Fragen bzgl. geplanter Heirat und Immobilienkauf

      Fragen bzgl. geplanter Heirat und Immobilienkauf

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      Hallo,

      da ich hier schon einige Informationen zu Fallstricken des Elternunterhalts finden konnte, hoffe ich auf hilfreiche Antworten zu meiner persönlichen Situation.

      Seit ich 17 Jahre alt war, wurde ich regelmäßig vom Sozialamt aufgerufen, meine Finanzen offen zu legen, da meine Mutter (47) Sozialhilfe bezieht. Inzwischen bin ich 26 und komme gehaltstechnisch trotz aller Abzüge für Altersvorsorge, Fahrtkosten u.ä. langsam an die Grenze des Selbstbehalts.

      Ich weiß aktuell nicht, welche Art von Leistung genau meine Mutter bezieht. In einem Pflegeheim wohnt sie meines Wissens nicht, aber selbst da bin ich unsicher. Seit ich drei Jahre alt war, lebe ich nicht mehr bei ihr und es bestand nur vorübergehend sporadischer Kontakt. Laut der Anwältin, bei der ich vor zwei Jahren bzgl. des Themas war, besteht in meinem Fall aber höchstwahrscheinlich kein Anspruch auf die Härtefallregelung.

      Nun zu meinen eigentlichen Fragen:

      Ursprünglich wollten mein Freund und ich nächstes Jahr heiraten. Da er mehr verdient als ich, ist das aus finanzieller Sicht aber ein Schuss ins eigene Bein, korrekt?

      Abgesehen von der Hochzeit wollten wir in wenigen Jahren eine Eigentumswohnung kaufen. Gibt es dabei nach euren Erfahrungen etwas zu beachten? Soweit ich weiß, darf ich den Kredit nicht zur Bereinigung meines Einkommens heranziehen, da mir meine Unterhaltspflicht bereits vorher bekannt war. Die 5 Prozent für die Altersvorsorge sind bereits anderweitig ausgeschöpft.

      Vielen Dank schon mal!
      Teleria

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      Hallo Teleria,

      willkomen im Forum. :)

      Teleria schrieb:


      Seit ich 17 Jahre alt war, wurde ich regelmäßig vom Sozialamt aufgerufen, meine Finanzen offen zu legen, da meine Mutter (47) Sozialhilfe bezieht. Inzwischen bin ich 26 und komme gehaltstechnisch trotz aller Abzüge für Altersvorsorge, Fahrtkosten u.ä. langsam an die Grenze des Selbstbehalts.

      Ich gehe davon aus, dass du eine RWA erhalten hast. Richtig?

      Ich weiß aktuell nicht, welche Art von Leistung genau meine Mutter bezieht. In einem Pflegeheim wohnt sie meines Wissens nicht, aber selbst da bin ich unsicher.
      Grundsätzlich besteht Waffengleichheit zwischen Dir und Deiner Mutter.
      Du musst Auskunft geben, sie - vertreten durch den SHT - auch.
      Verlange Auskunft vom SHT über
      - Einkommen
      - Vermögen
      - Grund der Sozialhilfe
      - Art der Sozialhilfe
      usw.

      Das hätte eigentlich deine Anwältin schon machen sollen.


      Seit ich drei Jahre alt war, lebe ich nicht mehr bei ihr und es bestand nur vorübergehend sporadischer Kontakt. Laut der Anwältin, bei der ich vor zwei Jahren bzgl. des Themas war, besteht in meinem Fall aber höchstwahrscheinlich kein Anspruch auf die Härtefallregelung.
      Wieso kam die Anwältin zu diesem Schluss?

      Nun zu meinen eigentlichen Fragen:

      Ursprünglich wollten mein Freund und ich nächstes Jahr heiraten. Da er mehr verdient als ich, ist das aus finanzieller Sicht aber ein Schuss ins eigene Bein, korrekt?
      Ja.

      Abgesehen von der Hochzeit wollten wir in wenigen Jahren eine Eigentumswohnung kaufen. Gibt es dabei nach euren Erfahrungen etwas zu beachten?
      Viele Rechtsanwälte raten in ähnlichen Fällen von einer Eheschließung ab.

