Guten Tag

Aufgrund das das AEG im Januar 2020 in Kraft gehen wird, sollten wir folgende Überlegungen diskutieren!

1) Das SA auffordern die erhoben Daten zu löschen, wenn die Grundvoraussetzungen weg fallen.

2) Einen Löschungsvermerk beim SA anfordern das die erhobenen Daten gelöscht wurden.

3) Wenn der Zweck der Unterstützung weg fällt, ist eine Datenerhebung unzulässig, bei der UHP ?! oder beim Ehegatten ?

4) Welche Daten dürfen noch erhoben werden! ?

Gruß Joel

ich bin gerade im Datenschutzgesetz NRW am stöbern, Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten,

Die Gesetzes Änderung der AEG hat ja direkte Auswirkung auf die Angehörigen, wenn demnächst ein Lohnsteuerbescheinigung ausreicht um nach zuweisen das die UHP weniger als 100000 verdient, sind die Daten nicht mehr Zweck mäßig und somit fällt die Rechtsgrundlage der Vorhaltung weg.

Auch sollte die UHP in Form eines Löschungsvermerks das die Daten gelöscht wurden erhalten, hier im Besonderen die Daten des Ehepartners ( Bankdaten, Vermögen usw. ) gelöscht wurden. diese dürfen nach meiner Meinung nicht länger dokumentiert werden, dadurch wird auch ein Druck auf das SA erzielt.

§ 18 Auskunft und Einsichtnahme

Absatz 1

$ 19

Berichtigung, Sperrung und Löschung

Hier Absatz 3

Personenbezogene Daten sind zu löschen wenn

A) ihre Speicherung unzulässig ist

B) ihre Kenntnis für die speichernde Stelle nicht mehr erforderlich ist !

Diese Ansätze könnten aus meiner Sicht ziel führend für uns sein!

Gruß Joel

Guten Abend

Mir gehts es vor allen Dingen das Vorschriften auch Sicht des Datenschutzes ein gehalten werden!

Aus beruflicher Erfahrung dürfen Erhobene Daten nur vorgehalten wenn der Zweck noch gegeben ist!
wenn als Beispiel die Grenze bei 100000 liegt und die erhobenen Daten durch einen Beleg des Finanzamts untermauert werden, sind die da vor erhoben Daten nicht mehr wirksam !

Sie müssen sich dann löschfristen nach dem Datenschutzgesetz halten zb die 30 Tagesfrist. Solange dürfen dann personenbezogene Daten vorgehalten werden!

Ziel ist es unser Recht gegen über dem SA durch zusetzen und hier die Betroffenen dafür zu sensibilisieren, das SA gibt keine Daten von Geschwistern heraus , oder Eltern sie berufen sich dann gerne auf das Daten schutzgesetz , umkehrschluss dann gilt das Gesetz auf für uns betroffene!

LG Joel

Guten Morgen

Hier ein Auszug aus dem Datenschutzgesetz

Unabhängiges Landeszentrum für DatenschutzSchleswig-Holstein

Welche Datenschutzrechte habe ich !

Wenn der Zweck entfällt müssen die Daten gelöscht werden.

Grundsätzlich können Sie von Ihrer Behörde Auskunft verlangen über (siehe § 83 SGB X):

• die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten,
• die Herkunft dieser Daten,
• die Empfänger dieser Daten und
• den Zweck der Datenspeicherung.

Neben diesem Anspruch auf Auskunftserteilung, haben Sie ein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X (siehe unten).

Zu Ihren Rechten gehört zudem Ihr Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten (§ 84 SGB X).

Diese Rechte sind unabdingbar, d. h. Sie können weder auf diese Rechte verzichten, noch dürfen Ihnen diese Rechte vorenthalten werden (§ 84a SGB X).

Zu Ihren Rechten gehört zudem, dass Sie jederzeit das ULD bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Beratung und um eine datenschutzrechtliche Prüfung der Datenverarbeitung bitten dürfen (§ 81 SGB X).

Muss mir das Amt meine Akte zeigen?

Grundsätzlich ja. Wer Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ 25 SGB X). Wir empfehlen Ihnen, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde mit Ihnen einen Termin vereinbaren. Wird Ihnen die Akteneinsicht nicht gewährt, sollten Sie sich an das ULD wenden (unsere Anschrift finden Sie auf der letzten Seite dieser Broschüre).

