob es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Das kann man bei einem Urlaub mit unbekanntem Ziel nicht vorhersagen und müsste es daher zunächst bejahen. Damit wäre aus familienrechtlicher Sicht das Einverständnis des Vaters mit dem Urlaub erforderlich gewesen. Ohne dieses Einverständnis, kann man die Mutter wegen Kindesentführung anzeigen. Das halten viele für übertrieben, ist aber eines der wenigen vorhandenen rechtlichen Mittel. Weiterer Konflikt ist vorprogrammiert.

Eine Vollmacht dagegen benötigt die Mutter weder im medizinischen Notfall noch für alltägliche ärztliche Untersuchungen, z.B. bei einer Erkältung.

Hier wären (theoretisch mindestens) zwei unterschiedliche Berechnungen von Nöten. Wie schon teilweise erwähnt, für die Zeit bis zur Beendigung der Schule und für die Zeit danach.

Die Berechnung bis bis zur Beendigung der Schule gilt als eine unterhaltsrechtliche Paradedisziplin. Ein Mangelfall mit minderjährigem und privilegiert volljährigem Kind. Wer das vernünftig ausrechnen und gerichtsfest begründen kann, der benötigt sehr fortgeschrittene Kenntnisse. Das Kind wird diese wohl kaum haben. Zudem ist der Anspruch des Kindes in der Vergangenheit auf das Jobcenter übergegangen. Das Kind wäre für eine kostenpflichtige Klage daher gar nicht aktivlegitimiert und dürfte daran auch keinerlei Interesse haben. Die Mitwirkungspflicht beim Jobcenter reicht nicht so weit, seine Klienten in ein zivilrechtliches und extrem risikobehaftetes Gerichtsverfahren zu treiben, um Unterhaltsansprüche gegen Verwandte durchzusetzen. Die Jobcenter haben dafür eine eigene gesetzliche Legitimation eingeräumt bekommen.

Ein wenig einfacher dürfte der Unterhalt nach Schulabschluss zu beurteilen sein. Hier ist zuerst der Unterhalt des minderjährigen Kindes aus der Verteilermasse zu bedienen, also 423,50 €. Beim volljährigen Kind wäre zunächst der angemessene Selbstbehalt anzusetzen, weshalb keine Zahlung vom Vater zu leisten wäre. Ob man an dieser Stelle auf den notwendigen Selbstbehalt reduzieren kann, ist umstritten und wird unterschiedlich gehandhabt. Einen Hinweis geben evtl. die lokalen Unterhaltsleitlinien.

Die vermutlich einkommenslose Mutter aus der Berechnung komplett herauszulassen, erscheint dagegen sinnvoll. Sie mit einzuberechnen, würde letztlich dennoch zum gleichen Ergebnis führen.

Steht nicht als Minus dort, sondern als Gleichheitszeichen.

1.367 € = 550 € +1.604 € - 397 € - 90 € - 300 €

Seine Rechnung ist mathematisch schlüssig, nur inhaltlich passt sie (vermutlich) nicht.

Die 314 € waren der staatliche Unterhaltsvorschuss, den man maximal erhalten kann. Die Unterhaltsvorschusskasse konnte daher nur diesen Betrag an dich mitteilen. Recht gewiss stand in diesem Schreiben drin, dass dies nicht dem Zahlbetrag des Mindestunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle entspricht. Die Mutter hätte sich auch an einen Beistand des Jugendamtes wenden können. Der hätte dann genau wie der Anwalt jetzt eine höhere Forderung stellen können.

Dein notwendiger Selbstbehalt beträgt 960 € für Nichterwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern. Eine erhöhte Miete könnte eingewendet werden, wobei beim Minderjährigenunterhalt eine gesteigerte Unterhaltspflicht gilt und bei einem Rentner objektiv keine Notwendigkeit für einen bestimmten Wohnort besteht. Subjektiv gibt es dafür sicher viele Gründe, aber beim Minderjährigenunterhalt sind sehr harte Maßstäbe anzulegen.

Versicherungen sind in der Regel nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie zu einem Mangelfall führen.

Auch die Rate für eine Beitragsnachzahlung ist hinter dem Kindesunterhalt einzuordnen.

Realistisch dürfte deine Verteilermasse bei ca. 700 € liegen. Selbst bei Berücksichtigung einzelner Posten, bist du damit vom Mangelfall noch ein gutes Stück entfernt. Eine realistische Verhandlungsoption sehe ich daher nur über 100% des Mindestunterhaltes = derzeit 423,50 €.

Wenn das 5% im Jahr sind, sprechen wir von 82,50 € im Monat. Das heißt dein Einkommen liegt in der ersten Tabellenstufe der DDT mit ca. 1.6T-1.7T Euro netto.

Wie viel Unterhalt wird für wie viele Kinder verlangt?

Falls es sich um ein Kind handelt und 100% Mindestunterhalt verlangt wird, kannst du dir weitere Mühen sparen.

Du kannst beurkunden was du möchtest, solange der Inhalt vollstreckungsfähig ist. Die Urkundsperson des Jugendamtes soll deinen Wille erforschen, dich über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und deine Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben.

Sofern der Urkundeninhalt nicht dem Wille des Gläubigers entspricht, so kann dieser einen gerichtlichen Abänderungsantrag stellen, z.B. zur Entfristung des Titels.

Es macht daher immer Sinn, sich vorher mit dem Gläubiger abzustimmen, ob er mit einem wie von dir beschriebenen Titel einverstanden wäre.

Wurde die rechtliche Vaterschaft denn überhaupt schon geklärt? Denn diese ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Verwandtschafts- und dadurch auch ein Unterhaltsverhältnis entsteht. Die Vaterschaft wirkt ex tunc (rückwirkend) ab Geburt. Damit ist es grundsätzlich erst mal auch möglich rückwirkend ab der Geburt Unterhalt zu fordern, allerdings eingeschränkt durch die hohen Anforderungen und Voraussetzungen aus § 1613 BGB. Das gilt sowohl für die Mutter als auch für eventuell beteiligte Sozialleistungsbehörden. Die konkrete Höhe einer Unterhaltsforderung wäre dann von den Umständen des Einzelfalls, also Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit abhängig.

Eine Heirat hat keine Auswirkungen auf den Unterhalt für das Kind. Alle minderjährigen Kinder stehen im gleichen Rang.

Unterhalt muss geleistet werden bis zum Abschluss der ersten Ausbildung.

Wenn das Kind aus dem Haushalt der Mutter herausgenommen wird und in einer WG lebt, so wäre hier kein Unterhalt zu zahlen. Das Jugendamt würde dann aber überprüfen, ob eine Kostenbeteiligung an der Unterbringung möglich ist.