Beiträge von Tabula rasa

    Eine ordnungsgemäße Berechnung des Betreuungsunterhaltes würde bei Aufnahme einer Berufstätigkeit der Mutter in der Regel zur Erhöhung des Betreuungsunterhaltes führen. Das erzielte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit der Mutter ist bis zum dritten Geburtstag des Kindes überobligatorisch und daher höchstens im Rahmen von billigem Ermessen anzurechnen (anders als das bisherige Einkommen, z.B. aus ALG II oder Elterngeld).


    Der Betreuungsunterhalt würde nach einer überschlägigen Berechnung meinerseits ca. 700 € betragen.

    Ein Problem an der Jugendamtsurkunde ist, dass diese auch rückwirkend gerichtlich und außergerichtlich verändert werden kann. Und zwar ohne größere Anforderungen. Insbesondere kommt dafür der Zeitraum in Betracht, in dem man sich im Austausch über die Unterhaltshöhe befindet. Dass sich dies oft viele Monate hinzieht, ist üblich. In der Konsequenz bedeutet dies: ist der Vater tatsächlich nur leistungsfähig in der derzeitigen Zahlungshöhe und kann dies auch belegen, so wäre einer reduzierten Zahlungshöhe deinerseits (oder seitens des Beistandes/Anwaltes) zuzustimmen. Und damit wäre nachträglich eben doch alles richtig (außer dem Geschwätz über eine Aufrechnung). Sofern der Beistand sein Verhalten also dahingehend begründet, dass der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch sich in einer Klärungsphase befindet, so wird man diesem keine Amtspflichtverletzung nachweisen können. Insbesondere wenn sich eine geringere Leistungsfähigkeit am Ende tatsächlich auch bestätigt.


    Würde man jetzt die Beistandschaft beenden und die Zwangsvollstreckung einleiten, so erhöht man zumindest das Risiko, dass der Vater den gerichtlichen Abänderungsantrag auf den bestehenden Unterhaltstitel stellt. Und dann ist man plötzlich selbst der Antragsgegner in einem Gerichtsverfahren.


    Man muss also ein wenig abwägen, was man für richtig hält und wie man vorgeht. Ich würde nach der bekannten Sachlage den Beistand bitten, dem Vater letztmalig eine Frist zur vollständigen Einkommensauskunft binnen 14 Tagen zu erteilen und im Falle der Nichterteilung rückwirkend ab Beginn der Unterhaltsreduzierung die Zwangsvollstreckung über den aufgelaufenen Rückstand einzuleiten. Einen Klärungszeitraum von August bis März muss man nicht hinnehmen, wenn es keine Besonderheiten zu klären gibt.

    Deine Auffassung ist richtig. Ein Guthaben ist nie entstanden. Die Forderung betrug 120% und wurde in selbiger Höhe beglichen. Dass der Titel nicht der Forderungshöhe entspricht bzw. entsprochen hat, kommt im Unterhaltsbereich häufig vor und ist keine Besonderheiten. Mitnichten entsteht dadurch eine Überzahlung. Auch würde andersrum kein Rückstand entstehen, wenn der Titel 115% beträgt, man sich mit dem Unterhaltsschuldner aber z.B. auf 110% geeinigt hätte.


    Die Rechtsauffassung des Beistandes kann nicht geteilt werden. Für die fehlende Durchsetzung der derzeitigen Titelhöhe über 115% macht er sich haftbar und schadensersatzpflichtig. Es handelt sich um eine Amtspflichtverletzung.


    Wie hoch ist die derzeitige Zahlung? Davon würde ich mein weiteres Vorgehen abhängig machen.


    Welche Art von Titel liegt vor? Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss oder etwas anderes? Das kann ggf. zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen des weiteren Ablaufs führen.

    Ich würde sogar noch etwas weiter gehen. In den ersten drei Lebensjahren des neuen Kindes bist du auch der Mutter gegenüber zum Betreuungsunterhalt verpflichtet, hast also derzeit 4 Unterhaltsverpflichtungen, die auch eine Herabgruppierung um zwei Stufen rechtfertigen können. (Dass die Mutter gegenüber den Kindern nachrangig ist, würde nur im Mangelfall eine Rolle spielen).

