Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Zitat von Tina63

    Wie Frau Kalayci schreibt, ist der Finanzausschuss nur ergänzend beteiligt. Von daher denke ich, dass deren Hinweis auf VA. Nicht alles andere Positive kippen wird. Hoffe ich zumindest.....oder seht Ihr das anders?

    Ich sehe es so wie du es siehst.


    Und meine persönliche Meinung ist:

    Das Gesetz wird zum 01.01.2020 kommen, und dieses wird am 29.11.2019 entschieden, ohne einen Vermittlungsausschuss zu kontaktieren.


    Gruß Houbs

    Zitat von Meg

    Es gab und gibt tatsächlich viele offene Fragen beim Thema Elternunterhalt wenn es um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung geht.

    Der Kreis der ungerecht behandelten Bürger wird deutlich kleiner mit dem AEG.


    UND JA, es stimmt, das der kleine Kreis der über 100.000€ verdienenden mit dem AEG noch ungerechter behandelt wird.


    Daher wird es, wie Frau Kalayci schon in ihrer Antwort ankündigt Zeit, dass an dem Konstrukt der Pflegeversicherung gearbeitet wird.


    VG frase

    Zitat von frase

    Daher wird es, wie Frau Kalayci schon in ihrer Antwort ankündigt Zeit, dass an dem Konstrukt der Pflegeversicherung gearbeitet wird.


    "Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt", sagte die Interims-Parteichefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags der Parteispitze für den nächsten Parteitag im Dezember werden."


    meine Meinung dazu, denn sie wissen nicht, was sie tun

    GuMo Sachs, du wohnst wohl im Netz:)


    Ja, die Empfehlungen der Ausschüsse des BR bieten eine Brücke für des AEG.

    Wir werden bis zum 29.11. weiter hin und her spekulieren, wie den die Endscheidung aussehen wird.

    Alle die das hier verfolgen und mitwirken "hoffen" geanu wie Frau Griese.


    VG frase

    mir ist völlig unverständlich, warum das Ministerium von Minister Heil so passiv ist, und den Behauptungen der Kommunen nichts entgegensetzt

    der Bundestagsabgeordnete der CDU Heilmann hat in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, welche Entlastungen die Kommunen bekommen, beim Ministerium herrscht dagegen Stillschweigen,

    so entsteht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit

    Zitat von frase

    GuMo Sachs, du wohnst wohl im Netz:)

     

    Gott sei Dank nicht ;-)


    Ich klammere mich nur an jeden Strohhalm und hoffe bald keine Geisel des SHT mehr zu sein und endlich in Ruhe und Frieden mit meiner Familie leben zu können.

    Wenn ich für etwas aufkommen muss was ich bestellt oder verursacht habe, dann steht das außer Frage das ich dafür bezahle.
    Aber das meine Frau und meine Kinder für staatliches Versagen (u. a. Pflegeversicherung = keine Vollversicherung) herhalten müssen damit habe ich ein großes Problem.
    Deswegen hoffe ich, dass dieser Spuck bald endlich ein Ende findet!

    Zitat von Hoffender

    Habt ihr nicht auch den Eindruck, das die kommunalen Vertreter ruhiger geworden sind?

    Das, meiste was man auf Google dazu findet sieht zumindest nach außen so aus, als wenn die Kommunen mit dem Gesetz rechnen und auch die Kosten in der Haushaltsplanung berücksichtigen.
    Es gibt aber auch andere Artikel, wo einfach nur über die Mehrbelastung gejammert wird. Aber da vertrete ich die Auffassung, dass man einfach mal die Ausgaben überprüfen sollte, denn wir alle kennen ja das berühmte Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler ;-)

    Zitat von Unikat

    mir ist völlig unverständlich, warum das Ministerium von Minister Heil so passiv ist, und den Behauptungen der Kommunen nichts entgegensetzt

    der Bundestagsabgeordnete der CDU Heilmann hat in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, welche Entlastungen die Kommunen bekommen, beim Ministerium herrscht dagegen Stillschweigen,

    so entsteht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit

    Alles worauf der Minister bzw. das Ministerium reagiert kommt automatisch in die Berichterstattung und kriegt dadurch mehr Aufmerksamkeit. Von daher wäre das eher Kontraproduktiv.

