Fragen zum Schonvermögen

      Fragen zum Schonvermögen

      Hallo zusammen,

      ​Mit RWA vom 23.06.2017 wurde ich vom SA informiert, dass mein Vater Hilfe zur Pflege erhält.
      ​Über einen RA habe ich zuerst auf Verwirkung plädiert, da mein Vater die Unterhaltspflicht während ich 11 Jahre war
      verletzt hat, die aber vom SA abgelehnt wurde obwohl Gerichtsurteil von 1970 vorliegt. (5 Monate auf Bewährung)
      ​Nun habe ich eine neue Aufforderung erhalten, in der ich um Auskunft über meine Vermögensverhältnisse
      ​gebeten werde.
      Folgende Frage hätte ich zum Schonvermögen:
      ​Zum 01.08.2017 wurde meine Lebensversicherung in Höhe von 58000 EUR nach 32 Jahren ausgezahlt.
      ​Diesen Betrag habe ich auf mein Sparkonto buchen lassen. Da ich im März einen runden Geburtstag hatte,
      ​wollte ich diesen nach Auszahlung der Lebensversicherung nachfeiern. Die Organisation der Feier
      ​habe ich dann vor der RWA begonnen und in Auftrag gegeben (Lokal, Essen und Musik). Weiterhin habe ich mir
      ​im Mai ein e-bike für 3000 EUR gekauft. Bei meiner Bank habe ich gefragt ob ich mein Girokonto zu diesem
      ​Zweck überziehen kann, bis ich die LV ausbezahlt bekomme. Meine Bank hat dem zugestimmt.
      Ende August habe ich dann 8000 EUR von meinem Sparkonto auf mein Girokonto überwiesen um einerseits
      ​das Minus für das e-bike und andererseits die Feier im September bezahlen zu können.
      ​Wird nun das Restguthaben von 50000 EUR auf meinem Sparkonto als Schonvermögen für die Altersvorsorge
      anerkannt oder kann es Schwierigkeiten geben da ich ja 8000 EUR auf mein Girokonto überwiesen habe?
      Zur Info:
      ​Sonst kein weiteres Vermögen vorhanden
      ETW gehört alleine meiner Frau, wie ist es im übrigen hier mit dem Wohnvorteil?
      ​Bin seit über einem Jahr im Krankengeldbezug, davor Bruttogehalt: 3900 EUR
      ​Alter 60 Jahre

      ​Vielen herzlichen Dank
      Hallo Alexa,

      willkommen im Forum. :)

      Alexa schrieb:

      zusammen,

      Mit RWA vom 23.06.2017 wurde ich vom SA informiert, dass mein Vater Hilfe zur Pflege erhält. Über einen RA habe ich zuerst auf Verwirkung plädiert, da mein Vater die Unterhaltspflicht während ich 11 Jahre war verletzt hat, die aber vom SA abgelehnt wurde obwohl Gerichtsurteil von 1970 vorliegt. (5 Monate auf Bewährung)

      Eine vollständige Verwirkung wird man wohl nicht durchsetzen können, wenn der Unterhalt nur kurzfristig nicht gezahlt wurde. Ich würde aber den Einspruch auf Verwirkung aufrecht erhalten um zumindest eine teilweise Verwirkung zu erreichen.
      Welche Begründung steht denn im Urteil?
      Wurde der Unterhalt nachgezahlt?


      Nun habe ich eine neue Aufforderung erhalten, in der ich um Auskunft über meine Vermögensverhältnisse gebeten werde.

      Nur Vermögensverhältnisse?
      Eine größere Rolle dürfte das Einkommen spielen.


