wenn dem so wäre, dann hätten die Anwälte doch dagegen vorgehen können, haben sie aber nicht
Wenn ich vor Jahren auf eine Anwältin gehört hätte, hätte mich das unter Umständen viel gekostet, Geld und Zukunft, denn meine Eltern sind noch jung!
Soviel zum Argument mit den Anwälten - da braucht es schon Glück, an einen guten zu geraten.
Mir ist bewusst, dass aus der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Ehegatten durch die Hintertür eine Schwiegerkindhaftung eingeführt wurde. Nach meiner persönlichen (nicht relevanten) Meinung ist das aber rechtsmissbräuchlich.
Alles anzeigenso frei ist ein Schwiegerkind nicht, denn die Grundlage der sog. Schwiegerkindhaftung ist § 1360 und 1361 BGB
wenn ein Schwiegerkind frei wäre, dann könnte es beispielsweise mehr als 10 % für die Altersvorsorge sparen, dies ist jedoch nicht der Fall, wie der BGH festgestellt hat
aus Urteil BGH:
Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen
Das Schwiegerkind ist gegenüber seinen Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig.
Zitathttps://www.anwaelte-du.de/newsfeed.html#a2756
- Viele mit der Gesetzesreform zusammenhängende unterhaltsrechtliche Fragen sind offen.
Es wäre schwer zu verstehen, wenn ein Kind mit einem Einkommen von 99.000 € nicht, sein Bruder mit einem Einkommen von 101.000 € jedoch zu einem hohen, nach der derzeitigen Berechnungsmethode errechneten Unterhalt herangezogen würde.
Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend, dass die Selbstbehaltssätze auf das Niveau des aus 100.000 € resultierenden Nettoeinkommens (ca. 5.100 €) angehoben werden. Rechtsanwalt Hauß ist Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in dieser Funktion auch Teilnehmer der Leitlinienkonferenz der Oberlandesgerichte, die deren Leitlinien und Selbstbehaltssätze vorschlägt. Er hat die Diskussion über die richtige Dimensionierung der Selbstbehaltssätze dort bereits angestoßen.
Das wäre die einzige wirklich faire Lösung.
was ist jedoch der Zweck, warum Privatkredit, warum nicht aus dem Vermögen, Verhältnis Einkommen zur Höhe des Kredits
gilt auch für Schwiegerkind
Dass noch kein Schwiegerkind gegen diese Form der Sippenhaft geklagt hat? Ich bin doch meinen Schwiegereltern gegenüber vollkommen frei, wie ich mit meinem Geld und Vermögen umgehe.
Ich habe ja schon weiter oben ausgeführt, dass je näher der Zeitpunkt eines Kreditvertrags zum Zeitpunkt der Kenntnis der Bedürftigkeit eines Elternunterhalts liegt, desto mehr dürfte auch der Zweck des Kredits eine Rolle spielen.
Im Wesentlichen ist es doch so, dass man als UHP abwägen muss: Lohnt sich das Risiko eines Prozesses? Keine Rechtsschutzversicherung zahlt einen EU-Prozess. Die SHT wissen das und können das ausnutzen: Sie erkennen 100 Euro Privatkredit nicht an, denn welcher UHP traut sich für 50 Euro weniger Regress ein Prozesskostenrisiko zu? Wenn Unterhaltsprozesse kostenlos wären, würden die SHT viel weniger Geld einnehmen.
Also bitte, gerade in dieser Phase, schreibt was das Zeug hält! Insbesondere die Auswirkungen außerhalb des monetären Bereichs sind den Meisten bisher unbekannt. Hier darf man auch mal "menscheln"
Ich bin überzeugt, dass das hilft. In der Bundestagsdebatte wurden die ungewöhnlich vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung erwähnt!
Wir sollten nun unsere Landesregierungen fragen:
Schon länger denke ich darüber nach, dass wir die schlimmen, das Recht verletzenden Schreiben von SHT öffentlich zugänglich machen sollten. Es ist so schlimm, dass wir mit unseren Steuern Sachbearbeiter zahlen, die uns behandeln wie ihre Leibeigenen.