      Soweit ich weiß, darf ich den Kredit nicht zur Bereinigung meines Einkommens heranziehen, da mir meine Unterhaltspflicht bereits vorher bekannt war.
      Das gilt nur für dich selbst, nicht für den Freund.
      Wenn ihr tatsächlich heiraten wollt, dann sollte dein Freund vor der Hochzeit hohe Schulden - verteilt auf viele Jahre - haben. Wenn er die ETW vor der Eheschließung kaufen würde, müssten die Kredite anerkannt werden.


      Die 5 Prozent für die Altersvorsorge sind bereits anderweitig ausgeschöpft.


      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

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      Hallo awi,

      vielen Dank für das Willkommen und deine schnelle Antwort! :)

      Eine RWA habe ich aktuell nicht erhalten. Da ich eine solche aber alle 2 - 3 Jahre erhalte, gehe ich davon aus, innerhalb der nächsten Monate eine zu bekommen und möchte mich diesmal besser vorbereiten.

      Meine Anwältin riet mir ebenfalls, Auskunft über die Verhältnisse meiner Mutter beim SHT zu erfragen. Dies sollte ich aber erst tun, sobald ich ein neues Schreiben erhalte, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Die Härtefallregelung wurde größtenteils ausgeschlossen, da meiner Mutter ein paar Jahre später eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde. Ich solle aber dennoch versuchen, mithilfe von Zeugenaussagen eine Minderung zu erwirken. Es ist geplant, dass ich mir hier noch eine zweite Meinung bei einem anderen Rechtsanwalt einhole.

      Bzgl. der Heirat sind wir recht pragmatisch - wenn es wirklich solche finanzielle Nachteile mit sich bringt, lassen wir es bleiben. In dem Fall würde es aber auch nichts bringen, wenn mein Freund sich für die ETW hoch verschuldet, oder?

      Viele Grüße
      Teleria

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      Teleria schrieb:

      Eine RWA habe ich aktuell nicht erhalten. Da ich eine solche aber alle 2 - 3 Jahre erhalte, gehe ich davon aus, innerhalb der nächsten Monate eine zu bekommen und möchte mich diesmal besser vorbereiten.
      Ist das immer eine neue RWA oder jeweils ein neues Auskunftsersuchen?
      Zur Auskunftserteilung siehe auch hier:
      hilferundumsfamilienrecht.iphp…ilt-man-auskunft-t82.html

      Meine Anwältin riet mir ebenfalls, Auskunft über die Verhältnisse meiner Mutter beim SHT zu erfragen. Dies sollte ich aber erst tun, sobald ich ein neues Schreiben erhalte, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Die Härtefallregelung wurde größtenteils ausgeschlossen, da meiner Mutter ein paar Jahre später eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde. Ich solle aber dennoch versuchen, mithilfe von Zeugenaussagen eine Minderung zu erwirken. Es ist geplant, dass ich mir hier noch eine zweite Meinung bei einem anderen Rechtsanwalt einhole.

      Zeugenaussagen könnten nützlich sein, insbesondere dann, wenn die psychische Erkrankung - wie du sagst - erst später festgestellt wurde.
      Dazu könnte man viele Fragen stellen?
      Wer hat sie festgestellt, wann, wie? Ist das Gutachten Hieb- und Stichfest?

      Ich würde dreigleisig vor gehen:

      Auskunft unter Vorbehalt erteilen
      parallel den Wegfall der Unterhaltspflicht nach §1611 BGB beantragen. Die psychische Erkrankung würde ich zunächst nicht erwähnen
      parallel Auskunft über die Mutter verlangen

      Ich glaube nicht, dass eine zweite Meinung eines anderen RA Sinn macht. Das kostet nur.

      Bzgl. der Heirat sind wir recht pragmatisch - wenn es wirklich solche finanzielle Nachteile mit sich bringt, lassen wir es bleiben. In dem Fall würde es aber auch nichts bringen, wenn mein Freund sich für die ETW hoch verschuldet, oder?

