Alles anzeigenKorrekt.
Du bist nach dem Gesetz nicht verpflichtet dem SHT eine Auskunft über deine finanziellen Verhältnisse zu erteilen, solange der SHT keine hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der 100T Euro Einkommensgrenze bei dir genannt hat
Grüße,
m
danke meg! Ok!
Kennst du Fälle wo dies nun schon so vorgekommen ist? Oder verschicken die Ämter daher aktuell weniger Anfragen (außer wo man auf z.B Film und TV bekannt ist oder Bekannter Oberarzt etc)
Viele Grüße
Alles anzeigenNa, dann bringen wir mal etwas Licht in die Dunkelheit. Du tust dich wohl schwer mit dem juristischen Fachbegriff "Vermutung." Es wird in der Methodenlehre unterschieden zwischen Fiktion, unwiderlegbarer Vermutung und widerlegbarer Vermutung.
Eine Fiktion liegt vor wenn der Sachverhalt A wie der Sachverhalt B zu behandeln ist, obwohl man weiß, dass die Sachverhalte nicht identisch sind. Typisches Beispiel: nach dem BGB sind Tiere im Rechtsverkehr wie Sachen zu behandeln, obwohl jeder weiß, dass sie keine Sachen sind.
Bei Vermutungen hat man dieses Wissen nicht. Man weiß nicht, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich gegeben ist, das kann aber auch offen bleiben; es ist gesetzlich festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Rechtsfolgen eintreten. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem tatsächlich so ist. Die nächste Frage, die sich dann stellt, wenn wir eine solche Vermutung vorliegen haben, ist, ob diese Vermutung unwiderlegbar oder widerlegbar ist. Bei unwiderlegbaren Vermutungen können wir hier mit der Prüfung aufhören. Es kann also dahingestellt bleiben, ob der vermutete Sachverhalt im Einzelfall tatsächlich zutrifft.
Bei der widerlegbaren Vermutung ist es anders. Da muss gegebenenfalls weiter geprüft werden und auch weiter dargelegt werden. Wann das der Fall ist, muss nicht zwingend in dem Gesetz stehen. Das kann sich aus Ausführungsverordnungen ergeben, aus dem konkreten Einzelfall. Hier greift dann das Regel/Ausnahmeprinzip und als letztes wäre dann bei der Umsetzung noch zu prüfen, wer die Beweislast trägt. Da rutschen wir dann aus dem materiellen Recht ins formelle Recht hinein.
Ein Beispiel von vielen: es wird vermutet, dass die Eltern eines Kindes auch erziehungsfähig sind und ihr Kind allein aufziehen können. Diese Vermutung ist widerlegbar. Es kann also bei Anhaltspunkten, dass dem nicht so ist, eben weiter nachgeforscht werden und es können aus dem Ergebnis der Nachforschung eben auch Konsequenzen gezogen werden. Würde im Gesetz stehen, es werde immer davon ausgegangen, dass Eltern erziehungsfähig seien, dann würde nicht nachgeforscht werden, irgendwelche Konsequenzen aus Erziehungsunfähigkeit würde es nicht geben.
So, ich hoffe, ich habe mich so einigermaßen verständlich ausgedrückt.
TK
Hallo TK
Du hast sicherlich die Antwort von Meg gesehen zwecks Anfrage des Amts. Er sagt auch, dass das Amt die Vermutung erläutern muss usw. Somit wie ich gesagt habe: es gibt da wohl verschiedene Ansichten bzw Auslegungen
verschicken die Ämter daher aktuell weniger Anfragen
Ja, weniger als vor einigen Jahren nach der alten Rechtslage. Und es kann regionale Unterschiede geben.