    Kindergeld für die Mutter? Das wird es vielleicht nicht mehr geben, wenn man die oben vorgeschlagene Mitteilung an die Familienkasse macht.


    Elterngeld? In Frage kommt allenfalls das Mindestelterngeld und dies wäre beim Betreuungsunterhalt nicht anzurechnen.


    Naturalien? Ja, könnte man drüber diskutieren, stimme ich zu. Das müssten aber die Großeltern als Erfüllung des Unterhaltes einwenden. Bei der Ermittlung des Anspruches spielt es keine Rolle.


    Alleinerziehendenzuschlag? Nein, davon hab ich nichts berücksichtigt. Die Höhe des Bedarfes ergibt sich grundsätzlich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsberechtigten Elternteils vor der Geburt des Kindes. Es besteht ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums nach der Düsseldorfer Tabelle, zurzeit mindestens 960 Euro bei Nichterwerbstätigen. Der Vater müsste mindestens 2400 Euro netto verdienen, damit die Großeltern rechnerisch herausfallen könnten.


    Dass die Mutter gegen die Großeltern nicht privilegiert ist, führt ggf. zu einer anderen Bewertung beim Selbstbehalt. Wobei ich persönlich nicht zu der Auffassung gelange, dass bei einer Ersatzhaftung im Betreuungsunterhalt plötzlich der Selbstbehalt für den Kindesunterhalt anzuwenden wäre. Da der Unterschied aber nur 120 € beträgt, dürfte sich diese Frage meistens wohl gar nicht stellen.

    Bei der Mutter würde man wahrscheinlich 960 Euro Bedarf ansetzen. Der Vater müsste schon sehr viel verdienen, um diesen decken zu können. Das halte ich für recht unwahrscheinlich nach der Schilderung oben. Es wird wohl eher daran scheitern, dass die Mutter diese Ansprüche überhaupt nicht durchsetzt, weil sie gar nicht weiß, wie das geht.

    Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch kommt zwar nicht in Frage, beziehungsweise verschiebt sich um 3 Jahre. Ihr seid aber auch während dieser Zeit weiterhin unterhaltspflichtig, wenn der Vater des Kindes nicht in der Lage ist, den Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter abzudecken.

    Abstammungsangelegenheiten können in der Regel auch postmortal erfolgen.


    Der Ausschluss der Vertretungsmacht des Kindes ergibt sich aus § 1629 und § 1795 BGB. Es gibt keine inhaltlichen Anforderungen an die Ergänzungspflegschaft, außer denen, die dort stehen.


    Die Möglichkeit der Ergänzungspflegschaft ist durch die Rechtskraft der Scheidung ausgeschlossen, weil die Mutter das Kind dann wieder vertreten darf. Das hat der Bundesgerichtshof übrigens ein halbes Jahrhundert lang anders gesehen und seine eigene Rechtsauffassung nun aufgegeben. Ich empfehle die Entscheidung vom letzten Jahr (Aktenzeichen XII ZB 364/19) zum Thema der Vertretungsmacht zu lesen. Nach der alten Rechtsauffassung war die Ergänzungspflegschaft in allen Fallkonstellationen möglich - inkl. Neubeginn der Frist.


    Sehr interessant ist auch die Entscheidung aus Koblenz (13 WF 56/15). Dort hatte der bestellte Ergänzungspfleger des Jugendamtes explizit versucht die Ergänzungspflegschaft zu verhindern. Das Kind war bereits 10 Jahre alt. Dazu hat sich das Oberlandesgericht sehr deutlich wie folgt geäußert: "Die Anordnung der Ergänzungspflegschaft hat auch nicht deshalb zu unterbleiben, weil ein Anfechtungsantrag von vornherein wegen Versäumung der Anfechtungsfrist keinen Erfolg hätte. An sich - darauf ist ausdrücklich hinzuweisen - darf dies bei der Frage, ob Ergänzungspflegschaft anzuordnen ist oder nicht, keine Rolle spielen. (...) Vielmehr spricht alles dafür, dass die Anfechtungsfrist nicht versäumt ist."


