Dürfen Verlobungsgeschenke zurückgefordert werden?

Verlobungsgeschenk kann zurück gefordert werden.
Nicht alles ist ein Verlobungsgeschenk im Sinne des BGB.

Wer kennt nicht das Gefühl von einer frischen Liebe, die ohne Grenzen und ewig erscheint. Das Herz ist voller Zuneigung und man möchte diese Zuneigung dem Partner und auch allen anderen zeigen. Was macht man also? Man beschenkt den geliebten Menschen voll Großzügigkeit und Offenherzigkeit – mal mit kleinen, mal mit großen, manchmal aber auch mit ganz großen (und ganz teuren) Präsenten. „Dürfen Verlobungsgeschenke zurückgefordert werden?“ weiterlesen

Kein Trennungsunterhalt bei einer verfestigten neuen Partnerschaft

Trennungsunterhalt bei verfestigter Lebenspartnerschaft
Wer mit dem neuen Partner Familienfeste feiert, lebt in einer verfestigten Partnerschaft

Wenn sich Ehepartner trennen, entsteht in vielen Fällen für einen der Partner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Partner um gemeinsame Kinder kümmert und deshalb nicht für den eigenen Lebensunterhalt mittels einer Anstellung sorgen kann. Allerdings ist im ersten Jahr der Trennung grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit nicht vorgesehen.

Bei einer neuen verfestigten Partnerschaft kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt jedoch ausgeschlossen sein.

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Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Unterhalt

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Sonderbedarf und Mehrbedarf des Kindes müssen sich die Eltern teilen.

Über Kindesunterhalt wird in fast jedem Scheidungsprozess gestritten, in dem Kinder beteiligt sind. Lange danach treten oft Fragen hinsichtlich Sonderzahlungen zum Unterhalt auf. Speziell geht es um Sonderbedarf und Mehrbedarf des Kindes. Wir zeigen, wann ein Anspruch außerhalb des Tabellenunterhalts besteht.

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Ehegattensplitting auch bei Getrenntleben?

Getrenntes Leben ist nicht gleichbedeutend mit Trennung

zusammenveranlagung
Finanzgericht: Ehegattensplitting ist auch bei Getrenntleben möglich.

Das Finanzgericht Münster hatte folgenden interessanten Fall zu entscheiden:

Ein Ehepaar ist seit 26 Jahren verheiratet.  Sie haben einen Sohn, der ebenfalls 26 Jahre alt ist.  Vor 16 Jahren zog der Ehemann mit dem Sohn (der war damals 10) aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus in eine Eigentumswohnung. „Ehegattensplitting auch bei Getrenntleben?“ weiterlesen