Tatti,
Rechtsfindung und Rechtsanwendung war noch nie ein statistisches Problem. Kann und darf es auch nicht sein. Das wäre ja wirklich eine Katastrophe. Nochmals: es gibt Gesetze, die auf der jeweiligen Ebene (Bund, Land, Kommune) auf den Weg gebracht werden. Wie sie dann umgesetzt werden, das ist Sache der ausführenden Behörden/Gerichte. Wir wissen nicht, wie sauber die Sachbearbeiter in deiner Kommune arbeiten, wie schnell und gründlich.
So, und wir geben hier auch keine Tipps, wie man am besten wen auch immer betrügt. Ich habe den legalen Weg und die richtige Reihenfolge aufgezeigt. Legal könnte ich mir vorstellen, dass man die Auszahlung der Provision auf nächstes Jahr verschiebt. Denn man weiß ja nicht, ob nächstes Jahr auch wieder so gut läuft. Aber, man sollte überhaupt mal einen Fachmann rechnen lassen.
TK
Werde einmalig über die Summe kommen wahrscheinlich in 2023.
Gut. Du kannst so vorgehen. Wenn du in diesem Jahr eine Aufforderung vom SHT bekommen solltest dein Jahreseinkommen offenzulegen (was ich nicht glaube), dann fragst du beim SHT höflich nach welche hinreichende Anhaltspunkte sie haben um dich zu überprüfen. Außerdem legst du ihnen Nachweis über dein Einkommen fürs Jahr 2022 vor (wo du ja klar unter 100T Euro lagst). Und dann fragst du nochmal höflich nach was die "hinreichende Anhaltspunkte" nach dem §94 (1a) SGB XII angeht. Und was dann passiert, werden wir sehen.
Mit deinem geringen Einkommen fürs Jahr 2022, dass du "freiwillig" dem SHT vorlegst, machst du es dem SHT schwerer Argumente für "hinreichende Anhaltspunkte" gegen dich zu finden. Ich gehe dabei davon aus, dass du wirklich viel viel weniger als 100T im Jahr 2022 verdienst hast.
Du kannst ja bei einer Überprüfung im Laufe des Jahres 2023 auch nicht wissen, ob du tatsächlich über 100T im Jahr 2023 kommst. Du wirst es erst im Jahr 2024 wissen, vielleicht sogar nachdem du den Steuerbescheid für 2023 bekommst. Denn es kommt bei der "100-Grenze" genau genommen nicht auf dein "Brutto-Gehalt" an, sondern auf die sogenannte Summe der Einkünfte, die sich in der Regel von dem unterscheidet, was auf dem Lohnzettel steht.
Grüße,
m
Hi,
nur eine Korrektur. Es ist schlicht und ergreifend falsch, dass Tarifrecht zwingendes Recht ist. Tarifverträge legen lediglich das Minimum fest. Im übrigen gilt das Günstigkeitsprinzip. Wenn eine abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, dann können Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch abweichende Regelungen treffen.
TK
viel viel weniger als 100.000 Euro war es nicht. Auch wegen Bonus
Wenn das Einkommen im Jahr 2022 nur unwesentlich weniger als 100T war, dann solltest du es dem SHT gegenüber nicht darlegen, das bringt dir nichst
nach der Vermutungsbegründung zu fragen
das sowieso
Mit dem Verweis, dass ich den Nachweis 2023 erst zu Beginn 2024 vorlegen kann wenn ich diesen selbst erhalten werde.
ist grundsätzlich richtig, allerdings solltest du dir überlegen, ob du die "Summe der Einkünfte" nach dem Steuerrecht für 2023 unter 100T reduzieren kannst, zB durch berufsbedingte Aufwendungen
evtl. mit dem Steuerberater sprechen
Ich könnte zusätzlich meinen Arbeitsvertrag mit Lohn mit beilegen?! Dort ist ja mein Tarifgehalt aufgeführt und mit diesem liege ich dann weit unter 100.000 Euro.
Oder macht das wenig Sinn und ich lass den weg?
da ich nicht genau weiß was in diesem Vertrag drin steht, kann ich schlecht was dazu sagen.
