Was ist mit der Forderung der davorliegenden Zeit, wenn das Amt nicht geklagt hat?
gelebt ist gelebt lautet der Grundsatz
2. die Leistungsfähigkeit, dies kann durch eine Auskunftsforderung erhöht werden,
gilt dann ab Auskunft
dies ist die Antwort auf deine Fragestellung
Ich dachte es ist immer noch ein Forum für Hilfesuchende.
Da kann schonmal was falsch rüberkommen.
ich habe versucht aus den Dutzenden von Beiträgen die entscheidenden Aspekte herauszufinden, gelungen ist es mir nicht
Die ganze Berechnungsweise des SHT ist eigengestrickt und basiert nicht auf der aktuellen Rechtsprechung.
mag sein, jedoch ist jeder Fall ein Einzelfall,
Unterhaltspflichtige erwarten oft eindeutige Antworten, sind oft der Überzeugung, das Sozialamt zieht sie über den Tisch, diese Ansicht teile ich so jedenfalls nicht
Wohnwert und Rücklagenbildung sind nun mal schwierige Themen
auch Unterhaltspflichtige haben bei diesem Themenkomplex oftmals eigenwillige Vorstellungen
Wenn du seine Beiträge vom letzten Jahr liest wird es etwas klarer. Es ist immer noch der gleiche Fall.
massenweise Beiträge zum gleichen Thema, dreht sich vieles im Kreis
verständlicher ist es für mich auch nicht geworden,
da der Beitragsersteller Wunschdenken mischt mit, das Sozialamt müsste, sollte, ....
Begrifflichkeiten werden durcheinander gebracht, irgendwelche Beispiele, und, und
selten so viele unstrukturierte Beiträge gelesen 
Zitat slick1
"Der Mietwert (645,00 Euro des Hauses) wird nicht als Berechnungswert
genommen sondern der sogenannt Selbstbehalt von 860, 00 Euro)"
Hallo Unikat, da geht es wohl um die Frage des Wohnwertes, so wie ich das verstehe.
für mich sind die Beiträge von slick1 kaum nachvollziehbar,
ein echtes Kuddelmuddel, wie wir Norddeutsche zu sagen pflegen
ständig seine Beiträge zu interpretieren, was könnte gemeint sein, echt anstrengend
ich warte ersteinmal ab, was jetzt kommt
Kann doch nicht sein, dass wenn ich große Reparaturen habe,ich nur 15 % des Wohnwertes im Jahr nutzen kann, wenn doch mein realesEinkommen belastet wird.
Z.B Wohnwert liegt bei 6600 Euro im Jahr (550 Euro im Monat)= 990 Euro Reparatur im Jahr
gemäß § 28 der 2. Berechnungsverordnung sind bei einem Haus das älter als 32 Jahre ist, 11,50 € pro qm angemessen
wenn das Haus mind. so alt ist und beispielsweise 120 qm hat,
dann wären mind. 1.380 € angemessen
Zudem wird in der Berechnung des SA mir 860 Euro als Wohnvorteilberechnet, welcher im Selbstbehalt für 2 Personen beinhaltet sein soll
Also auf der einen Seite benutz man den Wohnvorteil von 860,00Euro und im meinem Selbstbehalt zu reduzieren auf der anderen Seite berechnetman mir den Wohnwert, wenn es um einen Berechnungsvorteil für das SA geht
mit diesen Aussagen habe ich echte Verständnisprobleme, denn eine Reduzierung des Selbstbehalts gibt es nicht
hier vermischt sich so einiges, für mich nicht nachvollziehbar
im übrigen sind Urteile immer einzelfallbezogen, daher nur bedingt auf den eigenen Fall anwendbar
diese Copy and Paste Kommentare sind nicht sehr leicht zu verstehen. Die meisten von uns sind Laien. Wie sollte man am klügsten argumentieren?
Das ist das wonach hier gefragt wird.
Der SHT benimmt sich hier ja wie auf einem Basar "15%" usw.
auf den von mir eingestellten § 28 der 2. Berechnungsverordnung bezieht sich das Urteil des OLG Celle und auch RA Hauss, das ist die Basis, auf die sich auch andere Gerichte beziehen
wer darüberhinaus weitere Rücklagen vom Sozialamt anerkannt haben möchte, dürfte schwere Karten haben
auch der Unterhaltspflichtige benimmt sich wie auf einem Basar, ich sehe diese Vorgehensweise jedoch als "üblich" an, normales Verhandeln
meiner Einschätzung nach, was ich so aus den bisherigen Beiträgen herauslese, wird das Sozialamt an seiner Haltung nichts mehr ändern
was mir nicht so ganz klar ist, aus welchen finanziellen Quellen hat der Unterhaltspflichtige die bisherigen Instandhaltungen finanziert
auch das OLG Celle verweist in diesem Zusammenhang auf vorhandenes Vermögen
wenn ein Sozialamt von seiner Argumentation (auch Urteile) auch nach mehreren Anläufen des Unterhaltspflichtigen nicht mehr abrückt, dann bleibt nur ein Verfahren
die genannten 15% halte ich persönlich für soweit ok, auch wenn der Unterhaltspflichtige damit nicht einverstanden ist, was ich durchaus verstehen kann
(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.
