Beiträge von Tabula rasa

    Ich würde die Zustimmung auf gar keinen Fall erteilen, wenn ich einen laufenden gerichtlichen Antrag auf das alleinige Sorgerecht und Herausgabe des Kindes gestellt hätte.


    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)

    22.2 § 22 Absatz 2 und 3: Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners


    Können sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt - BVerwG, Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 38/14

    Eine Ergänzungspflegschaft ist nach der neuen BGH Rechtsprechung nur noch erforderlich, wenn die Eltern noch verheiratet sind.


    Da Ihr geschieden seid, muss die Mutter das Kind vertreten.


    Eine erfolgreiche Anfechtung durch das Kind geht definitiv ab 18 (für zwei Jahre).

    Mit dem Jugendamt kannst du die Unterhaltshöhe nur dann verhandeln, wenn die Kinder von diesem vertreten werden. Dafür müsste die Mutter eine Beistandschaft beantragen. Du kannst das mit der Mutter aber auch privat regeln. Dann sollte man nur aufpassen, dass der Titel auch der vereinbarten Unterhaltshöhe entspricht.

    Da man für 3,5 km Arbeitsweg in einer Großstadt kein Auto benötigt, bist du zu diesem Punkt mit 5% wahrscheinlich bereits ganz gut dran. Die tatsächlichen ÖPNV Kosten dürften vermutlich niedriger sein.


    Relevant könnten für dich daher aktuell nur die Fahrtkosten zum Umgang sein. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Wenn sich der Unterhaltsgläubiger nicht auf eine solche Anrechnung einlässt, müsstest du einen gerichtlichen Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels stellen. Dabei könnte dir zum Nachteil gereichen, dass du die Forderung im Wissen der Umgangskosten anerkannt hast. Zudem bräuchtest du dafür einen Anwalt. Der könnte sich für dich hier aber langfristig lohnen.


    Zweifelsfrei ist eine (weitere) Änderung möglich, wenn sich die Altersstufen verändern und dadurch der Mindestunterhalt nicht mehr gezahlt werden kann.

    Ich habe den Sachverhalt auch vorher schon verstanden. :-)


    Wie gesagt, es gibt eine Anfechtungsfrist. Die Frist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beteiligte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Ich würde als Richter/-in die Geschichte des unbekannten Kindes nicht glauben, solange die Mutter nicht zugibt, dass sie seit der Geburt jahrelang gegenüber jeder einzelnen Stelle (Standesamt, ggf. Kinderbetreuung, Schule, Ärzten, usw.) in erheblichen Maße den Rechtsverkehr getäuscht hat. Das ist in Anbetracht der Geburtsurkunde und des gemeinsamen Sorgerechts nahezu unmöglich. Auch, dass der biologische Vater sich trotz Bindung zum Kind niemals um eine rechtliche Anerkennung seiner Vaterschaft und Beseitigung der anderen Vaterschaft bemüht hat, ist zumindest mal lebensfremd.


    Aber es gibt sicher auch Richter/-innen, die sich für die Anfechtungsfrist nicht so sehr interessieren. Du wirst es nur herausfinden, indem du einen gerichtlichen Antrag stellst.

    Das stimmt, die Mutter könnte den Vater mittels Freistellungsvereinbarung von Unterhaltszahlungen befreit haben. Dann wüsste der Vater aber ebenfalls nicht erst heute von dem 9jährigen Kind und eine Anfechtung wäre verfristet. Ich hielt dies nach der Schilderung deshalb für ausgeschlossen und nicht erwähnenswert.

    Eigentlich ist es ausgeschlossen, dass du davon nichts wusstest. Schon bei der Beurkundung der Geburt des Kindes wird üblicherweise deine Identität vom Standesamt durch Vorlage von Originaldokumenten abgefragt.


    Dazu bist du nicht nur der rechtliche Vater, sondern auch gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigt. In 9 Kinderjahren hättest du also schon mehrfach eine Entscheidung für das Kind treffen müssen. Oder die Mutter täuscht hier in ganz erheblichem Maße den Rechtsverkehr.

