Neuberechnung Unterhalt - Vater stellt sich quer

Hallo Cinzano,

Ich würde eine Neuberechnung vom Jugendamt durchführen lassen. ( er zahlt z.Zt. zu wenig).

Er hat hier eine kostengünstige Möglichkeit ohne Anwalt.

Nimmt er sich einen Anwalt muss er für die Kosten aufkommen.

Wenn ihr einen Anwalt benötigt ( wenn das JA nicht weiter kommt) muss er für dessen Kosten auch noch aufkommen.)

lg
edy

Lieber Edy,

letzteres ist nicht ganz korrekt. Nach inzwischen wohl gefestigter Rechtsprechung ist in Unterhaltssachen der gegnerische Anwalt nicht nach erfolgloser Inverzugsetzung zu bezahlen, sondern erst nach Scheitern der Berechnungsstelle beim Jugendamt. Aus dieser Überlegung heraus gibt es in meinem Gerichtssprengel auch keine Beratungs- oder Prozesskostenhilfe mehr, wenn man nicht versucht hat, sich übers Jugendamt zu einigen.

Herzlichst

TK

Zitat von cinzano40

Es gab zur Scheidung eine Einverständniserklärung des Vaters bezüglich des Kindesunterhaltes.

Kann es sein, dass die Einigung über den Kindesunterhalt in Form eines gerichtlichen Vergleichs erfolgt ist? Und dass die Unterhaltshöhe darin in Prozent des Mindestunterhalts (also dynamisch) angegeben ist? Dann bestünde ein Titel, aus dem Zahlungsrückstände vollstreckt werden können. Dynamische Titel berücksichtigen auch Altersstufen, so dass sich die Unterhaltsschuld ab dem Monat der Vollendung des 6. bzw. 12. Lebensjahres automatisch erhöht.

Zitat von cinzano40

Wenn wir uns vom Jugendamt beraten lassen, das Jugendamt dann den neuen Unterhalt festlegt und der Vater dagegen per Anwalt vorgeht, müssen wir uns dann auch einen Anwalt nehmen oder streitet sich das Jugendamt dann mit dem Kindsvater vor Gericht?

Dynamische Titel berücksichtigen aber keine Veränderungen der Einkommenshöhe des Pflichtigen (wie auch?). Um den geschuldeten Unterhalt zu überprüfen, kann alle 2 Jahre Auskunft vom Pflichtigen verlangt werden. Das kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, außergerichtlich selbst versuchen, aber die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer erfolgreich verläuft. Meist wird dann beim Jugendamt Beratung in Anspruch genommen und eine Beistandschaft eingerichtet. Der zuständige Beistand ist dann gesetzlicher Vertreter der Kinder, kann sie also außergerichtlich und auch gerichtlich vertreten. Die Mutter muss sich hier insoweit also keinen Anwalt nehmen. Der Weg über das Jugendamt muss gegangen werden, um für eine Durchsetzung der Auskunfts- und Unterhaltsansprüche Beratungs- und/oder Verfahrenskostenhilfe zu bekommen. Nur wenn das Jugendamt "bescheinigt", dass der Fall "außerhalb seiner Möglichkeiten (oder so ähnlich)" liegt, kann der Mutter Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe für den eigenen Anwalt gewährt werden.

Meine Ausführungen sind allerdings nicht als Werbung für das Jugendamt zu verstehen, sondern lediglich als kostenlose Möglichkeit, die Ansprüche der Kinder durchzusetzen. Kosten können der Mutter nur entstehen, wenn die Forderungen vor Gericht nicht oder nur zum Teil durchgesetzt werden können. Nur dann sind die Gerichtskosten und die Kosten des gegnerischen Anwalts ganz oder teilweise zu erstatten. Sowas zeichnet sich aber meist schon im Beschluss über Verfahrenskostenhilfe ab.

Da das Jugendamt oftmals nicht über besonders weitreichende Kenntnisse des Unterhaltsrechts verfügt, sollte die Mutter dessen Tätigkeit in allen Phasen kontrollieren.

Zitat von cinzano40

Das Gehalt der Mutter ist bei der Berechnung des Unterhaltes doch unwichtig, solange sie nicht mehr als der Vater verdient oder sehe ich das falsch?

Sie müsste schon um einiges mehr verdienen als er.

Zitat von cinzano40

Kann er die Handyverträge beim Unterhalt anrechnen lassen?

Kann er nicht. Oder kann er etwa eine entsprechende Vereinbarung mit der Mutter nachweisen? Allerdings kann nach Überprüfung seiner aktuellen Einkommensverhältnisse und einer damit wohl verbundenen Erhöhung des Kindesunterhalts nicht ausgeschlossen werden, dass er über eine Kündigung der Verträge nachdenken wird und wohl auch weniger Klamotten bezahlt.

Hi,

sehe ich sehr ähnlich. Zunächst sollte man schauen, wie diese Vereinbarung "gestrickt" ist. Ist eine abschliessende Summe genannt, die nicht erhöht werden kann, oder ist sie in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle formuliert? Zunächst ist folglich mal genau zu lesen, was diese Vereinbarung beinhaltet. So, dann der nächste Schritt. Einkommen des zum Unterhalt verpflichteten nicht schätzen, das bringt nix. Ich sehe es immer wieder in der Praxis, nichts klafft soweit auseinander wie die Angaben hinsichtlich des Gehaltes. Man benötigt also eine Zahl, die so ungefähr hinhaut. Die ist dann zu bereinigen, im Minimum um 5% berufsbedingte Aufwedungen, zusätzliche Altersversorgung. Nächster Schritt wäre dann die Einkommensgruppe zu bestimmen, in die er laut Düsseldorfer Tabelle kommt. Bei drei oder sogar vier Unterhaltsberechtigten (Mutter des "neuen" Kindes) kann es durchaus sein, dass er um zwei Stufen runtergestuft wird. Und jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir ins abwägen kommen. Wenn wirklich mehr zu zahlen ist, was ist, wenn er die Handy-Verträge Kündigt? Vielleicht nicht mehr so großzügig ist? Lohnt es sich, das durchzufechten? Das muss die Mutter abschätzen, können wir hier nicht absehen.

Aber zunächst einmal schauen, was der Vertrag von vor zwei Jahren hergibt.

Herzlichst

TK

Zitat von timekeeper

Einkommen des zum Unterhalt verpflichteten nicht schätzen, das bringt nix. Ich sehe es immer wieder in der Praxis, nichts klafft soweit auseinander wie die Angaben hinsichtlich des Gehaltes.

Jetzt bin ich aber neugierig.

Kindesunterhaltsberechnungen erfolgen doch nur bei Gerichten, Anwaltschaften, Jugendämtern und damit befassten sozialen Behörden. Da kann man von "Praxis" sprechen. Oder gibt es noch andere Stellen?

Oder sieht tk seine Forentätigkeit als "Praxis" an?

Hey,

mit Praxis meine ich aus meiner beruflichen Erfahrung heraus. Und glaub es mir einfach mal.

Herzlichst

TK