(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden:
1.für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,
2.für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,
3.für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.
an diesen Zahlen orientieren sich die Gerichte, höhere Rücklagen durchzusetzen dürfte schwierig werden
im übrigen hat der Unterhaltspflichtige sein Vermögen vorrangig einzusetzen
Es gibt ja so etwas wie Lebensstandardgarantie. Vielleicht gibt es ja ein zitierbares Urteil hierzu?
es gibt nur allgemeine Grundsätze, beispielsweise
- höhere Anerkennung von Krediten
- höherer Selbstbehalt
- höherer Abzug von Sparen für die Altersvorsorge
- Wohnwert nur ersparte Miete
- keine Erwerbsobliegenheit
- so gut wie kein Vermögenseinsatz
- etc.
Das mir die bisherige Sparrate nicht als Einkommensmindernd anerkannt wird und ich aus dem Selbstbehalt sparen soll.
jede unterhaltsmindernde Position muss das Kriterium erfüllen,
ist der Zweck der Position unterhaltsrechtlich anzuerkennen
Sparen als unterhaltsmindernde Position für allgemeine Konsumzwecke wird unterhaltsrechtlich nicht anerkannt
Wie verhält es sich dann mit der Tatsache, das die 1. Berechnung des Amtes nicht akzeptiert wurde.
Kann das Amt dann auch eine höhere Forderung einklagen?
es gilt folgendes zu unterscheiden
1. die Unterhaltsforderung, das ist die Höhe der geleisteten Sozialhilfe
dies kann durch eine Klage erhöht werden, ab Klage
2. die Leistungsfähigkeit, dies kann durch eine Auskunftsforderung erhöht werden,
gilt dann ab Auskunft
also nicht rückwirkend
Beispiel: Ich verreise gerne und weit. Daher spare ich regelmäßig um mir alle 5 Jahre so eine Reise leisten zu können.
So habe ich es in meinem Leben bisher eingerichtet. Wie ist eure Meinung dazu?
niemand wird dich hindern zu sparen 
was befürchtest du denn?
Dies war mir so nicht klar! Ich zahle also Unterhalt und wenn dieser nicht ausreicht, muss sich das Sozialamt für die Zukunft bemühen mehr Unterhalt von mir zu bekommen. Die Vergangenheit ist erledigt. Verstehe ich das richtig?
der Unterhaltsanspruch (= Höhe der Sozialhilfe) wird begrenzt durch die Höhe der Leistungsfähigkeit, das ist das Grundprinzip
es gibt im Unterhaltsrecht weitere Grundprinzipien, beispielsweise
"gelebt ist gelebt", allgemein ausgedrückt,
das bedeutet, für die Vergangenheit kann kein höherer Unterhalt verlangt werden
Es ist umstritten, ob ein Amt sogar auf die Art des Autos einfluss nehmen darf.
dies ist nicht umstritten, denn ..
Hier kann ein Amt schon beanstanden warum du mit einem Hummer zur Arbeit fähst, ein Lada Niva tut es doch auch
bei einem solchen Fall wird nicht nur das Sozialamt, sondern auch ein Gericht, die Höhe eines Kredites oder einer Rücklage so nicht akzeptieren, und deswegen eine Reduzierung vornehmen
Selbst wenn du über die 100.000€ kommst, kann durch geschickte (Verschuldung) dein anrechnebares Netto gesenkt werden.
bei der Prüfung der 100.000 € Grenze spielen Kredite vorerst keine Rolle, sondern
in der Prüfungsstufe wird geprüft, ob der Unterhaltspflichtige über oder unter 100.000 € liegt, und das geht so:
nur der Unterhaltspflichtige,
wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,
Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner
>dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht
liegt der Unterhaltspflichtige über 100.000, dann gilt folgendes:
dann gelten die üblichen unterhaltsrechtlichen Regelungen des Elternunterhalts, wie jeweiliger Selbstbehalt, eventuelle Berücksichtigung von Krediten, etc. Einbeziehung des Ehepartners und auch die Vermögensprüfung
> dies ist das bürgerliche Recht (BGB) = Unterhaltsrecht
Tja, kann ich es mir nicht mehr leisten, muss ich den Job schmeissen... Dann gibts auch keinen Unterhalt mehr.
und dann ...... ?
Grundsicherung beantragen ?
Habe bedenken, wenn ich nicht die geforderten Verdienstbescheinigungen mitschicke, dass ich Ärger bekommen könnte.
diese Bedenken sind durchaus berechtigt
Richtig weh tut es, wenn deine Mutter in eine vollstationäre Pflege kommt.
dies würde nur gelten, wenn der Unterhaltspflichtige ab 01/2020 über Einkünfte von über 100.000 € verfügt
Bisher habe ich diese "Schlussrechnung" nicht bekommen und ich will aus verständlichen Gründen auch nicht danach fragen.
ganz klar, so etwas wie eine Schlussabrechnung gibt es nicht,
wenn ein Sozialamt eine bestimmte Unterhaltsforderung festgelegt hat und der Unterhaltspflichtige hat diese durch seine Zahlung akzeptiert (Leistungsfähigkeit) so gilt dies
eine rückwirkende Erhöhung, weil beispielsweise wegen Erhöhung der Heimkosten die Sozialhilfe steigt ist, ist nicht möglich, dazu müsste das Sozialamt eine Klage einreichen, dann würde ab Einreichung der Klage eine Erhöhung der Unterhaltsforderung möglich sein
durch den Tod ist des Elternteils ist dies obsolet geworden
Hier kommt dann die Weiche von gesetzlich und privat Versicherten ins Spiel.
Klarer Vorteil für den Privaten. Damit aber auch eine weitere Ungleichbehandlung.
wenn die eingereichten Krankheitskosten die Eigenbeteiligung bei der PKV überschreiten, so kann beispielsweise diese Selbstbeteiligung voll abgesetzt werden
bei gesetzlich Versicherten kann beispielsweise die Brille abgesetzt werden