      Folgende Frage hätte ich zum Schonvermögen:
      Zum 01.08.2017 wurde meine Lebensversicherung in Höhe von 58000 EUR nach 32 Jahren ausgezahlt. Diesen Betrag habe ich auf mein Sparkonto buchen lassen. Da ich im März einen runden Geburtstag hatte, wollte ich diesen nach Auszahlung der Lebensversicherung nachfeiern. Die Organisation der Feier habe ich dann vor der RWA begonnen und in Auftrag gegeben (Lokal, Essen und Musik). Weiterhin habe ich mir im Mai ein e-bike für 3000 EUR gekauft. Bei meiner Bank habe ich gefragt ob ich mein Girokonto zu diesem Zweck überziehen kann, bis ich die LV ausbezahlt bekomme. Meine Bank hat dem zugestimmt. Ende August habe ich dann 8000 EUR von meinem Sparkonto auf mein Girokonto überwiesen um einerseits das Minus für das e-bike und andererseits die Feier im September bezahlen zu können. Wird nun das Restguthaben von 50000 EUR auf meinem Sparkonto als Schonvermögen für die Altersvorsorge
      anerkannt oder kann es Schwierigkeiten geben da ich ja 8000 EUR auf mein Girokonto überwiesen habe?

      1. Grundsätzlich kann jeder mit seinem Vermögen machen was er will. Das SA hat kein Mitspracherecht.
      2. 58.000 EUR dürften aber als Altersvorsorgevermögen in voller Höhe geschützt sein.

      Ergo Unterhalt aus Vermögen kann nicht gefordert werden.


      ETW gehört alleine meiner Frau, wie ist es im übrigen hier mit dem Wohnvorteil?

      Der Wohnwert wird nur dem Eigentümer zugerechnet. Der Wohnwert zählt allerdings zum Einkommen und nicht zum Vermögen. Das Einkommen des Ehepartners spielt beim EU ein Rolle, zwar nur eine geringe, aber immerhin.

      Bin seit über einem Jahr im Krankengeldbezug, davor Bruttogehalt: 3900 EUR
      Alter 60 Jahre
      Ob Unterhalt aus Einkommen zu zahlen wäre kann mangels Daten nicht ermittelt werden.


      Gruß
      awi47
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Hallo awi47,

      vielen Dank für Deine schnelle Antwort.
      ​Ich bin auch zur Auskunft über meine Einkommensverhältnisse gebeten worden.
      Aber da habe ich keine großen Bauchschmerzen, da ich schon seit 1 Jahr Krankengeld beziehe und
      ​anschl. ALG1 beziehen werde. Ich hatte nur Bedenken, dass eventuell das auf meinem Sparkonto
      ​geparkte Geld nicht als Altersvorsorge anerkannt wird. Es heißt ja immer das der UHP seine Altersvorsorge auch auf einem Sparkonto haben darf, dass dieses aber nicht angetastet werden darf.
      ​Der Punkt war mir auch deshalb Wichtig, weil dieses Jahr im Juni meine Kfz-Finanzierung ausläuft
      ​und die 7000 EUR Restrate fällig wird und zusätzlich eine Zahnsanierung mit ca. 3000 EUR zu Buche schlagen wird. Diese Beträge müssten dann auch vom Sparkonto getätigt werden.
      Es wäre dann fatal für mich, wenn man das Sparkonto nicht als Schonbetrag anerkennt, da ja laufende Zahlungen daraus getätigt werden.
      ​Kennst Du Dich auch mit dem Wohnwert, Zinsleistung und Tilgungsleistung aus, da hat sich ja Anfang 2017 etwas geändert.
      ​Wie ich schon erwähnte gehört die ETW allein meiner Frau.
      ​ETW 108 m²; lt. Mietspiegel 9EUR/m²
      Meine Frau zahlt monatl. 1200 EUR Raten für die ETW
      ​Was wäre denn mein Anteil daran, da ich ja keine Ausgaben dafür habe aber auch keine Miete zahle?

      Vielen Dank und einen schönen Sonntagabend noch
      Alexa
      Dein Anteil am Wohnwert ist 0, da die ETW deiner Frau gehört.
      Maximal könnte der Wohnwert 108 qm x 9 EUR/qm = 981 EUR sein. Dagegen steht eine Belastung von 1200 EUR. Das ergibt einen negativen Wohnwert.

