Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von ichw

    Vielleicht wäre so etwas in der PV sinnvoll?

    was viele nicht wissen, der Sinn der Einführung der Pflegeversicherung war nicht die Entlastung der Pflegebedürftigen, sondern primär die Entlastung der Sozialämter, siehe § 9 SGB XI der Pflegeversicherung


    "Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen."


    ein Großteil der Problematik ist auch entstanden, die Länder haben sich aus der Förderung der Heime überwiegend verabschiedet, nur NRW, Schleswig-Holstein und Mecklembur-Vorpommern zahlen noch Pflegewohngeld


    das ganze System bedarf einer grundlegenden Reform, das würde eventuell helfen die Blümschen Geburtsfehler zu beseitigen


    Der Ermessensspielraum, was im EU von den Ämtern anerkannt wird, scheint zu groß, und wie ich mehrfach lese, ja selbst für Fachleute (Anwälte, Sachbearbeiter) nicht immer eindeutig. Mit klaren verbindlichen Vorgaben gäbe es sicher weniger Ungerechtigkeit und unterschiedliche Berechnungsweisen, und es wäre einfacher, den Grundsatz "kein Unterhaltspfichtiger darf in seiner Lebensplanung bzw. -führung durch den EU eingeschränkt werden" einzuhalten und durchzusetzen.

    Hier wird mit diesem Gesetz immerhin etwas Gerechtigkeit geschaffen, auch im Hinblick darauf, das die 100.000 Euro-Grenze ja sonst auch gilt.

    Hier ist die Rede von Herrn Heilmann, auch die Reden von den anderen Beteiligten sind dort zu finden https://www.bundestag.de/media…zQwMDIyNQ==&mod=mediathek

    im Bundestag haben die Linke und die FDP nein gesagt


    der Bundesrat hat insgesamt 69 Stimmen


    wenn ich davon ausgehe, die Länder mit FDP bzw. Linke Beteiligung werden im Bundesrat nicht zustimmen bzw. sich enthalten, dann


    sind es insgesamt noch 40 Länderstimmen von 69 die zustimmen könnten

    Ich werde zumindestens mal "meiner" Landesregierung bzw. Deren FDP Koalitionspartner schreiben.

    Da geht es bei einigen Parteien ums Prinzip, und das ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

    Da darf zumindest mein FDP Vertreter mir seinen Standpunkt erklären.

    Was ich bei den Linken deswegen auch nicht verstehe, sehen sie sich nicht eher als Partei der einfachen Leute?

    Ach und diese Leute scheinen wohl alle keinen Unterhalt zahlen zu müssen.


    Lg Teh

    Zitat von mar_kise

    Ich habe den Termin der Bundesratssitzung am 14.11. um 9:30 in mein Kalender eingetragen.


    https://www.bundesrat.de/Share…019-11-14.html?nn=4351662


    Die Drucksache liegt noch nicht vor. Es gibt, glaube ich, auch eine Live-Übertragung.

    Danke!


    Ich arbeite um diese Uhrzeit, aber vielleicht kann ich es irgendwie verfolgen.

    Zumindest versuche ich es.

    Und zur Not.....wird es doch hoffentlich hier dann zusammengefasst ;)

    Zitat von Teh

    Was ich bei den Linken deswegen auch nicht verstehe, sehen sie sich nicht eher als Partei der einfachen Leute?

    Ach und diese Leute scheinen wohl alle keinen Unterhalt zahlen zu müssen.

    die Linken sind für die Entlastung, jedoch gibt es ja ein Gesetzespaket, und etliche Aspekte aus diesem Paket finden die Linken mangelhaft bzw. nicht ausreichend,

    dies ist ein Problem, wenn verschiedene Gesetzesvorhaben zu einem Paket zusammengeschnürt wird

    Zitat von Unikat

    die Linken sind für die Entlastung, jedoch gibt es ja ein Gesetzespaket, und etliche Aspekte aus diesem Paket finden die Linken mangelhaft bzw. nicht ausreichend,

    dies ist ein Problem, wenn verschiedene Gesetzesvorhaben zu einem Paket zusammengeschnürt wird

    allerdings ist das Paket doch zumindest besser als alles bisherige, bzw. Gar nichts zu verändern. Gilt doch auch für pflegebedürftige Kinder.....