Kann ich Kopien aus meiner Akte erhalten?

Ja. So wie die Behörde grundsätzlich verpflichtet ist, Ihnen die Akte zu zeigen, so ist sie auch verpflichtet, Ihnen Kopien von den Unterlagen auszuhändigen (§ 25 Abs. 5 SGB X). Allerdings kann die Behörde Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Sie haben aber auch das Recht, sich selbst Kopien zu fertigen (z. B. mit einer Digitalkamera), dann entstehen keine Kosten!

Wie lange werden eigentlich meine Daten gespeichert?

Sozialdaten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie diese von dem Sozialamt für die Aufgabenerfüllung benötigt werden (§ 84 Abs. 2 SGB X).

Eine konkrete Jahreszahl nennt der Gesetzgeber nicht. Die Behörde muss die Aufbewahrungsfrist selbst festlegen. Häufig werden die Daten nach Einstellung der Leistung 5 Jahren aufbewahrt. Einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten brauchen Sie nicht zu stellen. Die Löschung muss automatisch erfolgen.

Guten Morgen

Hier eine weitere Information

diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

Form und Frist der Auskunftserteilung

Nach Art. 12 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden. Wenn die betroffene Person den Antrag auf Auskunftserteilung elektronisch stellt, sind die zur Verfügung zu stellenden Informationen gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen (z.B. als PDF). In Erwägungsgrund 63 zur Datenschutz-Grundverordnung heißt es diesbezüglich, dass der Verantwortliche nach Möglichkeit den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen können sollte, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. In jedem Fall ist bei der Auskunftserteilung darauf zu achten, dass angemessene Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, sind ihr die zu erteilenden Informationen gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Diese Frist kann in komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden. Über Fristverlängerungen ist die betroffene Person unter Angabe der für die Verzögerung verantwortlichen Gründe innerhalb eines Monats nach Eingang ihres Antrags zu informieren.

Häufigkeit und Kosten der Auskunftserteilung

Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO hat der Verantwortliche diese Informationen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Verlangt die betroffene Person über die kostenlos zur Verfügung gestellte Kopie hinaus weitere Kopien, kann der Verantwortliche gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Außerdem kann der Verantwortliche im Falle unbegründeter oder exzessiver Anträge durch eine betroffene Person gemäß Art. 12 Abs. 5 DSGVO entweder ein angemessenes Entgelt verlangen oder eine Auskunftserteilung verweigern. Allerdings hat der Verantwortliche auch den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Antrag ausnahmsweise als unbegründet eingestuft wird. Nach Art. 12 Abs. 4 DSGVO ist die betroffene Person über die Gründe der verweigerten Auskunftserteilung zu informieren.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verantwortliche der betroffenen Person nach einmaliger Auskunftserteilung keine weiteren kostenlosen Auskünfte mehr zu erteilen braucht. In Erwägungsgrund 63 zur DSGVO heißt es, dass betroffene Personen ihr Recht auf Auskunftserteilung in angemessenen Abständen wahrnehmen können sollten.

Hier ein Link:

https://www.datenschutzzentrum…nschutz/faq-sozialamt/#32

Mir geht es vor allem darum, das die nicht mehr notwendigen Daten die vor dem 31.12.2019 erhoben worden sind, aus den Akten des SA vernichtet werden, insbesondere wenn diese Daten im Jahr 2020 nicht mehr von Nöten sind. (Daten des Ehepartners , Kontodaten usw). In der Zukunft sollte die Daten der UHP ausreichen in Form einer Gehaltsbescheinigung des Vorjahres. Wo daraus hervor geht das die UHP weniger als 100000 Euro verdient. Alle anderen Daten sind zu vernichten und der Löschungvermerk der Daten sind der UHP durch das SA zu quittieren / zu bestätigen in Form eines Schreibens.

"Das alle anderen Daten aus der Akte vernichtet wurden! "

Wenn ich denke das unser Vorgang alleine 90 DINA 4 Seiten hatte im Jahr 2019, dann ist das in der Zukunft im 2020 nicht mehr von Nöten.

Weil ich unter 100000 Euro im Jahr verdiene, sowie viele andere User hier im Forum auch. Ich werde in der Zukunft auf jeden Fall von den o.g Rechten Gebrauch machen , wenn sie mehr als diese Information in der Zukunft erheben wollen.

Gruß

Joel