    Eine Rechtsbeugung könnte nur durch das Gericht erfolgen, nicht durch die Beteiligten. Das ist bei der Diskussion um zulässige Anfechtungsfristen weit hergeholt und ein schwerer Vorwurf, den man lieber unterlassen sollte.

    Du schreibst für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft, gibt es Voraussetzungen? Welche denn? Außer dem von mir genannten Ausschluss der Vertretungsmacht ist mir keine weitere Voraussetzung bekannt?


    Und warum soll das nicht reichen? Der Mitarbeiter des Jugendamtes erlangt durch das Gespräch Kenntnis vom Sachverhalt und meldet diesen an das Familiengericht. Eine Ergänzungspflegschaft muss vom Rechtspfleger eingerichtet werden. Die Anfechtungsfrist des Ergänzungspflegers beginnt frühestens mit seiner Bestellung. Selbst wenn es der gleiche Mitarbeiter des Jugendamtes ist, der schon vor der Bestellung mit der Mutter gesprochen hat. Somit ist die Frist gewahrt und das minderjährige Kind kann, vertreten durch den Ergänzungspfleger, völlig rechtmäßig die Vaterschaft anfechten. Und das spiegelt sich in der Rechtsprechung wieder, die dahingehend nicht wirklich den Anschein von Uneinigkeit macht.


    Selbiges passiert auch, wenn die Mutter sich direkt an das Familiengericht wendet und dort vorträgt, dass das Kind die Vaterschaft anfechten will und dafür einen Vertreter benötigt.


    Ich begrüße die Unterstützung des Jugendamtes nicht pauschal, insbesondere wenn keine andere Vaterschaft vorliegt, aber die gesetzliche Möglichkeit ist ohne jeden Zweifel gegeben.

    Welche speziellen Fälle?


    Das einzige Erfordernis für eine Ergänzungspflegschaft ist der rechtliche Ausschluss der Eltern in der Vertretungsmacht des Kindes. Und dieser Ausschluss liegt bei einer Vaterschaftsanfechtung (laut BGH) immer dann vor, wenn die rechtlichen Eltern noch verheiratet sind. Eine inhaltliche Anforderung gibt es an die Ergänzungspflegschaft nicht. Es reicht aus, wenn das Jugendamt einen entsprechenden Sachverhalt an das Familiengericht übermittelt. Eine Vorabbeurteilung des Gerichts, ob ein etwaiger Anfechtungsantrag des Ergänzungspflegers ggf. unzulässig oder abzuweisen wäre, darf auf keinen Fall stattfinden.

    Leider können die Fristen so ausgehebelt werden, zumindest wenn die Eltern noch verheiratet und gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Das haben bereits mehrere Oberlandesgerichte so entschieden, z.B. das OLG Koblenz am 04.02.2015 unter dem Aktenzeichen 13 WF 56/15. Bei bereits erfolgter Scheidung, kann nach der neuesten Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2021 keine Ergänzungspflegschaft mehr eingerichtet werden. Dann hätte die Mutter den Fristablauf des Kindes auch in der Minderjährigkeit zu vertreten. Aber wenn den Beteiligten nichts mehr einfällt, wird auch gerne mal die Unzumutbarkeit aus § 1600b Absatz 6 BGB ausgepackt.

    Dies berührte die JA Dame welche daraufhin sagte wörtlich: "Geben Sie mir mal etwas Zeit, ich will mal etwas probieren, eventuell geht es über eine dritte Person, ich melde mich zeitnah bei Ihnen".


    Meine Frage ist, was könnte die Mitarbeiterin des Jugendamtes mit diesen Worten meinen?