Wenn du schon mit solchen Gedanken spielst, solltest du mit einem guten Anwalt für Sozialrecht sprechen, ihm den Vertrag zeigen und die Sachlage schildern.
Angenommen, du hast einen Arbeitsvertrag wo "wasserdicht" festgelegt ist, dass du 60 Tausend im Jahr verdienst. Dann sehe ich kein Problem darin, den Vertrag dem SHT vorzulegen. Aber ich vermute, dass es auch irgendwelche Klausel über Bonus oder Sondervergütungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag oder in außertariflichen Vereinbarungen drin stehen, dann bringt dir das nichts.
Hallo Tatti,
für mich galt immer der Grundsatz, gib nur Antwort/Auskunft auf präzise Fragen, die auch eine Berechtigung haben.
Komm bitte nicht auf den Gedanken, etwas freiwillig bekannt zu machen, warum auch.
Du kannst nicht wissen, wie die Ämter rechnen (für die Zukunft).
Wenn ich mir deinen Fall nochmal durch den Kopf gehen lasse, ist es eher unwahrscheinlich, dass du eine Aufforderung bekommst.
Selbst wenn du mal kurz über der Grenze lagst, würde ich an deiner Stelle sofort mit dem nächsten Einkommenssteuerbescheid unter der Grenze, meine (Befreiung) anzeigen.
Da mit dem AEG der Rückgriff deutlich eingeschränkt wurde gibt es halt wenige Fälle, über die es in der Öffentlichkeit was zu berichten gab.
Weiterhin sind, wenn schon Rückgriff oft Vergleiche geschlossen worden, die nicht öffentlich gemacht werden sollen.
Es ist also Verhandlungsmasse und wird sehr unterschiedliche Ergebnisse ergeben.
Du hast auch noch Geschwister, da wird es eh sehr kompliziert mit der Berechnung.
Also bleib gelassen und keiner wird dir hier etwas unredliches empfehlen oder unterstellen.
Der Gesetzgeber hat mit dem AEG nicht alles perfekt gelöst, aber vielen Betroffenen eine Erleichterung geschaffen.
Gruß
frase
Um es mal noch klarer zu formulieren, anders wird es ja wohl nicht verstanden: wenn eine Aufforderung kommt, muss die Auskunft vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Es ist nicht zulässig, durch "Vergessen" von Zusatzangaben einen falschen Eindruck zu erwecken. Das nennt man Betrug. Und für so etwas geben wir hier keine Gebrauchsanweisungen. Deshalb ist es auch wenig hilfreich, nur den Arbeitsvertrag einzureichen, die zusätzliche Provision, die sich ja wohl zumindest in der Höhe nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dieses Teil einzureichen und auf die Dummheit des Sachbearbeiters zu hoffen. Das ist dann eine Täuschung im Rechtsverkehr, die Grundvoraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes des Betruges.
Ich habe dir den legalen Weg für die Zukunft aufgezeigt. Du kannst mit deinem Arbeitgeber für die Zukunft vereinbaren, dass die Provision erst mit Verzögerung gezahlt wird. Der Tarifvertrag hat damit gar nichts zu tun. Und wenn dein Arbeitgeber aus steuerlichen Gründen eine Provision in einem bestimmten Jahr zahlen will, dann mag er das am 31.12. tun, bei dir kommt der Betrag dann aber erst im neuen Jahr an. Diese legale Vorgehensweise macht dann Sinn, wenn die Provisionszahlungen sehr schwanken.
Ich hoffe, die Botschaft ist jetzt endlich klar angekommen. Sonst müsste ich regulierend eingreifen.
TK
Guten Morgen,
gesetzliche Betreuung ist immer mit "Stau" verbunden.
Daher versuchen ja die Mitarbeiter der Einrichtungen möglichst eine angehörige Person für diese Aufgaben zu finden.
Es hängt ein riesiger Rattenschwanz an dem Job.