    Auch Unterhaltsforderungen hätten über Jahre hinweg erfolgen müssen.


    Wenn du dem Gericht nun dennoch irgendwie glaubhaft machen kannst, dass du davon nichts wusstest, dann gilt (theoretisch) die von edy genannte Frist.

    Du kannst überhaupt nicht klagen, wenn der Unterhalt bereits tituliert ist. Du kannst allenfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Titel vornehmen, z.B. eine Lohnpfändung. Ist der gepfändete Betrag dann aber niedriger als der Vorschussbetrag, dann wird dir die Pfändungssumme auf den laufenden Vorschuss angerechnet. Du würdest also die Arbeit der Vorschusskasse machen. Das bringt deshalb nur dann etwas, wenn klar ist, dass aus einer Pfändung fortlaufend mehr Unterhalt kommt als der Vorschussbetrag. Ist das wegen Teilzeit der Mutter nicht zu erwarten, so wirst du mit der Beitreibung der Forderung warten müssen. Ggf. bis zur Volljährigkeit und dem Kind die Forderung übergeben.

    Ja, im Trennungsjahr kann ein niedrigerer Wohnwert angesetzt werden. Feste Grenzen gibt es dazu nicht. Es muss angemessen sein und ist daher von individuellen Billigkeitsfaktoren abhängig. Unterhalt ist Verhandlungssache. Die Tabellenstufen sind weit gefasst, sodass man sich hier nicht um jeden Euro streiten muss.


    Was die Wohnvorteilberechnung nach Ablauf Trennungsjahr angeht, angenommen die angegebenen 1.100 €:


    Option 1: Das Einkommen der Mutter ist für den regulären Kindesunterhalt unerheblich. Sollte die Mutter weiterhin ein Haus abbezahlen, in dem sie nicht wohnt, kann sie dafür Nutzungsentschädigung verlangen. Wohnvorteil = 1.100 € - 800 € = 300 €


    Option 2: Wohnvorteil = 1.100 € - 1.600 € = 0 €. Übersteigende Beträge können als sekundäre Altersvorsorge geltend gemacht werden, soweit die 4% noch nicht ausgeschöpft sind.


    Option 3: Kein Wohnvorteil. Soweit eine Eigentumswohnung gekauft wird, funktioniert die Berechnung genauso wie beim Haus.

    2.000 € dürfte es nicht mehr geben. Der niedrigste Wert, den ich überhaupt aktuell kenne, sind 2.500 € Selbstbehalt. Aber wie von Sky geschrieben, ist nicht auszuschließen, dass Obergerichte hier in der Zukunft deutlich höher ansetzen könnten.


    Es gibt nicht nur richtig und falsch. Unterhalt ist Verhandlungssache.


    Vor allem bei solch komplexen Fragen wie der Haftungsverteilung unter Geschwistern, kann dir niemand eine sichere Auskunft geben, auch kein Anwalt. Das Gute am Unterhaltsrecht ist, dass der Gläubiger seine Forderung darlegen muss. Und die Haftungsfrage ist eine Frage des Bedarfs. Solange ein Sozialamt also nichts Schlüssiges zur Geschwisterhaftung darlegt, braucht man eine Forderung auch nicht anzuerkennen.


    Auch beim Vermögen gibt es keine starren Grenzen und immer gleichen Rechnungen. Es findet bei diesem Thema immer eine Zumutbarkeitsabwägung im Einzelfall statt. Das betont der Bundesgerichtshof immer wieder. De facto dürfte das in der Zukunft überhaupt keine Rolle mehr spielen, da der Vermögensstamm nur anzufassen ist, wenn die Unterhaltsforderung nicht aus den vorhandenen Einkünften bestritten werden kann (und es gerechtfertigt erscheint).