      In dem Fall nicht. Er braucht dann keine Auskunft zu geben und ist ganz außen vor. Das Einzige was passieren kann ist, dass, wenn ihr zusammen wohnt und einen gemeinsamen Haushalt habt, dir eine Haushaltsersparnis zugerechnet werden könnte. Maximal 10% des bereinigten Einkommens.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

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      Hallo Teleria,

      nach meinen Informationen (auch meiner RA) kann dir das SA auch nach RWA den Kauf einer Wohnung und die Anerkennung der Belastung nicht verwehren.
      Hättet Ihr mit oder ohne Heirat die Wohnung zusammen gekauft oder nur Dein Freund/Mann alleine?
      Wenn ihr beide zu 50/50 die Wohnung kauft und dementsprechende Belastungen 50/50 habt müssten deine 50% auch als Belastungen anerkannt werden.

      @awi
      Kennst Du das auch so?
      Manche Leute halten den Steuerzahler für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse.
      Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne.
      Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.

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      Melkkuh schrieb:

      Kennst Du das auch so?


      Dem würde ich nur bedingt zustimmen.
      Verwehren können sie nichts, das ist richtig, aber nach der RWA bei der UHP die Belastung in voller Höhe anerkennen werden sie bestimmt nicht.
      Schulden des UHP werden nur dann anerkannt, wenn sie vor der RWA bereits bestanden.
      Die RWA liegt aber schon vor. Neue Schulden werden sicher nicht anerkannt.

      Bei Teleria müsste man die Tilgungsbelastung bis zur Höhe der möglichen Altersvorsorge anerkennen, aber sie schreibt

      Teleria schrieb:

      Die 5 Prozent für die Altersvorsorge sind bereits anderweitig ausgeschöpft.


      Ich wäre diesbezüglich vorsichtig und würde das nicht heraus fordern.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

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      Hallo awi, hallo Melkkuh,

      danke für eure Antworten! Es hilft wirklich sehr, sich mit Leuten auszutauschen, die sich viel mit dem Thema beschäftigt haben. Die meisten Menschen aus meinem Umfeld wussten nicht einmal, dass es den Elternunterhalt gibt.

      Grundsätzlich wollen wir die Wohnung zusammen kaufen, werden uns aber noch genauer informieren, welche Konstellation für uns am besten ist. Mein Wissensstand in der Hinsicht entspricht der von awi - ich darf einen Kredit für eine Immobilie aufnehmen, darf diesen aber nicht als Abzug für das bereinigte Einkommen verwenden. Tatsächlich hat das aber auch noch ein wenig Zeit.

      Für jetzt ist es erst einmal das Wichtigste, Klarheit bzgl. der eventuellen Zahlungen zu schaffen. Dafür finde ich den Ansatz, mit den jeweiligen Auskünften parallel zu fahren, sehr zielführend. Vielen Dank, awi!

      Viele Grüße
      Teleria

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      awi schrieb:

      Ursprünglich wollten mein Freund und ich nächstes Jahr heiraten. Da er mehr verdient als ich, ist das aus finanzieller Sicht aber ein Schuss ins eigene Bein, korrekt?
      Ja.


      Je nach Einkommen des Freundes könnte das mehr oder weniger ausmachen.

      Das folgende Zahlenbeispiel zeigt es:

      Nicht verheiratet, getrennt lebend:
      Bereiniges Einkommen des UHP: 3000 EUR
      Leistungsfähigkeit: 600 EUR

      Nicht verheiratet, zusammen lebend, gemeinsamer Haushalt, der Freund gibt keine Auskunft
      Bereiniges Einkommen des UHP: 3000 EUR
      Leistungsfähigkeit: 660 EUR
      Auf Grund der Haushaltsersparnis erhöht sich die Leistungsfähigkeit um 10%, das sind 60 EUR.

      Verheiratet:
      Bereiniges Einkommen des UHP: 3000 EUR
      Bereiniges Einkommen des Ehegatten: 5000 EUR

      Leistungsfähigkeit: 982 EUR
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

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