Beiträge von Trotha

    Man schleicht sich hier nicht in irgend einer Weise aus der Ehe nach und nach raus, 1365 BGB gilt einfach bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, das ist eine ganz klare Regelung.


    Ich kann nichts erkennen, was man der Anwältin vorhalten könnte und gehe davon aus, dass jedenfalls diese im Gegensatz zu mancher Schreiberin hier die Rechtslage kennt.

    Sollte die Ex im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch weitere Anträge stellen, kann die Anwältin des Fragestellers dies nicht verhindern. Dass diese bisher irgendetwas versäumt hätte, ist nicht zu erkennen.

    Eine solche Beglaubigung kostet etwa 20 €. Üblicher Weise zahlt das der Verkäufer, hier der Ex.

    Die Scheidung wird dadurch um keinen Cent teurer.


    Den Unterhalt darf der Verpflichtete nicht kürzen, wenn er ohne berechtigten Grund nur noch Teilzeit arbeitet, die Einnahmen aus der Selbständigkeit sind unterhaltsrechtlich übrigens ebenfalls einzubeziehen.

    Man sollte die Antworten auch lesen.


    Ich hatte schon erklärt, dass sich der Antrag auf Unterhaltsvorschuss dadurch erledigt, dass der Verpflichtete einfach wenigstens Unterhalt in Höhe des Vorschusssatzes zahlt.


    In anderer Weise können Sie den Vorgang nicht "aussetzen".

    Offenbar wurde bei der Nachfrage der Fragestellerin beim Jugendamt nicht erwähnt, dass die Tochter bereits 23 Jahre alt ist.

    Abzüglich der Ausbildungspauschle von 100 € und zuzüglich des Kindergeldes von 219 € verfügt die Tochter also über eigenes Einkommen in Höhe von 634 €.


    In welcher Höhe wird denn aktuell Unterhalt gezahlt?


    Ich würde die Zahlung zunächst einstellen, dies mitteilen und Ablichtungen der Einkommensbelege der Mutter für die letzten 12 Monate und des letzten Einkommenssteuerbescheides einfordern.

    Die Ehefrau kann die erteilte Zustimmung übrigens nicht widerrufen. Selbst ohne öffentliche Beglaubigung wäre die Zustimmung wirksam, das Grundbuchamt benötigt für die Auflassung jedoch eine öffentlich beglaubigte Erklärung.


    Der Streitwert hinsichtlich der Zustimmung beträgt 20 % des Verkaufspreises.

    Hinsichtlich des Unterhaltsvorschusses ist nur der die alleinige Personensorge ausübende Elternteil, hier also die Mutter, antragsberechtigt. Diese darf nicht verheiratet bzw. müsste dann zumindest dauernd getrenntlebend sein.

    So lange die Mutter keinen Antrag gestellt hat, passiert da nichts.

    Drei Monate Bearbeitungszeit wären auch ungewöhnlich lang.


    Der Unterhaltsverpflichtete kann da also nichts anschieben.


    Zahlt der Verpflichtete Unterhalt wenigstens in Höhe des UV-Satzes, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

    Da in Ihrem Haushalt 2 Kinder leben und Sie für diese nur 200 € Unterhalt beziehen, gehe ich davon aus, dass die Kinder bereits über eigenes Einkommen aus Ausbildungsverhältnissen beziehen?


    Haben Sie die Berechnung des Gerichtes denn mal überprüft?


    Hierzu gibt es im Netz z.B. den PKH-Rechner.

    Sie müssten nach den Einkommensangaben auch eine sehr günstige Miete zahlen.

    Zunächst geht es hier ja um die Beurkundung für die Zeit bis zum Antritt der Ausbildung, dann um die Neuberechnung ab Ausbildungsbeginn und erst in ein paar Monaten um die Neuberechnung wegen Volljährigkeit.

    Es geht hier um die weitere Vergütung entsprechend 50 RVG ( die Differenz zwischen der Regelgebühr und der VKH - Gebühr).


    Diese fällt an, wenn der VKH-Beschluss die Anordnung einer Ratenzahlung enthält oder eine solche nachträglich angeordnet wird.

    Die Kasse zieht diese Gebühr auch dann ein, wenn der Anwalt sie noch nicht geltend gemacht hat.


    Da bisher noch keine Rate angeordnet war, bestand dieser Gebührenanspruch noch nicht, sondern entstand mit Anordnung der Ratenzahlung.

    den beschriebenen Fall zum Nachtbackverbot gab er übrigens nie, dieser ist offensichtlich frei erfunden.


    Tatsächlich versprach sich Jens Riewa als Tagesschausprecher und verkündete 1996 in der Tagesschau, das Nacktbackverbot sei aufgehoben worden.


    Das Nachtbackverbot galt in den alten Bundesländern bis Nov. 1996 von 22 - 04 Uhr.


    Entsprechende Verstöße gegen dieses Verbot wären auch gar nicht durch Anwälte, sondern durch die Gewerbeaufsicht verfolgt worden.