Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen neuer Beziehung

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Ein Unterhaltsanspruch, der dem Grunde nach gegeben ist, kann im Einzelfall verwirkt sein. Unterhaltsanspruch Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs kommt aber nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Frage. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 10.11.2015 unter dem Az 10 UF 210/14 einen solchen Ausnahmefall [...]

2016-04-13T07:54:29+00:00April 13th, 2016|Unterhalt Ehegatte|0 Comments

Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes

Gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils Herausgabeanspruch für Sachen des Kindes Die Eltern leben getrennt, das Kind wohnt bei einem Elternteil. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also dasjenige Elternteil, das die tatsächliche Obhut über das Kind ausübt,  kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen [...]

2016-04-12T17:42:38+00:00April 12th, 2016|Sorgerecht|0 Comments

Elterngeld und Unterhalt

Nicht nur Bienen sorgen für den Unterhalt ihrer Angehörigen. Der Vater eines Kindes zahlt Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes. Diese bezieht Elterngeld in Höhe von 650 Euro. Anrechnung von Elterngeld auf Unterhaltspflicht In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Vater die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend und [...]

2016-04-11T11:54:29+00:00April 11th, 2016|Allgemein|0 Comments