Ich habe mir die Stunde im Bundestag angesehen. Da ist die Rede von vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Dazu haben auch wir beigetragen! Bleiben wir also am Ball, denn er rollt endlich!
dass Einkommen meiner Mitbewohner (lebe in einer Wohngemeinschaft) spielt wohl auch eine Rolle und würde geschätzt
Spannend wäre, was der SHT antwortet, wenn du nach der Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen fragst.
Und: Hast du schon Auskunft über die Bedürftigkeit deines Vaters verlangt? Lies mal kräftig hier im Forum 
Also wenn ich so etwas lese, dann kommt mir die Wut!
Alles anzeigenWenn sie den Kredit anerkennen und meine beruflichen Ausgaben bin ich unter 1800,00€, dass Einkommen meiner Mitbewohner (lebe in einer Wohngemeinschaft) spielt wohl auch eine Rolle und würde geschätzt, daher darf ich nur 1600€ verdienen.
Eine Reduktion des "Mindestselbstbehalts" (!) würde ich nicht akzeptieren. Mir wäre neu, dass ein Gericht so rechnen würde.
Mit Bafög-Rückzahlung und Studentenkredit komme ich monatlich auf knapp 300€, Ausgaben für meine wissenschaftliche Arbeit habe ich ca. 500€, dass ist aber völlig normal und typisch für solche Stellen. Ich habe mir vorsorglich eine Sparvertrag zur Altersvorsorge gemacht, als Berufsanfänger kann ich jedoch nicht jeden Monat regelmäßig soviel Geld "fest" zurücklegen um an andere Stelle keine Schulden zu machen. Ich verdiene 2350€ netto, meine Miete liegt jedoch momentan mit 360€ auch unter dem im Selbstbehalt enthaltenen Anteil von 480€. Das Sozialamt geht daher von einem Einkommen von 2470€ und rechnet dann auf 1600€ runter. Insgesamt soll ich knapp 400€ zahlen.
Der Anteil an Miete im Mindestselbstbehalt wird nicht gekürzt, nur weil du derzeit weniger Miete zahlst. Würdest du mehr Miete zahlen, würde dir das angerechnet. Hättest du Eigentum, käme ein Wohnvorteil in Frage. 1800€ gelten auch für dich, ohne Diskussion! Und dein Einkommen künstlich hochrechnen ist in diesem Fall ein dreister ein Witz.
Muss ich jetzt eigentlich bis mein Vater gestorben ist, unter 360€ Miete bleiben? Im Moment ist das ja okay, aber wenn ich älter werde, möchte ich irgendwann auch mal eine eigene Wohnung. Es ist ja auch ni hat ganz abwegig, dass ich irgendwann mal eine Frau kennenlernen und mit ihr zusammenziehen möchte. Ich denke spätestens dann muss ich mit der Dis fertig sein, sonst kann man sich das nicht leisten.
Grundsätzlich: Es gibt keine Erwerbsobliegenheit im Elternunterhalt. Es wäre etwas anderes, wenn du deine Arbeit reduzieren würdest, um dich aus der Zahlungsfähigkeit zu schleichen. Du warst aber offensichtlich noch nie in besser bezahlter Arbeit. Wenn du deine Dis. abbrechen müsstest, wäre das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in deine Lebensplanung. Auch das Argument, du hättest eine besser bezahlte Arbeit finden können, ist mehr als dreist.
Damit der SHT dir vorhalten kann, du hättest dich auf eine Unterhaltspflicht einstellen müssen, genügt nicht das Wissen um den Heimauftenthalt deines Vaters. Du hättest auch wissen oder damit rechnen müssen, dass er bedürftig ist oder in naher Zukunft werden könnte. Woher sollst du das gewusst haben? Nur eine mögliche Wahrscheinlichkeit genügt doch nicht, von dir zu verlangen, dass du deine ganze Lebensplanung auf eine eventuelle, vielleicht irgendwann einmal eintretende Unterhaltspflicht ausrichtest. So ein Schwachsinn.