    Wie Sky richtig geschrieben hat, sind die Sozialämter aber wenig bis gar nicht klagefreudig. Entsprechende Entscheidungen zur Orientierung sind deshalb Mangelware und man hat sehr gute Chancen, Forderungen außergerichtlich "wegzudiskutieren" oder zumindest erheblich nach unten abweichende Vergleiche zu erzielen. Zumindest dann, wenn man wirklich nur knapp über 100T Euro liegt und es vernünftige Gründe gibt. Wer allerdings klar über 100T € Brutto verfügt, vielleicht auch sechsstelliges Vermögen hat und keine weiteren Verpflichtungen, bei dem ist es dann letztlich auch egal, ob seine monatliche Netto-Leistungsfähigkeit 7T oder 10T € beträgt. Betroffene Personen müssen weiterhin mit Unterhaltsforderungen leben.

    Es ist aus deinem Beitrag nicht zu erkennen, an welchem Ablaufpunkt du dich (gedanklich) befindest.


    Bist du tatsächlich beim Elternunterhalt (Zivilrecht) oder geht es um das Überschreiten der 100T €-Einkommensgrenze nach § 94 SGB XII (Sozialrecht)?


    Meiner Meinung nach ist das Einkommen für die Prüfung nach § 94 SGB XII überhaupt nicht um Schonvermögen zu bereinigen. Ist die Grenze überschritten und es kommt zu einer Unterhaltsklärung, wäre dies dagegen berücksichtigungsfähig. Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt ist wie bereits von Sky2222 geschrieben aktuell eine Einzelfallentscheidung. Im Streitfall gerichtlich. Ein paar wenige Unterhaltsleitlinien weisen noch eindeutige Werte auf, der Rest verliert sich in verklausulierten Umschreibungen.

    Da gibt es nicht viel zu berechnen. Die 126 € kannst du direkt dem Gesetz entnehmen, nämlich § 123 SGB III.


    § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

    Bei einer Berufsausbildung und bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt:

    (...)

    2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, einem Internat oder einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen 126 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden,


    Ist die Frage warum dich das überhaupt interessiert. Ob das Ausbildungsgeld tatsächlich auf eine Unterhaltszahlung anrechenbar ist, darüber kann man sich bei dieser Leistung streiten. Man kann aber spekulieren, dass die Agentur für Arbeit die Unterbringung und Verpflegung deckt. Aus zivilrechtlicher Sicht bräuchte man mit dem Kind daher nur darüber verhandeln, welcher Bedarf hier noch ungedeckt ist. Beim Ausbildungsgeld werden bis zu 334 € Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht angerechnet (siehe § 126 SGB III). Impliziert man aus dieser Grenze mal, dass der Gesetzgeber einen ungedeckten Bedarf in selbiger Höhe sah und zieht man hiervon das auch noch bestehende Kindergeld ab, so reden wir von 84 €. Das hab ich mir zwar gerade mal so zusammengedacht, aber es klingt erst mal nach einer vernünftigen Lösung. Unterhalt ist Verhandlungssache. Das Kind muss dafür aber schon mit einem reden - und zwar vernünftig.

    Unterhaltsrecht = Zivilrecht


    Es gibt deshalb normalerweise keine Behörde, die einem bestätigen kann, dass man keinen Unterhalt zahlen müsste. Das ist immer nur dann der Fall, wenn das Kind von einer anderen Stelle Leistungen bekommt (z.B. vom Jobcenter) und die Unterhaltsrückforderungsansprüche von dieser Stelle geprüft werden. Das ist hier jedoch nie passiert, also hat man gar nichts in der Hand.


    Der Einbürgerungsbehörde kann man daher nur mitteilen, dass man 0 € Unterhalt bezahlt, aber auch nie jemand Unterhalt geltend gemacht hat. Einen Nachweis über Nichts gibt es nicht.

    Was für einen Antrag sollte die Oma denn stellen?


    Auf Unterhaltsvorschuss hat sie keinen Anspruch und der zivilrechtliche Anspruch auf Kindesunterhalt ist auf das Jobcenter als Rechtsnachfolger übergegangen. Üblicherweise würden daher beide Eltern vom Jobcenter angeschrieben und überprüft werden. Wenn von dort auch nichts kommt, dann hat man Glück gehabt und wird nicht mit einer Forderung konfrontiert. Das ist aber keine "Regelung", die man nachweisen könnte, sondern reines Glück.