Auch ich habe damals alles für meine Mutter geregelt. (war aber ein ganz anderer Fall, hatten ein super Verhältnis)
Aus dem Nähkästchen geplaubert. Der Mann hat ja noch keine Betreuung, könnte also den Antrag unterschreiben.
Das Heim wäre dann nicht mehr in der Kostenfalle, denn ab Antragstellung wird bei späterer Bewilligung alles ausgeglichen.
Was du und deine Geschwister aber auf dem Zettel haben solltest, sind dann die Beerdigungskosten, die könnten von euch verlangt werden.
Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten, danach kommen die Erben ins Spiel.
Gruß
frase
Hi,
in eindeutigen Fällen geht es mit der Bestellung eines Betreuers eigentlich recht zügig. Eben weil ein Regelungsbedarf für vieles da ist. Normalerweise stellen die Heime routinemäßig beim Sozialamt den Antrag auf Sozialgeld (aufstockend) sofort, lassen das vom Betroffenen unterschreiben. Es dauert dann noch einige Zeit, klar, bis die Bewilligung durch ist, aber wegen dieser Zeit fliegt niemand aus dem Heim, solange warten die. Keine Ahnung, warum das alles in Essen anders sein soll als im Rest der Republik. Und was die Mietwohnung angeht, wenn der alte Herr das nicht regeln kann oder sich weigert, da haben wir dann ein normales unternehmerisches Risiko des Vermieters. Bei zwei Monaten Mietrückstand kann er fristlos kündigen, Räumungsklage erheben, auch das geht relativ zügig beim Gericht durch.
Natürlich erforscht der Betreuer, welche Ansprüche sein Schützling gegen wen hat. Das ist sein Job. Die Frau vom Sozialdienst scheint insgesamt nicht unbedingt von substantiierten Kenntnissen belastet zu sein.
TK
Hi,
also mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wirklich, das ist kein Notfall in irgend einer Richtung. Man kann sich überlegen, wie man legal, ganz ohne kriminell zu werden, die Weichen für das nächste Jahr stellt, und ansonsten abwarten.
Die Belastung der Richter in einer Großstadt ist normalerweise nicht anders als in einer Kleinstadt. Wie kommt man denn nun wieder darauf? Es gibt Verteilungsschlüssel in jedem Land. Da ist in etwa festgelegt, wieviel neue Verfahren ein Richter pro Jahr bewältigen kann, wenn da dauerhaft mehr ist, wird umverteilt im nächsten Geschäftsverteilungsplan oder es werden auch neue Planstellen geschaffen. Klar, wir haben Probleme (Richter kosten), aber eher im Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeitsbereich. Die Bereiche, in denen es um Geld geht, und dazu gehört gerade der Betreuungsbereich, da wird relativ schnell gehandelt, gerade weil es auch um Steuergelder geht.
Es ist einfach unseriös, hier irgendwelche Latrinenparolen zu verbreiten, wie es da wohl die von Sachkenntnis unbelastete Sozialarbeiterin tut. Ich kenne es so, dass bei der Unterzeichnung des Vertrages bei der Pflegeeinrichtung automatisch auch die Vollmacht unterzeichnet wird, für den Betroffenen auch die Anträge beim Sozialamt u.s.w. zu stellen. Wenn die Einrichtung da schlampt, ist das ihr Problem. Und was heißt "auf den Betreuer gewartet?" Ist einer bestellt und er hat nicht gearbeitet, ist kein Betreuer bestellt und man wartet auf die Bestellung, oder wie oder was? Es gibt immer Fälle, in welchen die Bestellung des Betreuers dauert. Einfach, weil das Verfahren unübersichtlich ist, die Infos fehlen, niemand mitarbeitet u.s.w. Ungepflegte Verfahren dauern nun mal. Und professionell arbeitet zumindest diese Frau da nicht. Schon diese Plauderei am Telefon lässt doch tief blicken.
Abwarten, was passiert, die Weichen für die Zukunft stellen und gut ist.
TK