2350 € netto abzüglich 300 € Bafög- und Studienkredit = 2050 €. Mit Altersvorsorge und anderen Ausgaben wird nicht mehr so viel übrig bleiben. Und ob die Ausgaben für die Dis. tatsächlich von einem Gericht nicht anerkannt werden, wäre spannend. Wenn deine Biografie zeigt, dass deine Dis. mit deiner Lebensstellung übereinstimmt, hat diese Vorrang vor dem Elternunterhalt.
eine Alternative wäre, dass die Mutter bis Ende 2019 nicht auf die "Sozialhilfe" angewiesen wäre, z.B. weil sie ein Geschenk bekäme; ist nicht einfach, ich weiß
Müsste damit nicht zuerst die bereits geleistete Sozialhilfe zurückgezahlt werden?
in einem solchen Fall der UHP sehr durchdacht argumentieren muss, warum die Unterstützung nicht mehr möglich ist
Abwägungssache. Die Alternative wäre, jetzt dem SHT mitzuteilen, dass man ein Einsteigsgehalt von 80.000 € hat.
Noch zwei andere Gedanken:
Mit "ca. 80.000 € Bruttojahresgehalt" und je nach Höhe der Forderung könntest du die offenen Rechnungen auch freiwillig zahlen. Damit fällt deine Mutter aus der Sozialhilfe und du musst keine Auskunft mehr erteilen. Wenn das neue Gesetz gilt, teilst du dem SHT mit, dass du deine Mutter nicht länger freiwillig unterstützen kannst. Dann muss halt erneut Sozialhilfe beantragt werden.
Bei deiner weiteren Lebensplanung kannst du berücksichtigen, dass sich z.B. Kinder oder auf deinen Namen lautende Schulden positiv auf deine Leisungsfähigkeit auswirken.
so wird der Schuldnerschutz aus § 1613 BGB von den Unterhaltspflichtigen selber ausgehebelt
Naja, das spricht ja eher dagegen, am 2.1.2020 unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Aber wir drehen uns hier langsam im Kreis.
Ich stimme dir zu, dass eine Mitteilung über Einstellung der Zahlung sinnvoll oder gar nötig ist.
Aber ich bezweifle,
- dass jeder UHP am 2.1.2020 mit dieser Mitteilung auch belegen muss, dass sein Einkommen unter 100.000 Euro liegt.
- dass der SHT ab 2020 Auskunft verlangen kann, wenn die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt ist.
- dass der SHT 2020 rückwirkend für den Unterhaltszeitraum 2019 Auskunft verlangen kann, sofern es hierfür keinen guten Grund gibt.
Da bin ich sehr skeptisch. Wäre wert, wenn du das in einem eigenen Thread zur Diskussion stellst.
ja
Spannend. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass der UHB erst nach zwei Jahren wieder Anspruch auf Auskunft hat?
Dass der UHP bei Änderung seiner Verhältnisse eine Neuberechnung verlangen kann, ist etwas anderes.
für die Zukunft kann nie Auskunft verlangt werden, wie auch .?
sondern Auskunft beleuchtet die Vergangenheit und ist die Grundlage für die Zukunft, also eine Prognose
Natürlich meine ich für zukünftige Berechnungen, nicht für zukünftiges Einkommen.
Du meinst:
Ein UHP zahlt gemäss letzter Berechnung monatlich seinen Betrag. Der SHT kann jederzeit und beliebig oft für die Vergangenheit neu Auskunft verlangen, um die gezahlten Beträge nachträglich zu korrigieren?
Ich verstehe dich nicht, warum die gesetzliche Vermutung pauschal für alle schon zahlenden UHP nicht gelten soll. Vor allem, wenn in der Vergangenheit bereits Auskunft erteilt wurde. Ein UHP, dessen letzte Auskunft ihm ein Brutto von 55.000 Euro bescheinigt hat: Warum soll er am 2.1.2020 noch beweisen müssen, unter 100.000 Euro zu liegen?