    Und die Kostenfrage wurde ja schon diskutiert und das Gesetz mit grosser Mehrheit vom Bundestag beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Wenn die Bundesregierung jetzt Druck machen würde hätte das IMO den gegenteiligen Effekt.

    Zitat von Unikat

    mir ist völlig unverständlich, warum das Ministerium von Minister Heil so passiv ist, und den Behauptungen der Kommunen nichts entgegensetzt

    der Bundestagsabgeordnete der CDU Heilmann hat in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, welche Entlastungen die Kommunen bekommen, beim Ministerium herrscht dagegen Stillschweigen,

    so entsteht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit

    Hier habe ich gerade eine Antwort gefunden, wo die Staatssekretärin etwas deutlicher ist:


    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-10-27/326829

    Hallo zusammen,


    soeben erhielt ich folgende Antwort, auf meine Nachricht direkt an den Bundesrat (bundesrat@bundesrat.de)


    Sehr geehrter Herr ..... ,

    die Ausschussberatungen für die am Freitag nächster Woche anstehende Plenarsitzung des Bundesrates (29.11.2019, 983. Sitzung des Bundesrates) sind bereits abgeschlossen.

    Ich werde Ihr Schreiben daher an die Mitglieder in den Landesvertretungen weiterleiten, damit Ihre Anregungen und Wünsche zur Thematik berücksichtigt werden können.

    Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wird in der Plenarsitzung des Bundesrates (983. Sitzung, 29.11.2019) unter Tagesordnungspunkt 2 (BR-Drs. 550/19) behandelt.

    Den Gesetzgebungsstand können Sie unter folgenden Link nachverfolgen:

    https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0550-19

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Petitionsstelle des Bundesrates



    Ob es nun tatsächlich weitergeleitet wird kann natürlich keiner sagen...


    Es gilt weiter zu hoffen und zu schreiben.



    Viele Grüße

    Hallo zusammen,


    als bisher überwiegend stille Mitleserin möchte ich Euch an dieser Stelle zunächst für Euer Engagement und Eure wertvollen Tipps danken!


    Ich habe Eure Empfehlung aufgegriffen und heute einen Brief per E-Mail zum einen an die verlinkten 11 Verbands-Mailadressen, zum anderen an die jeweiligen Minister-/Senatspräsidenten/Regierenden Bürgermeister (BR) geschrieben, in dem ich um Unterstützung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bitte.


    Der schlechteste Versuch ist der, den man nicht macht.


    Ich drücke uns allen die Daumen!


    Viele Grüße

    TOP

    Ich bin gerade über eine Antwort auf abgeordnetenwatch.de gestolpert die ich ganz interessant und ermutigend finde. Er schreibt unter anderem:


    Zitat

    Der Finanzausschuss des Bundesrates geriert sich, das ist auch seine Funktion, als der Hüter der Finanzen der Länder und Kommunen und deshalb sieht er sich in der Pflicht, diese Empfehlung abzugeben. Bei den abschließenden Beratungen im Plenum des Bundesrates am morgigen Freitag können die Ländervertreter jedoch frei entscheiden, ob sie der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates folgen werden. Derzeit ist keine Tendenz ersichtlich.



    und:


    Zitat

    Falls Sie im Vorfeld der Entscheidung die Verantwortlichen im Bundesrat noch einmal sensibilisieren möchten, empfehle ich Ihnen, der Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Edith Sitzmann, Ihre Situation darzulegen.


    Sprich es kann durchaus was bringen sich an seinen Landesvertreter zu wenden (siehe auch Brandbrief an die Bundesratsmitglieder)!