      Wurde schon Auskunft über Einkommen und Vermögen gegeben?
      Wie hoch ist Krankengeld und dann ALG1?
      Welches Einkommen hat deine Frau/Brutto/netto?
      Gibt es sonstige fixe Ausgaben?
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Nein, Auskunft wurde noch nicht gegeben aber ich muss bis zum 11.01.abgeben.

      ​Mein Einkommen: Krankengeld Netto 1850 EUR; Steuererstattung anteilig 60 EUR
      ​Einkommen meiner Frau: Gehalt 1900 EUR; Steuererstattung anteilig 60 EUR
      Meine Ausgaben:
      ​Gewerkschaftsbeitrag: 35 EUR
      Zusatzkrankenvers.: 55 EUR
      ​Risikolebensvers.: 69 EUR
      ​Autokredit: 344 EUR

      ​Ausgaben meiner Frau:
      ​Fahrstrecke zur Arbeit einfach 20 Km
      Zusatzkrankenvers.: 38 EUR
      Priv. Rentenvers.: 55 EUR
      Immobiliendarlehn: 1198 EUR
      Erbpacht: 148 EUR monatl.
      ​Können eventuell weitere Kosten wie Gebäudevers. und Grundsteuer angegeben werden?

      ​ALG1 wird wahrscheinlich um 400 EUR niedriger sein, aber dann fällt der Autokredit weg.
      ​Meine Anwältin konnte mir anhand dieser Zahlen nicht einmal Überschlagsmäßig sagen,
      ​wie meine eventuelle Unterhaltspflicht sein wird.

      Alexa schrieb:


      ​Meine Anwältin konnte mir anhand dieser Zahlen nicht einmal Überschlagsmäßig sagen,
      ​wie meine eventuelle Unterhaltspflicht sein wird.


      Da brauche ich gar nicht groß zu rechnen. Das ergibt sich für mich auf den ersten Blick.

      Es ist kein EU möglich. Weder aus Einkommen noch aus Vermögen.

      Diese Anwältin ist ihr Geld nicht wert.
      Mein Tipp: Du brauchst zunächst keinen Anwalt.
      Berechnung:

      UHP:
      Netto 1850 EUR
      + Steuererstattung + 60 EUR
      ./. Verbraucherdarlehen - 344 EUR
      ./. Gewerkschaftsbeiträge - 35 EUR
      ./. Zusatzkrankenvers. - 55 EUR
      ----------------------------------------
      bis jetzt anrechenbares bereinigtes Einkommen = 1476 EUR

      Ehefrau:
      Netto 1850 EUR
      + Wohnwert + 981 EUR
      + Steuererstattung + 60 EUR
      ./. Verbraucherdarlehen - 1198 EUR
      ./. Fahrtkosten (20km * 2 * 0,30 EUR/km * 220 Arbeitstage/Jahr / 12 Monate/Jahr = -220 EUR
      ./. Zusatzkrankenvers. - 38 EUR
      ----------------------------------------
      bis jetzt anrechenbares bereinigtes Einkommen = 1485 EUR

      anrechenbares bereinigtes Gesamteinkommen 2.961,00 EUR
      abzgl. Familienselbstbehalt = 3240 EUR

      Der Familienselbstbehalt wäre schon jetzt unterschritten.

      Da habe ich noch nicht einmal alle möglichen Posten berücksichtigt.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      aus dem Urteil des OLG Köln,
      Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02


      6 Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

      Folgerungen:

      Man muss die Formulare nicht verwenden. Man kann Auskunft auch auf leeren Blättern geben. Die Auskunft muss nur die o.g. genannten Kriterien erfüllen.

      vollständig
      Systematisch geordnet

      Man kann also auch Ausgaben auflisten, die im Fragebogen gar nicht vorgesehen sind. Man kann Erklärungen beifügen, für die im Fragebogen kein Platz ist, usw. usw.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Hallo awi47,