    Ok, ich bin wohl zu Betroffen um objektiv zu bleiben.

    Will einfach nur einen schönen 29.11. Abend haben.

    Zitat von Teh

    Danke!


    Ich arbeite um diese Uhrzeit, aber vielleicht kann ich es irgendwie verfolgen.

    Zumindest versuche ich es.

    Und zur Not.....wird es doch hoffentlich hier dann zusammengefasst ;)

    Wir werden davon wohl nichts erfahren:



    https://www.bundesrat.de/DE/bu…chuesse/ais/ais-node.html

    Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

    GuMo,


    das Abstimmungsverhalten im Bundestag hat mit dem im Bundesrat nur sehr wenig zu tun.

    Im Bundestag kann die Koalition mit ihren Stimmen allein eine Entscheidung herbeiführen.

    Im Bundesrat ist das komplett anders, hier müssen sich die Landesregierungen zu einer Stimmenabgabe für ihr Land vorher einigen und so muss dann auch Abgestimmt werden. Kann sie ein Land nicht einigen, gibt es eine Enthaltung, die aber wie eine Gegenstimme zählt, denn es muss in unseren AEG mindestens die Hälfte aller Stimmen (35) zustimmen.


    Wer die Berichterstattung im BR verfolgt hat, wird sich erinnern, das die Abgeordnete der Linken (für Berlin) schon für das AEG vor dem BR geworben hat.

    Man kann also davon ausgehen, das in Berlin und Brandenburg eine Zustimmung erfolgt.

    Beide Länder sind politisch rot-rot-grün bzw. rot-rot.

    Klar ist das nur eine Info aus meiner Glaskugel und es wird sich zeigen was kommt.

    Sicher bleibt aber für mich, das die Zeit der alten Regelung vorbei sind.

    Offen bleibt die Frage nach dem wann?


    Ich habe bisher hier immer zu den Optimisten gezählt und ich bleibe weiter bei meiner Position.


    Schönes WE wünscht frase

    Scan0007.pdf

    Scan0008.pdf


    Eine Antwort aus NRW


    https://www.swr.de/swraktuell/…ntlastungsgesetz-102.html


    Auch solche Journalisten gibt es :thumbup:


    Gestern habe ich alle Mitglieder vom Ausschuss angeschrieben. Nächste Woche werde ich noch alle Bundesratsmitglieder anschreiben.


    Trotzdem ich immer noch sehr pessimistisch (aufgrund der politischen Lage) bin, bleibe ich weiter am Ball! Aufgeben gibt es nicht! Übrigens, alter Seemannsspruch: "Geht nicht, gibt's nicht"!

    Ich bin auch optimistisch, dass das Gesetz durchgeht. Die Gefahr des Umweges über den Vermittlingsausschuss ist jedoch vorhanden, da die Länder damit nur Vorteile gewinnen können. Gibt es Erfahrungen, wielange dies dauern könnte? Muss das Gesetz bei Änderungen nochmals in den BT? Kann es unterjährig umgesetzt werden? Können vor der Entscheidung im BR überhaupt noch Veränderungen in Form von Zugeständnissen gemacht werden?

    VG Wolf

    GoMo Wolf,


    schau mal hier,


    https://www.vermittlungsaussch…ahren/verfahren-node.html


    könnte etwas Licht in deine Frage bringen.

    Was den zeitlichen Verlauf angeht, da gibt es sehr verschiedene Ergebnisse.

    Wichtig ist für uns, das es überhaupt eine Ergebnis gibt und das Datum der Einführung bestehen bleibt.

    Über das Datum wurde bisher ja nicht diskutiert, auch das Anliegen als solches ist unstrittig, es kommt der Tag, ich setze auf den 29.11.19:thumbsup:


    VG frase