Erstfestsetzung Unterhalt vor Gericht

Hi,

du hast die Beistandsschaft eingerichtet. Du bestimmst letztlich als gesetzliche Vertreterin der Tochter, wie vorgegangen wird. Und Verfahrenskostenhilfe gibt es nun mal nur, wenn die Partei auch bedürftig ist. Partei ist nicht das Jugendamt!

Herzlichst

TK

PKH wird beantragt, um die Gerichts- und Anwaltskosten (eigener Anwalt) abzudecken. Während Beistandschaft wird kein Anwalt benötigt, also nur Gerichtskosten. Sollte es sich um das sog. Vereinfachte Verfahren handeln, ist alles völlig unproblematisch, weil Gerichtskosten gering.

Wer Probleme mit den Angaben im PKH-Antrag hat, beantragt halt keine. Der "Verlierer" zahlt sowieso alles.

Der Vorschuss muss aber eben vom Antragssteller gezahlt werden. Sonst fängt da nichts an, bei Gericht.

TK

Das Vereinfachte Verfahren heißt nicht nur so, es ist auch sehr einfach. Gerichte haben damit wenig Arbeit und verzichten oftmals auf den Vorschuss. Und wenn sie doch Vorschuss verlangen, zahlt man ihn eben, so viel ist es nicht. Nach Abschluss des Verfahrens ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluss (oder so ähnlich), aus dem der Vorschuss gegen den Unterlegenen vollstreckt werden kann. Hier gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Es ist manchmal nicht verkehrt, auf den PKH-Antrag zu verzichten, weil man sich so ganz bestimmte Angaben ersparen kann...

Das vereinfachte Verfahren macht ja nicht immer Sinn. Insbesondere ist es dann nicht angesagt, wenn ein höherer Unterhaltsbetrag eingeklagt werden soll. Wenn man auf höhere Beträge aus ist, dann sollte man sich doch nicht beschränken, sondern die klassische Auskunftsklage wählen. Denn das vereinfachte Verfahren geht nur bei Mindestunterhalt, maximal bei 120 %. Könnte sogar sein, dass sich das JA regresspflichtig macht, wenn aus Gründen der Bequemlichkeit das vereinfachte Verfahren gewählt wird. Wir haben gerade so einen Fall, in welchem sich der Vater halb tot lacht. Darüber, dass er so preiswert davon gekommen ist.

TK

Tja, das VV hat so seine Tücken - für alle Beteiligten.
Ich gehe in diesem Fall nach wie vor davon aus, das es um ein VV geht. Der Begriff "Erstfestsetzung" ist ganz typisch. Warum sagt Jula denn nichts mehr dazu?

Zitat von timekeeper

Könnte sogar sein, dass sich das JA regresspflichtig macht, wenn aus Gründen der Bequemlichkeit das vereinfachte Verfahren gewählt wird. Wir haben gerade so einen Fall, in welchem sich der Vater halb tot lacht. Darüber, dass er so preiswert davon gekommen ist.

Und was macht ihr nun?
Wenn er sich ganz tot lacht, gibt es keinen Unterhalt mehr.

Na ja, dann würde das Kind eine gute Halbwaisenrente bekommen, ist doch auch okay, oder? Wir überprüfen gerade die Ansprüche gegenüber dem Staat, sieht gar nicht schlecht aus.

TK

Hi,

das kann man so pauschal nicht sagen. Wenn er ein Mangelfall ist, der Klage also nur teilweise stattgegeben wird, dann werden die Kosten entsprechend dem Gewinnen/Verlieren gequotelt.

Herzlichst

TK

Hallo,

Zitat von Jula

Ich denke auch dass es soviel nicht sein kann.

Da sollte man sich erkundigen und nicht "denken".

Es entstehen Anwaltsgebühren,Gerichtsgebühren,evtl.Vergleichsgebühren.

lg
edy

Zitat von edy

Es entstehen Anwaltsgebühren,Gerichtsgebühren,evtl.Vergleichsgebühren.

Folgendes gilt im VV:

Es empfiehlt sich trotz möglicher eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Vaters den Unterhalt in dynamischer Form (bestimmter Prozentsatz des Mindestunterhalts) und in Höhe des Mindestunterhalts zu beantragen. Also 100%. Falls der Vater weitere Unterhaltsverpflichtungen hat und sich ein Mangelfall abzeichnet, sollte der zu beantragende Betrag vorab mit dem Jugendamt besprochen werden.

Es besteht kein Anwaltszwang.

Jula bzw. das Kind wird durch einen Beamten oder Angestellten des Jugendamtes "vertreten" (Beistandschaft). Es entstehen also keine eigenen Anwaltskosten. Das bleibt auch in einem evtl. späteren streitigen Verfahren so. Das endet erst, wenn die Beistandschaft beendet ist.

Die Festsetzung erfolgt in der Höhe, in der sich der in Anspruch genommene Elternteil zur Zahlung verpflichtet. Gerichtskosten werden in diesem Fall nicht erhoben, um es den Parteien zu erleichtern, die Kosten einer Rechtsberatung aufzuwenden.

Es kann und wird keinen Vergleich geben.

Wenn der Antragsgegner Einwendungen gegen die Festsetzung erhebt, muss er höllisch aufpassen. Ansonsten wird der beantragte Unterhalt gegen ihn festgesetzt.

Werden Einwendungen des Antragsgegners ganz oder teilweise berücksichtigt, kann der weitergehende Antrag des Kindes im streitigen Verfahren (also in einem "richtigen"
Unterhaltsverfahren) geltend gemacht werden. Dann kann Jula immer noch VKH beantragen. Zwingend muss sie es dann aber auch nicht.

Wer das VV nicht kennt oder nicht verstanden hat, sollte sich einfach mal zurückhalten.
Vielleicht helfen ja die beiden Formulare und insbesondere die darin enthaltenen Hinweise.

http://www.justiz.de/formulare…unterhalt_ab_01_09_09.pdf
http://www.justiz.de/formulare…unterhalt_ab_01_09_09.pdf

Oder das:

Hallo,

Zitat von bissig

Wer das VV nicht kennt oder nicht verstanden hat, sollte sich einfach mal zurückhalten.

Na dann nachträglich, "herzlich" willkommen hier im Forum.

lg
edy