      ​noch einmal recht herzlichen Dank, dass Du Dir die Mühe gemacht hast mit weiter zu helfen.
      ​Wie gesagt hatte ich bei meinen Einkommensverhältnissen nicht so große Befürchtungen
      ​unterhaltspflichtig zu werden, nur mit dem Schonvermögen war ich unsicher, da die Summe nicht
      ​fest angelegt ist. Wäre es eventuell sinnvoll ein 2. Sparkonto zu eröffnen auf das ich dann 40000 EUR
      ​vom 1. Sparkonto überweise. Auf dieses 2. Sparkonto würden dann nur Einzahlungen erfolgen und meine
      ​Ausgaben wie die Restrate Autokredit und die Kosten der Zahnsanierung würden dann vom 1. Sparkonto erfolgen. Dann müsste doch das 2. Sparkonto auf jeden Fall geschützt sein, oder?

      ​Vielen Dank und Gruß
      Alexa

      Alexa schrieb:



      nur mit dem Schonvermögen war ich unsicher, da die Summe nicht fest angelegt ist.

      Grundsätzlich ist der UHP in der Anlageform frei. Ein bestimmtes Modell kann also nicht gefordert werden. Ein Sparkonto wäre durchaus ok. Ein Girokonto sollte es nicht sein, da von einem Girokonto ständig Beträge ab gehen.

      Du kannst durchaus bis zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters weiterhin Altersvorsorge betreiben und 5 % deines Einkommens einzahlen. Auch das müsste bereinigend anerkannt werden.

      Wäre es eventuell sinnvoll ein 2. Sparkonto zu eröffnen auf das ich dann 40000 EUR
      vom 1. Sparkonto überweise. Auf dieses 2. Sparkonto würden dann nur Einzahlungen erfolgen und meine
      Ausgaben wie die Restrate Autokredit und die Kosten der Zahnsanierung würden dann vom 1. Sparkonto erfolgen.
      Das wäre ok.
      Dann müsste doch das 2. Sparkonto auf jeden Fall geschützt sein, oder?

      Wie ich schon oben geschrieben habe ist das gesamte Vermögen geschützt. Auf Vermögen kann das SA nicht zu greifen. Bei einem Brutto von 3900 EUR ergäbe sich schon im Alter von 40 Jahren (22 Berufsjahre) ein Altersvorsorgevermögen von ca. 80.000 EUR.



      Bei Auskunftserteilung würde ich bei der Aufstellung des Vermögens dieses so oder so ähnlich deklarieren:

      Die 40.000 auf meinen Sparkonto 2 sollen für meine Altersvorsorge sein
      5000 EUR wurden angespart für den Ersatz meines Pkw.
      4.000 EUR auf dem Sparkonto wurden angespart für eine notwendige Zahnsanierung.

      Aber wie schon geschrieben ich sehe keine Gefahr für dieses Vermögen.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Hallo,

      mal in diesem Zusammenhang eine andere Frage. Es heißt ja immer man soll die
      ​Vordrucke nicht benutzen und die Aufstellung über Einkommen und Vermögen
      ​auf einem separaten Blatt machen. Auf dem Vordruck ist ja einmal eine Zeile
      ​vorhanden in der man seine Unterschrift machen soll und Auswahlfelder in der man
      ​ankreuzen soll ob man freiwillig zahlen möchte.

      Hier meine Fragen:

      Was sollte man am besten zur freiwilligen Unterhaltszahlung antworten?

      Ist man eigentlich verpflichtet zu unterschreiben, da man ja nur zur Auskunft verpflichtet ist
      und die Auskunftspflicht mit der Aufstellung über Einkommen und Vermögen ja bereits erfüllt ist?

      ​Gruß Alexa
      >> Was sollte man am besten zur freiwilligen Unterhaltszahlung antworten?

      Du hast folgende Möglichkeiten:
      - mit JA beantworten
      - mit NEIN
      - eine Summe eintragen, die du zahlen willst
      - nicht beantworten, leer lassen
      - durchstreichen
      - unterschreiben oder nicht unterschreiben
      - das komplette Formular wegschmeissen

      Alles ist legitim.
      Am besten: das Formular nicht benutzen.

      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

    Impressum

    Ein Angebot des Vereins "Für soziales Leben e.V."