Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

      Alles was bekannt ist:

      Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
      Finale Fassung 12.01.2018

      Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      --
      Werde das Forum wegen nicht nachvollziehbaren Beitragslöschungen verlassen.

      Unterhaltsrückgriff nur bei sehr hohen Einkommen Erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung war es, für Ältere und Erwerbsgeminderte die Hürden bei der Beantragung der Sozialhilfe-Leistungen abzubauen. Der ursprüngliche Regelungsvorschlag sah daher sogar einen völligen Verzicht auf die Prüfung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsbezieher gegenüber ihren Angehörigen vor. Die Grenze von 100.000,00 € Bruttoeinkommen ist im Gesetzgebungsverfahren als Kompromiss eingeführt worden, um sozialpolitisch schwer akzeptable und potenziell stammtischträchtige Ergebnisse (Staatsknete für erwerbsgeminderten Millionärssohn) zu vermeiden. Nur bei ganz hohen Einkommen sollte der Grundsatz durchbrochen werden, dass für den Unterhalt von alten und nicht erwerbsfähigen Menschen außerhalb von (Pflege-)Einrichtungen die staatliche Gemeinschaft zuständig ist. Dieses Ziel würde bei der Zusammenrechnung des Einkommens von Ehegatten verfehlt.


      Zu diesem Thema siehe auch:

      geldtipps.de/geld-vom-staat/gr…en-einzelnen-angehoerigen

      anwalt.de/rechtstipps/elternun…n-kind-zahlen_075027.html
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      Frau Schlau schrieb:

      War das bei der Grundsicherung so, dass die 100.000 bei Ehepaaren oder Singles gilt?



      Das bezieht sich bei der Grundsicherung nur auf das Einkommen den Unterhaltspflichtigen und nicht das Haushaltseinkommen. Ich habe leider keine Quelle parat, das wurde aber mal gerichtlich klargestellt (die Begründung war in etwa, da ansonsten das Ziel der Regelung verfehlt würde).

      Frau Schlau schrieb:

      War das bei der Grundsicherung so, dass die 100.000 bei Ehepaaren oder Singles gilt?


      sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/43.html
      "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet"

      Es geht um die unterhaltspflichtigen Personen, nicht um das Einkommen deren Ehepartner
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
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      Werde das Forum wegen nicht nachvollziehbaren Beitragslöschungen verlassen.
      Im aktuellen Koalisitionsvertrag von heute (07.02.2018) steht es ebenfalls drin.

      Link vom Handelsblatt
      handelsblatt.com/downloads/209…tionsvertrag_7-2-2018.pdf

      Textziffer 4498f. "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden."



      Muss das erst in einem konkreten Gesetz oder Erlass ratifiziert werden oder erlangt es de facto durch den Koalitionsvertrag schon seine Wirkung? Das Wort künftig würde dies indizieren.
      Hallo,

      ich gehe davon aus, dass das in einem Gesetz verankert werden muss, ähnlich wie bei der Grundsicherung.
      Wahrscheinlich wird man § 43 SGB XII modifizieren.

      Da werden wir noch etliche Jahre warten müssen.

      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Sonntag: 11.2.2018 , 11: 50 Uhr

      Ich habe mir soeben den "Stammtisch" im BR angeschaut.
      Prominenter Gast: Horst Seehofer
      Er bemängelt den Elternunterhalt in der aktuellen Form.
      Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Die 100.000 EUR Grenze muss noch dieses Jahr kommen.."

      Wo war denn die CSU in den letzten Jahren?
      Es wurden schon etliche Petitionen eingereicht.
      Alle wurden abgelehnt, da kein Handlungsbedarf bestünde.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      awi schrieb:

      Sonntag: 11.2.2018 , 11: 50 Uhr

      Prominenter Gast: Horst Seehofer
      Er bemängelt den Elternunterhalt in der aktuellen Form.
      Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Die 100.000 EUR Grenze muss noch dieses Jahr kommen.."

      Wo war denn die CSU in den letzten Jahren?



      finanzen.de/news/17456/elternu…en-pflegekosten-entlasten
      23.08.16

      Wenn Pflegebedürftige ihre benötigte Pflege nicht selbst bezahlen können, werden unter bestimmten Bedingungen ihre Angehörigen, besonders die Kinder, in die Pflicht genommen. In der vergangenen Woche brachte die CSU den Plan auf den Weg, zur finanziellen Entlastung eine Einkommensgrenze beim Elternunterhalt festzulegen. Demnach sollen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro dazu verpflichtet sein, für die Pflege ihrer Eltern aufzukommen. So will man die Angehörigen vor finanzieller Überlastung schützen.
      Bundesregierung weist CSU-Vorhaben zurück...
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
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      Werde das Forum wegen nicht nachvollziehbaren Beitragslöschungen verlassen.
      Hallo Meg,

      du hättest auch die weitere Passage dieses Artikels einstellen sollen.

      Bundesregierung weist CSU-Vorhaben zurück
      Das Vorhaben der CSU sollte per Bundesratsinitiative verhandelt werden. Doch die Bundesregierung hat der Forderung bereits widersprochen.


      Man kann natürlich leicht wählerwirksam etwas fordern, wenn man davon aus geht, dass das keine Chance im Bundestag hat.
      Ich befürchte, das wird jetzt wieder so sein.
      Die schwarze 0 hat Vorrang.

      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
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