Beiträge von Ceres
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Außerdem haben wir Gesundheitskosten von mehreren tausend Euro, die für mich als die nicht unterhaltspflichtige Ehefrau teils in diesem Jahr bis Anfang kommenden Jahres anfallen werden, zur Neuberechnung geltend gemacht. Hier wird darauf verwiesen, dass die diese nur künftig einberechnet werden. Überprüfungen finden meiner Kenntnis nach im Regelfall aber nur alle 2 Jahre statt. Würde man dann seitens des SHT in 2 Jahren bei erneuter Überprüfung nicht so argumentieren, die Kosten seien in der Vergangheit angefallen, bereits bezahlt worden und somit nicht einzubeziehen????
Leistungsfähigkeit und Bedarf muss gleichzeitig gegeben sein!
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Hallo Geronimo,
Der Artikel ist zwar alt (2012), aber das Wesentliche ist noch gültig, bis auf die Tatsache der der Selbstbehalt nun seit 2015 1800 € für Singles ist.
LG
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Guten Morgen,
Zum Thema gibt es auch eine kleine Anfrage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911059.pdf"Wir fragen die Bundesregierung: 1.Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der/s Einreichenden; des Eingangsdatums; des Empfängers und Stand des Gesetzesvorhabens, bspw. Vorarbeiten, Eckpunktepapier, Refe-rentenentwurf, Regierungsentwurf; und wo diese jeweils ggf. von der Bun-desregierung veröffentlicht worden sind)?"
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Wißt Ihr, ob es ein öffentliches Protokoll zu der Anhörung bzw. zu den Stellungnahmen gibt?§ 73 Ausschußprotokolle
(1) Über jede Ausschußsitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muß mindestens alle Anträge und die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Stenographische Aufnahmen von Ausschußsitzungen bedürfen der Genehmigung des Präsidenten.
(2) Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Ausschuß mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; die Einzelheiten werden in den nach Absatz 3 zu erlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen.
(3) Für die Behandlung der Protokolle erläßt der Präsident im Benehmen mit dem Präsidium besondere Richtlinien.
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Aus dem Plearprotokoll 27.Juni.2019 TOP 24
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19107.pdf
"Letztlich soll auch der Unterhaltsrückgriff auf Angehörige beschränkt werden: auf einen jährlichen Einkommens-betrag von 100000Euro . Damit werden wir– in einem zweiten Schritt, wie gesagt– das Bundesteilhabegesetz ergänzen . Die letztgenannten Punkte werden aber solche sein, die wir im Herbst im Rahmen des angekündigten Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten werden .Ich bitte insoweit um beratende Zustimmung in den Ausschüssen"
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Gibt es dort dann auch erst gar keine RWA ?
Wäre interessant, wenn man es auf eine Klage ankommen läßt. Weil sind wir nicht alle gleich vor dem Gesetz?Wäre sehr interessant, hätte ja auch bundesweit Bedeutung. Aber ohne Beweise schwierig, da man hier ja auch Ross und Reiter benennen müsste
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Hallo Capricorn,
vielen Dank für das Einstellen dieser Information.
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für die meisten Beitragsersteller hier im Forum kann ich nur sagen, du benötigst dringend einen Anwalt
als Ergänzung dazu, es langt der "normale" Anwalt für Familienrecht
Noch mal, dass Thema ist hier verfehlt.
Sechs setzen
Und an andere Mitlesenden.Gemäß Jörn Hauß wird in jedem Fall ein Spezialist benötigt, da sich hier nur wenige mit der Thematik auskennen!
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immer wieder taucht die Frage auf,
wo und wie finde ich einen Anwalt für Elternunterhalt?
Hallo Unikat,
THEMA IST:Ohne Anwalt zur Wehr setzen, ist das möglich?
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Protokoll DBT zwar alt macht aber etwas Hoffnung
Ab Seite 70
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Hallo,
Ja.
Wir konnten eine Forderung von 16.500 EUR Sofortzahlung (Nachzahlung) und dann monatliche Zahlung von 900 EUR komplett abwehren.
Gezahlt haben wir 0 EUR.
Geholfen hat uns kein Anwalt.
Die Erstberatung bei einem Anwalt war eine Katastrophe.
Der hatte von Elternunterhalt nur wenig Ahnung, denn er stellte nicht die entscheidenden Fragen.
Erst als ich dann ein Forum fand (das gibt es inzwischen nicht mehr), bekam ich langsam Einblick in die Abläufe und Rechtsgrundlagen beim Elternunterhalt. Was zunächst nur ein Instinkt oder Gerechtigkeitsgefühl war, wurde mehr und mehr zur Gewissheit.
"Die wollen uns abzocken."
Es folgte ein langer Schriftwechsel, viele Androhungen von Klagen
Dann hörten wir nichts mehr.
Das war vor 10 Jahren.
Ich wäre aber auch bereit gewesen, durch alle Instanzen zu gehen bis zum Bundesverfassungsgericht, und hatte in dieser Zeit auch schon eine Verfassungsbeschwerde in den Grundzügen vorbereitet.
Siehe z.B. hier Beispiel einer Verfassungsbeschwerde
Gruß
awi
Hallo AWI, vielen lieben Dank für diese zielführende Information. Das hört sich beruhigend an, dass man sich als Bürger auch wehren kann, ohne das man
sofort einen Anwalt einschalten muss. Das rettet den Montag.
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Hi,
wenn man selbst sich nicht nur materiell-rechtlich auskennt, sondern auch im formellen Recht auskennt, weiss, dass in vielen Verfahren gerade das formelle Recht ganz wichtig ist, dann benötigt man keinen Anwalt.
Noch ein Hinweis: für Rechtsanwälte sind Mandate ja die Einnahmequelle, wie für Handwerker die Auftragserteilung, den Supermarkt der kaufende Kunde. Verzichtest du deshalb auf den Kemptner, auf Lebensmittel? Und ich kenne keinen Anwalt, der sich am Sozialrecht eine goldene Nase verdient hat. Meine Putzfrau hat da netto mehr übrig.
Herzlichst
TK
Guten Morgen zusammen,
Erst mal danke für die Anworten.
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Hallo in die Runde, ist jemand ohne Anwalt erfolgreich gewesen? Oder nehmen die SHt einen nicht ernst? Wäre schön, Naldo etwas zu erfahren, bislang ist dies ja eine gute Einkommensquellr für Juristen?
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klingt so, als müsste man noch weiterhin Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten von CDU und CSU leisten ...
Rede von Oellers CDU/CSU am 27/06/2019
Zumindestens wurde das Angehörigen-Entlasstungsgesetz erwähnt.
https://www.bundestag.de/media…TczNjc4ODk=&mod=mediathek
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Hallo, ich meinte damit, daß das BMAS auch Anregungen von Privatpersonen aufnimmt in ihrem Gesetzesverfahren für EU, oder anderennRsformen. Ich habe Ihnen geschrieben, nur eine Bestätigung dessen, was sie verändern wollen, und warum das wichtig ist.
Ich denke mal, dass hiermit Organisationen gemeint sind, die um Stellungnahme gebeten werden.
Stellungnahme ILS
https://www.teilhabegesetz.org…gen_Entlastungsgesetz.pdf
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Bei 100000 brutto bleiben 4709 Netto bei Steuerklasse 1.
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Danke für das Einstellen ?