    Vermutlich hat die Jugendamtsmitarbeiterin damit gemeint, dass sie auch von sich aus eine Ergänzungspflegschaft beim Familiengericht anregen kann. Dann würde das Gericht einen Ergänzungspfleger bestimmen (vielleicht sogar sie selbst), jener als gesetzlicher Vertreter des Kindes fungiert. Und die Anfechtungsfrist des Ergänzungspflegers beginnt nach herrschender Meinung erst mit seiner Bestellung. Das wäre wohl gemerkt nur möglich, solange die Eltern noch nicht geschieden sind.


    Ich sagte ja, da wird sich viel zusammengetrickst. Dass das Jugendamt dabei behilflich ist, nunja...

    Selbst wenn nicht, so würde dieses Thema für die Frage des Sonderbedarfs keine Rolle spielen. Der Unterhaltspflichtige kann sich nicht ein Jahr später auf eine Zahlung berufen, die er vielleicht gar nicht hätte leisten müssen, aber es trotzdem getan hat.


    Die vorliegende Rechnung reicht jedoch nicht aus. Für einen Nachweis der Notwendigkeit ist mindestens darzulegen, dass die Schule eine derartige Anschaffung verlangt hat (z.B. sogenannte I-Pad-Klasse). Ist dies nicht der Fall, wäre darzulegen, warum solche Premiumprodukte angeschafft wurden und warum hier keinerlei Technik im Haushalt der Mutter existieren soll. Außerdem wäre der Haftungsanteil bzw. die Leistungsfähigkeit der Mutter darzulegen.


    Die Gefahr eines Gerichtsverfahrens besteht in Unterhaltssachen zu jedem Zeitpunkt. Das könnte hier in alle Richtungen ausgehen.

    Die Beistandschaft endet nicht automatisch durch die Mandatserteilung an einen Rechtsanwalt, sondern sie muss schriftlich per Brief beendet werden.


    Eigentlich ist die Lösung hier relativ einfach. Mit Beendigung der Beistandschaft lässt sich man sich den Titel aushändigen und holt sich alle fehlenden und auch alle zukünftigen Zahlungen aus dem Titel im Rahmen der Zwangsvollstreckung beim Vater. Den Arbeitgeber des Vaters muss der (ehemalige) Beistand auf Anfrage mitteilen.


    Wenn man das ganze Geld vollstrecken kann, dann entsteht auch kein Schaden und man kann sich Schadensersatzansprüche gegen den Beistand sparen.


    Vielleicht lässt sich das Ganze aber durch ein Gespräch, ggf. unter Hinzuziehung des Dienstvorgesetzten, doch noch irgendwie klären.


    Eine unvollständige Einkommensauskunft ist kein Betrug. Wie im vorherigen Beitrag bereits geschrieben, kann man eine vollständige Einkommensauskunft gerichtlich verlangen. Bei einem solch alten Sachverhalt, in dem derzeit unterhalb des aktuellen Titels gezahlt wird, halte ich dies für irrelevant.

    Ich teile deine Zweifel und halte dieses Vorgehen für eklatant falsch.


    Wenn der Vater die damalige Forderung beglichen hat, liegt keine Überzahlung vor. Völlig egal wie hoch der Titel ist.


    Ich würde mich an einen Rechtsanwalt wenden und nicht nur den laufenden Unterhalt dort selbst klären, sondern auch Amtshaftungsansprüche gegen den Beistand für den bereits entstandenen Schaden.

    Die privaten Krankenversicherungsbeiträge sind ein Sonderfall. Sie gelten grundsätzlich nicht als Mehr- sondern als Grundbedarf und sind deshalb allein vom Barunterhaltspflichtigen zu tragen. Eine Quotelung sollte nur erfolgen, wenn die Eltern trotz einer bestehenden GKV-Möglichkeit, dennoch eine private Krankenversicherung wählen.

    Eine Frage wäre, wie hoch denn das tatsächliche Einkommen ist. Liegt es so hoch, dass die Forderung von 200% Mindestunterhalt gerechtfertigt ist, dann sind die Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrages sehr hoch. Die Scheidungsfolgenvereinbarung hat die Neuberechnung des Unterhaltes explizit erwähnt.